Anfragen + Anträge

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Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer inhaltlichen Arbeit. Ein Großteil unserer Tätigkeit ist das Verfassen von Anfragen und Anträgen an die Stadt Mannheim. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über bereits gestellte Anfragen und Anträge sowie die Antworten der Stadt Mannheim hierauf.
Mit Klick auf die Anfrage öffnet sich der Antragstext. Die Antwort der Verwaltung finden Sie direkt unter der Anfrage.

Haben Sie Fragen rund um das Thema? Schreiben Sie uns! Gerne helfen wir Ihnen hier weiter!

Anfragen und Anträge aus 2017

Unsere Anfrage vom 04.04.2017 an die Stadtverwaltung Mannheim: Baugenehmigung der Multihalle Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte zeitnah zu beantworten: 1. Seit wann besteht für die Multihalle keine gültige Baugenehmigung mehr? 2. Trifft es zu, dass - Sofern die Multihalle oder ein Teil davon dauerhaft erhalten werden sollte – eine neue Baugenehmigung nach heute geltenden Vorschriften für Dauer-Bauwerke beantragt und erteilt werden müsste? 3. Die seinerzeitige Baugenehmigung sah zur Entlastung der Statik vor, dass die maximale Schneelast vom Dach nicht getragen werden muss, sondern mit Fernwärme und einer redundanten Not-Heizungsanlage einfach weggeheizt wird. Könnte man diesen Trick bei einem Bauantrag nach heutigem Recht erneut anwenden? 4. Welche Anforderungen stellt das heute geltende Baurecht an die Genehmigungsfähigkeit einer sanierten Multihalle, die über die 1975 geltenden hinausgehen? 5. Wären diese Anforderungen ohne eine komplette Neukonstruktion überhaupt erfüllbar? 6. Wurden diese Anforderungen bei der von der Verwaltung beauftragten Ermittlung der Sanierungskosten bereits berücksichtigt? Hintergrund: Bezüglich der Baugenehmigung für die Multihalle war bereits in einem Vorgespräch zwischen den Mannheimer Architekten und dem Bauordnungsamt nicht von einem Bauwerk, sondern von einer “überdachten Fläche“ die Rede. Es bestand Übereinstimmung darin, dass die Baugenehmigung für das Dach nicht als Dauer-Bauwerk, sondern als “Behelfsbau“, d.h. befristet, erfolgen sollte. Dementsprechend heißt es im Nachtragsbaubescheid Nr. 1513/73/II vom 16.Jan. 1975: “Das hölzerne Gitterschalendach über der Multihalle, dem Restaurant und der Rampe ist eine Behelfsmaßnahme. Die Baugenehmigung wird daher gemäß § 72 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) nur in jederzeit widerruflicher Weise bis längstens 1.4.1977 erteilt.“ Unsere Anfrage ist am 04.04.2017 im Gemeinderat in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden - sobald uns hier eine Antwort vorliegt, werden wir Sie hier davon unterrichten.
Unsere Anfrage vom 16.01.2017 an die Verwaltung:

Kunst am Bau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen vom 5.Jan. hat die Direktorin der Kunsthalle, Frau Ulrike Lorenz, unter Anderem erklärt: “..Künstler arbeiten auch noch an Großinstallationen. Wir wollen Werke dauerhaft mit der Architektur verbinden, eine Art Kunst am Bau, für die wir teils noch Aufträge vergeben.“

Da bereits die Fassade “Kunst am Bau“ ist, und nach den negativen Erfahrungen, die die Kunsthalle mit dem “Loch“ im Verbindungsbau gemacht hat, und angesichts der Tatsache, dass der Kunstgeschmack sich wahrscheinlich auch in Zukunft immer wieder ändern wird, fragen wir die Verwaltung:

1. Ist es überhaupt klug, in einem Museumsbau, der grundsätzlich für portable Exponate und eine Vielzahl zukünftiger, heute noch nicht vorhersehbarer Ausstellungskonzepte gedacht ist, zeitgenössische Artefakte “dauerhaft“, also fest, mit dem Gebäude zu verbinden?

2. Wer hat diese Ankaufentscheidung(en) getroffen?

3. Ist sichergestellt, dass die Kunsthalle (die Stadt) über die künftige Verwendung der beauftragten oder zu beauftragenden Kunstwerke frei verfügen kann, ohne Einspruchsrechte der Künstler oder ihrer Erben?

4. Welche vertragsrechtlichen Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsrechte wurden dazu mit den Urhebern getroffen?

Lesen Sie hier die Antwort der Verwaltung: Sachverhalt Die Aussagen der Eigenbetriebsleiterin Dr. Ulrike Lorenz zu laufenden künstlerischen Projekten im Zuge des Neubaus im Interview des Mannheimer Morgen sind verkürzt wiedergegeben und daher missverständlich. Zu den Fragen 1. Richtig! Prinzipiell muss jeder künstlerische Eingriff reversibel sein. Die Kunsthalle Mannheim als „Museum in Bewegung“ behält sich in Verträgen mit K ünstlern prinzipiell das uneingeschränkte Recht vor, frei über Ort, Zeitpunkt und Zeitdauer von Installation en zu entscheiden. 2. Es handelt sich nicht um Ankäufe im traditionellen Sinn, sondern um Werke, die im Zuge einer Arbeitskooperation mit einem bekann ten Künstler n entstehen. Prinzipiell wird die Entscheidung für einen Künstler professionell im Hinblick auf die strategische Entwicklung der Sammlung der Kunsthalle getroffen und im Wissenschaftlerteam der Kunsthalle diskutiert. Die Mittel für die im Momen t laufenden Projekte stammen ausschließlich aus Spenden und den zweckgebunden umgewidmeten Gewinnen des Museumsshops. Aus Investitionsmitteln der Stadt Mannheim konnten von 2012 bis 2016 lediglich 58.000 € für Kunstankäufe verwendet werden, da alle anderen Mittel im Zuge des Bezugs Jugendstilbau und Ingangsetzung Neubau in notwendige Betriebsinvestitionen fließen mussten. 3. Ja, siehe Pkt. 1. 4. Siehe Pkt.1.
Unsere Anfrage vom 05.01.2017 an die Verwaltung:

Schäden in Folge von Einbrüchen in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Fälle von Einbrüchen, Einbruchsdiebstählen und damit verbundenen Sachbeschädigungen, Bränden usw. gab es in den letzten drei Jahren in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen?
2. Sind Tendenzen bezüglich der Anzahl und der Schadenshöhe erkennbar?
3. Welche Mittel für Instandsetzungen und Reparaturen nach Einbrüchen mussten die Steuerzahler in den letzten drei Jahren aufbringen?
4. Gibt es ein Programm zur sicherheitstechnischen Ertüchtigung, und welche Mittel wurden dafür aufgewendet?

Unsere Anfrage wurde am 14.02.2017 im Gemeinderat in den am 14.03.2017 stattfindenden Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen - von dort wurde uns eine schriftliche Stellungnahme zugesagt. Sobald uns diese vorliegt, unterrichten wir Sie an dieser Stelle von deren Inhalt.
Unsere Anfrage vom 05.01.2017 an die Verwaltung:

Türkischer muttersprachlicher Unterricht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es in Mannheim Angebote an sog. muttersprachlichem Unterricht für türkische Vorschüler oder Schüler, der von Lehrern durchgeführt wird, die von DITIB oder einer anderen Institution des türkischen Staates entsandt oder betreut werden?

2. Wenn ja, wo und in welchem Umfang findet dieser Unterricht statt?

3. Da davon auszugehen ist, dass dort nicht nur Sprachkenntnisse vermittelt werden, sondern auch weltanschauliche und politische Einflussnahme stattfindet, welches Wissen haben die Mannheimer Schulverwaltung bzw. die staatliche Schulaufsicht hierüber?

4. Welchen Beitrag leisten diese Lehrer zum vorbildlichen Zusammenleben in Mannheim?

Unerwartet schnell bekamen wir seitens der Verwaltung eine schriftliche Antwort:

Sachverhalt Die Fachverwaltung hat zu den Fragen 1 – 4 das Staatliche Schulamt Mannheim befragt und die folgenden Antworte n erhalten: 1. Gibt es in Mannheim Angebote an sog. m uttersprachlichem Unterricht für türkische Vorschüler oder Schüler, der von Lehrern durchgeführt wird, die von DITIB oder einer anderen Institution des türkischen Staates entsandt oder betreut werden? In Mannheim fin det an rund 40 Schulen türkischer muttersprachlicher U nterricht (MSU) statt. Die Kurse werden im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit den Gen e- ralkonsulaten eingerichtet und von Lehrkräften geleitet, die vom türkischen Staat entsendet we r- den. Der Unterricht untersteht nicht der Dienst - und Fachaufsicht der Kultusverwaltung, sondern erfolgt in der Verantwortung d er diplomatischen Vertretungen. Die Verwaltungsvorschrift „Grund s- ätze zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf an allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ vom 01.08.2008 regelt in Ziffer 4 die Zusammenarbeit der Schulen mit den MSU - Lehrkräften ( siehe Anlage 1) . 2. Wenn ja, wo und in welchem Umfang findet dieser Unterricht statt? Die aktuelle Liste der Mannheimer Umsetzungsschulen ist in Anlage 2 beigefügt. In der Regel e r- folgt der muttersprachliche Zusatzunterricht in einer Doppelstunde, meist parallel zum Religionsu n- terricht, aber t eilweise auch im Ganztagsangebot, Mittagsband oder am Nachmittag nach dem regulären Unterricht. Die Räumlichkeiten werden von der Kommune zur Verfügung gestellt. 3. Da ja davon auszugehen ist, da ss dort nicht nur Sprachkenntnisse vermittelt werden, sondern auch weltanschauliche und politische Einflussnahme stattfindet, welches Wissen haben die Man n- heimer Schulverwaltung bzw. die staatliche Schulaufsicht hierüber? Die Kooperation der Schulverw altu ng mit den türkischen MSU - Lehrkräften ist gut. In regelmäßigen Abständen erfolgen Treffen mit den (koordinierenden) Lehrkräften im Schulamt und es erfolgt ein Austausch zu Inhalten und Ablauf des Zusatzunterrichts , auch zu Befürchtungen und Sorgen der Öffe ntlichkeit im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das Curriculum des Türkisch - MSU umfasst neben d er türkischen Sprachlehre Unter richtseinheiten zur türkischen Ku l- tur sowie zu R eligion, Ethik und Sittenlehre ( siehe Anlage 3 ). Die Schulverwaltung ist in Fortbi l- dungsveranstaltungen für die MSU - Lehrkräfte eingebunden. Seite 4 von 10 4. Welchen Beitrag leisten diese Lehrer zum vorbildlichen Zusammenleben in Mannheim? Wie bei den allgemeinen Lehrkräften, gibt es auch im Bereich der muttersprachlichen Lehrkräfte sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Einige Lehrkräfte beherrschen sehr gut die deutsche Spr a- che oder bemühen sich um das Erlernen derselben und sind sehr gut in die Kollegien integriert. Dann entstehen häufig gute Kooperationen im Bereich der Elternarbeit, der Förderung einzelner Schüler/innen, bei Festen und Feiern oder sogar im Team - Teaching. Viele Schulleitungen geben sehr positive Rückmeldungen und erleben die MSU - Lehrkräfte als Bereicherung oder sogar En t- la s tung im Schulalltag. Vereinzelt gibt es Lehrkräfte, die sich mit der Eingliederung ins Gesamtko l- legium schwer tun. Das liegt häufig an nicht vorhandenen Deutschkenntnissen, nicht selten aber auch an ein er ablehnenden Haltung einzelner Schulleitungen. Bei entsprechender Kenntnis führt das Staatliche Schulamt trotz nicht vorhandener Dienst - und Fachaufsicht in diesen Fällen G e- spräche , um die Situation zu entspannen. Bei nachhaltigen Störungen wird die näch sthöhere Au f- sichtsbehörde ( Regierungspräsidium ) in Kenntnis gesetzt. Einige MSU - Lehrkräfte werden auch bei den Zertifizierungsprüfungen „Sonderfremdsprachen“ ei n- gesetzt. Übersicht der Anlagen Anlage 1: Allgemeine Informationen zum muttersprachlichen Zusatzunterricht in Baden - Württemberg und rechtliche Grundlagen (Auszüge) Anlage 2: Liste der Mannheimer Schulen mit türkischem muttersprachlichem Unterricht Anlage 3: Curriculum des türkischen muttersprachlichen Unterrichts Seite 5 von 10 Anlage 1 I. All gemeine Informationen zum m uttersprachlichen Zusatzunterricht in Baden - Württemberg Rechtliche Grundlage ist die Richtlinie des Rates 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern vom 25. Juli 1977. Nach Art. 3 der Richtlinie sind die Mitglie d- staaten verpflichtet, nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Koordini e- rung mit dem Regelunterricht die Unterweisung der i n Artikel 1 genannten Kinder in der Mutte r- sprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern. Die Richtlinie gilt unmittelbar nur für die Kinder von Arbeitnehmern aus anderen EU - Mitgliedstaaten. Durch eine politische Willenserklärung des Rates der Europä ischen Gemeinscha f- ten gilt diese Regelung auch für traditionelle Anwerbeländer, die nicht der EU angehören. Da die Richtlinie auf die Staatsangehörigkeit der Unterhaltspflichtigen abstellt, gilt sie auch für deutsche Kinder von Eltern ausländischer Staatsa ngehörigkeit. In Baden - Württemberg erfolgt die Umsetzung im sog. Konsulatsmodell, d.h. der muttersprachliche Zusatzunterricht wird in der Verantwortung der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen He r- kunftsstaaten organisiert und durchgeführt und unterl iegt nicht der staatlichen Schulaufsicht. Die Rahmenbedingungen sind in Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift "Grundsätze zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf" v. 01.08.2008 festgelegt. Aktuell gewährt das Kultusministerium Baden - Württemberg einen Teilzuschuss für den Unterricht von vierzehn Ländern: Bosnien - Herzegowina, Griechenland, Italien, Kosovo, Kroatien, Makedon i- en, Polen, Portugal, Serbien, Slowenien, Spanien, Türkei, Tunesien und Ungarn. Grundlage für die Gewährung der Landeszuschüsse sind die muttersprachlichen Unterrichtskurse, die dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Spätherbst jeden Jahres gemeldet werden sowie die zur Verfügung stehenden Landesmittel. Pro zuschus sfähigem Kurs und Schuljahr we r- den 1.330 Euro gewährt. Zuschussfähig sind Kurse ab einer Teilnehmerzahl von 12 Schülern. D a- neben werden auch die Versicherungsbeiträge für die Schülerzusatzversicherung für Kinder, die am muttersprachlichen Zusatzunterricht teilnehmen, entrichtet. Die Schülerzusatzversicherung ist eine Lückenversicherung im Bereich Unfall, Haftpflicht und Sachschaden. Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Versicherungsschutz, im Gegensatz zum Pflichtschulunterricht des Landes. Die Schü lerzusatzversicherung leistet nur im Invaliditätsfall. Kosten für sonstige Verletzungen übernimmt die Krankenversicherung. Bei Sachbeschädigungen (z.B. durch Sturz eines Kindes) Seite 6 von 10 können eventuell Leistungen aus der Zusatzversicherung gewährt werden. II. R echtliche Grundlagen (Auszüge) Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Ki n- der von Wanderarbeitnehmern Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssy s- t eme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen, um unter Koordini e- rung mit dem Regelunterricht die Unterweisung der in Artikel 1 genannten Kinder in der Mutte r- sprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern. (1)ABl. Nr. C 280 vom 8. 12.1975, S. 48. (2)ABl. Nr. C 45 vom 27.2.1976, S. 6. (3)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1. Grundsätze zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf an allg e- mein bildenden und beruflichen Schulen (Verwaltungsvorschrift vom 1. August 20 08) Ziffer 4. Muttersprachlicher Zusatzunterricht durch die (General - )Konsulate Zur Förderung der Schülerinnen und Schüler in der Herkunftssprache kann das jeweilige (General - )Konsulat Unterrichtskurse in eigener Verantwortung durchführen (Muttersprache, Geschichte, Landeskunde). Diese Kurse werden von der Schulverwaltung unterstützt, unterliegen aber nicht deren Aufsicht. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen Schulbehörden und Schulen und den Vertretungen und Lehrern der Herkunftsländer ist anzu streben. Diese muttersprachlichen Unterrichtskurse umfassen in der Regel bis zu 5 Wochenstunden. Vor ihrer Einrichtung sind die Kurse dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mitzuteilen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Schulträger werden gebeten, Sc hulräume für den muttersprachlichen Zusatzunterricht koste n- los zur Verfügung zu stellen. Die Schulen sorgen im Rahmen des Möglichen für eine Abstimmung bei der Stundenplangestaltung mit den Beauftragten der (General - ) Konsulate. Vom Land können im Rahmen d er verfügbaren Haushaltsmittel Zuschüsse für die muttersprachl i- chen Unterrichtskurse an die (General - )Konsulate gewährt werden, sofern mindestens 12 Schüler am Unterricht teilnehmen. Soweit Schülerinnen und Schüler den von den (General - )Konsulaten veransta lteten muttersprac h- lichen Zusatzunterricht besuchen, besteht die Möglichkeit, im Zeugnis unter "Bemerkungen" oder durch eine Anlage folgenden Hinweis aufzunehmen: Nach Mitteilung des ... (General - ) Konsulats in ..... hat die Schülerin/der Schüler an dem vo m (General - ) Konsulat veranstalteten muttersprac h- lichen Zusatzunterricht teilgenommen und dabei in den nachfolgenden Fächern die folgenden N o- ten/Punktzahlen erzielt: ...... ". Seite 7 von 10 Auf die Ausbringung der Fächer und Noten kann verzichtet werden; stattdessen kan n auch ein Zeugnis/eine Bescheinigung des (General - )Konsulats beigefügt werden. Dieser Hinweis auf den Besuch des muttersprachlichen Zusatzunterrichts bzw. auf die Benotung unterbleibt auf Wunsch der Erziehungsberechtigten. Entwurf der Neufassung VwV "Gru ndsätze zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf an allgemein bildenden und beruflichen Schulen" (VwV SFB)

Anfragen und Anträge aus 2016

Unsere Anfrage vom 05.11.2016 an die Verwaltung:

Stadtarchiv - Klimageschichte der Region

In der Tagespresse erscheinen regelmäßig Berichte über das Wettergeschehen in Mannheim. Mit Bezügen zu sehr kurzen Beobachtungszeiträumen des Deutschen Wetterdienstes werden dabei Vergleiche mit einem mehrjährigen Durchschnitt hergestellt und immer wieder Spekulationen über Hinweise auf noch unbekannte künftige weltweite Klimaveränderungen angestellt. Entweder mit oder ohne Absicht können dadurch unsinnige Ängste geschürt werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt die Verwaltung unsere Annahme, dass es in einer landwirtschaftlich vielfältig genutzten Region wie der Kurpfalz, Rheinhessen und dem Oberrheingraben eine Fülle von klimahistorisch aufschlussreichen Funden und Aufzeichnungen geben muss, die zuverlässigen Aufschluss über die klimatischen Verhältnisse von der kleinen Eiszeit über die vorindustrielle Phase bis zum Beginn der ständigen wissenschaftlichen Aufzeichnungen liefern können.
2. Gibt es klimahistorische Studien über unserer Region hierzu?
3. Gibt es beim Stadtarchiv oder anderen historischen Dokumentations- und Forschungsstellen in der Region Kompetenz auf dem Gebiet der Klimahistorie?
4. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, mit vertretbarem Aufwand und den Ressourcen des Stadtarchivs und/oder des REM eine Initiative zur Erforschung der regionalen Klimageschichte zu ergreifen?


Unsere Anfrage wurde am 22.11.2016 im Gemeinderat unter TOP 16.3 öffentlich beraten und in den Kulturausschuss verwiesen. Lesen Sie hier die dort vorgestellte Antwort: Kurzfassung des Sachverhalt e s Zur Klimageschichte Mannheims und Umgebung besteht ein Forschungsdesiderat eines validen klimatischen Längsschnitts über die Jahrhunderte und Jahrtausende in der Region. Dies würde ein längeres interdisziplinäres und –wegen des Vergleichsmaßstabs –auch überregionales Forschungsprojekt mit der entsprechenden personellen und instrumentellen Ausstattung erfordern. Sachverhalt 1. Abriss zum wissenschaftlichen Stand Entwicklung, Schwankung und Auswirkung des irdischen Klimas wird von der Klima tologie erfasst. Dabei spielen sowohl die großen geologischen Zeiträume , und hier vor allem das quartäre Eiszeitalter (2,6 Mio. Jahre bis heute) mit seinen Kalt - und Warmzeiten , aber auch die Epochen der jüngeren Vergangenheit eine zentrale Rolle. Der Begriff Eis zeit wie auch die Begründung der modernen Paläoklimaforschung geht auf den in Mannheim geborenen Karl Friedrich Schimper zurück. Zum Verständnis und zur Einordnung aktueller Klimaverhältnisse gilt es , Klimaverläufe nicht nur über wenige Jahrzehnte, sondern in der geologischen und historischen Tiefe bis hin zu Millionen von Jahren zu analysieren. Diesen Forschungen widmen sich die Paläoklimatologie und die Historische Klimatologie . Dabei verzeichnet letztere auch Wetteranomalien un d deren Folgen in historischer Zeit, die beispielsweise in vulkanischen Eruptionen ihre Ursache haben (z.B. Krakatau 1815 - 1817) . Zu den Folgen gehören auch extreme Hochw asser. Grundsätzlich sind Wetterentwicklungen als irdisches Naturphänomen langfristig zu betrachten, um Wetterphänomene zu bestimmten Zeiten adäquat bewerten zu können. Daten, die vorzeitliche Zeiträume betreffen, können mittlerweile belegt werden durch Klimaproxys aus natürlichen Archiven wie Eisbohrkerne n , Höhlensintern en , Baumringe n , Tierknochenfunde n oder Pollen konzentrationen . Flankierend kann in der modernen Forschung ein b reites Spektrum verschiedener Isotopenanalysen an den oben genannten Klimaarchiven eingesetzt werden. Seit etwa dem 18. Jahrhundert stehen auch instrumentell ermittelte Temp eratur - und Klimadaten zur Verfügung. 2. Mannheimer Forschungen Exemplarisch sei genannt, dass für unsere Region auf die „Ephemerides Societatis Meterorologicae Palatinae observationes“ der 1780er Jahre zurückgegriffen werden kann, die freilich nicht erschöpfend und dementsprechend kritisch zu behandeln sind. Zu den Hochwassern 1783/8 4 und 1882/83 vgl. u.a. die „Umständliche Beschreibung der im Jänner und Hornung 1784 die Städte Heidelberg, Mannheim und a ndere Gegenden der Pfalz durch die Eisgänge und Ueberschwemmungen betroffenen großen Noth. Mannheim 1784“ und „Wilhelm Schönfeld: Das Kl ima von Mannheim. Mannheim 1902 “ . Von der Industrialisierung bis in die Gegenwart ist die Umwelt auch von den Emissionen der industriellen Produktionsstätten und Wärmekraftwerken geprägt. Doch konnte die Luftqualität infolge gesetzlicher Maßnahmen bei den Quellgruppen Industrie, Hausbrand und Öffentliche Wärmekraftwerke verbessert werden. Andererseits trat der Kfz - Verkehr i n Sachen Emission stärker in den Vordergrund. Untersuchung en zu der neueren Entwicklung lieg en vor mit „Wolfgang Seite 6 von 6 Lähne: Lufthygienischer Vergleich der Räume Rhein - Neckar, Frankfurt und Stuttgart. Mannheimer Geographische Arbeiten Heft XX, 2001“ und „Kristi n Barbey: Metropolregion im Klimawandel. Räumliche Strategien. Klimaschutz und – anpassung. Karlsruhe 2012“. Zum 1.11.2016 wurde an den Forschungseinrichtungen der rem (Curt - Engelhorn - Zentrum für Archäometrie und Curt - Engelhorn - Zentrum für Kunst - und Kultur geschichte/Forschungsstelle Steinzeit) unter Leitung von Dr. Wilfried Rosendahl ein interdisziplinäres Forschungsprojekt (Genetik, Isotopie, Chronometrie) „Eiszeitfenster Oberrheingraben – Paläoklima und Paläoökologie im Zeitraum 600.000 Jahre bis 10.000 J ahre vor heute“ begonnen. Das Forschungsprojekt ist auf vier Jahre angelegt und wird von der Klaus Tschira Stiftung mit 780.000 Euro gefördert. Forschungsgegenstand sind Skelettreste eiszeitlicher Säugetiere aus Fundstellen im Oberrheingraben in der Metrop olregion. Diese stammen aus der Sammlung Reis, welche der Curt - Engelhorn - Stiftung für die rem Ende 2016 gestiftet wurde. Mit etwa 20.000 Funden zählt diese Sammlung zu den bedeutendsten in Europa. 3. Fazit Zur Klimageschichte Mannheims und Umgebung bes teht ein Forschungsdesiderat eines validen klimatischen Längsschnitts über die Jahrhunderte und Jahrtausende in der Region. Hierzu wäre eine Bestandsaufnahme sämtlicher Quellen und bereits vorhandener Studien und deren Abgleich und Prüfung vonnöten. Ferner gälte es, interdisziplinär weitere klimatische Messergebnisse und Klimaindikatoren zu ermitteln. Dies würde ein längeres interdisziplinäres und – wegen des Vergleichsmaßstabs – auch überregionales Forschungsprojekt mit der entsprechenden personellen und i nstrumentellen Ausstattung erfordern.
Unsere Anfrage vom 04.10.2016 an die Verwaltung:

