Stimmen stinken nicht

OB ist zugegebenermaßen kein Job für Faulpelze. Work-Life-Balance gibt es erst wieder für Wahlverlierer und Pensionäre. Da steht es Dr. Kurz schon zu, auf seiner Facebook-Seite und auf seiner Website und auch auf mannheim.de ganz sachlich zu berichten, dass er am Samstag dem 21. März 2015 in der „Bombardier-Halle in Weiterlesen →

Kompromiss der GBG zum Adolf-Damaschke-Ring im Interesse der Bürger

Die AfD–Fraktion, im Aufsichtsrat der GBG durch Stadtrat Roland Geörg vertreten, billigt die nunmehr vorliegenden, revidierten Planungen der GBG im Quartier Adolf-Damaschke Ring. Durch den jetzigen Beschluss wird sowohl der sozialen Verantwortung der GBG im Hinblick auf Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Bezieher kleiner Einkommen, als auch den gebotenen  wirtschaftlichen Überlegungen Weiterlesen →

Mehr Bürgerbeteiligung: Bürger können Anliegen im Gemeinderat einbringen

Mehr direkte Bürgerbeteiligung ist ein erklärtes Ziel der AfD. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD hat der Hauptausschuss daher ein Beteiligungsmodell für Bürger-Anliegen in den Gemeinderat beschlossen. Zwar müssen Interessierte mehrere Auswahlstufen bestehen, edoch jedes geprüfte Anliegen, das über die neue Internet-Plattform mehr als 100 Unterstützungen erhält, Weiterlesen →

Stromversorgung: Gefährdete Versorgungssicherheit und weitere Preissteigerungen

Eine stets ausreichende Kraftwerksleistung muss für eine sichere Stromversorgung zur Verfügung stehen. Ob dies für Mannheim auch in Zukunft gewährleistet ist, damit beschäftigt sich die Anfrage der AfD-Fraktion. Sie stellt daher folgende Fragen an die Mannheimer Stadtverwaltung: Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom Weiterlesen →

Bahn ist gut – Lärm ist schlecht

Wenn Mannheim jetzt nicht aufpasst, werden zehntausende Menschen weitere Jahrzehnte lang einem krankmachenden Lärmterror ausgesetzt sein. Bahnstrecken werden nicht mal eben schnell über Nacht geplant, gebaut und finanziert. Gerade deshalb muss sehr gut überlegt werden, wo und wie eine Bahnstrecke durch Stadtgebiet verläuft und wieviel Verkehr für die Anwohner zumutbar Weiterlesen →

Mit Nachdruck für Technisches Rathaus auf dem Alten Messplatz

Es ist schon seltsam: Da sucht die Stadtverwaltung nach einem Standort für ein neues Technisches Rathaus und findet diesen Standort spontan direkt neben der neu zu bauenden Hauptfeuerwache, in der Neckarauer Straße. Das sei ein prima zentraler Standort für die Bürger, verkündet die Stadtverwaltung daraufhin – um kurz darauf einen Weiterlesen →

Neue(r/s) „Vielfaltsbeauftragte(r)“ – Klientelpolitik und Ideologieproduktion

Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen „Vielfaltsbeauftragte“. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) Weiterlesen →

Sicherheit in Mannheim

Die Sicherheitslage in Mannheim ist aus Sicht der AfD-Gemeinderatsfraktion besorgniserregend und inakzeptabel. Sie fordert daher, die Schutz- und Kriminalpolizei in Mannheim zu verstärken. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die jüngsten Gewaltausbrüche  am Donnerstag, 26. März 2015, in der Mannheimer Innenstadt keine zufälligen „Ausrutscher“ waren. Mannheim ist nach wie vor bei Weiterlesen →

AfD-Anfrage: Krebsartiges Wachstum unnötiger Stabsstellen

Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen Weiterlesen →