LTW 2016

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ALFA BADEN-WÜRTTEMBERG LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2016

ALFA –

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Landtagswahlprogramm

Baden-Württemberg 2016

 

Inhaltsverzeichnis


Präambel

Baden-Württemberg in Europa

Unsere Wirtschaft – unsere Zukunft

Leben und arbeiten in den Regionen – unsere Stärke

Freiheit statt Bevormundung

Innere Sicherheit und Justiz – Freiheit gedeiht nur dort, wo Ordnung herrscht

Zuwanderung und Integration – Einwanderung steuern, Asylrecht bewahren

Staatsfinanzen und Steuerpolitik – wer in der Zeit spart, hat in der Not

Bildung und Erziehung – Mut zu Leistungswillen und Verantwortung

Familien – Grundpfeiler und Zukunft unserer Gesellschaft


ALFA – für Aufbruch und Fortschritt in Baden-Württemberg!

ALFA BADEN-WÜRTTEMBERG GRUNDLAGEN-LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2016

Präambel

 

Noch nie in ihrer Geschichte konnten die Deutschen mehr Freiheit und Gleichheit, mehr Recht und

Bildung, mehr Offenheit und Wohlstand genießen als unter der Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Umso unverständlicher ist es, dass es starke politische Kräfte in den etablierten Parteien gibt, die dieses beste Deutschland, das es je gab, Schritt für Schritt abschaffen wollen.

Daher treten wir – die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) – für ein neues, anderes Verständnis von politischem Fortschritt und Aufbruch ein. Wir treten ein für einen Fortschritt, der unseren Staat von den Selbstauflösungstendenzen durch die etablierten Parteien befreit und von den Bürgern getragen wird. Wir wollen das politische System dahingehend reformieren, dass die Politik in Deutschland wieder selbst nach politischen Lösungen sucht und dass diese Lösungen für die Bürger gemacht sind. Die Politik soll darauf verzichten, ständig Probleme an höhere Ebenen und um den Preis eines Verlusts an Selbständigkeit und politischen Mitbestimmungsrechten zu delegieren.

ALFA steht für repräsentative Demokratie, ergänzt um plebiszitäre Elemente, für Eigenverantwortung und sozialen Ausgleich, für souveräne Staatlichkeit und das Subsidiaritätsprinzip. Wir schätzen die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates ebenso wie den ständigen technischen Fortschritt, traditionelles Wertebewusstsein ebenso wie die Wandlungsfähigkeit einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir fühlen uns als Europäer in einem Europa der Nationalstaaten. Wir sind offen für qualifizierte Zuwanderer, die unsere Lebensart bejahen und zu unserer Gesellschaft ihren Beitrag leisten wollen. Wir stehen für die gewachsene Identität der Menschen in Deutschland, die es zu bewahren lohnt.

Was uns in der deutschen Politik unverwechselbar macht, ist unser Wertefundament. Bei aller Pluralität, die uns auszeichnet, stehen wir für einige grundsätzliche Wertvorstellungen. Solche Werte weisen den richtigen Weg auch dann, wenn pragmatisches Handeln angesagt ist. Mit nachhaltiger und weitsichtiger Politik will ALFA allen Bürgern ein gutes Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft ermöglichen.

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Baden-Württemberg in Europa

Jahrzehntelange freiwillige Selbstbindung durch internationale Verträge und Konventionen hat nicht nur in Deutschland zu einem Verlust an politischer Steuerungsfähigkeit geführt. Wir beklagen heute einen fortschreitenden Verlust an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die demokratische Repräsentation des Volkes in den Parlamenten wird zunehmend ad absurdum geführt. Regierungen und Verwaltungen berufen sich auf Übernahmegesetze, die praktisch ohne öffentliche parlamentarische Diskussion beschlossen wurden. Überstaatliche Gerichte, deren Zusammensetzung Zufallsergebnisse internationaler Personalabsprachen sind, sprechen Recht auf der Basis vertraglicher Leerformeln statt auf der Grundlage ordentlich formulierter Gesetze. Wir stehen uneingeschränkt zur europäischen Idee, die wir aus politischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen für alternativlos halten.

Aufgrund der noch sehr unterschiedlichen sozialen Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer halten wir die bisherige Entwicklung der EU für übereilt, unangemessen und demokratisch nicht ausreichend legitimiert. Wir befürchten den Zusammenbruch der EU, der in verschiedenen Bereichen (Flüchtlingspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik) bereits deutlich sichtbar begonnen hat.

Wir befürworten daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine EU der weitgehend souveränen Staaten. Gemeinsame Lösungen und Institutionen auf europäischer Ebene halten wir nur dann für sinnvoll, wenn dadurch die Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt oder die Menschen in Europa insgesamt einen langfristigen Nutzen erlangen. Beispielhaft seien dafür die Entwicklungshilfe und Flüchtlingspolitik, die europäische Außenpolitik, der Verbraucherschutz und eine gemeinsame europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik genannt.