Vermietung von Veranstaltungsräumen an die AfD

Gem. §1 des Parteiengesetzes erfüllen die Parteien eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
§5 des Parteiengesetzes verpflichtet die Träger öffentlicher Gewalt alle politischen Parteien gleich zu behandeln, wenn sie ihnen Einrichtungen (z.B. Räume) zur Verfügung stellen oder andere öffentliche Leistungen (z.B. Reinigung) gewähren. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien abgestuft werden. Diese bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorangegangener Wahlen.
Dieser Verpflichtung können sich Verwaltungen auch durch “Privatisierung“ der Vermietung nicht entziehen. Der gleiche Grundsatz gilt z.B. für Verpflichtungen aus dem Vergaberecht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die baldmögliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass außerhalb von Wahlkampfzeiten mehr oder minder regelmäßig Veranstaltungsräume in Gebäuden, die sich im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften befinden, sowie Schulräume für Parteiveranstaltungen (Parteitage, Versammlungen, Vorträge, Seminare, Arbeitsgruppen usw.) an SPD, CDU, Grüne, ML, FDP und Linke vermietet oder überlassen werden?
2. Wurden oder werden diese Vermietungen oder Überlassungen davon abhängig gemacht, dass, dass die dort behandelten Themen oder die dort vertretenen Ansichten mit denen anderer Parteien übereinstimmen oder nicht übereinstimmen?
3. Wurden oder werden Entscheidungen zur Überlassung oder Vermietung von Räumen davon abhängig gemacht, dass Mitarbeiter der Verwaltung in die Zukunft geschaut haben und vorhergesehen haben, welche Positionen oder Ansichten von den Mietern oder ihren Referenten in Vorträgen künftig vertreten werden?
4. Wenn ja, welche Rechtsgrundlage hätte eine solche Vorzensur?
5. Welche Veranstaltungsräume - in ihrem Eigentum oder geleast oder gemietet - hat die Stadt zur Bewirtschaftung privaten Vereinen überlassen?
6. Gelten für diese Vereine die gleichen Vergabegrundsätze wie für die Verwaltung selbst?
7. Hat die Verwaltung diesen Vereinen eine vertragliche Dispens vom Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes erteilt?
8. Haben Mitarbeiter der Verwaltung in irgendeiner Weise – auch durch bloße Weitergabe von Informationen – auf bewirtschaftende Vereine mit dem Ziel eingewirkt, dass diese nicht an die ALFA-Gruppe im Gemeinderat oder an die AfD bzw. deren Mannheimer Kreisverband vermieten?
9. Wenn nein, gibt es eine andere Grundlage dafür, dass bewirtschaftende Vereine nach privaten politischen Vorlieben entscheiden, freie Räume z.B. nicht an ALFA oder die AfD zu vermieten?
10. Was wird die Verwaltung unternehmen, damit die ALFA-Gruppe im Gemeinderat bei der Vermietung städtischer Räume zumindest ebenso behandelt wird, wie andere Parteien mit ähnlichen Kommunalwahlergebnissen?
11. Aus einem persönlichen Gespräch mit AfD-Vertretern ist dem Oberbürgermeister die Problematik bekannt, dass als Folge von Drohungen und Repressionen linker Organisationen die AfD nur schwer Versammlungslokale findet . Was wird die Verwaltung unternehmen, damit die AfD bei der Vermietung städtischer Räume zumindest ebenso behandelt wird, wie andere Parteien mit ähnlichen Wahlergebnissen?

Tagesaktuell wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter TOP 13.14 zur Beratung gegeben. Das Ergebnis war der Verweis in den nächsten Hauptausschuss. Am 15.11.2016 wurde uns im Hauptausschuss unter TOP 7 öffentlich ein schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt. Lesen Sie hier die dazu ausgefertigte Antwort: Stellungnahme zur Anfrage A261/2016 und zum Antrag A040/2017 Mit der Informationsvorlage geht die Stadtverwaltung auf die Fragen ein, nach welchen Kriterien städtische Räumlichkeiten an Parteien und Wähle rvereinigungen vergeben werden. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung für Baden - Württemberg sind die Einwohner im Ra h- men des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde n ach gleichen Grundsätzen zu benu tzen. Für das Vorliegen einer kommunalen öffentlichen Einrichtung sind die Rechtsform und die organisatorische Einordnung in die Gemeindeverwaltung unerheblich. Ma ß- geblich ist, dass die Gemeinde ausreichenden Einfluss auf die Vergabe der Räumlichkeiten hat. De r Nutzungsanspruch gilt auch für die politischen Par teien und Wählervereinigungen, d avon sind grundsätzlich die örtlichen Gruppierungen von Parteien umfasst. Bei Parteien, die über keinen ortsansässigen Gebietsverband verfügen, ergibt sich der Zulassungsan spruch aus § 5 Abs. 1 Pa r- teiengesetz i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 21 Grundgesetz , wenn eine entsprechende Verg a- bepraxis vorliegt. Der Zulassungsanspruch einer politischen Partei zu einer bestimmten Einrichtung setzt voraus, dass diese Einrichtung v on der Gemeinde für öffentliche Zwecke gewidmet worden ist. Die Wi d- mung dient als Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung und beschränkt das Nutzungsrecht auf den mit ihr verbindlich vorgegebenen Nutzungsrahmen. Die Ge meinde hat hier einen weiten Ge st altungsspielraum und kann eine Nutzung der Einrichtung für Parteiveranstaltungen durchaus generell ausschließen. Eine nachträgliche Änderung der Widmung – auch durch konkludentes Verhalten – ist grundsätzlich zulässig . Eine Ausnahme bildet die Überlassun g städtischer Räume in der Vorwahlzeit (Neutralitätspflicht). B ei städtischen Sälen und Räumen sind die „Überlassungsbedingungen und Mietpreisordnung für die Benutzung städtischer Säle und Räume vom 01.05.2002“ zu beachten. Aufgrund der Anträge erfolgte eine Abfrage bei allen Dienststellen, inwieweit Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen gewidmet sind. Die Abfrage ergab, dass f olgende Dienststellen Räumlichkeiten für Veranstaltungen von polit i- schen Parteien und Wählervereinigungen gewidmet haben (Anmerkungen oder Konkretisierungen sind in Klammer gesetzt): Rhein - Neckar - Verkehr - GmbH ( Kulturtram ), MWS Projektentwicklung s- gesellschaft mbH , mg:mannheimer gründungszentren g mbh, Stadtpark Ma nnheim gGmbH, Stad t- park Mannhei m Wirtschaftsbetriebs - GmbH, Duoji ngyuan - Teehaus GmbH, Alte Feuerwache Man n- Seite 4 von 12 heim gGmbH, Planetarium Mannheim gGmbH, Ma nnheimer Abendakademie und Volkshochschule GmbH, Abendschulen Mannheim GmbH, m:con - mannheim:congress GmbH, Eigenbetrieb Nati o- naltheater Mannheim , Eigenbetrieb Reiss - Engelhor n - Museen (Florian - Waldeck - Saal) , Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim , Fachbereich Bildung (Eberhard - Gothein - Schule, Justus - von - Liebig - Schule, Integrierte Gesamtschule Mannheim - Herzogenried), Fachbe reich Sport und Fre i- zeit . Die Geschäftsführung der Stadtpark Mannheim gemeinnützigen GmbH (STG) hat Ende 2014 en t- schieden, zukünftig auf die Vermietung von Räumlichkeiten in den Mannheimer Stadtparks an politische Parteien und Akteure grundsätzlich zu verzichten, da Sicherheitsvorkehrungen für Pa r- teiveran staltungen zu Beeinträchtigungen des Regelbetriebes der Stadtparks führen können. Nach dieser Grundsatzentscheidung erfolgten Raumüberlassungen dieser Art in den Mannheimer Stad t- parks zweimal im Pachtobjekt "Greengarden" direkt durch den Pächter ohne Bill igung der STG , so die Asch ermittwoch s veranstaltung im Februar 2016 der Freien Wähler - ML und eine C DU - Veranstaltung zum Thema BUGA . Die Geschäftsleitung der STG bereitet aus den genannten Gründen die formale Entwidmung aller Veranstaltungsräume in den Par ks (auch in den von ihr verpachteten Gastronomiebetrieben) vor. Folgende Dienststellen haben im Rahmen der Abfrage angegeben, keine gewidmete Räumlichke i- ten für Veranstaltungen von politischen Parteien und Wählervereinigungen anzubieten : MVV GmbH, MVV Ver kehr GmbH, ABG Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Mannheimer Parkhausb e- triebe GmbH, Rheinfähre Altrip GmbH, ServiceHaus Service - GmbH für modernes Wohnen und Leben, Chance Bürgerservice Mannheim GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, Klimaschutzagentur Mannheim gemeinnützige GmbH, Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH, Stadtmarketing Mannheim GmbH, Klinikum Mannheim GmbH Universitätsklinikum, Klinikum Mannheim Dienstleistungsgesellschaft mbH, Altenpflegeheime Mannheim GmbH, Arbeitstherape u- tische W erkstätte Mannheim gGmbH, FnF Mannheimer Gesellschaft zur Förderung von Arbeit s- plätzen GmbH, Studien - Institut Rhein - Neckar gGmbH, Popakademie Baden - Württemberg GmbH, Schweißtechnische Lehr - und Versuchsanstalt GmbH, Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft mbH, Fleischversorgungszentrum Mannheim GmbH, Grossmarkt Mannheim GmbH, Event & Pr o- motion Mannheim GmbH, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mannheim, Eigenbetrieb Friedhöfe Man n- heim, Eigenbetrieb Kunsthalle Mannheim , Städtisches Leihamt Mannheim , Fachbereich Bü rge r- dienste , Fachbereich Gesundheit, Fachbereiche Tageseinrichtungen für Kinder, Fachbereich Ba u- recht und Den kmalschutz, Fachbereich Tiefbau, Fachbereich Wirtschafts - und Strukturförderung, Neben den Räumen in städtischen öffentlichen Einrichtungen, die für Parteiveranstaltungen g e- widmet sind, stehen den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen auch die Si t- zungsräume im Stadthaus N 1 für die Gemeinderatsarbeit zur Verfügung. Die Vergabe von Räumlichkeiten erfolgt im Regelfall unabhängig d avon, welche Themen beha n- Seite 5 von 12 delt werden. Eine Ausnahme ist die MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH , für die bei eine r Vermietung thematisch ein Konversion s - /Wohnbaubezug voraus ge setzt wird . Sollten Themen oder Referenten jedoch gegen die vom Mannheimer Gemeinderat verabschiedete „Mannheimer Erkl ä- rung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ (bspw. wenn Referenten der Identitäre n Bewegung oder Vertreter der Ideologie des Ethno - Zentrismus eingeladen werden) sein , behält es sich die Stad t- verwaltung jederzeit vor, gegebene Raumzusagen zurück zu nehmen. Unklar heiten herrschte zum Teil bei der Frage, wie die Raumvergabe bei den Bürgerhäusern e r- folgt. In den Stadtteilen gibt es aktuell insgesamt zwölf Bürger - und Kulturhäuser, die privaten Ve r- einen zur Bewirtschaftung überlassen worden sind. Sinn und Zweck der Bürgerhäuser ist im W e- sentlichen , den örtlichen Vereinen und der Bürgerschaft im Stadtteil entsprechende Räumlichke i- ten zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dies ist grundsätzlich auch so ve r- tragl ich vereinbart. Die Gebäude werden mittels Überlassungsvertrag als „Bürgerhaus“ in der R e- gel mietzinsfrei an Trägervereine, in denen sich ein möglichst breites Spektrum des örtlichen Ve r- einslebens widerspiegeln soll, abgegeben. Die Nutzung der Räume bzw. d eren Überlassung an Dritte obliegt den Trägerver einen in eigener Verantwortung, selbständig un d ohne städtische Ei n- flussnahme . Die Trägervereine stellen den Vertragsgegenstand vornehmlich für kulturelle und g e- sellige Veranstaltungen sowie Versammlungen zur Verfügung. Hierbei ist das Bürgerhaus ins b e- sondere den Belangen der Vereine und Organisationen in dem jeweiligen Stadtteil nutzbar zu m a- chen. Auch Parteien können Mitglieder der örtlichen Trägervereine sein und als solche einen Z u- gang zu den Räumlichkeite n erhalten. Die Überlassungsbedingungen an Dritte sind inhaltlich mit dem zuständigen F achbereich Bau - und Immobilienmanagement abzustimmen und haben sich an die Regelungen der Überlassungsbedi n- gungen und Mietpreisordnung für die Benutzung städtischer Säl e und Räume anzulehnen. Zusammengefasst treffen die Trägervereine die Entscheidung über die Vergabe der Räume an Dritte in Anlehnung an die städtischen Überlassungsbedingungen selbständig. Um Parteien oder Wählervereinigungen den gleichberechtigten Zugan g zu ermöglichen, müssten die Überlassung s- verträge entsprechend angepasst werden. Folgende Bürgerhäuser werden betrieben: 1. Kulturhaus Käfertal - Interessengemeinschaft Käfertäler Verein e e.V. Regelungen, die mit der IG vertraglich vereinbart wurden: "Di e IG verpflichtet sich, das Ku l- turhaus insbesondere den Belangen der Vereine und Organisationen in dem Stadtteil Mannheim - Käfertal nutzbar zu machen. (..) Die Vertragssache wird von der IG vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Vers ammlungen ihrer Vereine und O r- ganisationen zur Verfügung gestellt." Vertragliche Vereinbarung der IG mit den dortigen Nutzern: „ 5.2 Der ‚Mannheimer Erkl ä- Seite 6 von 12 rung“ zum Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung sehen wir uns im Ra h- men des Überlassungsvertrages verpflichtet.‘" 2. Bürgerhaus Schwetzingerstadt Oststadt - Trafohaus e.V. (keine vertragliche Regelung) 3. Mehrzweckhalle Lilli - Gräber - H alle Friedrichsfeld - Seckenheim – Interessengemeinschaft Friedrichsfelder Vereine e.V. Regelungen, die mit der Stadt vertraglich vereinbart wurden: "Die IG verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand insbesondere den Belangen der Friedrichsfelder Vereine und Organ i- sationen nutzbar zu machen. (...) Der Vertragsgegenstand wird von der IG vornehmli ch für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Versammlungen der Vereine und Organis a- tionen zur Verfügung gestellt." 4. Kulturhalle Feudenheim - Bürgergemeinschaft Mannheim Feudenheim e.V. Vereinbarte Regelung: "Der Verein verpflichtet sich, den Mehrzw eckbereich insbesondere den Belangen der Vereine und Organisationen in dem Stadtteil Mannheim - Feudenheim nutzbar zu machen. (...) Die Vertragssache wird von dem Verein vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Versammlungen zur Verfügung gestellt." 5. Nachbarschaftshaus Rheinau - Freier Trägerverein Mannheim - Rheinau e.V. Im März 2014 wurde aufgrund eines Anliegens für die Rheinau von Bündnis 90 / Die Gr ü- nen der große Saal angemietet. Dieses war eine Ausnahme, da es sich um ein Bürgerb e- gehren gehandelt hat. Vertraglich vereinbart wurde mit der Stadt: "Der Vertragsgegenstand wird dem Trägerverein vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Ve r- sammlungen der Vereine und Organisationen zur Verfügung gestellt. Der Trägerverein i st verpflichtet, den Vertragsgegenstand insbesondere den Belangen der Vereine und Organ i- sationen in RHEINAU nutzbar zu machen. " 6. Bürgerhaus Neckarstadt - Verein Bürgerhaus Neckarstadt - West e.V. Vertraglich mit der Stadt wurde vereinbart: "Der Trägerverein v erpflichtet sich, den bürge r- schaftlichen Teil, insbesondere den Belangen der N eckarstädter Vereine und Or ganisati o- nen dienstbar zu machen. (...) Die Vertragssache wir d von dem Trägerverein vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Vers ammlungen der Verein e und Org a- nisationen zur Verfügung gestellt." 7. Bürgerhaus Sandhofen – Sport - und Kulturverein Sandhofen e.V. (SKV) Vertraglich wurde mit der Stadt vereinbart: "Der Verein stellt den Vertragsgegenstand (Bü r- gerhaus) vornehmlich für kulture lle und gesellige Veranstaltungen sowie Versammlungen zur Verfügung." Der Bürgerverein hat im Zuge der Abfrage erklärt, dass Raumüberlassu n- gen für Parteien zukünftig denkbar sind. 8. Bürgersaal Vogelstang - Trägerverein Bürgersaal Vogelstang e.V. Vertraglich wurde mit der Stadt vereinbart: "Der Trägerverein verpflichtet sich, den bürgerschaftlichen Teil, insbesondere den Belangen der Vereine und Organisationen in dem Stadtteil Vogelstang nutzbar zu machen. (...) Die Vertragssache wird von dem Tr ä- gerverein vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstal t ungen sowie Versammlungen der Verein e und Organisat ionen zur Verfügung gestellt." Seite 7 von 12 9. Volkshaus Neckarau - Verein Volkshaus Neckarau e.V. Mit der Stadt wurde vertraglich vereinbart: "Der Verein Volkshaus Necka rau e.V. wird die Räume in angemessenem Verhältnis für sportliche, kulturelle und gesellige Veranstaltu n- gen bzw. Versammlungen den im Verein Volkshaus Neckarau e.V. zusammengeschloss e- nen V ereinen zur Ver f üg ung stellen." 10. Kulturhaus Waldhof - Kulturverein Ma nnheim Waldhof e.V. Mit der Stadt wurde vertraglich vereinbart: "Der Kulturverein verpflichtet sich, den Vertrag s- gegenstand vorrangig den Belangen seiner Vereine und Organisationen in den Stadtteilen Waldhof, Luzenberg und Gartenstadt nutzbar zu machen. (... ) Die Vertragssache wird von dem Kulturverein vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen sowie Versam m- lungen seiner Vereine und Organisationen zur Verfügung gestellt." 11. Turnhalle Plus X - Gemeinschaftszentrum Jungbusch e.V. , Werftstr. 10 Mit de r Stadt wurde vertraglich vereinbart: " Der Verein stellt den Vertragsgegenstand vornehmlich für kulturelle und gesellige Veranstaltungen so wie Versammlungen zur Verf ü- gung . Hierbei ist der Vertragsgegenstand insbesondere den Belangen der Vereine und O r- ga nisationen in dem Stadtteil Jungbu sch nutzbar zu machen." 12. Freizeitstätte Vogelstang – Gemeinnütziger Bürgerverein Vogelstang e.V. Mit der Stadt wurde vertraglich vereinbart: “Der Verein stellt den Vertragsgegenstand (Fre i- zeitstätte) vornehmlich für kulture lle und gesellige Veranstaltungen sowie für Versammlu n- gen zur Verfügung. Hierbei ist die Freizeitstätte insbesondere den Belangen der Vereine und Organisationen im Stadtteil Mannheim - Vogelstang nutzbar zu machen.“ Zudem sind an folgende Vereine für Verans taltungen geeignete Räume vermietet: Gemeinschaftszentrum Jungbusch e.V , Jungbuschstr. 19 , Diakonisches Werk Mannheim (Jugen d- treff Sandhofen , Jugendtreff Wallstadt ), IG Wallstadter Vereine e.V. (Rathaus Wallstadt), TSG Seckenheim e.V. (Schloss), Narrengilde Die Pilwe e.V., Verein Geschichte Alt - Neckarau e.V. (M u- seum), Theater TrennT/TIG7, Begegnungsstätte Westliche Unterstadt e.V., Trägerverein Jugen d- zentrum in Selb stverwaltung, Stadtjugendring e.V. (Forum der Jugend), Cinema Quadrat e.V., DJK Mannheim e.V. (Turnhalle), Turnverein Friedrichsfeld e.V. (Sporthalle). Die Vergabe der Räumlichkeiten erfolgt durch die Vereine eigenverantwortlich
Unsere Anfrage vom 22.09.2016 an die Verwaltung:

Zukunft der Fernwärme in Mannheim und der Region

Die sowohl im Mannheimer Gemeinderat als auch im Aufsichtsrat der MVV mehrheitlich vertretenen Parteien fordern in der Zielsetzung übereinstimmend nicht nur den vollständigen Atomausstieg, sondern auch die sog. Dekarbonisierung der Stromerzeugung. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Marktanteile hat die Fernwärme an der Gebäudeheizung und Warmwasserversorgung in Mannheim und den Versorgungsgebieten in der Region?
2. Wie viele Haushalte werden versorgt, und wie viele Arbeitsstätten/Arbeitsplätze?
3. Welche Anteile an der Fernwärmeerzeugung entfallen auf
- Kraftwerke zur Stromerzeugung
- Müllverbrennungsanlagen
- Blockheizkraftwerke?
4. Wie unterscheiden sich die Kosten der Fernwärmeerzeugung für das Koppelprodukt in den drei genannten Produktionsorten?
5. Da in sämtlichen dieser Anlagen Kohlenstoffe verbrannt werden, bedeutet Dekarbonisierung ihre vollständige Abschaltung. Welchen Plan hat die Verwaltung unter dieser Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung?
6. Falls die Verwaltung dafür keinen Plan hat, wie stellt sie sich die zukünftige Gebäudebeheizung in Mannheim und den bisherigen Fernwärme-Versorgungsgebieten vor?

Unsere Anfrage ist am 04.10.2016 unter TOP 13.10 im Gemeinderat öffentlich besprochen und in den nächsten Hauptausschuss verschoben worden. Am 15.11.2016 wurde der Antrag im Hauptausschuss unter TOP 9 öffentlich beraten und von der Verwaltung als "erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung" gekennzeichnet.
Unsere Anfrage vom 01.09.2016 an die Verwaltung:

Am 16.August d.J. fand auf dem Paradeplatz eine Kundgebung türkischer bzw. türkischstämmiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Protest gegen den gescheiterten Putschversuch von Einheiten der Armee gegen die türkische Regierung statt. Nach übereinstimmenden Medienberichten erfolgten die Redebeiträge mit wenigen Ausnahmen in türkischer Sprache. Diese Berichte stimmen mit unseren eigenen Beobachtungen überein. Auch bei der Großdemonstration aus dem gleichen Anlass am 31.August in Köln sprachen fast alle Redner ausschließlich türkisch.
Durch dieses Verhalten der Veranstalter wird eine Sprachbarriere geschaffen, die die übergroße Mehrheit sowohl der autochthonen Deutschen als auch der nicht türkisch sprechenden Zuwanderer und damit die breite Öffentlichkeit daran hindert, zu verfolgen, wer mit welchen Argumenten wofür oder wogegen demonstriert. Auch kann man ohne Sprachkenntnisse schwer erkennen, ob Reden aggressiv sind oder nicht.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hatte die Verwaltung für die Genehmigung der Demonstration am 16.August Auflagen zu Verwendung der deutschen Sprache und zum Einsatz von vereidigten Dolmetschern als Übersetzer gemacht?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wird die Verwaltung bei künftigen Anmelderungen von Demonstrationen ausländischer Veranstalter bzw. für ausländische Teilnehmer solche Auflagen aussprechen?

