Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten

Bürgerinnen und Bürger in Mannheim beklagen immer öfter den Verlust des Sicherheitsgefühls. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde diese Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben Weiterlesen →

Fahrräder abstellen in den Quadraten

Der Instandhaltungsstau, der auch unsere Fahrradwege betrifft ist bekannt. Zusätzlich will die AfD-Fraktion im Gemeinderat die Aufmerksamkeit auf die teilweise desolaten Situation bei den Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Citybereich lenken. Gerade am Hauptbahnhof, wo ankommende Gäste den ersten Eindruck gewinnen, zeigt sich, dass auch “ruhender“ Verkehr chaotisch sein kann. Mit Weiterlesen →

ISOREC-Probebetrieb – Wie weiter?

Die Stadt Mannheim hat mit Pressemitteilung vom 22.10.2014 den Beginn des 3-tägigen Probebetriebs der Firma Isorec, bei dem 500 Tonnen Ausgangsware verarbeitet werden sollen, für die 43. Kalenderwoche angekündigt. Am 12.11.2014 wird nun mitgeteilt, dass der Probebetrieb „in diesen Tagen“ noch andauert, „es sei aber unklar wie lange die Untersuchungen Weiterlesen →

KiTa-Angebot – sechs Tage / dreizehn Stunden

Die AfD-Fraktion fordert ein zuverlässiges Kita-Angebot für Eltern, die auf Betreuung angewiesen sind. Der Anteil der Arbeitnehmer die im Nacht- oder Schichtdienst oder in Tages-Randstunden arbeiten (müssen), nimmt seit Jahren zu. Viele arbeitssuchende Eltern, darunter viele Alleinerziehende, haben keine andere Wahl und sind auf den Arbeitsplätze angewiesen. Sie können Arbeitsangebote Weiterlesen →

Masterplan Hafen – wann?

Dem Bearbeitungsstand des “Masterplanes Hafen“ gilt eine Anfrage der AfD-Fraktion im Gemeinderat und in diesem Zusammenhang speziell dem Rheinauhafen. Während aus der Verwaltung seit März 2014 Funkstille herrscht, beobachten Anwohner mit Sorge, dass im Rheinauhafen immer mehr Firmen ansässig werden, die im Hinblick auf die Nähe zu den dortigen Wohngebieten Weiterlesen →

Bekämpfung der Einbruchkriminalität – Aufmerksame Nachbarn gesucht!

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat fordert, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Kriminalprävention des Polizeipräsidiums eine öffentlichkeitswirksame Kampagne “Wachsamer Nachbar“ durchführt. Die unbewachten Grenzen und das Wohlstandsgefälle in Europa haben dazu beigetragen, dass Wohnungseinbrüche, Tresordiebstähle und Trickbetrügereien 20123 und 2014 stark zugenommen haben. Für 2015 wird ein weiter Anstieg befürchtet. Die Weiterlesen →

Bürgerbarometer – Wirklich zuverlässig?

Umfragen sind keine Wahlen und Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Dennoch blicken Politiker immer wieder fasziniert auf Telefonumfragen – einfach weil sie nichts Besseres haben. „Wenn am nächsten Sonntag Gemeinderatswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“ lautete die Frage, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des MM 1056 wahlberechtigten Bürgerinnen und Weiterlesen →

Gegen Abrissbirne in Feudenheim

In der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates Feudenheim am 5. Nov. ging es in Anwesenheit vieler Mieterinnen und Mieter aus dem Adolf-Damaschke-Ring lebhaft zu. Nicht den Modernisierungsanteil, aber das drei Blocks betreffende Abriss-und-Neubau-Vorhaben der GBG lehnten alle Bezirksbeiräte und Stadträte, die sich zu Wort meldeten, ab. Als Stadtrat im Bezirk erklärte Weiterlesen →

Unbefristete Sperrung des Suezkanals ?

Das bürgerunfreundliche Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Zwangs-Dauersperrung des „Suezkanals“ ist uns vollkommen unverständlich. Die AfD-Fraktion hat daher die Verwaltung gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: Welche Gründe haben die Verwaltung veranlasst, die Sperrung der Tunnelstraße für den KFZ-Verkehr für bis zu dreieinhalb Jahre zuzustimmen? Welche detaillierten Weiterlesen →