Wir setzen auf Subsidiarität, Wettbewerb zwischen den Staaten und Eigenverantwortung der Länder für ihre Staatsschulden und Bankenrisiken. Wir wehren uns gegen die Strategie, in der EU Zentralismus, Überharmonisierung und die Sozialisierung von Staats- und Bankenschulden einzuführen. Die Einheitswährung Euro und die Gängelung der Menschen durch Verordnungen der Brüsseler Bürokratie führen nicht zur Einigung, sondern zu Zwist und Zwietracht in Europa. Weil wir für eine einige EU mit weitgehend souveränen Mitgliedsstaaten eintreten, setzen wir uns für die Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes ein sowie für eine grundlegende Reform der EU.

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Unsere Wirtschaft – unsere Zukunft

Die Bürger Baden-Württembergs haben ihr Bundesland in einen prosperierenden Wirtschaftsraum verwandelt. Dabei wissen sie, dass Wohlstand für die Allgemeinheit immer aus der Realwirtschaft stammt, in der erfunden, entwickelt, produziert, verkauft und konsumiert wird, niemals aus der Spekulation mit Vermögenswerten. Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung ist nur möglich durch technologischen Vorsprung. Attraktive und unverzichtbare Importe müssen auch in Zukunft mit begehrten Exporten bezahlt werden können. Dies erfordert, unsere leistungsfähige und innovative Industrie in Baden-Württemberg dauerhaft zu erhalten, darunter die weltweit nahezu einzigartigen

„Hidden Champions“ des Mittelstandes. Da realwirtschaftliche Wertschöpfung durch bloße Geldvermehrung im Finanzsektor weder erzeugt noch dauerhaft stimuliert werden kann, ist eine verantwortungsvolle Standortpolitik zwingend erforderlich.

  • Der Staat ist für den Ausbau und die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich. Weiterhin muss er durch sinnvolle Rahmenbedingungen und eine klare und verlässliche Planung dafür sorgen, dass die privaten Anbieter in Infrastrukturbereichen wie Energieversorgung und Telekommunikation hochwertige Leistungen anbieten können.
  • Überall dort, wo der technische Fortschritt neue Angebote hervorbringt, wollen wir Wettbewerb und Innovation fördern. In Baden-Württemberg muss mehr investiert werden. Dies betrifft insbesondere das Breitband, den öffentlichen Personenverkehr und das Straßennetz. Autobahn-Streckenabschnitte von ca. 20 km Länge sind so auszubauen, dass dort max. 3 Std. Stau im Monat entstehen. Hierfür sind bis auf weiteres jährliche zusätzliche Investitionen von 1,5 Mrd. Euro vorzusehen.
  • Durch Abbau von Bürokratie wollen wir für die Unternehmen den Spielraum für Innovation und Ertragskraft erweitern. Davon sollen kleine und mittelständische Unternehmen überproportional profitieren.

Eine absolut zuverlässige und im internationalen Vergleich relativ kostengünstige Stromversorgung ist unverzichtbar für Industrie und Gewerbe. Hierauf wird nach den politisch geplanten Abschaltungen von Kraftwerken schon in wenigen Jahren kein Verlass mehr sein. Bleibt es dabei, werden hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Ursache hierfür wird die konzeptionslose und unverantwortliche „Energiewende“ sein. Die anderen Parteien in Deutschland nehmen sich das Recht heraus, auch diese Grundlage des Lebensstandards in Deutschland zu zerstören. Besonders tragisch ist, dass die entsprechenden Entscheidungsgründe empirisch kaum fundiert sind, sondern lediglich auf Computermodellen basieren, welche mit hunderten von bloßen Annahmen gespickt sind.

  • Wir fordern in der Energiepolitik, die absolute Priorität bei der Stromversorgung auf Versorgungssicherheit zu setzen und die weitere Subventionierung nicht grundlastfähiger Solar- und Windanlagen zu stoppen.

  • Wir fordern, die Netze so auszubauen, dass überschüssiger Wind- und Solarstrom nicht unter Zuzahlung ins Ausland verschenkt werden muss.

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Leben und arbeiten in den Regionen – unsere Stärke

Baden-Württemberg verfügt über attraktive und wirtschaftsstarke Regionen auch außerhalb der Ballungszentren. Auf der Grundlage eines ausdifferenzierten Bildungsangebots auch in der Fläche bietet ein leistungsstarker Mittelstand viele hochqualifizierte Arbeitsplätze. Diese machen unsere Wirtschaftskraft aus. Wir werden sie nur dann erhalten können, wenn auch in unseren Regionen wieder mehr Kinder geboren werden. Die Idee, die Stärken unseres Landes durch ungesteuerte und unqualifizierte Zuwanderung – die vorzugsweise in die Ballungsgebiete erfolgt – erhalten zu können, ist absurd. Eine Politik, die sich im ländlichen Raum auf die Organisation der demografischen Schrumpfung konzentriert, halten wir für falsch und verantwortungslos.

Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist ein attraktiver Lebensraum mit aktivem Dorf- und Gemeindeleben und funktionierendem gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dies kann nur erhalten werden, wenn weiterhin öffentliche Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes in den Dörfern investiert werden:

  • Zu den vordringlichen Infrastrukturaufgaben gehört für uns der unverzügliche Ausbau des schnellen Internets in allen Regionen unseres Landes. Hier halten wir öffentliche Förderung in bestimmten Gebieten für geboten.
  • Wir fordern eine Stärkung der Funktionsfähigkeit der Rettungsdienste – damit die Lebensqualität auch im ländlichen Raum erhalten wird.
  • Wir fordern, Arztpraxen im ländlichen Raum deutlich zu entlasten und sie durch nichtakademische, medizinische Betreuung zu unterstützen. Speziell ausgebildete Gesundheitspfleger können die Zeiten, in denen kein Arzt verfügbar ist, überbrücken.
  • Medizinern, die sich während des Studiums verpflichten, nach ihrer Ausbildung im ländlichen Raum zu arbeiten, sollen spezielle Stipendien zugutekommen.
  • Die Infrastruktur von Arztpraxen in unterversorgten Gebieten soll dezentral in Verantwortung der Gemeinden und unterstützt durch Finanzmittel des Landes gefördert werden.

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Freiheit statt Bevormundung

Wir sind für das Leistungsprinzip und gegen Quoten. Nach dem Leistungsprinzip wählen Menschen andere Menschen für Aufgaben aus, wenn sie von diesen individuell erwarten, dass sie tüchtig sind und voraussichtlich erfolgreich sein werden. Die etablierten Parteien sind in immer mehr Fällen für Quoten – zunächst für Frauen und dann für andere Gruppen. Für die etablierten Parteien spielt Leistung keine Rolle, weil sie anspruchsvolle Positionen als bloße Pfründen sehen, die unter politischen Gesichtspunkten verteilt werden sollen. Privilegierungen im Bildungswesen und im Erwerbsleben demotivieren die Leistungsbereiten und untergraben die Grundlagen von Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Mit Quoten werden künstlich Interessengruppen geschaffen, um aus deren Begünstigung parteipolitische Vorteile zu ziehen. Opportunistische Politiker werden daher möglicherweise immer weitere Minderheiten erfinden und damit die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben:

  • Wir fordern den Verzicht auf Quoten im staatlichen Sektor, insbesondere in der Verwaltung und an Universitäten, da sie unserer Ansicht nach dem Leistungsprinzip widersprechen.
  • Wir fordern die Aufhebung aller Gesetze und Verordnungen, die zugunsten von Quoten in die Entscheidungsfreiheit privater Unternehmen und Institutionen eingreifen oder eingreifen wollen.

Nach der körperlichen Unversehrtheit ist das wichtigste Freiheitsrecht das Recht auf freie Rede. Ohne dieses Recht wird sich auf Dauer jede Gesellschaft an ihre Fehler und Schwächen gewöhnen und die Fähigkeit verlieren, sich zu modernisieren und zu reformieren. Dieses Recht ist heute vielfach bedroht durch administrative Sprachregelungen im Dienste der sogenannten politischen Korrektheit (engl. political correctness). Niemand sollte sich dadurch einschüchtern lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann man nur in der vom Volk gesprochenen Umgangssprache wahrnehmen.

  • Wir fordern eine Abkehr von der um sich greifenden staatlichen reglementierten „gendergerechten“ oder „kultursensiblen“ Kunstsprache.
  • Wir lehnen staatliche, aus ideologischen Gründen motivierte Eingriffe in private Angelegenheiten strikt ab. Zum Beispiel zeigt die grüne Idee zwangsweiser Verordnung von vegetarischem oder veganen Essen Züge von Totalitarismus.

Es ist Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Bürger aktuell über das Zeitgeschehen zu informieren. Da Rundfunk Ländersache ist, beziehen wir hierzu Position. Wir bemängeln eine gigantische Vergeudung von Gebühreneinnahmen für eine Vielzahl redundanter Programme in Rundfunk und Fernsehen sowie einen erheblichen Mangel an Pluralismus.

  • Wir fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ausschließlich aus Beitragseinnahmen finanziert.
  • Politische Programme sollen pluralistisch die wirklichen Diskussionen in der Gesellschaft abbilden.
  • Wir fordern, dass die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht durch Parteien oder Landesregierungen besetzt werden.
  • Wir fordern eine kontinuierliche Kostensenkung, die es ermöglicht, die Gebühren lange Jahre stabil zu halten.

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Um diesen Forderungen nachhaltig umsetzen zu können, halten wir als ALFA folgende Maßnahmen für entscheidend:

  • Eine Festschreibung der derzeitigen Gebührenhöhe bis 2020,
  • die Abschaffung der GEZ und die Vereinnahmung und Abführung der Gebühren über das Finanzamt,
  • die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt und Verhandlung eines neuen Finanzierungsmodells,
  • die Revision der Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Informations-Freiheitsgesetzes (IFG),
  • eine Privatisierung des Zweiten Deutschen Fernsehens innerhalb einer Frist von 10 Jahren.