Am 04.10.2016 wurde unsere Anfrage unter TOP 13.7 im Gemeinderat öffentlich beraten und in den nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung verwiesen. Dieser fand am 29.11.2016 statt. Lesen Sie hier die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung: Kurzfassung des Sachverhaltes Bei Versammlungen ausländischer Veranstalter verfügt die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim keine generellen Auflagen, die die Verwendung der deutschen Sprache bei Redebeiträgen vorschreibt. Eine solche versammlungsrechtliche Beschränkung würde einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellen. Durch die Auflage wird – sofern es sich um deutsche Staatsbürger bzw. Unionsbürger handelt – in Art. 8 Abs. 1 GG bzw. – bei sonstigen ausländischen (z.B. türkischen) Veranstaltern – in Art. 5 Abs. 1 GG eingegriffen. Beide Grundrechte sind für die freiheitlich demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend und – neben den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention – jeweils in ihrem hohen Rang bei der Auslegung und Anwendung des (einfachen) Versammlungsgesetzes zu berücksichtigen. Hierbei ist bedeutsam, dass eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung – angesichts von ca. 9 Millionen Ausländern – in Deutschland auch möglich ist, wenn die Reden in nicht deutscher Sprache erfolgen; das gilt in Ansehung der ausgeprägten ethnischen Vielfalt und kulturellen Diversität in besonderem Maße für die Stadt Mannheim. Weiterhin erlässt die Versammlungsbehörde kein generelles Gebot bezüglich des Einsatzes eines Dolmetschers. Die Erteilung von Auflagen setzt gemäß § 15 Abs. 1 VersG voraus, dass im Einzelfall gesicherte Erkenntnisse dahin vorliegen, dass die Auflage erforderlich ist, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abzuwehren. Die vorsorgliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines Übersetzers, um einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotenzial hinsichtlich der Verletzung von Strafnormen) zu begegnen, ist mithin unzulässig. Insofern kann im Falle des Einsatzes eines Dolmetschers durch die Versammlungsbehörde bzw. Polizei auch keine Verwaltungsgebühr vom Veranstalter geltend gemacht werden. Beantwortung der Frage 1: Nein. Beantwortung der Frage 2: Eine versammlungsrechtliche Auflage dahin, dass Redebeiträge nur bzw. überwiegend oder zumindest auch in deutscher Sprache abgehalten werden dürfen bzw. müssen, wäre nicht rechtmäßig. Durch eine solche Auflage wird in Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur im Fall des Verbots oder der Auflösung der Versammlung berührt, sondern auch, wenn ihr verboten wird, in bestimmter Weise Meinungsinhalte zu artikulieren. Hierdurch wird sie in ihrer, zugleich auch durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Möglichkeit beschränkt, in einer selbst bestimmten Weise an der öffentlichen Meinungsbildung durch gemeinschaftliche Erörterung oder Kundgebung teilzuhaben (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04). In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Dieses Abwehrrecht, das auch und vor allem Minderheiten zugutekommt, schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Das Merkmal der gemeinschaftlichen, kommunikativen Entfaltung darf nicht eng verstanden werden. Die Art und Weise, wie eine Versammlung ihre Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zum Ausdruck bringt, und welcher Mittel sie sich zu diesem Zweck bedient, unterliegt der aus ihrem Selbstbestimmungsrecht folgenden Gestaltungs- und Typenfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81). Im Einzelfall kann auch derjenige die grundrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit für sich beanspruchen, der im Rahmen der Zusammenkunft gar nicht spricht – der Begriff der Versammlung erfasst auch nonverbale, suggestive Ausdrucksformen (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2010 – 1 BvR 1402/06). Insofern kann Art. 8 Abs. 1 GG nicht das normative Gebot entnommen, etwaige Wortbekundungen notwendig in deutscher Sprache abzuhalten. Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken.Abgesehen davon, dass die deutsche Sprachkompetenz keine conditio sine qua non für den (gesetzlichen) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist, – das gilt sowohl für den Redner wie auch für den avisierten Empfängerkreis –, sind die realen Möglichkeiten zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zur Äußerung von Kritik und Protest im öffentlichen Raum hierzulande auch dann gegeben, wenn eine andere als die deutsche Sprache Verwendung findet. Der kommunikative Zweck der für den 16.08.2016 angemeldeten Versammlung war auf die erforderliche Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet. Ereignisse im Ausland, namentlich die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, haben – in jeweils unterschiedlicher Ausprägung – auch eine Bedeutung und Relevanz für die hier lebenden Menschen; sowohl für deutsche als auch für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland allgemein und in besonderem Maße für eine Stadt wie Mannheim mit ihrer hohen ethnisch-kulturellen Pluralisierung. Auch wenn im Einzelfall der grundrechtliche Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG nicht einschlägig sein sollte, fällt bei der Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes, neben der Berücksichtigung des europabezogenen versammlungsfreiheitlichen Schutzes (Art. 11 Abs. 2 EMRK, Art. 12 der EU -Grundrechtecharta) – insoweit muss dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV Rechnung getragen werden –, vor allem ins Gewicht, dass die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist. Denn Ausländer können sich in Hinblick auf die Durchführung einer Versammlung auf die einfachgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit (§ 1 VersG) und den Schutz der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG berufen, dessen Maßgeblichkeit durch die Begrenzung des Art. 8 GG nicht ausgeschlossen wird. Das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip umfasst in seiner Ausprägung als Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit jede Art und Weise der Äußerung. Das Recht, eine Meinung äußern zu dürfen, ist Teil des in der Menschenwürde wurzelnden elementaren Rechts auf Denkfreiheit und damit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Die Meinungsfreiheit ist auch für den Prozess politischer Öffentlichkeit im demokratischen Verfassungsstaat von schlechthin grundlegender Bedeutung. Denn das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der das Lebenselement des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats ist (BVerfG, Urteil v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51). Das gilt insbesondere an Orten, an denen ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Deröffentliche Straßenraum ist das natürliche und geschichtlich leitbildprägende Forum, auf dem Bürger ihre Anliegen besonders wirksam in die Öffentlichkeit tragen und hierüber die Kommunikation anstoßen können (BVerfG, Urteil v. 23.11.2010 - 1 BvR 699/06). Auch die Auswahl des Meinungsadressaten obliegt prinzipiell dem Meinenden (VGH BW, Urteil v. 11.10.2012 - 1 S 36/12). Eine Auflage, die anlässlich der Versammlung eines ausländischen Veranstalters unter freiem Himmel die Verwendung der deutschen Sprache verpflichtend gebieten würde, wäre mit diesen normativen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht zu vereinbaren. Sofern nur die eine Versammlung charakterisierenden Merkmale erkennbar bleiben, hat daher grundsätzlich „jeder die Möglichkeit (…), sich selbst in der Sprache seiner Wahl auszudrücken“ (Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO). Ein verpflichtendes Gebot bezüglich des Einsatzes eines Dolmetschers käme allenfalls in Betracht, um der Versammlungsbehörde und Polizei die strafrechtliche Bewertung der Redebeiträge zu ermöglichen. Abweichende Auflagen der Versammlungsbehörde stehen freilich nach § 15 Abs. 1 VersG unter dem Vorbehalt, dass diese zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor unmittelbaren Gefahren erforderlich und angemessen sind. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit verlangt die Rechtsprechung, bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen. Eine Auflage darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit („fast mit Gewissheit“) eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Das bedeutet, dass konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die einen Schluss auf das künftige Verhalten der Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung zulassen und aus denen sich die unmittelbare Gefährdung ergibt. Bloße Verdachtsmomente, Unterstellungen sowie reine Spekulationen oder Vermutungen reichen ebenso wenig aus wie eine abstrakte Steigerung des Gefahrenpotentials. Die Behörde trägt insoweit die materielle Darlegungs- und Beweislast. Hinsichtlich der für den 16.08.2016 angemeldeten Versammlung lagen nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen keine konkreten Erkenntnisse dahin vor, dass im Rahmen der Kundgebung mit Wahrscheinlichkeit Äußerungen getätigt werden, die die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten.Die vorsorgliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines Übersetzers, um einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotenzial) zu begegnen, kann indes auf Grundlage des § 15 Beantwortung der Frage 3: Nein. Eine solche Auflage hinsichtlich der Verwendung der deutschen Sprache würde die Rechte von Unionsbürgern verletzen, wäre aber auch in Hinblick auf sonstige ausländische – namentlich türkische – Veranstalter bzw. ausländische Teilnehmer grundsätzlich durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (s. Begründung zu 2). Im Rahmen der Gefahrenprognose verlangt die Versammlungsbehörde im Einzelfall vorab die Übermittlung von Redeinhalten, um in Kooperation mit der Polizei die Gefährdungslage zu beurteilen. Kritische Veranstaltungen werden im Einzelfall durch einen – behördlicherseits bestellten – Dolmetscher begleitet, um im Bedarfsfall gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit einschreiten und ggf. die Auflösung der Versammlung verfügen zu können. Die gebührenrechtliche Inanspruchnahme des Veranstalters setzt dabei eine individuelle Zurechnung des relevanten Gefahrentatbestands voraus. Nur für die Erteilung von Auflagen nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 VersG, die dem Betroffenen zuzurechnen sind, kann eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Die bloße Verursachung der Amtshandlung durch Anmeldung oder Durchführung einer Versammlung ist insoweit unzureichend (VGH BW, Urteil vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07).
Unsere Anfrage vom 02.09.2016 an die Verwaltung:

Die MVV bewirbt und verkauft sogenannten FUTURA Ökostrom. In der Werbung (Website) wird zugesichert, dieser Strom stamme zu 90% aus Laufwasserkraftwerken und zu 10% aus “besonders umweltfreundlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien“.
Im Preis- und Datenblatt (Download) für Futura Ökostrom wird zugesichert:
“Stromkunden der MVV Energie AG werden zu 100 % mit erneuerbaren Energien gemäß vertraglicher Vereinbarung beliefert.“
Gleichzeitig wird dort für die MVV Energie AG folgender Gesamtenergieträgermix angegeben:
Kernkraft 13,9 %, Kohle 40,8 %, sonstige fossile Energieträger 8 %, Erdgas 5 %, Strom aus erneuerbaren Energien mit Herkunftsnachweis 9,3 %, erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energie en Gesetz 23,1 %.
Damit entfallen im Jahresmittel 67,7% auf Atom und Fossile Träger.
Allgemein bekannt ist, dass es Zeiten gibt, in denen kein Solarstrom bzw. so gut wie kein Windstrom erzeugt wird, und dass bei Niedrigwasser auch Laufwasserkraftwerke deutlich weniger Strom liefern.

Wir bitten diesbezüglich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Durch welches technische Verfahren stellt die MVV sicher, dass von zwei oder mehreren Nachbarn in einem Wohnhaus oder in einer Straße entsprechend dem jeweils abgeschlossenen Vertrag ein Nachbar den spezifischen Energiemix für Ökostromprodukte erhält, während der andere Nachbar den nach Abzug des Ökostroms verbleibenden Energieträgermix erhält?
2. Ist es nicht in Wahrheit so, dass Nachbarn im gleichen Haus oder in der gleichen Straße stets den absolut gleichen Strommix an der Steckdose nutzen?
3. Wie beurteilen die von der Verwaltung benannten Mitglieder des Aufsichtsrates der MVV die moralische Vertretbarkeit dieses Schwindelmarketings?

Am 04.10.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter TOP 13.6 öffentlich beraten und in den nächsten Hauptausschuss verwiesen. Am 15.11.2016 wurde unsere Anfrage unter TOP 8 öffentlich beraten und durch eine Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
Unsere Anfrage vom 01.09.2016 an die Verwaltung:

1. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass es in der Metropolregion und weit darüber hinaus vermutlich eine größere Zahl privater Interessenten gibt, die gerne dauerhaft auf einem Wohnschiff im Mannheimer Industriehafen (Hafen 4) leben würden, auch die nötigen Mittel dazu hätten und die Stadt somit in mehrfacher Hinsicht bereichern würden?
2. Sind in jüngerer Vergangenheit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür, z.B. im Kaiser-Wilhelm-Hafen oder an sonst geeigneten Kais, Liegeplätze für Wohnschiffe einzurichten, mit dem Willen zu positiven Ergebnissen geprüft worden?
3. Hat es Erkundungsgespräche mit der Hafengesellschaft gegeben?
4. Würden sich bei überschlägiger Berechnung und je nach Standort die Investitionen für Ver- und Entsorgungsanschlüsse in einer Größenordnung darstellen, die über Pachten für Liegeplätze refinanziert werden können?
5. Bis wann sieht sich die Verwaltung in der Lage, eine Machbarkeitsstudie mit den Grundzügen eines stadtplanerischen, technischen und ökonomischen Konzepts vorzulegen?

Mehr oder minder zahlreiche Liegeplätze für Wohnschiffe – meist auf der Basis ehemaliger Lastkähne – tragen auch in vielen europäischen Binnenhafenstädten zur urbanen Vielfalt und zum pittoresken Stadtbild bei.
Diverse Becken des Industriehafens werden auch in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr für die Handelsschifffahrt genutzt werden. Daher halten wir es für geboten, die Eignung für Wohnnutzung erfolgsorientiert zu prüfen. An den richtigen Kais sehen wir keine unlösbaren Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf dem Wasser und der zuvor bereits vorhandenen Nutzung der anliegenden Gewerbeflächen.


Am 04.10.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter TOP 13.5 öffentlich beraten und in den kommenden Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Hier wurde uns am 27.10.2016 unter TOP 14 folgender schriftliche Bericht zugesagt:

Vorbemerkung

Das Wohnen auf Schiffen und Booten bewegt sich in einem rechtlich schwierigen und komplexen Raum. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen mobilen „Hausbooten“, die z.B. als schwimmende Ferienwohnung ähnlich einem Wohnmobil regelmäßig ihren Liegeplatz wechseln und ortsfesten „Wohnschiffen“, die als Dauerwohnung eingerichtet werden. Eine solche Dauerwohnnutzung wird aufgrund ihrer Ortsfestigkeit in der Regel als Bauvorhaben auf dem Wasser eingestuft und muss auch den einschlägigen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften genügen, die ergänzend zur wasserrechtlichen Genehmigung zu prüfen sind. Im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung ist zudem noch eine Sondernutzungserlaubnis auf Grund der nicht zweckbestimmten Nutzung erforderlich.

Zu Frage 1
Die Frage ist in beiden Punkten hochgradig spekulativ. Es gibt aus Sicht der Verwaltung keinen Anlass oder Indizien, die dafür sprechen oder eine solche Annahme begründen. Da die Wasserflächen des Industriehafens und das direkte Umfeld weder ein pittoreskes Hafenszenario noch ein urbanes Hafenviertel bieten, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine besonderen Qualitäten für ein atmosphärisch-wasserbezogenes Wohnen. Es ist daher davon auszugehen, dass mögliche Interessenten eher ein anderes Umfeld suchen. Dies schließt selbstverständlich ein mögliches individuelles Einzelinteresse nicht aus. Aus Sicht der Verwaltung ist es allerdings unwahrscheinlich, dass für diese Lage ein relevantes größeres Potential besteht.

Zu Frage 2
Im Rahmen verschiedener Gespräche mit der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH wurde das Thema allgemein erörtert. Nahezu alle Bereiche des Industriehafens sind durch eine gewerbliche oder industrielle Nutzung geprägt. Eine an Industrie und Gewerbe „heranrückende“ Wohnnutzung würde bestehende Gewerbebetriebe in ihrer Nutzung gefährden, sowie Neuansiedlungen einschränken oder unmöglich machen.
Die Erfahrungen mit dem Projekt „Wohnen am Waldhofbecken“ zeigen, dass hier insbesondere die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sehr schnell zur Notwendigkeit von aufwändigen bau-lichen Lösungen führen, um Gewerbetriebe nicht einzuschränken und eine Wohnnutzung zu er-möglichen. Solche Lösungen sind auf einem Wohnschiff kaum umsetzbar und widersprechen der Idee eines unkomplizierten Wohnens auf dem Wasser. Insofern sind selbst die denkbaren Plätze im Industriehafen nicht, bzw. nur sehr bedingt und mit hohen Hürden für die Nutzung als „dauer-hafte Wohnungen auf dem Schiff“ im Sinne der Anfrage geeignet. Sie sind eher für eine bootstypi-sche Nutzung geeignet, die nicht als stationäres Wohnen auf dem Wasser zu beurteilen ist. Die Hafengesellschaft sieht allenfalls ein Potential von maximal 1-2 Liegeplätzen für Hausboote im Bereich des Industriehafens.

Zu Frage 4
Die Frage kann durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Die meisten bekannten Plätze in anderen Städten greifen auf bestehende Hafenstrukturen zurück. Der Bootseigner zahlt in diesen Fällen Liegegebühr/Pacht, gegebenenfalls Nutzungsgebühr/Pacht für die Einrichtungen an Land und erstellt alle notwendigen Einrichtungen und Anschlüsse auf eigene Rechnung. Letztendlich könnte diese Fragestellung nur ein potentieller Betreiber beantworten.

Zu Frage 5:
Die Verwaltung hat keinen Auftrag und sieht vor dem Hintergrund der Antworten 1-4 derzeit keine Veranlassung, eine derartige Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Die Verwaltung hat keinen Auftrag und sieht vor dem Hintergrund der Antworten 1-4 derzeit keine Veranlassung, eine derartige Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Unsere Anfrage vom 01.09.2016 an die Verwaltung :

1. Sind Verwaltungsmitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den letzten Jahren mit Fällen von im Ausland oder in Deutschland (sog. Imam-Ehen) geschlossenen Ehen mit Minderjährigen konfrontiert gewesen?
2. Wenn ja, in welchen Bevölkerungsgruppen kamen diese Fälle vor?
3. Wie wurde mit diesen Fällen umgegangen? Wurden diese Ehen z.B. einfach respektiert? Wurden verheiratete Minderjährige in die Obhut der Jugendhilfe genommen?
4. Gibt es dazu einen Diskussionsstand bzw. Empfehlungen des Städtetages?

Am 04.10.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter TOP 13.4 öffentlich beraten und in den nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung verwiesen. Dieser findet am 29.11.2016 statt. Lesen Sie hier die dort vorgestellte Schriftliche Stellungnahme: Frage 1 : Sind Verwaltungsmitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den letzten Jahren mit Fällen von im Ausland oder in Deutschland (sog. Imam - Ehen) geschlossenen Ehen mit Minderjährigen konfrontiert gewesen? Der Fachbereich Bürgerdienste ist in den vergangenen Jahren vereinzelt in der Abteilung Standesamt mit Fällen von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen ko nfrontiert worden, wenn für ein hier geborenes Kind aus dieser Ehe eine Geburtsurkunde auszustellen war. Im Bereich des Jugendamtes sind ebenfalls Einzelfälle von minderjährigen Verheirateten bekannt geworden. Es ergab sich jedoch jeweils, nach eingehende r Befragung und Beratung durch geschulte Fachkräfte, keine Notwendigkeit einer Inobhutnahme . Aktuell befinden sich keine Fälle von minderjährigen Ehen in der Zuständigkeit des Jugendamtes Mannheim Im Bereich der Abteilung Zuwanderung und Einbürgerung des F achbereichs Bürgerdienste liegen keine kon k reten Fälle vor. Bei einer wirksam geschlossenen Ehe lässt das Aufenthaltsrecht den Ehegattennachzug nur zu, wenn beide Ehegatten volljährig sind. Frage 2 : Wenn ja, in welchen Bevölkerungsgruppen kamen diese Fä lle vor? In den vergangenen Jahren gab es vereinzelt Berührungspunkte mit minderjährigen Eheleuten aus dem arabischen Raum, insbesondere aus Syrien, allerdings nur dann, wenn aus dieser Ehe ein gemeinsames, hier in Mannheim geborenes Kind zu beurkunden war. In dies em Fall ist die Abstammung des Kindes aus dem Ehewirkungsstatut nach Artikel 19 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu prüfen. Das bedeutet, das s die Abstammung des Kindes ggf . nach dem Recht des Staates bestimmt werden kann, dem ein Elternteil angehört. Frage 3 : Wie wurde mit diesen Fällen umgegangen? Wurden dies Ehen z. B. einfach respektiert? Wurden verheiratete Minderjährige in die Obhut der Jugendhilfe genommen? Bei der Beurkundung der Geburt eines Kindes wird womöglich eine He iratsurkunde vorgelegt aus der sich ergibt, dass die Kindesmutter bei der Eheschließung erst 14 Jahre alt war. Das Alter von 14 Jahren stellt nach verbreiteter Rechtsauffassung die Mindestgrenze für eine Eheschließung dar, um nicht gegen den so genannten „ ordre public“ zu verstoßen (Artikel 6 EGBGB – Verstoß gegen und Unvereinbarkeit einer ausländischen Rechtsnorm mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts) . Bei Unterschreiten dieses Alters wird mit dem Regierungspräsidium Tübingen, als die für ein E heaufhebungsverfahren zuständige Behörde , Kontakt aufgenommen. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach dem § 1303 BGB (Volljährigkeit erforderlich bzw. auf Antrag Befreiung, wenn das 16. Lebensjahr vollendet und der künftige Ehegatte volljährig ist) bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den „ordre public“ nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung anzuwendenden ausländischen Recht (Art. 11, 13 EGBGB) die Ehe bei Unterschre itung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam wäre. Die Eheschließung einer 14 - jährigen Mutter ist damit für den deutschen Rechtsbereich ggf. wirksam. Bei Bekanntwerden solcher Fallkonstellationen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen w erden mit den minderjährigen Ehefrauen und den Ehemännern getrennt e Clearingg espräche geführt. Anhand dieser w ird eingeschätzt, ob ein Handeln der Verwaltung notwendig ist oder ob die Ehefrau bei ihrem Mann verbleiben kann . I , D ie Eheleute werden in dies em Fall aufgefordert , sich bei ihrem Zuweisungsort unverzüglich an das Familiengericht und das zuständige Jugendamt zu wenden, damit die Vormundschaft für die Minderjährige geregelt werden kann. Die Frauen w e rden zudem umfassend über ihre Rechte in Deutschland informiert und ihnen ihre Handlungsmöglichkeiten erläutert. Vor diesem Hintergrund war bisher in Mannheim ke in Einschreiten der Verwaltung erforderlich . In Deutschland religiös geschlossene Ehen (Imam - Ehen) mit Minderjährigen werden gru ndsätzlich nicht als Ehen im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt. Frage 4 : Gibt es dazu einen Diskussionsstand bzw. Empfehlungen des Städtetages? Das DIJuF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.) hat am 20.11.2015 Empfehlungen veröffentlicht. Das Vorgehen in Mannheim entspricht diesen Empfehlungen
Unsere Anfrage vom 01.09.2016 an die Verwaltung:

Experten für Verteilnetze und Stromerzeugung rechnen damit, dass mit dem politisch gewollten, weiter sinkenden Anteil der Einspeisung aus grundlastfähigen Atom- und Kohlekraftwerken die Erzeugung volatiler wird, die Zahl der erforderlichen Regeleingriffe exponentiell steigt, und die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen Blackouts in Deutschland erheblich zunehmen wird. Die anschließende Rückkehr zu einer wieder stabilen Versorgung werde deutlich mehr Zeit erfordern als bei früheren Erzeugungsstrukturen. Andere Auslöser mögen Naturereignisse oder terroristische Angriffe sein.
Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Notfallplanungen die Stadt und die Region betreffend gibt es für den Fall eines großflächigen Blackouts im Winter, dessen Behebung mehrere Tage oder eine Woche dauern könnte?
2. War ein großes Stromausfall-Szenario bereits einmal Gegenstand einer die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten übergreifenden Katastrophenübung in der Region?
3. Wieviel Realismus billigt die Verwaltung dem Buch “Blackout“ von Marc Elsberg zu?

Am 04.10.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter TOP 13.3 öffentlich beraten und in den nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung verwiesen. Dieser findet am 29.11.2016 statt. Sobald uns eine Stellungnahme vorliegt, werden wir diese hier für Sie veröffentlichen.
Unsere Anfrage an die Verwaltung vom 26.07.2016:

Wir ziehen nicht in Zweifel, dass die Kunstfreiheit einschließt, auch törichte und verantwortungslose Botschaften von der Bühne herab zu verkünden. Eine politische Kommentierung halten wir jedoch für erforderlich. Unsere Fragen gelten daher ausschließlich den Positionen der Verwaltung.

Wir bitten Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der untenstehende Wortlaut des Schlusschores aller Mitwirkenden in “Die Schutzflehenden“ im Wesentlichen korrekt wiedergegeben? Wenn nein, wie lauten die korrekten Textstellen?

2. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass sich das christliche Abendland einer wachsenden Einflussnahme des Islam nicht mehr wird entziehen können?

3. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass bei der Einwanderung die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation nicht mehr im Vordergrund stehen können?

4. Unterstützt die Verwaltung den Appell “Wer kommen will kann kommen, egal woher, egal warum. Alle, die wollen, nehmen wir auf. Bringt Eure Verwandten mit, Freunde, Kinder, die Alten und Kranken. Wir haben leerstehende Immobilien ohne Ende.“
5. Für den Fall, dass die Verwaltung die Ansichten unter 2. bis 4. nicht teilt, wo und wie kommt dies im Verwaltungshandeln beispielhaft zum Ausdruck?