Alle Staatsgewalt geht nur dann vom Volk aus, wenn die Bürger über Schicksalsfragen der Nation selbst entscheiden können. Dafür sieht das Grundgesetz Abstimmungen ausdrücklich vor. Der Bundestag überdehnt seine Befugnisse, wenn er auch heute noch der Urteilsfähigkeit des Volkes misstraut und ein Ausführungsgesetz über Volksentscheide verweigert. Welt-weit sind es die repräsentativen parlamentarischen Demokratien, in denen die Länder und Völker am besten regiert werden. Aber wenn das Volk es für geboten hält, muss es das Recht haben, eine wichtige Entscheidung selbst zu treffen. Volksentscheide auf Bundesländer und Kommunen zu beschränken, ist heute durch nichts gerechtfertigt.

  • Wir fordern Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene.

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Innere Sicherheit und Justiz – Freiheit gedeiht nur dort, wo Ordnung herrscht

Der Staat muss Leben und Gesundheit sowie das Eigentum seiner Bürger schützen, aber er tut es nur unzureichend. Einheimische und internationale Verbrecher und Terroristen verfügen heute über Kommunikationsmittel, IT-Infrastruktur, Logistik und Bewaffnung wie nie zuvor. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei Recht und Ordnung tatsächlich durchsetzen können. Dafür müssen sie aber auch die erforderlichen technischen und personellen Mittel für rechtsstaatliche Aufklärung und Beweisführung erhalten.

ALFA sieht die Personalsituation bei der Polizei derart angespannt, dass die Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben aktuell nicht gewährleisten kann. Die Gründe hierfür sind vielfältig. In einem ersten Schritt ist der polizeiliche Personaleinsatz in allen Bereichen auf Kernaufgaben zu beschränken.

  • ALFA fordert, die permanente Überlastung unserer Polizisten zu beenden und mindestens 1000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst zu schaffen. Dies entspricht in etwa der Zahl, die in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Polizeireform abgebaut wurden.

  • Gleichzeitig ist die Absenkung der Eingangsbesoldung wieder aufzuheben.

  • Die Teilnahme und Durchführung von polizeilichen Sportwettkämpfen während der Dienstzeit ist einzustellen, die Durchführung von Dienststellenfesten und Tagen der offenen Tür vorläufig aufzugeben.

  • Präventionsveranstaltungen sind soweit wie möglich an polizeiexterne Institutionen, gewerbliche Anbieter oder Vereine der kommunalen Kriminalitätsprävention abzugeben oder von nicht oder nur eingeschränkt dienstfähigen Beamten durchzuführen.

  • Volle körperliche Einsatzfähigkeit von Polizeibeamten ist wichtig und deshalb dringend zu fördern. ALFA fordert die Einführung einer Leistungszulage für fitte Polizeibeamte mit mindestens fünfjähriger aktiver Dienstzeit, deren Empfangsberechtigung jährlich zu belegen ist.

  • Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ist zu erhöhen.

  • Einer vorzeitigen Pensionierung von eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamten ist durch Qualifizierung und Verwendung in geeigneten Funktionen wie zum Beispiel bei der Prävention, bei Datenstationen oder Leitzentralen entgegenzuwirken.

  • Wir fordern, einen Polizeibeauftragten beim Landtag einzusetzen, ähnlich dem Wehrbeauftragten für die Bundeswehr. Der Landespolizeibeauftragte soll Ombudsmann der Polizeibeamten sein und eine bessere Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag ermöglichen. Dem Landtag soll er regelmäßig über Fragen der inneren Führung, der Ausstattung und der Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten berichten.

  • Wir fordern eine effektivere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert wird.

  • Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sind vor Einschüchterungen, Gewalt- und Racheakten durch Täter und deren Angehörige umfassend zu schützen.

  • Vorsätzlich herbeigeführte Strafmilderungsgründe wie Vollrausch und Drogeneinfluss sind bei der Strafzumessung weitgehend abzuschaffen.

  • Paralleljustiz ist abzulehnen und zu verfolgen, wenn sie dazu führt, dass schwere Straftaten der Ahndung durch die ordentliche Justiz entzogen werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um mafiöse Gruppierungen, Familien-Clans oder Rockerbanden handelt.

  • Widerstandshandlungen gegen Polizei und öffentliche Ordnungskräfte müssen strenger bestraft werden.

  • Wir fordern klare, sofort ausgesprochene und unmittelbar anzuwendende Strafen als „Warnschuss“ für jugendliche Ersttäter.

  • Bei ausländischen Wiederholungstätern soll konsequent geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis noch erfüllt sind oder die Ausweisung geboten ist.

  • Wir fordern eine umfassendere Erhebung von Sozialdaten für die Kriminalstatistik, damit diese kriminologisch aussagekräftiger wird.

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Zuwanderung und Integration – Einwanderung steuern, Asylrecht bewahren

Aufgrund der demographischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten braucht Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung. Ein ausländerfeindliches Klima ist dafür abträglich. Wir wollen eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert. Nichts unterstreicht den Willen und die Fähigkeit zur Integration besser, als wenn der Bewerber sich die Kenntnisse selbst angeeignet hat, die zu einer erfolgreichen Integration notwendig sind. Die Zweckentfremdung des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge ist zu unterbinden

  • Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dabei ist der Nachzug von Angehörigen auf den/die Lebenspartnerin zu begrenzen, sofern die eheliche Gemeinschaft mindestens 12 Monate vor der Einreise bereits bestanden hat. Die Anzahl der bereits vorhandenen Kinder muss bei der Berechnung der Punkte negativ bewertet werden, sodass Bewerber mit weniger oder keinen Kindern bessere Einwanderungschancen haben. Die endgültige Aufenthaltsgenehmigung ist an den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse gebunden, der nach spätestens 3 Jahren erbracht werden muss. Bei unbegleitet einreisenden Kindern sind die Aufenthaltsgenehmigung und der Anspruch auf Nachzug der Eltern nur dann möglich, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Ausreise des Kindes ursprünglich in Begleitung mindestens eines Elternteiles erfolgt ist. Anderenfalls sind die Kinder innerhalb von 3 Monaten zur Adoption freizugeben. Das Recht auf freiwillige Rückführung bleibt davon selbstverständlich unberührt.

  • Wir fordern die Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU in den Botschaften der EU-Staaten zu stellen.
  • Wir fordern, Flüchtlingsprobleme vorrangig in den Herkunftsregionen zu lösen, auch mit unserer finanziellen Hilfe.
  • Wir treten ein für die Abschaffung materieller Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge.
  • Wir fordern einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen und gezielte Überwachungsmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen.
  • Menschen, die gegenüber deutschen Behörden ihre Identität verfälschen oder verschleiern, sollen in der Regel bei uns keine Aufnahme finden.
  • Wir fordern nach der zentralen Erstaufnahme beschleunigte Verfahren und eine schnelle Abschiebung im Ablehnungsfall sowie eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber außerhalb sozialer Brennpunkte, damit die Integrationskraft der Ortsbevölkerung nicht überlastet wird.
  • In Baden-Württemberg muss jede Kommune verbindlich mitteilen, wie viele Asylberechtigte bzw. Asylbewerber und Flüchtlinge sie in regulären Wohnplätzen aufnehmen kann und wie viele Plätze davon unbegrenzt bzw. mit Antragstellern belegt sind. Das Land wird die sich hieraus für Baden-Württemberg ergebende kommunale Obergrenze für Hilfeleistung dem Bund mitteilen und auf eine Begrenzung des weiteren Zuzugs bestehen. Auf Basis dieser Daten und weiteren Kosten- und Realisierungsanalysen wird das Land die Bürger befragen, ob sie die Unterbringungskapazitäten erhöhen wollen.
  • Deutschland muss für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen eine Obergrenze einführen. Ansonsten wird unsere Leistungsfähigkeit bei einem ungesteuerten Zuzug von hunderttausenden Asylbewerbern und Flüchtlingen überfordert werden, was zu schweren Störungen des öffentlichen Lebens führen kann. Dies ist nicht nur für die Bevölkerung in Deutschland eine große Gefahr, sondern auch für die Menschen in Not, denen wir dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr helfen könnten. Wir wollen diesen Menschen aber helfen, so gut es geht, so lange wir leisten können und die Bevölkerung bereit ist, diese Hilfe zu leisten.
  • Eine Obergrenze sollte nicht starr sein, sondern sich flexibel an der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientieren. Die etablierten Parteien haben sich bisher davor gescheut, die Leistungsfähigkeit zu ermitteln. Wir wollen dies feststellen, durch eine Abfrage bei den Kommunen. Die Kommunen wissen gut, wie viele Menschen in Not sie unterbringen, versorgen und integrieren können. Daher werden sie realistische Zahlen melden. Wenn diese Zahlen als zu niedrig erscheinen sollten, müssen die Bürger gefragt werden, ob sie bereit sind, die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, damit wir mehr Menschen in Not helfen können.
  • Ergänzend befürworten wir, dass Baden-Württemberg im Rahmen eines Pilotprojektes Ausbildungspatenschaften in Kooperation mit Handwerk und Industrie für ein unserer Wirtschaftsleistung angemessenes Kontingent übernimmt und zum Beispiel junge Menschen aus Afrika ausbildet. Diese jungen Menschen sollen nach einem Vorbereitungsjahr im Heimatland bei uns eine dreijährige Ausbildung in Handwerk oder in der Industrie erhalten und anschließend noch zwei Jahre im Beruf in Deutschland arbeiten. Nach fünf Jahren sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Kristallisationspunkte für einen wirtschaftlichen Aufbau bilden.

Die Flüchtlingsverwaltung, die Polizei und die Justiz, die Wohnraumbeschaffung und der schulischen Ausbildungskapazitäten sind derzeit überfordert. Um Gefahren für die staatliche Ordnung zu vermeiden, muss als ad hoc Maßnahme der weitere Zuzug von Flüchtlingen sowie der Familiennachzug für solange gestoppt werden, bis die rechtsstaatliche, ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren, die Betreuung und spätere Integration der anerkannten Flüchtlinge wieder gewährleistet sind.