6. Wie beurteilt die Verwaltung die Aufforderung an Migranten, gerne auch ihre Bomben mitzubringen, da ihr möglicher Extremismus doch von den Deutschen mitverursacht sei?

7. Warum haben sich mehrere Wochen lang weder das Nationaltheater noch das zuständige Dezernat in der Lage gesehen, uns den untenstehenden Text zugänglich zu machen?
8. Sollte sichergestellt werden, dass Zuschauer aus den Vorstellungen nur bruchstückhafte Zitate kolportieren können?
Unsere Anfrage ist am 26.07.2016 im Gemeinderat  in den Kulturausschuss verwiesen worden.

Lesen Sie hier die von der Verwaltung daraufhin erarbeitete Antwort:

Nachfolgend werden die in der Anfrage gestellten Fragen im Einzelnen beantwortet. 1. Ist der untenstehende Wortlaut des Schlusschores aller Mitwirkenden in „Die Schutzflehenden“ im Wesentlichen korrekt wiedergegeben? Wenn nein, wie lauten die korrekten Textstellen?

Die Textstellen sind im Wesentlichen korrekt wiedergeben.

2. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass sich das christliche Abendland einer wachsenden Einflussnahme des Islam nicht mehr wird entziehen können?

Die Stadt Mannheim setzt auf ein von gegenseitigem Respekt geprägtes, friedvolles Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und dies unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer z.B. religiösen oder sexuellen Orientierung. Dies ist grundgesetzlich garantierte Grundvoraussetzung einer demokratischen, offenen und nicht zuletzt wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft.

In dieser grundgesetzlich garantierten Menschenrechts- und Freiheitstradition sieht sich auch die Aufführung „Die Schutzflehenden“ am Nationaltheater Mannheim.

3. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass bei der Einwanderung die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation nicht mehr im Vordergrund stehen können? Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass es in einem demokratischen Gemeinwesen zu einem Ausgleich divergierender Interessen nur durch demokratisch legitimierte Entscheidungen kommt.

4. Unterstützt die Verwaltung den Appell „Wer kommen will, kann kommen, egal woher, egal warum. Alle, die wollen, nehmen wir auf. Bringt Eure Verwandten mit, Freunde, Kinder, die Alten und Kranken. Wir haben leerstehende Immobilien ohne Ende.“?

Der Text erfährt in der Aufführung eine darstellerische Deutung, die nur im Kontext der Vorstellung und von jedem Besucher individuell zu hinterfragen und zu interpretieren ist. Der Text war zu keinem Zeitpunkt zur Veröffentlichung vorgesehen und wurde vom Autor zur Veröffentlichung auch nicht freigegeben.

Für die Verwaltung stellt sich die Frage der Interpretation einer einzelnen Textstelle, die aus dem Kontext der Aufführung gerissen ist, nicht.

5. Für den Fall, dass die Verwaltung die Ansichten unter 2. und 4. nicht teilt, wo und wie kommt dies im Verwaltungshandeln beispielhaft zum Ausdruck?

Das Handeln der Verwaltung gründet auf staatlichen Regelungen, Gesetzen und demokratisch legitimierten Entscheidungen, nicht auf künstlerischen Texten, die in einem künstlerischen Rezeptionszusammenhang öffentlich werden. Die Verwaltung wertschätzt aber den Beitrag der Kunst, gesellschaftlichen Wandel und Fortschritt durch streitbare Haltungen mitzugestalten.

6. Wie beurteilt die Verwaltung die Aufforderung an Migranten, gerne auch ihre Bomben mitzubringen, da ihr möglicher Extremismus doch von den Deutschen mitverursacht ist?

Die Verwaltung verweist auf die Antworten zu 4. und 5.

7. Warum haben sich mehrere Wochen lang weder das Nationaltheater noch das zuständige Dezernat in der Lage gesehen, uns den untenstehenden Text zugänglich zu machen?

Die Verwaltung verweist auf die Antwort zu 4. und darauf, dass weder das Nationaltheater Mannheim noch die Stadt Mannheim vom Autor ein Recht auf schriftliche Veröffentlichung des Textes erhalten haben.

8. Sollte sichergestellt werden, dass Zuschauer aus den Vorstellungen nur bruchstückhafte Zitate kolportieren können?

Das wird die Regel und nicht die Ausnahme sein. Es sind der Verwaltung keine Besucherinnen oder Besucher bekannt, die nach den Vorstellungen den jeweiligen Aufführungstext korrekt und lückenlos wiedergeben könnten.
Unsere Anfrage an die Verwaltung vom 26.07.2016:

Wir bitten die Verwaltung, die folgenden Fragen bis nach der Sommerpause zu beantworten:
1. An welchen Mannheimer Schulen in welchen Sozialräumen gibt es einen ständigen warmen Mittagstisch?

2. Wie ist die Situation in Kitas und Horten?

3. Welche statistischen Informationen über die Inanspruchnahme liegen vor?

4. Gibt es mit den Caterern bzw. mit den Betreibern der Küchen mündliche oder schriftliche Vereinbarungen allgemeiner oder dezidierter Art über die Speiseplangestaltung und die Auswahl bzw. den Ausschluss von bestimmten Lebensmitteln?

5. Gibt es Vereinbarungen zur Verwendung von Schweinefleisch oder zur Verwendung anderer nach deutschen Tierschutzregeln geschlachteten Tieren?

6. Falls es keine Vereinbarungen geben sollte, wie erfolgt die Handhabung in der Praxis?


Unsere Anfrage ist am 26.07.2016 im Gemeinderat unter Punkt 26.19 öffentlich besprochen worden. Ergebnis war der Verweis in den Auschuss für Bildung und Gesundheit. Dort wurde unsere Anfrage durch eine mündliche Stellung nahme der Verwaltung als "erledigt" deklariert.
Unsere Anfrage an die Verwaltung vom 12.07.2016:


Frau BM Kubala hat am 23. Juni die Presse über die Auswilderung von Feldhamstern informiert. Dabei sind ein paar Fragen offen geblieben, um deren Beantwortung wir die Verwaltung nachträglich bitten:

1. Welche Haushaltsmittel haben die Stadt sowie das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2005 bis 2015 für das „Artenschutzprogramm Feldhamster“ in Mannheim aufgewendet?

2. In welchem geschätzten Umfang sind darüber hinaus anteilige Personalaufwendungen für städtische Mitarbeiter entstanden?

3. Welche operationalen Erfolgskriterien wurden zu Beginn des Programmes definiert, um den Erfolg oder Misserfolg des Programmes z.B. nach fünf oder mehr Jahren messen zu können?

4. Sind der Misserfolg und der Abbruch solcher Programme überhaupt als Möglichkeit vorgesehen, oder sollen sie unter allen Umständen bis zum Erlöschen des Planeten fortgeführt werden?

5. Wie viele Feldhamster aus der Zucht wurden in den jeweiligen Jahren ausgewildert?

6. Wie lange haben die Tiere in freier Natur im Durchschnitt überlebt?

7. Gibt es eine “Lernkurve“ hin zu längerer Lebenserwartung?

8. Welche empirischen Nachweise über den Aufbau sich selbständig vermehrender Populationen gibt es bisher?

9. Treffen Behauptungen von Laien-Naturfreunden zu, dass sich seit Beginn des Programmes die Fressfeinde der Feldhamster, z.B. Greifvögel, in den jeweiligen Gebieten besser vermehrt hätten als die Feldhamster selbst?

10. In Kenntnis der Überlebenszeit der ausgewilderten Hamster kann man die Gesamtzahl ihrer Lebenstage in einem Intervall ungefähr errechnen. Welche Kosten pro ausgewildertem Hamster und pro Hamster-Lebenstag sind durch das Programm bisher entstanden?

11. Unter welchen Bedingungen wird sich die Verwaltung ggf. für eine Beendigung des Programmes einsetzen?


Unsere Anfrage wurde am 26.07.2016 im Gemeinderat unter Punkt 26.8 öffentlich besprochen. Das Ergebnis war der Verweis in den Ausschuss für Umwelt und Technik.

Lesen Sie hier die schriftliche Antwort seitens der Verwaltung:

Kurzfassung des Sachverhaltes

Die biologische Diversität ist ein Schatz, den es gerade im städtischen Umfeld zu bewahren gilt. Das Artenhilfsprogramm der Stadt Mannheim für den Erhalt der regionalen Feldhamster-Population ist dabei ein Projekt von landesweiter Bedeutung. Die Stadt investiert jedes Jahr in die Wiederansiedlung von Tieren und damit den Erhalt dieses gefährdeten Tieres. Seit 2011 beteiligt sich auch das Land Baden-Württemberg am „Mannheimer“ Feldhamster. Ziel ist es, eine selbstständig überlebensfähige Wildpopulation in Mannheim und im Rhein-Necker-Kreis zu erreichen.


Aufgrund diverser Bauvorhaben war es notwendig, Ausgleiche für die damit verbundenen Eingriffe in den Lebensraum des europäisch streng geschützten Feldhamsters zu schaffen. Anfang der 2000er Jahre wurden daher verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie z. B. die Einrichtung einer bundesweit einzigartigen Zuchtstation von Feldhamstern, welche sowohl für die Stadt Mannheim als auch für das Land Baden-Württemberg betrieben wird und aus der jährlich bis zu 200 Feldhamster an vier Standorten im Stadtgebiet auswildert werden. Hinzu kommen ein jährliches Moni-toring sowie Kooperationen mit Landwirtinnen und -wirten zur feldhamsterfreundlichen Bewirtschaftung von Feldern (Anbau von Getreide, Luzernen, Klee u. a.). Von den Maßnahmen zur Stabilisierung der Feldhamsterbestände profitieren gleichzeitig auch eine Reihe anderer an die Feldlandschaft angepasster Tierarten, wie der Feldhase, die Schafsstelze, die Feldlerche und das Rebhuhn. Diese finden ausreichend Nahrung und Unterschlupf für sich und ihren Nachwuchs.



Sachverhalt Einleitung

Im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes „Sportpark Bösfeld-Arena“ kam es zu einem Eingriff in den Lebensraum des Feldhamsters im Bösfeld. Die für die Umsetzung des Bebauungspla-nes erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind laut Vertrag dauerhaft durchzuführen.


Der Feldhamster ist nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt und wird im Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (= FFH-Richtlinie) geführt.

Der Feldhamsterbestand ist stark gefährdet. Der Eingriff musste deshalb ausgeglichen werden. Dazu wurde 2002 ein Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgeschlossen, der die weiteren Verpflichtungen regelt.

Als Grundlage dient das Artenhilfsprogramm Feldhamster. Wesentliche Festlegungen sind die Definition von landwirtschaftlichen Flächen, die feldhamstergerecht bewirtschaftet werden müssen, sowie die Zucht von Feldhamstern im Zoo Heidelberg. Die gezüchteten Feldhamster werden zum Zwecke der Bestandserhaltung ausgesetzt.

Die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind laut Vertrag dauerhaft durchzuführen.

Antworten zu den Fragen der ALFA Gemeinderatsfraktion – A175/2016
Frage 1: Welche Haushaltsmittel haben die Stadt sowie das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2005 bis 2015 für das „Artenschutzprogramm Feldhamster“ in Mannheim aufgewendet?
Die Kosten des „Artenhilfsprogramms Feldhamster“ für die Stadt Mannheim sind in der Vorlage 367/2002 aufgeführt. Derzeit belaufen sich die jährlichen Kosten auf insgesamt ca. 120.000 €. Die Aufwendungen des Landes Baden-Württemberg belaufen sich jährlich im Zuge des Förderprogrammes „Landschaftspflegerichtlinie“ seit 2011 im Rahmen eines landesweiten Feldhamster-Schutzprojekts auf rund 44.000 Euro.

Frage 2: In welchem geschätzten Umfang sind darüber hinaus anteilige Personalaufwendungen für städtische Mitarbeiter entstanden? Die größten Personalaufwendungen ergaben sich bei der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 62/10 „Sportpark Bösfeld – Arena“. Es fanden dazu intensive Gespräche mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Ernährung, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz und dem beauftragen Gutachter zur Bestandsaufnahme des Erhaltungszustandes und zur Ermittlung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen statt. Daraufhin wurde das „Artenhilfsprogramm Feldhamster“ für Mannheim erstellt und entsprechende Maßnah-men umgesetzt. Dazu zählte der Aufbau der Zuchtstation im Zoo Heidelberg, die Suche nach geeigneten Flächen im Bösfeld/Mühlfeld als auch intensive Gespräche mit Landwirten und Landwirtinnen, um diese von einer Teilnahme am Schutzprogramm zu überzeugen. Diese Gespräche führten zu einem Gesamtpaket, das die Grundlage für die Zustimmung des Regierungspräsidiums zum Bebauungsplan bildete.
Im Vergleich hierzu ist der Personalaufwand derzeit reduziert. Bei einer groben Schätzung kann für den Vollzug des Artenschutzprogrammes aktuell von einem Zeitaufwand von ca. 60 bis 100 Stun-den im Jahr ausgegangen werden. Zu Erreichung einer selbsttragenden freilebenden Population werden weitere Flächen gesucht und mit den Landwirten und Landwirtinnen für den Feldhamster optimiert.

Frage 3: Welche operationalen Erfolgskriterien wurden zu Beginn des Programmes definiert, um den Erfolg oder Misserfolg des Programmes z.B. nach fünf oder mehr Jahren messen zu können?

Die Voraussetzungen für die Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bebauungsplan „Sportpark Bösfeld – Arena“ sind durch die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) der europäischen Kommission vorgegeben. Danach ist der „gute Erhaltungszustand der lokalen Population“ zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Um dies überprüfen zu können, werden für das Bösfeld und Mühlfeld, regelmäßig die Anzahl der Feldhamsterbaue kartiert.


Außerdem werden noch die Bereiche um Sandhofen und Neuhermsheim in diese Betrachtung mit einbezogen, da die Vorhaben Stadtbahn-Ost und IKEA-Fachmarktzentrum ebenfalls einen Eingriff in den Lebensraum des Feldhamsters darstellten.
Mittlerweile sind die beiden Populationen an den Standorten bei Sandhofen und Neuhermsheim aus unterschiedlichen, nicht durch die Stadt zu verantwortenden Gründen ausgestorben. Der Bestand im Mühlfeld ist stark zurückgegangen, sodass es weiterhin einer Unterstüt-zung bedarf. Dazu werden Zuchttie-re im Auftrag des Regierungspräsi-diums Karlsruhe dort ausgesetzt. Im Zuge der Kompensation für die weggefallenen Standorte wird zusätzlich im Landschaftsschutzgebiet um Straßenheim eine Wiederbesiedlung durchgeführt.

Frage 4: Sind der Misserfolg und der Abbruch solcher Programme überhaupt als Möglichkeit vorgesehen, oder sollen sie unter allen Umständen bis zum Erlöschen des Planeten fortgeführt werden?
Mit Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportpark Bösfeld – Arena“ (SAP-Arena) wurde ein Vertrag im Oktober 2002 zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Mannheim, geschlossen, der die Stadt unbefristet dazu verpflichtet, das Artenhilfsprogramm „Feldhamster“ als Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in den Feldhamsterlebensraum umzusetzen. Demnach wird die Auffassung vertreten, dass die Erfüllung der Ausgleichsmaßnahmen solange zu er-bringen sind, wie der Eingriff besteht, d. h. so lange, wie die SAP-Arena und ihre Nebenanlagen Bestand haben. Erst wenn die Ziele des Artenhilfsprogramms, d. h. ein gesicherter und selbständig lebensfähiger guter Erhaltungszustand für die Feldhamsterpopulation erreicht werden sollte, kann mit dem Regierungspräsidium über die Möglichkeit der Reduzierung der Feldhamsterschutzmaßnahmen gesprochen werden.

Frage 5: Wie viele Feldhamster aus der Zucht wurden in den jeweiligen Jahren ausgewildert?
Die Jahresberichte zum „ Artenhilfsprogramm Feldhamster der Stadt Mannheim“ sind unter https://www.mannheim.de/buerger-sein/downloads eingestellt und können dort eingesehen bzw. herunter geladen werden. Die Wiederansiedlung begann 2007 und wird bis heute in den Gebieten um Straßenheim und im Bösfeld, mit Schwerpunkt Straßenheim durch die Stadt durchgeführt. 2015 wurde dafür 103 Tiere ausgesetzt. Zusätzlich wildert das Regierungspräsidium Karlsruhe in Eigenregie im Mühlfeld, um Seckenheim und um Suebenheim aus.
Durch die Stadt Mannheim wurden seit 2007 bis 2015 insgesamt 1001 Tiere ausgesetzt. Hinzu kommt die Auswilderung von 58 Tieren durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Die Zahl ist durch die Zucht und die Größe der feldhamstergerecht bewirtschafteten Flächen begrenzt.

Frage 6: Wie lange haben die Tiere in freier Natur im Durchschnitt überlebt?
Zum Zwecke des Monitoring trägt ein Teil der ausgewilderten Feldhamster einen Sender, mit dessen Hilfe sich das „Schicksal“ der Tiere nachvollziehen lässt. Bei einer Stichprobe von 11 Tieren ergab sich, dass die Tiere zwischen 0,25 und bis zu 59 Stunden brauchen, um sich einen eigenen Bau zu graben und damit zu etablieren. Dies ist für das Überleben wichtig. Bei weitergehenden Stichproben-Untersuchungen, wurde festgestellt, dass 30 Tage nach der Auswilderung in Straßenheim und im Bösfeld ca. 29 % aller Tiere und damit die wichtige Zeit bis zum ersten Wurf überlebt haben. Auffallend ist, dass unter den frühen Verlusten wieder überwiegend männliche Feldhamster zu finden waren, was sehr wahrscheinlich auf das innerartliche Territorialverhalten und die damit verbundenen Revierkämpfe zurückzuführen ist. Insgesamt kann ein Feldhamster im Freiland bis zu zwei Jahre alt werden, in Ausnahmefälle drei Jahre.

Frage 7: Gibt es eine „Lernkurve“ hin zu längerer Lebenserwartung?
Durch intensive Studien wurde als Prävention vor Fressfeinden herausgefunden, dass der Zeitpunkt des Freilassens sehr wichtig ist. Die Verlustrate ist signifikant herabgesetzt, wenn die Tiere während der Tagstunden ausgesetzt werden und nicht, wie früher üblich, in den Nachtstunden. Dadurch werden die als gute fachliche Praxis anerkannten vorgebohrten Röhren besser angenommen. Zusätzlich bekommen die Tiere eine erste Futterration. Diese Vorgehensweise wird seit 2009 vorgenommen, was zu einer signifikanten Reduktion der Verluste in den ersten Stunden nach dem Freilassen führte.

Frage 8: Welche empirischen Nachweise über den Aufbau sich selbständig vermehrender Populationen gibt es bisher?
Das Wiederansiedlungsprojekt in Straßenheim ist das erste derartige Projekt in Deutschland. Zusätzlich siedelt das Land Baden-Württemberg seit 2014 in weiteren Gebieten in Mannheim Feld-hamster aus. Da die Projektdauer noch zu kurz ist, um verlässliche Zahlen zu liefern, kann der Nachweis einer sich selbsttragenden Population für Mannheim nicht erbracht werden. Allerdings gibt es weitere Wiederansiedlungsprojekte in Frankreich und in den Niederlanden. Besonders in der Region Limburg konnten durch umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters der ehemalige Bestand von 14 Tieren auf mittlerweile ca. 1000 Tiere auf mehreren Aussiedlungsflächen erhöht werden. Die Bestände werden weiterhin beobachtet, da sie als nur bedingt stabil gelten, d. h. durch besondere Witterungsereignisse o. ä. kann es durchaus wieder, auch auf natürli-che Weise, zu Bestandseinbußen kommen, die zum Erlöschen einzelner Teilbestände führen können (s. u. a. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2012/feldhamster-104.html oder https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/naturschutz/artenschutz/pdf/lz-feldhamster.pdf)

Frage 9: Treffen Behauptungen von Laien-Naturfreunde zu, dass sich seit Beginn des Programmes die Fressfeinde der Feldhamster, z. B. Greifvögel, in den jeweiligen Gebieten besser vermehrt hätten als Feldhamster selbst?
Sofern es möglich ist, die Ursache für den Tod eines ausgewilderten Feldhamsters festzustellen, wurden die bekannten Fressfeinde identifiziert. Dies sind v. a. Fuchs und Greifvögel, wobei dort sicherlich der Mäusebussard hervorsticht. Es kann nicht objektiv festgestellt werden, dass sich die Fressfeinde stärker vermehrt haben als vor der Wiederansiedlung. Eine dahingehende Untersuchung ist nicht Gegenstand des Wiederansiedlungsprojektes. In Absprache mit den zuständigen Jagdpächtern wurde im Bereich Bösfeld/Mühlfeld und Straßenheim eine stärkere Fuchsbejagung vereinbart und durchgeführt. Greifvögel unterliegen dem Artenschutzrecht und werden schon alleine aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht bejagt. Dennoch ist der Feldhamster aufgrund seiner Vermehrungsrate in der Lage, die entstehenden Verluste durch Beutegreifer auszugleichen. Voraussetzung ist, dass die Lebensbedingungen in Bezug auf Nahrung und Deckung für ihn optimal sind, was durch das Artenhilfsprogramm gefördert wird.

Frage 10: In Kenntnis der Überlebenszeit der ausgewilderten Hamster kann man die Ge-samtzahl ihrer Lebenstage in einem Intervall ungefähr errechnen. Welche Kosten pro ausgewildertem Hamster und pro Hamster-Lebenstag sind durch das Programm bisher ent-standen?
Bei einer Stichprobe wurde festgestellt, dass bei der Auswilderung in Straßenheim und im Bösfeld nach 30 Tage noch ca. 29 % aller ausgesetzten Tiere leben. Wie in der Antwort zu Frage 1 angegeben, belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. 120.000 € pro Jahr. Wenn man diese Summe durch die Anzahl der ausgewilderten Feldhamster dividiert, ergeben sich rechnerisch ein Betrag von ca. 1.200 € pro Tier.

Frage 11: Unter welchen Bedingungen wird sich die Verwaltung ggf. für einen Beendigung des Programmes einsetzen?
Erst, wenn es zu einer deutlichen Erholung der Bestände kommt und damit eine sich selbstständig erhaltene Population entstanden ist, kann geprüft werden, ob das Artenhilfsprogramm reduziert oder beendet werden kann. Dies wird mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt, da eine Änderung des bestehenden Vertrages nur mit dessen Zustimmung erfolgen kann.
Unser Antrag vom 12.07.2016 an die Verwaltung:

1. Bei welchen Verwaltungsstellen, die eigene bzw. übertragene Aufgaben wahrnehmen, ist es erforderlich, dass sich Antragsteller/Kunden mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen?

2. Welche technischen Geräte sind am Markt verfügbar, die die Sachbearbeiter dabei unterstützen, auch gut gefälschte Ausweise zu erkennen?

3. Gelten diese Geräte als leistungsfähig?

4. Wie viele Arbeitsplätze mit entsprechendem Bedarf sind bereits mit den o.g. technischen Hilfsmitteln ausgestattet, wie viele nicht?

5. Wie hoch wären der Investitionsbedarf und die laufenden Kosten für eine bedarfsgerechte Ausstattung?

Begründung:
Medienberichten zufolge ist das Angebot an gefälschten Ausweispapieren nahezu aller europäischer und Mittelmeerländer so groß, dass die Preise teilweise unter € 500,- liegen. Das lässt vermuten, dass die Nutzung solcher Fälschungen zunimmt. Da gleichzeitig die Fälschungstechnik besser wird, stellt sich die Frage nach dem Mithalten der Erkennungsmöglichkeiten.

Unser Antrag wurde am 26.07.2016 im Gemeinderat unter Punkt 26.7 öffentlich besprochen. Ergebnis war der Verweis in den Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung, welcher am 06.10.2016 stattfand. Hier wurde unser Antrag unter TOP 12 beraten - eine dort beschlossene schriftliche Stellungnahme der Verwaltung finden Sie anbei:

1. Bei welchen Verwaltungsstellen, die eigene bzw. übertragene Aufgaben wahrnehmen, ist es erforderlich, dass sich Antragsteller/Kunden mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen?
Bei allen Verwaltungsvorgängen, in denen eine Identifizierung der Person notwendig ist, ist ein Pass oder Ausweis vorzulegen. Lediglich bei einer reinen Informations- bzw. Beratungsleistung der Verwaltung, aus der keine Ansprüche entstehen, entfällt die Identifizierungspflicht.
Eine Identifikation des Antragstellers/Kunden ist im Wesentlichen bei den nachfolgenden Dienststellen zwingend erforderlich:
FB 16 in folgenden Fällen: Bauakteneinsicht externer Kunden
FB 20 in folgenden Fällen: wenn Nachlassangelegenheiten bearbeitet werden (Abholung), 17.500 € oder mehr einbezahlt werden (Geldwäschegesetz),
Unbedenklichkeitsbescheinigungen erstellt werden, Schuldnerauskünfte erteilt werden, Vollmachten vorliegen.

FB 22 in folgenden Fällen: Einsichtnahme eines Steuerbescheides nach öfftl. Zustellung, Einlegung eines Widerspruchs zur Niederschrift, persönliche Vorsprachen zur Klärung eines Sachverhaltes, wenn Zweifel an der Identität bestehen.
FB 31 in folgenden Fällen: Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs, Gewerbeanzeigenbestätigungen, Sachkundenachweis oder Bescheinigung für den Veterinärdienst, Tierhaltungskontrollen, waffenbehördliche Genehmigungen, Maßnahmen bei häuslicher Gewalt z.B. Platzverweise sowie Sondernutzungserlaubnisse für Straßen z. B. Straßenmusikanten.
FB 33 in folgenden Fällen: Alle Dienstleistungen des Pass- und Meldewesens, Bürgerservice, Zulassungswesen, Fahrerlaubnisrecht, Lizenzwesen, Sozialversicherungswesen, Ausländerbehörde, Standesamt.
Besonders zu beachten: Die Erfassung im Melderegister ist Grundlage der meisten Verwaltungsvorgänge, da sich aus dem Wohnsitz die behördliche Zuständigkeit ergibt. Damit sind die Bürgerservices diejenigen, die Identitäten vor Erfassung einer Person im Melderegister ganz besonders sorgfältig prüfen müssen.
FB 50 in folgenden Fällen: bei der Beantragung von Leistungen.
FB 51 in folgenden Fällen: Amtsvormundschaft, Beistandschaft, Unterhaltsvorschusskasse, wirtschaftliche Jugendhilfe: Zur Urkundenanfertigung (Vaterschaftsanerkennung), bei Antragstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Barauszahlungen.
FB 52 in folgenden Fällen: neue Verpachtungen/Vertragspartner
FB 63 in folgenden Fällen: bei Beglaubigungen z.B. bei der Übernahme von Baulasten
FB 53 in folgenden Fällen: Bei sämtlichen gutachterlichen Fragestellungen, Verbeamtungsuntersuchungen, Dienstfähigkeiten, Psychiatrisch: Unterbringungen, Betreuungen, Prüfungs-unfähigkeiten, Schulärztlicher Dienst, Amtsärztlichen Bescheinigungen, Medikamenten-mitnahmen ins Ausland, sogenannte „Health certificates“ für längere Auslandsaufenthalte, Bescheinigungen mit Apostille und bei der Teilnahme an Infektionsschutzbelehrungen. Bei Flüchtlingsuntersuchungen wird ein Identitätsnachweis in Form der vorläufigen ID verlangt.

2. Welche technischen Geräte sind am Markt verfügbar, die die Sachbearbeiter dabei unterstützen, auch gut gefälschte Ausweise zu erkennen?
Am Markt gibt es diverse Anbieter von technischen Geräten. Die Ausländerbehörde nutzt ein UV-Lichtgerät, das Standesamt eine UV Handlampe der Firma ID Ausweissysteme. Die Bürger-services nutzen seit Anfang 2015 das Gerät „VISOCORE® Expert 600“ der Bundesdruckerei. Das System ist äußerst benutzerfreundlich und im hoheitlichen Markt bereits hervorragend erprobt. Binnen Sekunden können die Ausweisdokumente oder ID-Karten gescannt und das Prüfergebnis in übersichtlicher Form auf dem Bildschirm angesehen werden. Dabei kann schon die Prüfung direkt vor den Augen des Dokumenteninhabers im Bürgerservice abschreckend wirken.

3. Gelten diese Geräte als leistungsfähig?
Die UV-Lichtgeräte der Ausländerbehörde sowie des Standesamtes sind lediglich für eine schnelle Erstüberprüfung geeignet. Voraussetzung ist die Kenntnis über Sicherheitsmerkmale von Identitätsdokumenten. Das Gerät der Bürgerservices bietet eine hohe Überprüfungsqualität und ist mit der Bildschirmanzeige, ob ein Dokument echt ist oder nicht, sehr komfortabel.
Das System VISOCORE® Verify besteht aus mehreren Komponenten. Dem High-End-Dokumentenprüfgerät VISOTEC® Expert 600 [1], der VISOCORE® Verify Software sowie einer Ausweisdokumentendatenbank, die laufend aktualisiert wird. Das Gerät ist baugleich mit den von der Bundespolizei verwendeten Geräten, die jedoch noch über zusätzliche (Fahndungs-) Funktionen verfügen.

4. Wie viele Arbeitsplätze mit entsprechendem Bedarf sind bereits mit den o.g. technischen Hilfsmitteln ausgestattet, wie viele nicht?
Derzeit werden nur im Fachbereich Bürgerdienste Dokumenten-Prüfgeräte vorgehalten, Die Bürgerservices verfügen über ein Gerät, das insbesondere im Bürgerservice Innenstadt/ Jungbusch eingesetzt wird, wo die meisten polizeilichen Anmeldungen erfolgen. Das Gerät wird zudem auch stichpunktartig an anderen Bürgerservice-Standorten eingesetzt, um eine gewisse „Unberechenbarkeit“ herbeizuführen. Die temporäre Verlagerung des Gerätes ist allerdings aufgrund von Transporten und technischer Einrichtung sehr aufwendig. Sie erreicht jedoch das Ziel, überraschend Dokumente prüfen zu können. Die Ausländerbehörde sowie das Standesamt greifen ebenfalls auf das Gerät der Bürgerservices zurück, wenn die eigenen einfacheren Geräte keine sichere Bewertung der Echtheit zulassen.

5. Wie hoch wären der Investitionsbedarf und die laufenden Kosten für eine bedarfsgerechte Ausstattung?
Das eingesetzte Gerät kostet im Rahmen eines Leasing- und Wartungsvertrages mit der Bundesdruckerei rund 3.500 Euro/ Jahr je Gerät. Sinnvoll wäre sicherlich eine Ausstattung aller Bürgerservice-Standorte sowie der Ausländerbehörde und des Standesamtes mit dem System „VISOCORE® Expert 600“. Dies kann derzeit aus Kostengründen allerdings nicht umgesetzt werden. Hierzu wären je nach Verhandlungsergebnis zusätzlich rund 50.000 - 60.000 € jährlich im Budget des Fachbereichs Bürgerdienste erforderlich.

Bisherige Erfahrungen:
Mannheim hat bis dato nahezu keine Vorfälle mit gefälschten Ausweisdokumenten. Eine aktuell durchgeführte mehrwöchige Schwerpunktkontrolle im Bürgerservice Innenstadt/Jungbusch, bei der die Ausweisdokumente aller Vorsprechenden geprüft wurden, hat nur zu einem vermutlichen „Treffer“ geführt. Der Kunde, dessen Dokument geprüft werden sollte, hat allerdings seinen Ausweis ergriffen bevor dieser geprüft werden konnte und ist aus dem Dienstgebäude geflüchtet. Im Vergleich dazu hat die Stadt Köln deutlich höhere Missbrauchszahlen. Innerhalb von 3 Monaten konnte dort in 15 Fällen der Missbrauch mit verfälschten oder gefälschten Dokumenten aufgedeckt werden. Ebenso werden in der Stadt Düsseldorf im Schnitt zwei gefälschte oder verfälschte Dokumente pro Woche entdeckt.
Unsere Anfrage vom 24.06.2016 an die Verwaltungt:

Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden Fragen wegen des akuten Themas möglichst kurzfristig zu beantworten:

1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die Innenstadtbewohner rund um den Marktplatz vor Geruchs- und Rußbelastungen zu schützen, die aus einer zweistelligen Zahl von großen Holzkohlegrills in Restaurants nördlich und östlich des Marktplatzes resultieren?

2. Von welchen dieser Möglichkeiten wurde in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht und mit welchem Erfolg?

3. Welche Auflagen wurden im Zusammenhang mit Bau- oder Umnutzungsgenehmigungen erteilt, und wie wurden diese überwacht?

4. Welche Auflagen seitens der Stadt oder des Schornsteinfegers gibt es im Hinblick auf die Häufigkeit und Art der Reinigung von Kaminen und Abluftanlagen, und wie werden diese überwacht?

5. Wurde von den jew. Restaurantbetreibern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis auch dann beantragt, wenn dort kein Alkohol ausgeschenkt wird?

6. Sollte im Einzelfall eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zulässigerweise nicht beantragt worden sein, welche Auswirkungen hat dies auf die sonst übliche Überwachung solcher Gaststätten durch die Behörden?

Begründung: So attraktiv Holzkohlegrills in Restaurants aus der Sicht der Gäste sind, so lästig sind sie wegen der Belastung durch Gerüche und fettigen Ruß für Anlieger im näheren Einzugsbereich und in der jew. Windrichtung. Zum gelegentlichen privaten Grillen in den Sommermonaten auf Balkonen und in Gärten, gibt es auf nachbarrechtlicher und z.T. immissionsschutzrechtlicher Grundlage eine überwiegend restriktive Rechtsprechung. Es werden ggf. auch Bußgelder verhängt. Die Belästigung durch Grillrestaurants erfolgt dagegen an nahezu allen Tagen des Jahres und ist wegen der großen Mengen an Grillgut wesentlich intensiver als durch das private Grillen. Wir halten es nicht für vertretbar, wenn bei Innenstadtbewohnern der Eindruck entsteht, dass sie mindere Schutzrechte haben als Gartenanlieger in den Vororten.

Unsere Anfrage wurde am 26.07.2016 im Gemeinderat unter Punkt 26.3 öffentlich besprochen. Ergebnis war der Verweis in den Ausschuss für Umwelt und Technik. Hier wurde uns am 29.09.2016 unter TOP 9 ein schriftlicher Bericht zugesagt. Lesen Sie hier dessen Inhalt: Die Verwaltung nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: Frage 1 und 2: Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die Innenstadtbewohner rund um den Marktplatz vor Geruchs - und Rußbelastungen zu schützen, die aus einer zweistell igen Zahl von großen Holz - kohle grills in Restaurants nördlich und östlich des Marktplatzes resultieren? Von welchen dieser Möglichkeiten wurde in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht und mit welchem Erfolg? Antwort: Die betriebenen Schornste ine für Holzkohlegrills und Backöfen sind nach dem Immiss i- onsschutzrecht nicht genehmigungsbedürftige Anlagen . Sie sind gemäß § 22 Bundes - Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ) so zu errichten und zu betre i- ben, dass - schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermei d- bar sind - nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mi n- destmaß beschränkt werden. Auf der Grundlage des § 23 BImSchG sind die Anforderungen des § 22 Abs. 1 durch Verordnu n- gen und Richtlinien konkretisiert. Hierzu zählen die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft - und die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV. Der § 24 BImSchG ermöglicht der zuständigen Behörde im Einzelfall die zur Durführung des § 22 BImSchG und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen zu treffen. Kommt der Betreiber Anordnungen nicht nach, sind nach § 25 BImSchG auch Betriebsunters a- gungen möglich. Die Anforderungen an klein e und mittlere Feuerungsa nlagen werden in der 1. BImSchV geregelt. Die §§ 4 bis 20 sowie die §§ 25 und 26 dieser Verordnung gelten jedoch nicht für Feuerungsanla - gen zur Herstellung von Speisen - hier für die angesprochene Rauchgasproblematik verantwor t - lich. Nach § 21 der 1. BImSchV bleibt jedoch die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 BImSchG tätig zu werden, von den Ausnahmeregelungen unberührt. D er Fachbereich Grünflächen und Umwelt hat als zuständige untere Immissionsschutzbe hörde in Absprache mit der Aufsichtsbehörde für das Schornsteinfegerwesen (Feuerwehr und Katastr o- phenschutz ) und dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister bei Neuinbetriebnahmen hilf s- weise den § 19 der 1. BI mSchV herangezogen, der die Ableitbedingunge n für Abgase regelt. Da r- aus haben sich im Einzelfall größere Schornsteinhöhen ergeben. Zusätzlich wurden Rauchsauger zur Beschleunigung der Abluft installiert, so dass die Ausströmgeschwindigkeit erhöht wird. Um beurteilen zu können, ob die emittierten Ab gase von Holzkohlegrillanlagen eine Gesundheits - gefahr darstellen, wurden im August 2016 d urch ein zugelassenes Institut im Auftrag der betroff e- nen Gaststättenbetreiber und in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Emissionsmessungen in der Abluft eines Holzkohlerestaurants durchgeführt und auf relevante Rauchinhaltsstoffe unter - sucht. Die Messwerte liegen vor, eine Bewertung hinsichtlich gesundheitsgefährdender Stoffe w u r- de vom Fachbereich Gesundheit vorgenommen. Mit der Ausnahme von Benzol wurden für al le erfassten Substanzen die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte eingehalten. Die für Benzol nach TA Luft zulässigen Emissionswerte werden sowohl in Bezug auf den Massenstrom (zulässig: 2,5 g/h / gemessen: 3 g/h) als auch auf die Massenkonzentration (zulässig: 1 mg/m 3 / gemessen: 2 mg/m 3 ) überschritten. Der Fachbereich Grünflächen und Umwelt wird den betroffenen Grillrestaurantbetreiber aufgrund des § 24 BImSchG (Anordnungen im Einzelfall) auffordern, Maßnahmen zur Reduktion der Benz o- lemissionen umzusetzen. Da rüber hinaus werden in einem nächsten Schritt die Fachbereiche „G e- sundheit“ und „Grünflächen und Umwelt“ insbesondere aufgrund des erhöhten gesundheitsgefäh r- denden Benzolwertes weitere Messungen bei möglichen Verursachern prüfen und ggf. anordnen. Der Gre nzwert für den Luftschadstoff Benzol ist in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bu n- des - Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) festgelegt. Zum Schutz der menschlichen Gesun d- heit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol hiernach 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. Es kann festgestellt werden, dass dieser Gre nzwert im Stadtgebiet Mannheim an allen Messstellen des Luftmessnetzes des Landes Baden - Württemberg , d. h. s owohl an der Verkehrsmess station „Mannheim - Friedrichsring“ als auch an der Messstation für den stä d- tischen Hintergrund „Mannheim - Nord“ in den letzten Jahren weit unterschritten war. Seit dem Jahr 2012 liegt der Jahresmittelwert für Benzol an der Messstelle „Mannheim - Friedrichsring“ im Bereich kleiner gleich 1,5 M ikrogramm pro Kubikmeter, an der Messstelle „Mannheim - Nord“ im Bereich kleiner gleich 1 Mikrogramm pro Kubikmeter. Frage 3: Welche Auflagen wurden im Zusammenhang mit Bau - oder Umnutzungsgenehmigungen er teilt, und wie wurden diese überwacht? Antwort: Da zur Zeit keine wirksame und wirtscha ftlich zumutbare Filtertechnik zur Verfügung steht, lehnt der Fachbereich Baurecht und Denkmalschutz seit Mitte 2015 baurechtliche Anträge ab, sofern erkennbar ist, dass Holzkohlegrills installiert werden sollen. Die be stehenden Holzkohle - grillanlagen genießen jedoch Bestandsschutz. Frage 4: Welche Auflagen seitens der Stadt oder des Schornsteinfegers gibt es im Hinblick auf die Häu fig - keit und Art der Reinigung von Kaminen und Abluftanlagen, und wie werden diese überwacht? Antwort : Der Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) ist der technische Sachverständige für die Reinigung der Kamine und die Kontrolle der Abluftanlagen der Holzkohlegrills. Die Holzkohlegril l- anlagen in der Innenstadt werd en viermal im Jahr kontrol liert (Kontrolle der Abluftfilter und Kamin e). D ie Kamine werden nach Erfordernis gekehrt. Frage 5 : Wurde von den jeweiligen Restaurantbetreibern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis auch dann beantragt, wenn dort kein Alkohol ausgeschenkt wird? Antwort : Dem Fac hbereich Sicherheit und Ordnung sind diesbezüglich keine Fälle bekannt. Frage 6: Sollte im Einzelfall eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zulässigerweise nicht beantragt worden sein, welche Auswirkungen hat dies auf die sonst übliche Überwachun g solcher Gaststä t- ten durch die Behörden? Antwort: Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung macht keine Unterschiede in der Überwachung erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger Gaststätten.
Unser Antrag vom 24.06.2016:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen
  1. welche rechtlichen und tatsächlichen Vorausse12tzungen vorliegen oder erst geschaffen werden müssen, um im Industriehafen dauerhafte Liegeplätze für Wohnschiffe einrichten zu können
  2. welche Kais dafür am geeignetsten wären
  3. in welcher Höhe Investitionen für Anliegererschließung und Ver- und Entsorgung erforderlich würden
  4. welche Pachten/Liegegebühren in anderen europäischen Städten für solche Liegeplätze zu zahlen sind
  5. in welchem Umfang erforderliche Investitionen über Pachteinnahmen refinanziert werden könnten.
Begründung:
Mehr oder minder zahlreiche Liegeplätze für Wohnschiffe – meist auf der Basis ehemaliger Lastkähne – tragen in vielen europäischen Binnenhafenstädten zur urbanen Vielfalt und zum pittoresken Stadtbild bei.

Wir vermuten, dass es in der Metropolregion und weit darüber hinaus mehrere Hundert privater Interessenten gibt, die gerne dauerhaft auf einem Wohnschiff im Mannheimer Industriehafen (Hafen 4, z.B. Kaiser-Wilhelm-Hafen) leben würden, auch die nötigen Mittel dazu hätten und die Stadt somit in mehrfacher Hinsicht bereichern würden.

Diverse Becken des Industriehafens werden auch in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr für die Handelsschifffahrt genutzt werden. Daher halten wir es für geboten, die Eignung für Wohnnutzung erfolgsorientiert zu prüfen. An den richtigen Kais sehen wir keine unlösbaren Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf dem Wasser und der zuvor bereits vorhandenen Nutzung der anliegenden Gewerbeflächen.

Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung eine solche Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit der Hafengesellschaft und den Ver- und Entsorgungsbetrieben selbst erstellen kann, so dass hierfür keine Beauftragung Externer erforderlich ist.

Unser Antrag hat am 26.07.2016 im Gemeinderat unter TOP 25.1 nicht das notwendige Quorum erreicht. Das heißt, die übrigen Fraktionen hatten einfach keine Lust, über unsere Initiative zu beraten. Wir wissen nicht, was in ihren wirren Köpfen vorging. Vielleicht waren sie sauer, weil es nicht ihr Antrag war. Vielleicht waren sie in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch einfach nur zu faul, die Finger zu heben. Wir selbst haben jedenfalls bisher immer dafür gestimmt, Anträge anderer Stadträte wenigstens zu beraten. Man muss ja am Ende nicht zustimmen, wenn man nicht einverstanden ist - aber dann hat man sich wenigstens mit den Argumenten auseinandergesetzt.
Unsere Anfrage vom 13.06.2016 an die Verwaltung:

Wir beziehen uns auf die Ausführungen der Stadtvertreter während der Informationsveranstaltung am 02.Juni im Kulturhaus Käfertal über die Entwicklung der Flüchtlingssituation und bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung ihren Planungen für ein Unterbringungs- und Integrationskonzept die Annahme zugrunde legt, dass in den nächsten drei bis vier Jahren 5000 bis 8000 syrische Flüchtlinge nach Mannheim ziehen und dauerhaft hier leben werden?


2. Von welchen Annahmen geht die Verwaltung im Hinblick auf die unterschiedlichen Gruppen von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Armutswanderern aus anderen Herkunftsländern aus, soweit sie sich ebenfalls bereits in Deutschland bzw. in der EU befinden?

3. Welche Annahmen liegen den Modellrechnungen zu 1 und 2. zugrunde?

4. Aus den bisherigen Zuwanderungswellen liegen Erfahrungen vor, wie sich – ausgehend von der “Incoming City“ Neckarstadt West – Zuwanderung in verschiedene Stadtteile hinein ausgebreitet hat. Wo werden die erwarteten Zuwanderer voraussichtlich wohnen, und wer wird ihnen durch Wegzug innerhalb von Mannheim oder nach draußen Platz machen?
5. Wie werden sich diese demografischen Veränderungen auf betroffene Schulstandorte auswirken? Wird es voraussichtlich besonders betroffene Schulen geben?

6. In letzter Zeit wurden einige Studien über den Stand der formalen schulischen und beruflichen Qualifizierung von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern veröffentlicht, sowie über die (Nicht-)Vergleichbarkeit mit deutschen Abschlüssen. Woran orientiert sich die Verwaltung bei der Erstellung ihrer Modellrechnungen?

7. Welchen wie schnell oder langsam wachsenden Anteil von Menschen prognostiziert die Verwaltung, die sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst ernähren können und keine Zuschüsse zum Lebensunterhalt benötigen werden?

8. Mit welchen Aufwendungen und welchem kommunalen Kostenanteil hieran rechnet die Verwaltung für die Menschen, für die dies voraussichtlich nicht gelten wird?

Dass die Verwaltung nicht die Zukunft vorhersehen, sondern nur Modellrechnungen zu Planungszwecken erstellen kann, ist uns bereits bekannt. Wir bitten darum, diejenigen Fragen, die bereits beantwortet werden können, sofort zu beantworten, andere, über die die Verwaltung noch nachdenkt, ggf. später.

Unsere Anfrage wurde am 14.06.2016 im Gemeinderat unter Punkt 19.14 öffentlich besprochen. Das Ergebnis ist der Verweis in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Hier wurde uns am 20.09.2016 ein schriftlicher Bericht zugesagt, welchen Sie folgend lesen können:

Die Fragen Nr. 1-3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einschätzung mit welchen Zugangszahlen die Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zu rechnen hat, ist außerordentlich schwierig. Weder vom Bund noch vom Land Baden-Württemberg sind valide Prognosen zu erhalten. Mannheim ist mit derzeit noch 7.750 Plätzen – verteilt auf drei Standorte – die größte Landeserstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg. Wegen dieser besonderen Situation als LEA-Standort ist die Stadt Mannheim ebenso wie andere Kommunen mit einer LEA von der Zuweisung von Flüchtlingen in der Vorläufigen Unterbringung befreit. Diese Befreiung bedeutet aber nicht, dass die Stadt Mannheim keine Flüchtlinge aufnehmen muss. Flüchtlinge, die während des laufenden Asylverfahrens im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik kommen, werden Mannheim trotz Befreiung zugewiesen; dies sind jährlich ca. 50 Personen. Ebenso muss die Stadt Mannheim die Asylbewerber/innen aufnehmen, die einen Folgeantrag stellen und während ihres ersten Asylverfahrens bereits Mannheim zugewiesen waren; dies sind jährlich rd. 15 Personen. Daneben muss die Stadt Mannheim Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) bis zur Beendigung der Hilfen nach dem SGB VIII bzw. bis zur Vollendung der Volljährigkeit aufnehmen (aktuell rd. 240 Personen). Seit dem 01.01.2016 gilt für die gesamte Bundesrepublik eine Wohnsitzauflage. Anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Bundesländer sind ermächtigt, auf Landesebene eine Wohnsitzauflage zu erlassen. Das Land Baden-Württemberg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und geregelt, dass die anerkannten Flüchtlinge nach der Einwohnerzahl auf die Stadt und Landkreise verteilt werden. Für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen gilt das LEA-Privileg nicht. Die mögliche Zuweisung kann bis zu 3 % aller anerkannten Flüchtlinge des Landes betragen. Dies könnte die Aufnahme von ca. 3.000 Personen1 bedeuten. Daneben sind in Mannheim rd. 10.000 Zuwanderer aus den EU 2-Staaten gemeldet. Jeder 5. erhält inzwischen Leistungen nach dem SGB II.

Aus den bisherigen Zuwanderungswellen liegen Erfahrungen vor, wie sich – ausgehend von der „Incoming City“ Neckarstadt-West – Zuwanderung in verschiedene Stadtteile hinein ausgebreitet hat.

Wo werden die erwarteten Zuwanderer voraussichtlich wohnen, und wer wird ihnen durch Wegzug innerhalb von Mannheim nach draußen Platz machen?