Die Überforderung staatlicher Stellen verlangt darüber hinaus die im Folgenden genannten Maßnahmen:

  1. Es werden mit höchster Priorität auf sämtlichen staatlichen und kommunalen Ebenen und unter Einbeziehung in- und ausländischer Wissenschaftler alle Informationen zusammengetragen, die sachdienlich sind, um zu beurteilen,

  1. ob und welche Ressourcen derzeit oder in absehbarer Zukunft noch zur Verfügung stehen, um weitere Zuwanderer aufzunehmen (Dabei sind auch nach den Grundsätzen sorgfältiger kaufmännischer Geschäftsführung zu erwartende finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte aus der Euro-Krise, der bevorstehenden Pensionierung der Baby-Boomer-Generation und dem Investitionsstau zu berücksichtigen),

  2. welche Chancen (z.B. im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben) und Risiken (z.B. Hartz IV-Leistungen, Kriminalität, mangelnde soziale Integration) hinsichtlich der einzelnen Zuwanderergruppen bestehen (untergliedert nach nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit sowie schulischer und beruflicher Bildung),

  3. wie die nach lit. a) ermittelten Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Zuwanderer vorrangig an die Zuwanderergruppen vergeben werden können, die im Sinne von lit. b) die höchsten Integrationschancen und die geringsten Risiken bieten, um auf diese Weise

  • mit den vorhandenen Ressourcen möglichst vielen Flüchtlingen zu helfen,

  • die Integrationserfolge bestimmter Zuwanderergruppen zu belohnen,

  • und ein Bewusstsein bei den einzelnen Zuwanderergruppen zu schaffen, dass derjenige, der sich nicht um Integration bemüht und derjenige, der durch Straftaten oder durch fehlendes Einkommen, die deutsche Gesellschaft übermäßig belastet, Chancen seiner Zuwanderergruppe schädigt, Angehörige nachzuholen.

  1. Qualifizierte Zuwanderer, die Deutschland benötigt (z.B. Ärzte und Pflegekräfte) oder bei denen aufgrund der Daten iSd. Nr. 2 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, dass sie binnen drei Jahren mindestens das durchschnittliche Einkommen der hier arbeitenden In- und Ausländer erreichen, sind vom Zuzugstopp nicht betroffen.

  2. Um eine irreführende Berichterstattung (die vorgeblich „Political Correctness“ entspricht, tatsächlich aber zu gravierenden Fehlentscheidungen führt) zu unterbinden und eine möglichst objektive Informationsgrundlage für Politiker und Wähler hinsichtlich der Flüchtlingskrise, der Euro-Krise und evtl. weiterer die staatliche Ordnung in Deutschland gefährdender Krisen zu schaffen,

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Staatsfinanzen und Steuerpolitik – wer in der Zeit spart, hat in der Not

In vielen Staaten der Welt kann man beobachten, wie ungehemmte staatliche Schuldenfinanzierung auf Dauer die Kreditwürdigkeit der Staaten aushöhlt, ihre Investitionskraft beseitigt und Zweifel begründet, ob die Gläubiger ihr angelegtes Geld wiedersehen werden. Daher begrüßen wir es, dass das Land Baden-Württemberg ab 2020 dazu verpflichtet ist, keine neuen Schulden aufzunehmen. Obwohl diese bundesgesetzliche „Schuldenbremse“ bereits seit 2010 gilt, macht der grün-rote Landeshaushalt munter mit der Schuldenaufnahme weiter, trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

 

  • Wir unterstützen die Forderung des Bundes der Steuerzahler, einen neuen Paragraphen zum Tatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen, welcher die mutwillige Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.
  • Wir fordern, den Länderfinanzausgleich im Sinne des Leistungsprinzips zu reformieren, damit schlechter wirtschaftende Bundesländer die Mittel aus Baden-Württemberg investieren und nicht verkonsumieren.
  • Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Projekte ein und lehnen Schattenhaushalte ab.
  • Sogenannte Public Private Partnerships sind auf Ausnahmefälle zu begrenzen, da hier oft keine Kostentransparenz besteht, langfristige Folgekosten nicht berücksichtigt werden und die Vergabekriterien den Mittelstand benachteiligen.
  • Wir fordern, dass Landesbedienstete vermehrt als Angestellte tätig werden und für alle Beamten ausreichende Altersrückstellungen gebildet werden.

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Bildung und Erziehung – Mut zu Leistungswillen und Verantwortung

Die Bildungslandschaft von Baden-Württemberg hat sich bisher durch ein vielfältiges und begabungsgerechtes Schulwesen mit gestuften Abschlüssen ausgezeichnet. Seit Grün-Rot regiert, ist eine Verschleuderung von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zugunsten einer gleichmacherischen „Gemeinschaftsschule“ zu verzeichnen. Bayern und Sachsen haben unser Land in puncto Schulerfolg im Ländervergleich mittlerweile abgehängt. Dieser Trend muss gestoppt werden.

Ziel unserer Bildungspolitik ist, wieder die Führungsposition zu erringen.