Wie bei den derzeit kommunal untergebrachten Flüchtlingen auch, versuchen wir die neuen Zuwanderer dezentral in »Normalwohnungen« zu den geltenden Mietobergrenzen unterzubringen. Eine gewisse Entlastung wird im Wohnungsmarkt dadurch entstehen, dass Mieter/innen aus Mannheim in die Konversionsgebiete umziehen und dabei Wohnungen frei werden. Sofern die Stadt Mannheim aber eine größere Zahl von Zuwanderern aufnehmen muss, wird es notwendig werden, zusätzlich dezentrale Neubauprogramme zu planen.

Wie werden sich diese demografischen Veränderungen auf betroffene Schulstandorte auswirken? Wird es voraussichtlich besonders betroffene Schulen geben?
Diese Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Das hängt im Wesentlichen davon ab, in welchen Stadtteilen es gelingt »Normalwohnungen« zu akquirieren oder neu zu schaffen. Ziel ist es aber, anerkannte Flüchtlinge möglichst dezentral in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen. Inwiefern sich ein späterer Familiennachzug auswirken wird, kann gegenwärtig nicht beantwortet werden. Die meisten Flüchtlingen werden derzeit nur als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt und können daher ihre Familien nicht nachholen. Diese Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist rechtlich allerdings umstritten.

In letzter Zeit wurden einige Studien über den Stand der formalen schulischen und beruflichen Qualifizierung von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern veröffentlicht, sowie über die (Nicht-)Vergleichbarkeit mit deutschen Abschlüssen. Woran orientiert sich die Verwaltung bei der Erstellung ihrer Modellrechnungen?
Die Verwaltung orientiert sich an der unter den kommunalen Flüchtlingen durchgeführten Erhebung, deren Ergebnisse in der Informationsvorlage Nr. V282/2016 »Qualifikationen und berufliche Kompetenzen der kommunal untergebrachten Flüchtlinge – Ergebnisse der Befragung ›Integration in Arbeit‹« dargestellt werden. Darüber hinaus kann nur auf allgemeine veröffentlichte Studien zurückgegriffen werden.

Welchen wie schnell oder langsam wachsenden Anteil von Menschen prognostiziert die Verwaltung, die sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst ernähren können und keine Zuschüsse zum Lebensunterhalt benötigen werden?
Die Verwaltung kann für die spezielle Mannheimer Situation keine Prognose abgeben. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass im ersten Jahr nach der Einreise zehn Prozent eine Arbeit haben, nach rund fünf Jahren die Hälfte und nach 15 Jahren rd. 70 %2.

Mit welchen Aufwendungen und welchem kommunalen Kostenanteil hieran rechnet die Verwaltung für die Menschen, für die dies voraussichtlich nicht gelten wird?
Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund angekündigt, die Kommunen vollständig von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkennte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II zu entlasten. Neben der Übernahme des Transferaufwandes hängt eine erfolgreiche Integration aber auch davon ab, ob es gelingt eine Finanzierung der Eingliederungsmittel des Jobcenters zu erreichen.  
Unser Antrag vom 13.06.2016 an die Verwaltung:

Mannheimer Bürger beobachten seit geraumer Zeit eine stetige Zunahme von auf spezielle Weise getunten PKW und Motorrädern sowohl auf den typischen Cruising-Kursen in der Innenstadt als auch auf den Ausfallstraßen. Besonders verbreitet sind offensichtlich Manipulationen an Schalldämpfer- bzw. Abgasanlagen mit dem Ziel, beim Fahren und Beschleunigen besonders viel Lärm zu erzeugen. Auch gibt es Berichte darüber, dass solche Eingriffe nicht nur durch Manipulationen an der serienmäßigen Abgasanlage erfolgen, sondern auch durch spezielle zuschaltbaren Klappenauspuffanlagen.
Nach verbreiteter Wahrnehmung geht es nicht wenigen Fahrern offensichtlich nicht nur darum, überhaupt aufzufallen, sondern insbesondere darum, öffentlich zu demonstrieren, dass in ihrer Macht liegt, sich ungestraft über die für alle übrigen Bürger geltenden Zulassungs- und Lärmschutzbestimmungen hinwegsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Haben der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrspolizei ähnliche Beobachtungen wie die oberen geschilderten gemacht?
2. Gilt auch in Mannheim, dass bei Veränderungen an der Abgasanlage grundsätzlich der Nachweis dafür vorhanden sein muss, dass das Fahrzeug nach derartigen Veränderungen insbesondere hinsichtlich des Geräuschverhaltens vorschriftsmäßig ist und die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens geltenden Mindestanforderungen erfüllt werden?
3. Werden im Verkehr auffällige Fahrzeuge in Mannheim überhaupt noch kontrolliert, und wenn ja, wie häufig?
4. Wurde bei Fahrzeugkontrollen festgestellt, dass zur Lärmsteigerung vorgenommene Veränderungen regelmäßig wie vorgeschrieben vom TÜV in die Fahrzeugpapiere eingetragen waren, oder war dies nicht der Fall?
5. Besteht in diesem Zusammenhang die Gefahr der Korrumpierung von Sachverständigen, ähnlich den Fällen, die es früher im Zusammenhang Führerscheinprüfungen gab?
6. Welche rechtliche Möglichkeit besteht für den Ordnungsdienst oder die Polizei, ein offensichtlich zu viel Lärm erzeugendes Fahrzeug sofort einer Prüfstelle zuzuführen, so dass der Fahrer keine Gelegenheit mehr hat, unzulässige Manipulationen zuvor zu beseitigen?
7. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass entsprechende Apps für Smartphones für zur mobile Lärmmessung und eine überschlägige Einschätzung mindestens so geeignet sind wie die bekannten Blasröhrchen zur Messung der Alkoholbelastung von Fahrzeuglenkern, so dass Mitarbeiter des Ordnungsdienstes eigentlich stets handlungsfähig sein könnten?
8. Ist die Verwaltung bereit, mit den Mitteln des Ordnungsdienstes eine gezielte Aktion gegen diese vorsätzlichen Lärmbelästiger durchzuführen?

Am 14.06.2016 ist unser Antrag im Gemeinderat unter Punkt 19.3 öffentlich besprochen worden. Das Ergebnis ist der Verweis in den Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung.
Hier wurde er am 05.07.2016 erneut zur Beratung vorgelegt. Ein schriftlicher Bericht wurde uns hier zugesagt.
Aufgrund der Fülle des Berichts sowie integrierter Tabellen finden Sie den Bericht unter dem Direktlink: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=214051
Unsere Anfrage vom 13.06.2016 an die Verwaltungt:

1. Wie viele Tiere (Haustiere, jagdbares Wild) wurden im Schnitt der letzten Jahre auf Mannheimer Gemarkung überfahren, die der Tierkörperbeseitigung zugeführt werden mussten?
2. Welche durchschnittliche Kosten entstehen dem städtischen Haushalt? (Nur grober Wert.)
3. Durch wen wird die Tierkörperbeseitigung durchgeführt?
4. Gibt es für diese Aufgabe mehrerer potenzielle Anbieter?
5. Erfordert das Volumen eine Ausschreibung oder erfolgt die Vergabe freihändig?
6. Welches Vergabeverfahren ist für die Zukunft geplant?


Am 14.06.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter Punkt 19.12 öffentlich besprochen. Das Ergebnis war der Verweis in den Betriebsauschuss Technische Betriebe. Hier wurde er in den Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung verschoben. Am 05.07.2016 wurde in selbigem über unsere Anfrage erneut beraten. Eine schriftliche Stellungnahme finden Sie hier:

Der Umgang mit toten Tieren ist allgemein wie folgt geregelt:
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung kümmert sich um
 Herrenlose tote Haustiere (Hunde, Katzen), die im „öffentlichen Raum“ (z.B. auf der Straße) aufgefunden werden und deren Besitzer nicht direkt ermittelt werden kann.
 Größere tote Wildtiere, wie z.B. Rehe, Wildschweine, Dachse, Marder, Gänse, Enten, Schwäne und Bussarde, die im „öffentlichen Raum“ (z.B. auf der Straße) aufgefunden werden.
 Seuchenverdächtige Kleintiere, von denen ein Risiko für eine Zoonose (vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheit) ausgehen könnte. Dies ist beispielsweise stets bei Fledermäusen der Fall, die häufig an der für Menschen gefährlichen Tollwut erkranken.
Sofern tote Tiere aufgefunden werden, die zu einer der o.g. Gruppen gehören, können sich die Bürgerinnen und Bürger an die Tierschutzbehörde beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung, die Markplatzwache, die zentrale Behördenrufnummer 115, oder das nächstgelegene Polizeirevier wenden.

Ansonsten gilt:
Herrenlose tote Tiere
Sofern sie auf privatem Grund gefunden werden, sind sie von dem jeweiligen Grundstückseigentümer selbst der Entsorgung in einer Tierkörperbeseitigungsanlage zuzuführen.
Tote Haus-/Heimtiere, deren Besitzer bekannt ist
Hier ist die Beseitigung – unabhängig vom Fundort – durch den Besitzer zu veranlassen. Nicht seuchenverdächtige tote Kleintiere wie Mäuse, Wildkaninchen, Igel, Eichhörnchen, Singvögel, Tauben, Kröten oder Ratten
Da diese Kadaver die öffentliche Ordnung nur geringfügig stören, wäre der Aufwand durch die Abholung nicht verhältnismäßig. Hinzu kommt, dass diese Tierkörper als Nahrungsquelle für andere Tiere dienen und damit einen wichtigen Bestandteil des Ökosystems darstellen. Sollten Bürgerinnen und Bürger sich in Einzelfällen dennoch durch die Kadaver gestört fühlen, können sie diese selbst als Abfall über die Mülltonne entsorgen.

In Waldgebieten Es gelten die Bestimmungen des Jagdrechts, die eigene Vorgaben zu toten Wildtieren enthalten. Hier ist das Forstamt zu benachrichtigen.
Die Öffentlichkeit kann sich über die jeweilige Vorgehensweise im Internet über https://www.mannheim.de/tote-tiere umfassend informieren.

Im Übrigen werden die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet.
1. Wie viele Tiere (Haustiere, jagdbares Wild) wurden im Schnitt der letzten Jahre auf Mannheimer Gemarkung überfahren, die der Tierkörperbeseitigung zugeführt werden mussten?
Es fallen jährlich insgesamt etwa 90 Tierkadaver zur Entsorgung an. Dabei kann jedoch nicht unterschieden werden ob diese Tiere überfahren wurden, oder aus einem anderen Grund gestorben sind. Diese Differenzierung wird bei Einlieferung der Tierkadaver nicht erfasst, da sie für die Tierkörperbeseitigung nicht von Belang ist.

2. Welche durchschnittlichen Kosten entstehen dem städt. Haushalt? (Nur grober Wert.)
Die Kosten für die Beseitigung von Tieren nach Ziff. 1 zu Lasten der Stadt Mannheim belaufen sich auf ca. 1.800 bis 2.100 € jährlich.

3. Durch wen wird die Tierkörperbeseitigung durchgeführt?
Die Stadt Mannheim ist Mitglied im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd. Der Zweckverband übernimmt für die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgabe der unschädlichen Beseitigung tierischer Nebenprodukte.
Per Verwaltungsakt wurde die Beseitigung bis 31.12.2018 auf die Fa. SÜPRO übertragen. Die Fa. SÜPRO hat ihren Standort in Lampertheim-Hüttenfeld.

4. Gibt es für diese Aufgabe mehrere potentielle Bieter?
Es gibt lediglich zwei Unternehmen. Die Saria-Gruppe (zu ihr gehört die Fa. SÜPRO) und die Vion Gruppe. Letztere hat die Sparte zwischenzeitlich an das amerikanische Darling Unternehmen verkauft, das führend in Nord-Amerika ist.

5. Erfordert das Volumen eine Ausschreibung oder erfolgt die Vergabe freihändig?
Es ist davon auszugehen, dass das Beseitigungsvolumen des Zweckverbandes einer Ausschreibung bedarf.

6. Welches Vergabeverfahren ist für die Zukunft geplant?
Ein rechtskonformes Verfahren ist über den Zweckverband sicherzustellen.
Unsere Anfrage vom 31.05.2016 an die Verwaltung:

In den jetzt beginnenden Sommermonaten wird das Neckarufer westlich und östlich der Kurpfalzbrücke wieder in erheblichem Umfang als wohnortnahes Freizeitgelände genutzt werden. Im Hinblick auf den menschlichen Stoffwechsel, Abfallberge, Lärmbelästigung und die Sicherheit im öffentlichen Raum bitten wir die Verwaltung um möglichst kurzfristige Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welches Konzept verfolgt die Verwaltung, um in den Sommermonaten am nördlichen Neckarufer für hygienische Zustände zu sorgen, Straftaten vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten? 2. Welche Probleme sind aus den letzten Jahren bekannt? Ist damit zu rechnen, dass einige dieser Probleme in diesem Sommer verstärkt oder häufiger auftreten werden? 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, vandalismusgesichert ausgestattete WC-Container für Damen und Herren, die kein ständiges Personal erfordern, in gebührendem Abstand voneinander aufzustellen? Welche Kosten würden dafür entstehen? 4. Welchen Plan hat die Verwaltung, genügend große, vandalismusgesicherte Abfallcontainer aufzustellen, und bei Bedarf (in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen) teilweise mehrmals täglich zu leeren? 5. Welchen Plan hat die Verwaltung, um nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die tatsächliche Sicherheit insbesondere von Frauen bis in die Abendstunden hinein wirksam zu unterstützen? 6. Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, besonders auffälligen Lärmbelästigungen entgegenzutreten, und wie gedenkt sie sie zu nutzen? 7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Freilaufzonen für Hunde einzurichten, alternativ hundefreie Zonen, um die derzeitige rücksichtslose Bedrängnis u.a. von Kleinkindern durch freilaufende Hunde einzudämmen?

Unsere Anfrage wurde am 14.06.2016 im Gemeinderat öffentlich diskutiert. Das Ergebnis war der Verweis in den Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung. Dort stand er am 21.07.2016 öffentlich zur Beratung, in welcher man uns einen schriftlichen Bericht zugesagt hat. Selbigen finden Sie hier:

Allgemeines
Die gegenwärtige Lage am Neckarufer ist dem Polizeipräsidium Mannheim hinlänglich seit Ende 2014 bekannt, weshalb die hiesigen Maßnahmen am Mannheimer Neckarufer - unter Einsatz beträchtlicher Personalressourcen – bereits im Frühjahr 2015 massiv forciert wur-den. Im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Ermittlungsmaßnahmen wurden unter an-derem 27 Haftbefehle gegen das dort aufhältige und wirkende Täterklientel vollstreckt und eine Vielzahl an Objekten durchsucht. Durch die unveränderten Bemühungen konnten in der zeitlichen Abfolge Hinweise auf strafrechtlich relevante Fehlverhaltensweisen aufgedeckt werden, die dazu führten, dass unweit gelegene Gaststätten sowie weitere Wohnungen von Tatverdächtigen durchsucht wurden; im Zuge dessen konnten im März diesen Jahres weitere Haftbefehle vollstreckt werden. Um dem zur Rede stehenden Phänomen wirksam zu begegnen, wurde unter dem 23.05.2016 durch das Polizeipräsidium Mannheim die "Besondere Aufbau-Organisation (BAO) „Neckartor“ eingerichtet, welche primär folgende Ziele verfolgt:
- Beendigung der aktuellen Situation einer offenen Rauschgiftszene
- Erkennen von Tat-/Täterstrukturen
- Beweissichere Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- Gewährleistung/Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls beim Bürger
- Konsequente Verbesserung der von Einzelhandel und Gewerbetreibenden geschilderten Situation
Weitere Aspekte Brennpunkteinsätze sowie Schwerpunkteinsätze mit eigenen und unterstellten Kräften wa-ren seit 2014 die Regel. Die BAO „Neckartor“, die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und das Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt treffen - insbesondere auch mit Blick auf das je-weils zur Verfügung stehende Personal - auch weiterhin zielorientiert die erforderlichen Maßnahmen, um auch zukünftig dem präventivpolizeilichen aber auch repressiven Auftrag in ausreichendem Maße gerecht zu werden.Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bestreift mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bereits seit einiger Zeit schwerpunktmäßig im Rahmen der begrenzten Personalka-pazität den Stadtteil Neckarstadt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren diesen Stadtteil täglich mit mehreren Streifen. Im Rahmen dieser Kontrollen kümmert sich der KOD um die Sicherstellung der Einhaltung einer Vielzahl von Regeln des gemeindlichen Miteinanders (z. B. die Einhaltung von Grill-regelungen, Verhinderung verhaltensbedingter Störungen, Einhaltung der Leinenpflicht u. v. m.) und ahndet hierbei ordnungswidriges Verhalten, wenn die Mitarbeiter/innen entsprechendes beobachten oder durch Dritte darüber informiert werden und wenn eine Ahndung nach Rechtslage möglich ist.
Der KOD überwacht jedes Jahr bei schönem Wetter täglich den Bereich der Neckarwiesen, Neckarpromenade sowie Dammstraße – insbesondere hinsichtlich der hier geltenden Grillregelungen. Des Weiteren ist der KOD im Bereich der Mannheimer Neckarstadt immer wieder im Einzelfall bei Schwerpunktüberwachungen – in 2016 beispielsweise zur schwerpunktmäßigen Kontrolle des Kinderspielplatzes Zehntstraße aufgrund von Anwohnerbeschwerden wegen erheblicher Lärmbelästigung und unbefugter Benutzung – im Einsatz.


3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, vandalismusgesichert ausgestattete WC-Container für Damen und Herren, die kein ständiges Personal erfordern, in gebührendem Abstand voneinander aufzustellen? Welche Kosten würden dafür entstehen?
Aktuell sieht die Verwaltung keine Möglichkeit WC-Container am Neckarufer aufzustellen.
Die Aufstellung von festen Toilettencontainern ist nur unter erheblichen Auflagen möglich, da sich die Flächen im Überschwemmungsgebiet befinden. Die Neckarufer sind sowohl Überschwemmungs- als auch Landschaftsschutzgebiet. In Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung baulicher Anlagen grundsätzlich untersagt. Nur nach strengen gesetzlichen Vorgaben kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn die Anlage hochwas-serangepasst ausgeführt wird und den Hochwasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst, was einen stark erhöhten Investitionsaufwand bedingen würde.

Gegen die Aufstellung von temporären Anlagen („Dixis“) sprechen die Erfahrungen der Vergangenheit. Diese Anlagen waren immer wieder Opfer von Vandalismus (beschädigen, umwerfen, anzünden, wegtragen), so dass sich zuletzt keine Miet-Firma mehr bereit erklär-te, der Stadt Mannheim für die Neckar- und Rheinwiesen „Dixis“ zur Verfügung zu stellen.
Durch die Aufstellung von drei Hinweisschildern auf die Toiletten im Alten Bahnhof gehen wir davon aus, dass damit hinreichend Gelegenheit besteht, Toiletten zu nutzen und zur Verbesserung der Situation beizutragen.

4. Welchen Plan hat die Verwaltung, genügend große, vandalismusgesicherte Abfallcontainer aufzustellen, und bei Bedarf (in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen) teilweise mehrmals täglich zu leeren?
Die Reinigung des Neckarufers, der Neckarwiesen ist vom März bis Oktober von der Abfallwirtschaft Mannheim an eine Privatfirma vergeben. Die einzelnen Abschnitte des Neckarufers werden in diesem Zeitraum von 2-mal bis 5-mal wöchentlich gereinigt. Die zur Verfügung stehende Grillfläche wird dabei intensiv täglich Montag bis Freitag gesäubert. Bei trockenem Wetter und sommerlichen Temperaturen werden zusätzliche Reinigungen an den Wochenenden und Feiertagen kurzfristig beauftragt. Im Zuge der Reinigung werden auch die aufgestellten Papierkörbe geleert und die vorgefundenen Ablagerungen beseitigt. Zur Entsorgung wurden von der Abfallwirtschaft Mannheim 30 zusätzliche Abfallbehälter am Neckarufer saisonal aufgestellt. Eine Zinktonne steht zur Entsorgung der Grillkohle zur Verfügung. Eine Leistungserweiterung (tägliche Mehrfachleerung) ist mit Mehrkosten verbunden und deshalb derzeit nicht möglich.

5. Welchen Plan hat die Verwaltung, um nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die tatsächliche Sicherheit insbesondere von Frauen bis in die Abendstunden hinein wirksam zu unterstützen?
Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, besonders auffälligen Lärmbelästigungen entgegenzutreten, und wie gedenkt sie sie zu nutzen?
Für dieses Jahr hat der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ab August einen Modellversuch für die Monate August und September geplant, der eine Ausdehnung der täglichen Überwachungszeiten von derzeit 00:00 Uhr Einsatzende des KOD auf zukünftig 02:00 Uhr vorsieht.
Zielsetzung dabei ist es, Lärmbeschwerden in diesen zwei Stunden der Nachtzeit noch zusätzlich durch KOD-Personal nachgehen zu können.
Diese Veränderung der Einsatzzeit des KOD betrifft den gesamten KOD, also alle Stadtbezirke; die anschließende Auswertung wird zeigen, ob eine Ausweitung der Einsatzzeit im Sommer zukünftig sinnvoll ist.
Ferner hat der Gemeinderat sechs zusätzliche Stellen für den KOD beschlossen, die ab Herbst diesen Jahres nach Abschluss ihrer Ausbildung eingestellt werden können. Die Rekrutierung dieses zusätzlichen Personals steht vor dem Abschluss und es zeichnet sich ab, dass die zusätzlichen Planstellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Der KOD verfügt dann über 36 Planstellen im Außendienst. Die Ahndung von Lärmbelästigungen erfolgt in der Regel aufgrund des § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Denn ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
Liegt eine vorsätzliche Lärmbelästigung in erheb-lichem Umfang vor, droht dem Verursacher ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld. Zur Begriffsbestimmung ist anzumerken: Eine Ruhe- oder Lärmstörung ist die Belästigung anderer Personen durch Schallemissionen.
Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Tat-bestandsmerkmale ist zunächst, dass sich die Allgemeinheit oder Nachbarschaft – also mehrere – belästigt fühlen und nicht nur das subjektive Lärmempfinden eines Einzelnen betroffen ist.Eine weitere Anforderung stellt die Nachtruhe dar.
Die Nachtruhe ist in Deutschland ein Begriff des Schallimmissionsschutzes (Immission). Der Rechtsbegriff der Nachtruhe ist in einigen Landes-Immissionsschutzgesetzen geregelt. Während der Nachtruhe sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Die Nachtruhe dauert in Deutschland im Allgemeinen von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Kontrolle dieser Vorschrift und die Sanktionierung bei entsprechenden Verstößen ob-liegt den Ordnungsbehörden und der Polizei.

7. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, Freilaufzonen für Hunde einzurichten, alternativ hundefreie Zonen, um die derzeitige rücksichtslose Bedrängnis u.a. von Kleinkindern durch freilaufende Hunde einzudämmen?
Bereits heute wird die Wiese unterhalb der Neckar-Ufer-Bebauung überwiegend von Hun-deführern genutzt. Hundeverbote sind im Neckarvorland aufgrund der aktuellen Polizei- und Anlagenverordnung rechtlich nicht durchsetzbar, weil am gesamten Ufer die Hunde freilau-fen dürfen. Hundeverbotsschilder können deshalb nicht aufgestellt werden. Eine Auswei-sung von eingezäunten Hunde-Freilaufzonen ist auch aufgrund der Überschwemmungsgefahr nicht erwünscht.
Unsere Anfrage vom 03.05.2016 an die Verwaltung: in einer Präsentation des Bezirksamts Mitte von Berlin (siehe Anhang) werden ausführlich Erfahrungen mit Betrugsfällen in der ambulanten Hilfe zur Pflege dargestellt. Wir beziehen uns auf diese Präsentation und fragen die Verwaltung: 1. Sind in Mannheim ähnliche wie die genannten Betrugsfälle aufgetreten?
2. Wenn ja, welche Beteiligte wirkten dabei wie zusammen?
3. Wenn ja, gibt es typische Umstände, unter denen mit solchen Betrugsfällen vermehrt gerechnet werden muss?
4. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, damit Betrugsfälle frühzeitig entdeckt werden können?
5. Wie sind in Mannheim die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und deren medizinischem Dienst zum Zwecke der Prävention?

Unsere Anfrage wurde am 03.05.2016 im Gemeinderat öffentlich diskutiert. Das Ergebnis war ein Verweis in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Hier wurde ein schriftlicher Bericht ausgearbeitet:

1. Ausgangslage
Bereits Mitte April 2016 wurde durch die Medien bekannt, dass Pflegedienste durch Abrechnungsbetrug hohe finanzielle Schäden anrichten. Die Schäden werden bundesweit auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich geschätzt. Die Kontrollen der ambulanten Pflegedienste wurden seitens der Presse als unzureichend dargestellt. Die Arten des Betrugs sind unterschiedlich, so werden zum Teil nicht erbrachte Leistungen zur Abrechnung gebracht, Patienten „simulieren“ Pflegebedürftigkeit und teilen sich den Erlös mit dem Pflegedienst oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal wird eingesetzt (die Aufzählung ist nicht abschließend).
Aktuell betreut der Fachbereich Arbeit und Soziales insgesamt 587 Personen1, die auf die Inanspruchnahme von ambulanter Hilfe zur Pflege angewiesen sind.
Von Pflegebedürftigkeit wird nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) gesprochen, wenn „Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße (§ 15 SGB XI) der Hilfe bedürfen“ (§ 14 Abs. 1 SGB XI).
Unter dem Begriff „ambulante Pflege“ werden verschiedene Angebote zur pflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgung pflegebedürftiger Personen in der eigenen Häuslichkeit zusammengefasst. Die ambulante Pflege zu Hause kann von Angehörigen, ambulanten Pflegediensten oder Sozialstationen übernommen werden und bietet Pflegebedürftigen die Möglichkeit, trotz Pflegebedarf in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Das Leistungsangebot ambulanter Pflegedienste beinhaltet Unterstützungsleistungen im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfen.
In Baden-Württemberg ist das Leistungsspektrum ambulanter Pflegedienste vertraglich nach Modulen geregelt und reicht von Unterstützung bei der Körperpflege bis zur Hilfe im Haushalt und Tätigkeiten der Häuslichen Krankenpflege nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Je nach Pflegedienst werden mehrere Bereiche abgedeckt oder es erfolgt eine Spezialisierung auf einzelne Leistungsarten oder bestimmte Zielgruppen. In Mannheim gibt es über 40 ambulante Pflegedienste, die in den Suchmaschinen der Pflegekassen, wie z.B. dem „Pflegedienstnavigator“2 oder dem „Pflegelotsen“3 mit Transparenzbericht und Leistungsübersichten abgerufen werden können.

Durch die ambulante Hilfe zur Pflege soll es den hilfebedürftigen Menschen ermöglicht werden, möglichst lange im eigenen Haushalt zu verbleiben. Dies entspricht den strategischen Zielen der Stadt Mannheim, die sich in den gemeinderätlich beschlossenen Managementzielen des Fachbereichs Arbeit und Soziales wiederfinden. Weiter ist hier auch dem gesetzlich normierten Grundsatz „ambulant vor stationär“ der im SGB XI und im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) verankert ist, Rechnung getragen.

2. Fragestellungen der ALFA
1. Sind in Mannheim ähnliche wie die genannten Betrugsfälle aufgetreten?
2. Wenn ja, welche Beteiligten wirkten dabei zusammen?
3. Wenn ja, gibt es typische Umstände, unter denen mit solchen Betrugsfällen vermehrt gerechnet werden muss?
4. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, damit Betrugsfälle frühzeitig entdeckt werden? 5. Wie sind in Mannheim die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und deren medizinischem Dienst zum Zwecke der Prävention?

3. Situation in Mannheim
Aktuell gibt es in Mannheim keinen strafrechtlich relevanten Betrugsfall in der Hilfe zur Pflege.
Allerdings gibt es in diesem Hilfebereich bislang auch keinen Ermittlungsdienst, wie er in anderen Bereichen öffentlicher Fürsorge (z.B. SGB II) verankert ist und regelmäßige Kontrollen durchführt.
Die Überprüfung der Leistungsgewährung in der Hilfe zur Pflege beschränkt sich bislang auf die Sichtung der schriftlichen Unterlagen, die von den Pflegediensten zur Abrechnung eingereicht werden. Ein persönlicher Kontakt der Sachbearbeiter/innen zu den Pflegebedürftigen besteht nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Häufiger bestehen Kontakte zu den gesetzlichen Betreuern/Bevollmächtigten und auch zu den Angehörigen.
Die Pflegedienste werden einmal jährlich in einer Regelprüfung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) überprüft. Hier handelt es sich um eine Qualitätsprüfung nach § 114 Abs. 1 SGB XI.

Bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, deren Verbänden und dem GKV-Spitzenverband sind gemäß § 197a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) spezielle „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet.
Diese Ermittlungs- und Prüfungsstellen gehen allen Hinweisen und Sachverhalten nach, die auf „Unregelmäßigkeiten“ bzw. „rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln“ im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hindeuten. Ergibt die Prüfung, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit mehr als geringfügiger Bedeutung bestehen könnte, wird unverzüglich die Staatsanwaltschaft unterrichtet.
„Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe arbeiten die Ermittlungs- und Prüfungsstellen sowohl kassenartenübergreifend untereinander, als auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Trägern der Sozialhilfe zusammen. Gemeinsam mit allen bereitstehenden Akteuren treibt der GKV-Spitzenverband den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiter voran.“5
Die Stelle für „Bekämpfung von Betrug im Vertragswesen“ der AOK Baden-Württemberg in Stuttgart hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, es würden dort lediglich Erkenntnisse über Einzelfälle vorliegen, die möglicherweise in ein Ermittlungsverfahren münden, was durch die staatlichen Stellen zu beurteilen und durchzuführen sei. Anfragen des Fachbereichs Arbeit und Soziales bei der Mannheimer Geschäftsstelle der AOK Baden-Württemberg und beim Polizeipräsidium Mannheim ergaben, dass spezielle Betrugsfälle im Sinne der Präsentation des Bezirksamts Mitte von Berlin im Bereich der Stadt Mannheim nicht anhängig sind.
Nachdem die Betrugsfälle bundesweit fast überall aufgetreten sind, hält es der Fachbereich Arbeit und Soziales aber für erforderlich, auch selbst entsprechende Schritte einzuleiten und diese mit den Pflegekassen gemeinsam abzustimmen. Zukünftig werden durch den Gesetzgeber die derzeit noch sehr eingeschränkten Prüfrechte der Sozialhilfeträger erweitert.
Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (Umsetzung zum 01.01.2020 geplant), der u.a. auch das Vertragsrecht des SGB XII ändert, ist eine deutliche Ausweitung der Prüfrechte für die Träger der Sozialhilfe in § 78 E-SGB XII6 auch in der Hilfe zur Pflege vorgesehen.
Unsere Anfrage vom 12.04.2016 an die Verwaltung:

die Verwaltung wird gebeten, die unten stehenden Fragen baldmöglichst zu beantworten.

Am 28. Jan.2016 fand im Saal des Schützenvereins in Feudenheim eine Vortragsveranstaltung der AfD-Politikerin Frauke Petry statt, die von den Veranstaltern öffentlich beworben worden war. Das Grundstück des Schützenvereines kann mit PKW oder zu Fuß regulär über eine etwas sechs Meter breite Einfahrt von der Straße “In der Au“ aus befahren oder betreten werden. Dort hatten sich lange vor Beginn der Veranstaltung bereits eine größere und im Laufe der Zeit wachsende Menschenmenge versammelt, deren Ziel es offensichtlich war, die Besucher am Betreten des Grundstückes und damit am Besuch des Vortrages zu hindern und wenn möglich die ganze Veranstaltung zu verhindern oder doch wesentlich zu beeinträchtigen. Nach Medienberichten waren auch mehrere Stadträte von SPD und Grünen Teilnehmer an der in Teilen gewalttätigen Demonstration beteiligt.
Am 30. Januar berichtete der Rhein-Neckar-Blog hier ausführlich, auch über gewaltsame Angriffe:
http://www.rheinneckarblog.de/30/bespuckt-bedraengt-und-zu-boden-gestossen/91506.html
Zu den dort geschilderten Vorkommnissen fragen wir die Verwaltung:
1. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht nicht das Recht einschließt, andere Menschen durch Bedrängung, Einschüchterung oder körperliche Gewalt an der Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit zu hindern?
2. War vor der Genehmigung der Gegendemonstration den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern bekannt, dass auf verschiedenen Webseiten linksradikale Gruppen in der Region sich regelmäßig zu der Absicht bekennen, Veranstaltungen politischer Gegner möglichst zu verhindern?
3. Hat die Verwaltung die Genehmigung der o.g. Demonstration mit Auflagen versehen (z.B. ausreichender räumlicher Abstand) die sicherstellen sollten, dass der Zugang zur Veranstaltung und die Veranstaltung selbst nicht beeinträchtigt würden?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wäre die Aufgabe der Polizei, den Besuchern der Veranstaltung die Teilnahme zu ermöglichen, leichter zu erfüllen gewesen, wenn bei der Genehmigung Auflagen zum räumlichen Abstand oder andere Auflagen gemacht worden wäre?
6. Auf dem Anmeldeformular der Verwaltung wird in allgemeiner Weise nach dem Ziel der anzumeldenden Demonstration gefragt. Warum verlangt die Verwaltung angesichts diverser vorliegender Erfahrungen keine Erklärung, dass die Demonstration nicht darauf abzielt, Rechte anderer Mitmenschen – z.B. die Rede- oder Versammlungsfreiheit – zu beeinträchtigen?
7. Welche Bedeutung hat es für die Anmeldung und Genehmigung künftiger Demonstrationen, wenn sich Anmelder und/oder Veranstalter in früheren Fällen als unzuverlässig erwiesen haben?
8. Welche Empfehlungen geben Verwaltung und/oder Polizei an Veranstalter, damit diese leichter verhindern können, dass gewalttätige organisierte Minderheiten die Demonstration “übernehmen“?

Antwort der Verwaltung:

Sachverhalt
Zu Frage 1:
Die Kundbarmachung des Protestes und die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen rechtfertigen nicht die Anwendung von Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Die Instrumente des Versammlungsrechts dürfen nicht zur Schaffung geeigneter Gelegenheiten für Störungen der öffentlichen Sicherheit missbraucht werden.
Der verfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit gilt der geistigen Auseinandersetzung, nicht aber der zwangsweisen oder sonst wie selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen. Art 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung und die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe – bis zur Grenze der (kollektiven) Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist eine Versammlung – mit der Folge, dass der Schutz des Art. 8 GG von vornherein entfällt –, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden.
Der Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit wird auch dort verlassen, wo nicht mehr die geistige Auseinandersetzung gesucht wird und es nicht um die Artikulierung gegensätzlicher Standpunkte im Meinungskampf geht, sondern wo die Aktionen darauf angelegt sind, durch zielgerichtete Ausübung von Zwang Dritte in rechtlich erheblicher Weise daran zu hindern, ihre geschützten Rechtsgüter zu nutzen, ihnen vielmehr der eigene Wille aufgezwungen werden soll. Art. 8 GG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Protestanliegen durch gezielte und absichtliche Behinderung der Rechte Dritter zu steigern.



Zu Frage 2:

Die Versammlungsbehörde berücksichtigt im Rahmen der Gefahrenprognose stets die vorhandenen Erkenntnisse des Staatsschutzes, insbesondere dahin, ob Verhinderungsblockaden oder andere rechtswidrige Aktionen und Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Teilnehmer der Protestkundgebung geplant sind. Dass sich unter die größtenteils friedlichen Versammlungsteilnehmer vereinzelt auch gewaltbereite Personen mischen, stellt eine Erfahrungstatsache dar, die die Polizei im Rahmen ihres Einsatzkonzepts berücksichtigt und der sie durch situatives Einschreiten vor Ort nach Möglichkeit Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung wegen befürchteter Ausschreitungen einzelner Versammlungsteilnehmer oder einer gewaltorientierten (deutlichen) Minderheit nur unter den strengen Voraussetzungen des § 15 I VersG statthaft ist, da die Begehung von Gewalttätigkeiten durch einzelne Demonstranten oder eine Minderheit zwar für diese den Grundrechtsschutz entfallen lässt, aber – mangels Unfriedlichkeitsprognose bezüglich der Gesamtveranstaltung – nicht die Gewährleistung des Art. 8 GG für die friedlichen Versammlungsteilnehmer berührt. Ganz allgemein ist dem Veranstalter zunächst Gelegenheit zu geben, einzelne Störer bzw. störende Minderheiten mit Hilfe eigener Ordnungskräfte zu isolieren.



Zu Fragen 3, 4 und 5:

Im Zuge von angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen teilt die Polizei sicherheitsrelevante Erkenntnisse zeitnah nach Erlangung der Versammlungsbehörde mit. U.a. auf Grund dieser Erkenntnisse werden von Seiten der Polizei Empfehlungen bzgl. Auflagen (z.B. räumlicher Abstand) an die Versammlungsbehörde herangetragen und diese in den Kooperationsgesprächen eingehend erläutert. Solche Auflagen müssen aber immer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben stehen.Die unparteiische Beachtung und richtige Umsetzung der normativen Vorgaben, die sich aus den grundgesetzlichen Garantien der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ergeben, sind für die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim und die zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufene Polizei bestimmend. Handlungsleitend für die Stadtverwaltung und die Polizei ist die – im Einzelfall diffizile – Aufgabe, unter Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fall der Rechtsgüterkollision einen angemessen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu ermöglichen, hier: den gefahrlosen Besuch und sicheren Verlauf der Wahlveranstaltung einerseits und die Verwirklichung des kommunikativen Zwecks der Protestkundgebung auf der anderen Seite.
Die erwähnte Protestkundgebung war bei der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Der Anmelder machte damit von seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Auch die Wahl des Versammlungsortes ist vom Schutz des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht umfasst; der Veranstalter hat die Befugnis, das Versammlungsinteresse eigenständig zu konkretisieren.
In Hinblick auf die Durchführung der „AfD“-Veranstaltung im Schützenhaus Feudenheim stellte aus Sicht der Versammlungsteilnehmer lediglich der Geh- und Radweg entlang der Feudenheimer Straße eine geeignete Örtlichkeit im öffentlichen Bereich dar, um den kommunikativen Zweck der Protestkundgebung zu verwirklichen, d.h. ihre Opposition zu der Veranstaltung und den Positionen der „AfD“ in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck zu bringen.Abweichende Auflagen der Versammlungsbehörde stehen nach § 15 Abs. 1 VersammlG unter dem Vorbehalt, dass diese zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor unmittelbaren Gefahren erforderlich und angemessen sind. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit verlangt die Rechtsprechung, bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Das bedeutet, dass konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die einen Schluss auf das künftige Verhalten der Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung zulassen und aus denen sich die unmittelbare Gefährdung ergibt. Bloße Verdachtsmomente, Unterstellungen sowie reine Spekulationen oder Vermutungen reichen indessen nicht aus.
Greifbare Erkenntnisse, die eine Auflage zwecks Verlagerung der Kundgebung in einen Bereich außerhalb der eigentlichen Sicht- und Hörweite getragen hätten, lagen nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen keine vor.



Zu Frage 6:

Abgesehen davon, dass der Wahrheitsgehalt einer „Friedlichkeitserklärung“ gerade im Falle von vorhandenen Störungsabsichten durchgreifend bezweifelt werden kann, legt die Versammlungsbehörde ihrer Entscheidung die polizeilichen Erkenntnisse (des Staatsschutzes und die sonstige polizeiliche Lageeinschätzung) zu Grunde, die hinsichtlich etwaiger Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tatsächlich vorhanden sind. Des Weiteren werden die Verantwortlichen im Rahmen eines Kooperationsgespräches bei der Versammlungsbehörde nach etwaigen Störungspotenzialen befragt und zu einer friedvollen Durchführung der Versammlung angehalten.



Zu Frage 7:

Grundlage der jeweils aktuell anzustellenden Gefahrenprognose ist stets auch das versammlungsbezogene Verhalten des Veranstalters in der jüngeren Vergangenheit. Hierbei wird insbesondere geprüft, ob das Verhalten anlässlich einer früheren Versammlung nach den gesamten Einzelfallumständen tragfähige Rückschlüsse auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der angemeldeten Veranstaltung zulässt. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.



Zu Frage 8:

Bedeutsam ist insbesondere eine rechtzeitige Anmeldung, d.h. eine möglichst große Vorlaufzeit, damit die Versammlungsbehörde und Polizei im Vorfeld die notwendigen Ermittlungen anstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Zwecke der Sicherheitsgewährleistung treffen können. In dem Kooperationsgespräch werden dem Versammlungsanmelder/-leiter seitens der Polizei unter Berücksichtigung der konkreten Lagebedingungen sicherheitsrelevante Empfehlungen gegeben.



Zu Frage 1:
Die Kundbarmachung des Protestes und die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen rechtfertigen nicht die Anwendung von Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Die Instrumente des Versammlungsrechts dürfen nicht zur Schaffung geeigneter Gelegenheiten für Störungen der öffentlichen Sicherheit missbraucht werden. Der verfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit gilt der geistigen Auseinandersetzung, nicht aber der zwangsweisen oder sonst wie selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen. Art 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung und die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe – bis zur Grenze der (kollektiven) Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist eine Versammlung – mit der Folge, dass der Schutz des Art. 8 GG von vornherein entfällt –, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Der Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit wird auch dort verlassen, wo nicht mehr die geistige Auseinandersetzung gesucht wird und es nicht um die Artikulierung gegensätzlicher Standpunkte im Meinungskampf geht, sondern wo die Aktionen darauf angelegt sind, durch zielgerichtete Ausübung von Zwang Dritte in rechtlich erheblicher Weise daran zu hindern, ihre geschützten Rechtsgüter zu nutzen, ihnen vielmehr der eigene Wille aufgezwungen werden soll. Art. 8 GG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht das Recht, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Protestanliegen durch gezielte und absichtliche Behinderung der Rechte Dritter zu steigern.

Zu Frage 2:
Die Versammlungsbehörde berücksichtigt im Rahmen der Gefahrenprognose stets die vorhandenen Erkenntnisse des Staatsschutzes, insbesondere dahin, ob Verhinderungsblockaden oder andere rechtswidrige Aktionen und Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Teilnehmer der Protestkundgebung geplant sind. Dass sich unter die größtenteils friedlichen Versammlungsteilnehmer vereinzelt auch gewaltbereite Personen mischen, stellt eine Erfahrungstatsache dar, die die Polizei im Rahmen ihres Einsatzkonzepts berücksichtigt und der sie durch situatives Einschreiten vor Ort nach Möglichkeit Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung wegen befürchteter Ausschreitungen einzelner Versammlungsteilnehmer oder einer gewaltorientierten (deutlichen) Minderheit nur unter den strengen Voraussetzungen des § 15 I VersG statthaft ist, da die Begehung von Gewalttätigkeiten durch einzelne Demonstranten oder eine Minderheit zwar für diese den Grundrechtsschutz entfallen lässt, aber – mangels Unfriedlichkeitsprognose bezüglich der Gesamtveranstaltung – nicht die Gewährleistung des Art. 8 GG für die friedlichen Versammlungsteilnehmer berührt. Ganz allgemein ist dem Veranstalter zunächst Gelegenheit zu geben, einzelne Störer bzw. störende Minderheiten mit Hilfe eigener Ordnungskräfte zu isolieren.

Zu Fragen 3, 4 und 5:
Im Zuge von angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen teilt die Polizei sicherheitsrelevante Erkenntnisse zeitnah nach Erlangung der Versammlungsbehörde mit. U.a. auf Grund dieser Erkenntnisse werden von Seiten der Polizei Empfehlungen bzgl. Auflagen (z.B. räumlicher Abstand) an die Versammlungsbehörde herangetragen und diese in den Kooperationsgesprächen eingehend erläutert. Solche Auflagen müssen aber immer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben stehen. Die unparteiische Beachtung und richtige Umsetzung der normativen Vorgaben, die sich aus den grundgesetzlichen Garantien der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ergeben, sind für die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim und die zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufene Polizei bestimmend. Handlungsleitend für die Stadtverwaltung und die Polizei ist die – im Einzelfall diffizile – Aufgabe, unter Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fall der Rechtsgüterkollision einen angemessen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu ermöglichen, hier: den gefahrlosen Besuch und sicheren Verlauf der Wahlveranstaltung einerseits und die Verwirklichung des kommunikativen Zwecks der Protestkundgebung auf der anderen Seite. Die erwähnte Protestkundgebung war bei der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Der Anmelder machte damit von seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Auch die Wahl des Versammlungsortes ist vom Schutz des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht umfasst; der Veranstalter hat die Befugnis, das Versammlungsinteresse eigenständig zu konkretisieren. In Hinblick auf die Durchführung der „AfD“-Veranstaltung im Schützenhaus Feudenheim stellte aus Sicht der Versammlungsteilnehmer lediglich der Geh- und Radweg entlang der Feudenheimer Straße eine geeignete Örtlichkeit im öffentlichen Bereich dar, um den kommunikativen Zweck der Protestkundgebung zu verwirklichen, d.h. ihre Opposition zu der Veranstaltung und den Positionen der „AfD“ in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck zu bringen.Abweichende Auflagen der Versammlungsbehörde stehen nach § 15 Abs. 1 VersammlG unter dem Vorbehalt, dass diese zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor unmittelbaren Gefahren erforderlich und angemessen sind. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit verlangt die Rechtsprechung, bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Das bedeutet, dass konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die einen Schluss auf das künftige Verhalten der Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung zulassen und aus denen sich die unmittelbare Gefährdung ergibt. Bloße Verdachtsmomente, Unterstellungen sowie reine Spekulationen oder Vermutungen reichen indessen nicht aus. Greifbare Erkenntnisse, die eine Auflage zwecks Verlagerung der Kundgebung in einen Bereich außerhalb der eigentlichen Sicht- und Hörweite getragen hätten, lagen nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen keine vor.

Zu Frage 6:
Abgesehen davon, dass der Wahrheitsgehalt einer „Friedlichkeitserklärung“ gerade im Falle von vorhandenen Störungsabsichten durchgreifend bezweifelt werden kann, legt die Versammlungsbehörde ihrer Entscheidung die polizeilichen Erkenntnisse (des Staatsschutzes und die sonstige polizeiliche Lageeinschätzung) zu Grunde, die hinsichtlich etwaiger Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tatsächlich vorhanden sind. Des Weiteren werden die Verantwortlichen im Rahmen eines Kooperationsgespräches bei der Versammlungsbehörde nach etwaigen Störungspotenzialen befragt und zu einer friedvollen Durchführung der Versammlung angehalten.

Zu Frage 7:
Grundlage der jeweils aktuell anzustellenden Gefahrenprognose ist stets auch das versammlungsbezogene Verhalten des Veranstalters in der jüngeren Vergangenheit. Hierbei wird insbesondere geprüft, ob das Verhalten anlässlich einer früheren Versammlung nach den gesamten Einzelfallumständen tragfähige Rückschlüsse auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der angemeldeten Veranstaltung zulässt. Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.

Zu Frage 8:
Bedeutsam ist insbesondere eine rechtzeitige Anmeldung, d.h. eine möglichst große Vorlaufzeit, damit die Versammlungsbehörde und Polizei im Vorfeld die notwendigen Ermittlungen anstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Zwecke der Sicherheitsgewährleistung treffen können. In dem Kooperationsgespräch werden dem Versammlungsanmelder/-leiter seitens der Polizei unter Berücksichtigung der konkreten Lagebedingungen sicherheitsrelevante Empfehlungen gegeben.
Unsere Anfrage vom 12.04.2016 an die Verwaltung:
die Verwaltung wird gebeten, die unten stehenden Fragen baldmöglichst zu beantworten.
Am 03.Dez. 2015 hätte im Hotel Wyndham in F4 ein Vortrag der AfD-Politikerin von Storch stattfinden sollen, zu dem öffentlich eingeladen worden war, nachdem der Veranstaltungsraum gebucht und zugesagt war. Medienberichten zufolge hat das Hotel den Vertrag wenige Tage danach gekündigt und zur Begründung fehlende Sicherheit angeführt. Der Rhein-Neckar-Blog berichtete dazu am 27.Nov.2015 folgendes:
Auf Anfrage hat uns die GHC-Hotelgroup bestätigt, dass eine zunächst zugesagte Reservierung des Veranstaltungsraums an die AfD Mannheim zurückgezogen worden ist. Der Area Vice President Peter Lagis machte dafür die Sicherheitslage verantwortlich. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren bis zu 300 Hotelgästen, 40 Angestellten und den angekündigten 180 Personen der Veranstaltung.“… Nach reiflicher Abwägung über die Innenstadtlage des Hotels in der Nähe der Synagoge, dem Brandanschlag auf das Auto der Politikerin Beatrix von Storch und anderer Gründe habe man den Entschluss gefasst. …Es habe Zuschriften von Privatpersonen gegeben, die sich über die Vermietung beschwert hätten, dies sei aber nicht entscheidend gewesen.
Verständlicherweise möchte damit niemand namentlich zitiert werden, aber nach Informationen, die wir für glaubwürdig halten, waren die Verantwortlichen nach Präzedenzfällen in der Region und Ankündigungen im Internet in Sorge, dass ihre Gäste von Linksradikalen gewaltsam attackiert, die Frontscheiben “entglast“ und die Fassade beschmiert werden könnten. Von den zu erwartenden Gästen der Veranstaltung wurden keine Gefahren erwartet.
Die Veranstaltung wurde von den Veranstaltern daraufhin kurzfristig in den Saal des Schützenvereins in Feudenheim verlegt. Dazu schrieb der Rhein-Neckar-Blog am 27.Jan.2016:
Auch gegenüber den Pächtern des Schützenvereinsgasthauses wurde durch politische Vertreter anderer Parteien versucht, Druck aufzubauen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Kann ein solcher Fall nach Auffassung der Verwaltung dazu beitragen, dass Mannheim den Ruf erwirbt, dass in unserer Stadt die verfassungsmäßig geschützte, freie politische Betätigung erschwert und im Grenzfall unmöglich ist?
2. Ist das oben genannte das einzige Beispiel, oder kennt die Verwaltung noch weitere, in denen in Mannheim durch direkte oder indirekte Einwirkung auf Raumvermieter verhindert wurde, dass missliebige politische Organisationen Versammlungen oder Vorträge abhalten konnten, oder dies zumindest versucht wurde?
3. Sind solche Einwirkungen in letzter Zeit eher von linken oder eher von bürgerlichen oder von rechten Kreisen ausgegangen?
4. Sind dies nach dem Urteil der Verwaltung legitime politische Manöver, die von ihr, wenn möglich, unterstützt oder begünstigt werden?
5. Bestärkt die Verwaltung weltanschaulich nicht gebundene Vermieter darin, sich im Interesse der Erhaltung unserer verfassungsmäßigen Freiheiten durch Drohungen nicht von einer politisch neutralen Vermietungspolitik abbringen zu lassen?