Für die Zukunft unserer Gesellschaft ist es erforderlich, über Bildung und Erziehung nicht nur Kenntnisse und Fähigkeiten an die jüngeren Generationen weiterzugeben, sondern auch die kulturellen Grundlagen des Lernens und Forschens, der Solidarität und der Fürsorge. Zu diesen Grundlagen gehören für uns nicht nur Neugier, Mut und Selbstvertrauen, Kreativität und Spontaneität sowie Kritik- und Konfliktfähigkeit. Für uns gehören dazu auch Disziplin und Fleiß, Ordnungsliebe und Sauberkeit, Ehrlichkeit und Beharrlichkeit, Höflichkeit und Verträglichkeit sowie Mäßigung und Verantwortungsbewusstsein. Wir sehen nicht, dass unsere Schulen und Bildungseinrichtungen diesem Anspruch gerecht werden, solange es politisch nicht wieder gewollt ist.

Das Duale System ist ein deutsches Erfolgsmodell und weltweit anerkannt. Dieses Modell soll weiter ausgebaut und gefördert werden. Gerade für Absolventen der Realschule und der Hauptschule soll durch Aufrechterhaltung und Zurückgewinnung von Leistungsstandards der Weg in die berufliche Bildung weiterhin möglich sein.

Wir erkennen die Begabungsvielfalt der Menschen an und machen diese zum Prinzip unserer Bildungspolitik. Wir sind für Chancengerechtigkeit, individuelle Leistungsbereitschaft und Leistungsförderung. Es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder bei der Entfaltung ihrer Begabungen zu unterstützen, und es ist Aufgabe der Bildungsinstitutionen, dafür differenzierte Angebote bereitzustellen. Sexualerziehung als intimes Feld ist mit Fingerspitzengefühl in der Schule altersgerecht zu vermitteln.

Eine Überbetonung des Themas wie im derzeitigen grün-roten Bildungsplan lehnt ALFA ab.

  • Der Regel-Kindergarten muss wie die Regel-Schule gebührenfrei gestellt werden.
  • Unabhängig von ihrer Herkunft müssen Kinder im Kindergarten eine Sprachförderung erhalten, die es ihnen ermöglicht, dem Schulunterricht möglichst von Anfang an wie ein deutscher Muttersprachler aktiv zu folgen.
  • Die bisher erfolgreiche, anspruchsvolle und praxisorientierte Ausbildung für Erzieherinnen, die mit der staatlichen Anerkennungsprüfung abgeschlossen wird, soll keinesfalls durch eine Akademisierung dieses Berufs verdrängt werden. Damit würde das Potential von begabten und geeigneten Realschulabsolventen ausgeschlossen und die Personalknappheit unnötig verschärft.
  • Aufgabe der Grundschule ist die Begabungsentwicklung für die weiterführende Schule. Am Ende muss wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung für den künftigen Bildungsweg stehen.
  • Bei der Inklusion soll das Kindeswohl Vorrang vor Elternehrgeiz haben. Das Kind muss kognitiv in der Lage sein, den von der Schule angebotenen Bildungsabschluss auch zu erreichen.
  • Nach Maßgabe der Elternnachfrage und der regionalen Möglichkeiten sind Ganz- und Halbtagsschulen anzubieten, damit Wahlfreiheit gegeben ist.
  • Die in Baden-Württemberg verfassungsgemäß verankerte Lehrmittelfreiheit soll gesetzlich gestärkt werden; daneben ist auch ein kostenloser Schülertransport vorzusehen.
  • Das Gymnasium als eigenständige Schulform muss erhalten werden. Anforderungen dürfen nicht wegen vermeintlicher Chancengleichheit abgesenkt werden.
  • Die beruflichen Schulen sind technisch und personell besser auszustatten. Die vorgeschalteten allgemeinbildenden Schulen sollen die Ausbildungsreife im Blick behalten.
  • Wir fordern bundeseinheitliche Leistungsstandards für Bildungsabschlüsse, damit unsere Landeskinder bei der Vergabe von Ausbildungs- und Studienplätzen ihre Qualitäten unter Beweis stellen können.
  • Unsere Hochschulen sollen die Möglichkeit bekommen, von auswärtigen Studienbewerbern eine Zusatzprüfung zu verlangen.
  • Die Hochschulen sollen künftig wieder neben den internationalen Bachelor- und Masterabschlüssen die traditionellen Diplom- und Magistergrade verleihen dürfen. Das Staatsexamen für Juristen, Lehrer und Mediziner soll nicht abgeschafft werden.
  • Wir sprechen uns strikt gegen Mode-Professuren wie Gender Studies aus, die ein politisches Programm verfolgen. Fachlichkeit darf nicht durch Ideologie verdrängt werden.
  • Die Hochschulautonomie ist beste Gewähr für Innovation und Wissensfortschritt. Daher sind die Rechte der Fakultäten und Senate zu stärken. Sachfremde Einflussnahme durch Hochschulräte und Akkreditierungsagenturen sind kritisch zu überprüfen.
  • Die Beschäftigung des akademischen Nachwuchses an den Hochschulen nach der Promotion muss neu geregelt werden. Dauerhafte Vollzeitstellen müssen überschaubare Lebensplanung und Familiengründungen ermöglichen.

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Familien – Grundpfeiler und Zukunft unserer Gesellschaft

Es ist das Natürlichste auf der Welt, dass jede Generation Kinder großziehen muss und dass die Kinder für ihre Elterngeneration sorgen. Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht auskömmlich und friedlich leben, wenn viel zu viele oder viel zu wenige Kinder geboren werden. Eine auf Stabilität gerichtete Familienpolitik ist daher ebenso legitim wie erforderlich. Die Leistung von Eltern angemessen anzuerkennen ist keine Diskriminierung anderer Lebensmodelle und anderer sexueller Orientierungen, sondern ethisch wie ökonomisch dringend geboten.

Viele Leitbilder, Rollenerwartungen und Lebensziele blenden die gesellschaftliche Notwendigkeit von Nachwuchs einfach aus. Wir halten dies für das größte gesellschaftliche Versagen – auch in den meisten anderen europäischen Ländern. Da die ideologischen, rechtlichen und ökonomischen Bedingungen für dieses kollektive Versagen politisch geschaffen wurden, können sie auch politisch zum Positiven verändert werden. Diese Veränderung ist umso dringlicher, da sie einige Zeit benötigen wird.

Wenn Mann und Frau sich gegenseitig versprechen, lebenslang, in guten und in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, nennen wir dies Ehe. Wenn sich zwei Männer oder zwei Frauen das gleiche Versprechen geben, soll der Staat dies gleichbehandeln, es gibt keinen legitimen Grund, sie zu diskriminieren. Für uns ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung privilegiert, aus der Kinder hervorgehen können – und noch stärker fördert, wenn es sich um eine Ehe handelt mit dem damit verbundenen gegenseitigen Einstandsversprechen.

  • Das steuerliche Existenzminimum von Kindern ist von Rentenversicherungsbeiträgen freizustellen, ohne dass dadurch spätere Rentenansprüche gemindert werden.
  • Wir fordern, das Ehegattensplitting zu erhalten. Es soll um ein Familiensplitting ergänzt werden.
  • Der Besuch von Regelkindergärten soll beitragsfrei sein.
  • Bei der Förderung von Kleinkindern unter drei Jahren ist im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Erziehung in der Familie durch ein diskriminierungsfreies Landeserziehungsgeld zu würdigen.
  • Junge Ehepaare können durch zweckgebundene Haushaltsgründungsdarlehen – zum Beispiel für den Erwerb von Wohnungen oder Wohnrechten zur Eigennutzung – unterstützt werden.
  • Der Kredit ist schrittweise von der Rückzahlung freizustellen, wenn sich Nachwuchs einstellt.

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Landwirtschaft – unser täglich Brot

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirte von ihrer Arbeit auch leben können. Dazu können auch

Förderprogramme und Subventionen beitragen, sofern Landwirte maßgeblich zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen. Dabei sollen Fördergelder weiterhin an Dienstleistungen für Umwelt- und Tierschutz gekoppelt bleiben.

  • Zur Eindämmung der überbordenden Bürokratie, der die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt sind, fordern wir eine eigenständige Ombudsstelle „Entbürokratisierung“, die dem Landtag Baden-Württemberg regelmäßig Bericht erstattet. Alle Landwirte können sich an diese Stelle wenden, wenn sie der Meinung sind, dass bestimmte Regelungen nicht zielführend sind.
  • Wir sind dafür, dass Saatgut, welches keinem Sortenschutz unterstellt ist, von jedermann angebaut, vermehrt, verkauft und getauscht werden kann.
  • Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen fordern wir eine fortschrittliche Nutztierhaltung, bei der das Tierwohl im Vordergrund steht.
  • Die Investitionsförderung für tiergerechte Ställe soll fortgesetzt werden.
  • Wir fordern ein praxisgerechtes und unbürokratisches Jagdrecht unter Berücksichtigung des breiten Erfahrungsschatzes der betroffenen Jäger, Grundbesitzer, Förster und Landwirte.
  • Verstöße gegen den Tierschutz sind konsequent zu ahnden.
  • Wir fordern eine sachliche Aufklärung über die Risiken und Chancen der Gentechnik in der Landwirtschaft sowie eine strenge Kontrolle bei der Zulassung entsprechender Technologien.
  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen darüber hinaus klar als solche gekennzeichnet werden.

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Vielen Dank für Ihr Interesse – für Aufbruch und Fortschritt in Baden-Württemberg!

Unsere programmatische Ausrichtung wendet sich den relevanten Politikbereichen im Land Baden-Württemberg zu. Wir arbeiten zielstrebig an neuen Lösungsansätzen für eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive, für florierende Städte und Regionen, in denen freie und selbstbestimmt wirtschaftende Bürger für sich und künftige Generationen sorgen können.

ALFA folgt dem Leitmotiv, den demokratischen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft sowie den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt als Garanten für unseren Wohlstand zu sichern und auch in Zukunft zu erhalten und zu gestalten.

Dabei ist vom Grundprinzip der Subsidiarität auszugehen. Aufgaben sind zunächst in den Kommunen und erst dann im Land, dann auf Bundesebene zu erledigen. Die Nationalstaaten sollen nur dann Kompetenzen an die Europäische Union delegieren, wenn sie im supranationalen Raum besser bewältigt werden können.

In diesem Sinne haben wir unsere Forderungen hier formuliert.

Stuttgart, im Januar 2016

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