Am 12.04.2016 wurde unsere Anfrage im Gemeinderat unter Punkt 19.11 nicht öffentlich diskutiert. Das Ergebnis war der Verweis in den Hauptausschuss am 07.06.2016. Dort wurde erneut öffentlich beraten. Hier hat man uns einen schriftlichen Bericht zugesagt, welchen Sie direkt hierüber unter der Anfrage 085/2016 finden.
Unsere Anfrage vom 12.04.2016 an die Verwaltung:

die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten.

1. Seit wann und in welcher Weise wurden welche Arten von Krankheitskosten der in Mannheim ab 2015 in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und im sog. Drehkreuz betreuten Flüchtlinge erfasst?

2. Welche Krankheitskosten wurden bzw. werden von Bund oder Land getragen bzw. erstattet?

3. Welche verbleiben bei der Stadt bzw. beim Klinikum?

4. Treffen Berichte zu, nach denen nichtstädtische Krankenhausträger in Mannheim im Vergleich zum Klinikum nur in relativ geringem Umfang an der ambulanten Vorsorge und stationären Versorgung von Flüchtlingen beteiligt waren?

5. Wenn ja, worauf ist dies zurückzuführen?

6. Wird die Refinanzierung der Flüchtlingsversorgung im Klinikum am Ende eher über die Krankenversicherung der Gesamtheit der Patienten oder über Zuschüsse aus Steuermitteln erfolgen?


Sachverhalt

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Seit wann und in welcher Weise wurden welche Arten von Krankheitskosten der in Mannheim ab 2015 in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und im sog. Drehkreuz betreuten Flüchtlinge erfasst?

2. Welche Krankheitskosten wurden bzw. werden von Bund oder Land getragen bzw. erstattet?

Für die Zeit der Unterbringung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben Asylbewerber/innen einen Rechtsanspruch auf eine medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hierzu zählen Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Hilfe und Pflege für werdende Mütter und Wöchnerinnen, amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. Im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten haben Flüchtlinge in diesem Zeitraum einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist für die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Die Kosten der medizinischen Grundversorgung für diese Flüchtlinge trägt somit das Land Baden-Württemberg.
Für die Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sowie im „Drehkreuz“ hat die Stadt Mannheim nach dem AsylbLG keinen Krankenhilfeaufwand. Folglich verfügt sie über keine Daten zu den dort angefallenen Krankheitskosten.

3. Welche verbleiben bei der Stadt bzw. dem Klinikum?
Bei der Stadt verbleiben keine Krankheitskosten, da keine kommunale Zuständigkeit für die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen besteht.

Hintergrundinformation: Aus der „Hochphase“ der Flüchtlingsthematik gibt es laut Aussage von Vertretern/innen der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) noch einzelne offene Rechnungen (z.B. Vorstellung von akut kranken Flüchtlingen, die am Drehkreuz Mannheim ankamen und vor deren Registrierung im UMM in der Notaufnahme vorgestellt wurden. Aufgrund der noch nicht erfolgten Registrierung ist es sehr schwierig, eine Zuordnung der Rechnung zur konkreten Person sicherzustellen).

Treffen Berichte zu, nach denen nichtstädtische Krankenhausträger in Mannheim im Vergleich zum Klinikum nur in relativ geringem Umfang an der ambulanten Vorsorge und stationären Versorgung von Flüchtlingen beteiligt waren?
5. Wenn ja, worauf ist dies zurückzuführen?
In den zurückliegenden Monaten waren nicht-städtische Krankenhausträger in Mannheim im Vergleich zum Klinikum nur in relativ geringem Umfang an der ambulanten und stationären Versorgung beteiligt. Eine ambulante Vorsorge erfolgte in keinem der Mannheimer Krankenhäuser, da dies nicht dem regelhaften Leistungsanspruch eines Flüchtlings in Deutschland entspricht.
Das Ungleichgewicht in der ambulanten und stationären Versorgung von Flüchtlingen zwischen UMM und nicht-städtischen Krankenhausträgern in Mannheim hat mehrere Ursachen. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist in den Räumen des Klinikums angesiedelt. Daher ist für Flüchtlinge, die außerhalb der hausärztlichen Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen erkranken und den Arzt aufsuchen, stets das UMM die Anlaufstelle. Eine Differenzierung zwischen ärztlichem Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme des UMM ist Flüchtlingen nicht möglich. Dadurch kommen die Flüchtlinge prioritär zur UMM, die auch mit dem ÖPNV von den Erstaufnahmeeinrichtungen aus gut erreichbar ist.

Welche Rolle die Anfahrt der UMM durch die Rettungsdienste bei akuten Erkrankungen der Flüchtlinge spielt, kann nicht zahlenmäßig erfasst werden. Möglicherweise besteht auch hier ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht.
Derzeit werden konkrete Gespräche von Regierungspräsidium und Fachbereich Gesundheit mit verschiedenen Akteuren der Gesundheitsversorgung geführt, um stabile Strukturen zur gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge in den Mannheimer Erstaufnahmeeinrichtungen zu etablieren. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines Gesundheitszentrums auf Benjamin Franklin Village mit verschiedenen fachärztlichen Sprechstunden. Auch die Frage des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Dialog mit den Rettungsdiensten werden in diesem Zusammenhang aufgegriffen.

Wird die Refinanzierung der Flüchtlingsversorgung im Klinikum am Ende eher über die Krankenversicherung der Gesamtheit der Patienten oder über Zuschüsse aus Steuermitteln erfolgen?

Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung am Klinikum erfolgt entsprechend dem Status der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung grundsätzlich durch das Land.
Bis zum 31.05.2015 wurden in diesem Jahr in Mannheim lediglich 19 Abschiebungen zur Vollstreckung der Ausreisepflicht vollzogen. Hat die zwischenzeitlich extrem angewachsene Zuwanderung bereits zu einer steigenden Zahl von Abschiebungen geführt? Wie viele waren es bis zum 31.09.2015?
Welche Vorbereitungen hat die Verwaltung getroffen, um aktiv zu einer rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und aus anderen Gründen Ausreisepflichtigen beizutragen?
Im Jahr 2013 wurden 11 und im Jahr 2014 4 Anträge auf Sicherungshaft gestellt. Im Jahr 2015 keine, weil es im Land Baden-Württemberg aufgrund der Rechtsprechung keine den Anforderungen an Abschiebehaftanstalten geeignete Haftplätze gibt. Wird es bei dieser Praxis bleiben? Wenn ja, wie wird sie sich in Mannheim auswirken?
Am 27. Februar 2015 haben wir die Anfrage Nr. A052/2015 „Beauftragte(r) für die Gleichbehandlung verschiedener Formen sexueller Identität“ eingereicht, die auch am 24. März 2015 auf den Tagesordnungen des Gemeinderates und am 21. April 2015 des Hauptausschusses zu finden war.
Gerade weil die Stelle inzwischen längst besetzt ist und die beiden StelleninhabeX die Arbeit aufgenommen haben: Wann gedenkt die Verwaltung diese Anfrage zu beantworten, da nur ein Teil der Fragen sich faktisch erledigt hat?
Wann gedenkt die Verwaltung die am 22. Juli 2014, also vor über einem Jahr, eingereichte Anfrage Nr. A178/2014 „Projektplanung und -organisation für den Neubau der Kunsthalle“ zu beantworten?

Die Anfrage ist vom Gemeinderat am 22. Juli 2014 in den Kulturausschuss verwiesen worden. Dort wurde am 16. Oktober 2014 die Vorlage eines schriftlichen Berichts zugesagt.

Anfragen und Anträge aus 2015

Am 03. Dezember 2015 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen sind. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen.

1. Welche Veränderung der Ansprüche auf Sozialhilfe für welche Anspruchsgruppen bewirkt dieses Urteil im Vergleich zum bisherigen Verständnis der Rechtslage?

2. Welchen zahlenmäßigen Umgang haben (schätzungsweise) potentielle Leistungsempfänger in Mannheim, die bisher nicht als anspruchsberechtigt angesehen wurden.

3. Welche Gruppen werden durch das Urteil besonders begünstigt?

4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen für den kommunalen Haushalt rechnet die Verwaltung in den Jahren 2016 und 2017?

5. Hält es die Verwaltung für im Interesse der Haushaltswahrheit für angebracht, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf insofern zu ändern?

6. Wird die Verwaltung über den Städtetag Initiativen ergreifen, die gesetzlichen Grundlagen für die neu zugesprochenen Ansprüche zu ändern?
Die Verwaltung hat in der Vorlage Nr. 623/2015 beiläufig darüber informiert, dass im Zuge der Renovierung der Planken die Fahrleitungen der Straßenbahn nicht mehr von Hausfassaden, sondern von eigens aufzustellenden Masten abgehängt werden sollen. Im Technischen Ausschuss wurde am 01. Dezember 2015 ergänzend erläutert, dass die technische und gestalterische Ausführung sich an dem Vorbild der Breiten Straße orientieren sollen. 1. Wie viele Masten sind zur Aufstellung zwischen Paradeplatz und Wasserturm vorgesehen? 2. In wie vielen Fällen führen Standortkonflikte zur Fällung oder Nichtpflanzung von Bäumen? 3. Wie viele weitere Masten oder Steelen in einem anderen Format sind zur Aufstellung für Straßenbeleuchtung vorgesehen? 4. Wann und wo wurden diese planerischen Absichten bisher dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt? 5. Mit welchen Mitteln wurde die geplante gestalterische Wirkung visualisiert? 6. Wann und wo wurden die vorgesehenen Masten und Leuchten bemustert? 7. Wurde der Gestaltungsbeirat um ein Votum gebeten?
Unsere bereits am 04. November 2014 eingereichte Anfrage Nr. A241/2014 „Masterplan Hafen – Weitere Entwicklung des Rheinauhafens“ wurde am 25. November 2014 im Gemeinderat verwiesen. Sie stand erstmals am 10. März 2015 und nochmals am 23. April 2015 im Ausschuss für Umwelt und Technik auf der Tagesordnung. Damals wurde uns eine schriftliche Beantwortung der Verwaltung zugesagt. Wann gedenkt die Verwaltung diese Anfrage zu beantworten?
Trifft es zu, dass die Bundespolizeidirektion die Absicht hat oder hatte in Mannheim ein Ausbildungszentrum für bis zu 2.000 Ausbildungsbeamte und 400 Beamte Stammpersonal zu errichten? Trifft es zu, dass die Bundespolizei einen Teil von BFV für diesen Zweck gerne genutzt hätte und immer noch gerne nutzen würde? Trifft es weiter zu, dass dieses Vorhaben von Seiten der Stadtverwaltung nicht unterstützt wurde? Falls dies zutreffend ist, warum wurde von diesem Vorhaben der Gemeinderat nicht informiert? Warum wurde bisher keine adäquaten Flächen angeboten? Die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Mannheim wäre – neben der Bedeutung der Arbeitsplätze – ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Mannheimer Bevölkerung, was alleine schon durch die Präsenz der dort tätigen Beamten erreicht werden würde.
1. Welche haushaltswirksamen Aufwendungen für welche Zwecke sind der Stadt Mannheim im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Asylsuchenden, Asylanten und Flüchtlingen entstanden? 2. Welche Kosten sind als fix anzusehen (z. B. pro Standort der Unterbringung), welche Kosten sind als variabel anzusehen (abhängig von der Personenzahl)? 3. Welche weiteren Aufwendungen hält die Verwaltung im nächsten Jahr zusätzlich für a. notwendig? b. wünschenswert? 4. Welche Kosten werden nach aktuellem Stand von Land oder Bund erstattet?
1. Welche (Fach-)Tagungen, Symposien etc. mit überörtlichem Teilnehmerkreis hat die Stadt Mannheim in den letzten zwei Jahren a. selbst veranstaltet b. direkt oder indirekt subventioniert? 2. In welcher Höhe sind hierfür Haushaltsmittel in jedem Einzelfall eingesetzt worden? 3. Welche Teilnehmerzahlen sind in jedem Einzelfall zuverlässig bekannt? 4. Wie und wo wurden in jedem Einzelfall Themen und Vorträge allgemein zugänglich dokumentiert?
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. In welchen Verbänden und Vereinen ist die Stadt Mannheim Mitglied? 2. Wie hoch ist in jedem Einzelfall der jährliche Mitgliedsbeitrag? 3. Welche weiteren Kosten sind in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit den einzelnen Mitgliedschaften entstanden, z.B. für Reisekosten oder die Ausrichtung oder Subventionierung von Veranstaltungen? 4. Welcher spezifische Nutzen a. für die Qualifizierung und Aufgabenerfüllung der Verwaltung b. für die Steigerung der Lebensqualität der Mannheimer Bürger ist mit den einzelnen Mitgliedschaften verbunden?
Am 27. Februar 2015 haben wir die Anfrage Nr. A053/2015 „Neu geschaffene Stabsstellen 2007 bis 2014 innerhalb der Verwaltung“ eingereicht, die am 24. März 2015 auf den Tagesordnungen des Gemeinderates und am 21. April 2015 des Hauptausschusses zu finden war. Zwischenzeitlich wurden mehrere neue Stabsstellen geschaffen und besetzt. Wird die Verwaltung die Anfrage noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen beantworten?
Am 27. Februar 2015 haben wir die Anfrage Nr. A052/2015 „Beauftragte(r) für die Gleichbehandlung verschiedener Formen sexueller Identität“ eingereicht, die auch am 24. März 2015 auf den Tagesordnungen des Gemeinderates und am 21. April 2015 des Hauptausschusses zu finden war. Gerade weil die Stelle inzwischen längst besetzt ist und die beiden StelleninhabeX die Arbeit aufgenommen haben: Wann gedenkt die Verwaltung diese Anfrage zu beantworten, da nur ein Teil der Fragen sich faktisch erledigt hat?
Wann gedenkt die Verwaltung die am 20. September 2014 eingereichte Anfrage Nr. A192/2014 „Zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch die Kosten der BUGA“ zu beantworten? Bereits am 07. Oktober 2014 wurde im Hauptausschuss die Vorlage eines schriftlichen Berichts zugesagt.
Wann gedenkt die Verwaltung die am 22. Juli 2014, also vor über einem Jahr, eingereichte Anfrage Nr. A178/2014 „Projektplanung und -organisation für den Neubau der Kunsthalle“ zu beantworten? Die Anfrage ist vom Gemeinderat am 22. Juli 2014 in den Kulturausschuss verwiesen worden. Dort wurde am 16. Oktober 2014 die Vorlage eines schriftlichen Berichts zugesagt.
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Straßen im Konversionsgebiet Franklin werden nach Jazz-Musikern und –Sängerinnen benannt. 2. Stadtarchiv und Kulturamt werden beauftragt, eine Liste von (später) bekannten US-Jazzmusikern und -Sängerinnen, die in Clubs in Mannheim aufgetreten sind, und von deutschen Jazzmusikern, deren Karriere in Clubs in Mannheim begonnen hat, zusammenzustellen. Begründung: Die US-Armee hat die Straßen auf Franklin nach frühen amerikanischen Präsidenten benannt, die jedoch keinen Bezug zu Mannheim oder zur Stationierung haben. Demgegenüber war Jazz in Mannheim für viele GIs ein Stück Heimat und für viele junge Deutsche der Klang der Freiheit. Er steht für den Beginn der Fraternisierung und für einen Schritt auf Deutschlands Weg nach Westen. Die vorgeschlagene Straßenbenennung nach Jazzgrößen würde auf unaufdringlich sympathische Weise an den vielfach sehr persönlichen Charakter der Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern erinnern. 23.06.2015 Gemeinderat 10.1 öffentlich zur Beratung verwiesen in: 20.10.2015 Unterausschuss für Konversion 6 öffentlich zur Beratung schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: 1. Wie viele Mietwohnungen werden voraussichtlich in den einzelnen Jahren 2016 bis 2020 auf den Konversionsflächen saniert oder neu gebaut werden und auf den Mannheimer Wohnungsmarkt kommen? 2. Wie werden sie sich – wenn die Ziele der Planung erreicht werden – ungefähr auf die verschiedenen Mietpreiskategorien verteilen? 3. Welche der gewachsenen Wohngebiete in den Vororten mit Wohnungsbestand aus der Zeit vor 1918 werden durch die zusätzlichen Angebote mit gutem Qualitäts-/Preis-Verhältnis voraussichtlich überproportional unter Wettbewerbs-druck geraten? 4. Sieht die Verwaltung die Gefahr, dass in diesen Gebieten a. in der Folge Modernisierungsinvestitionen in den Altbaubestand für private Eigentümer unwirtschaftlich werden, da erforderliche nachfolgende Miet-anpassungen nicht mehr möglich sind? b. vermehrte Abwanderung von solchen Mietern eingeleitet wird, die im Interesse der sozialen Stabilität eigentlich dringend gehalten werden sollten? 5. Welche Überlegungen hat die Verwaltung zu diesem Themenkomplex bereits angestellt, und wo wurde über sie berichtet? Antwort der Verwaltung: Sachverhalt 1. Wie viele Mietwohnungen werden voraussichtlich in den einzelnen Jahren 2016 bis 2020 auf den Konversionsflächen saniert oder neu gebaut werden und auf den Mannheimer Wohnungsmarkt kommen? Antwort MWSP: Das Mietwohnungsangebot auf FRANKLIN wird auf Basis der Wohnraumpolitischen Strategie der Stadt Mannheim durch die Sanierung von Bestandsgebäuden sowie Neubebauungen durch Investoren sowie der GBG als städt. Wohnungsgesellschaft, errichtet. Danach werden nach aktuellem Konzept auf FRANKLIN ca. 660 Mietwohnungen im Preissegment unter 7,50 EUR/m² sowie ca. 590 Wohnungen über 7,50 EUR/m² entstehen. Hinzuzufügen ist, dass sich seit Antragstellung der AfD im Mai 2015 die Flüchtlingssituation verstärkt und insbesondere die akute Unterbringungsfrage sowie der perspektivische Wohnraumbedarf deutlich erhöht hat. Diese Entwicklung erhöht den schon zuvor bestehenden erheblichen Bedarf insbesondere an preiswertem Mietwohnungsbau. 2. Wie werden sie sich – wenn die Ziele der Planung erreicht werden – ungefähr auf die verschiedenen Mietpreiskategorien verteilen? Antwort MWSP: Erste Mietwohnungen sollen in sanierten Bestandsgebäuden ab Ende 2016 zur Verfügung stehen. Die weitere Aufsiedlung des Quartiers über die Folgejahre befindet sich derzeit in enger Abstimmung mit den Investoren und der erforderlichen Erschließungs-/Bauplanung. 3. Welche der gewachsenen Wohngebiete in den Vororten mit Wohnungsbestand aus der Zeit vor 1918 werden durch die zusätzlichen Angebote mit gutem Qualitäts-/Preis-Verhältnis voraussichtlich überproportional unter Wettbewerbsdruck geraten? Die Verwaltung sieht die Gefahr eines überproportionalen Wettbewerbsdrucks im Wohnungsbestand vor 1918 in den Vororten aus folgenden Gründen nicht gegeben: Grundsätzlich ist aus der Sicht der Verwaltung davon auszugehen, dass die Wohnungsnachfrage in Mannheim nicht bedingungslos mobil ist, d.h. in der Regel suchen Haushalte aus dem Mannheimer Norden weiterhin in den nördlichen Stadtteilen nach Wohnraum und Haushalte aus dem Mannheimer Süden witerhin in den südlichen Stadtteilen. Deshalb sind bei der Betrachtung möglicher Konkurrenzsituationen mit FRANKLIN in der Hauptsache die nördlichen Stadtteile in die Betrachtung einzubeziehen. In den nördlichen Vororten finden sich Bestände aus der Zeit vor 1918 in Teilen von Sandhofen, Waldhof, Luzenberg und Teilen von Käfertal. Unabhägig der räumlichen Komponente der Wohnungsnachfrage geht die Verwaltung aus mehreren Gründen nicht davon aus, dass diese Stadtteile unter überproportionalen Wettbewerbsdruck geraten. Zum einen ist der geplante Anteil preisgünstiger Wohnungen in FRANKLIN nicht so hoch, dass davon ein wesentlicher negativer Effekt auf die Märkte der genannten nördlichen Stadtteile ausgehen könnte. Gegenüber den rund 31.500 Wohnungen (Kommunale Statistikstelle, Stand 31.12.2012) in Sandhofen, Waldhof/Luzenberg und Käfertal ist von den für FRANKLIN geplanten ca. 650 WE preisgünstiger Mietwohnungen (Planungsstand MWSP 06.2015) kein nachteiliger Effekt für die anderen Teilmärkte zu erwarten. Der überwiegende Teil des Wohnraums auf FRANKLIN wird zu marktüblichen Preisen für Neubau oder sanierte Wohnungen angeboten werden. Zum anderen soll der Anteil preisgünstiger Mietwohnungen auf FRANKLIN durch Nutzung des Landeswohnraumförderprogramms verwirklicht werden, so dass als Bewohner auch nur Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) in Frage kommen. Dieser Personenkreis ist klar abgrenzbar und stellt. nach Einschätzung der Verwaltung nicht die wesentliche Gruppe der Bewohner in den oben genannten Mannheimer Stadtteilen dar. Eine direkte Konkurrenzsituation mit daraus resultierendem überproportionalen Wettbewerbsdruck wird deshalb nicht gesehen. 4. Sieht die Verwaltung die Gefahr, dass in diesen Gebieten a. in der Folge Modernisierungsinvestitionen in den Altbaubestand für private Eigentümer unwirtschaftlich werden, da erforderliche nachfolgende Mietanpassungen nicht mehr möglich sind? b. vermehrte Abwanderung von solchen Mietern eingeleitet wird, die im Interesse der sozialen Stabilität eigentlich dringend gehalten werden sollten? a. Die Gefahr wird aus oben genannten Gründen nicht gesehen. Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen nach § 559 BGB werden für nicht mietpreisgebundene Wohnungen in den genannten Stadtteilen auch weiterhin möglich sein, da die geplanten preisgünstigen (mietpreisgebundenen) Wohnungen auf FRANKLIN (mit Notwendigkeit eines WBS) dazu nicht in direkter Konkurrenz stehen werden. Die Mietpreise für neugebaute Mietwohnungen auf FRANKLIN werden marktüblich für einen Neubau sein und i.d.R. über dem Mietpreisniveau für Bestandsmieten zzgl. Modernisierungsumlage in den Stadtteilen liegen. Es ist deshalb auch hier nicht von einer direkten Konkurrenzsituation auszugehen. b. Eine Abwanderung von Mietern aus freien (mietpreisungebundenen) Mietwohnungen aus den Stadtteilen in mietpreisgebundene Wohnungen auf FRANKLIN sieht die Verwaltung nicht, da die preisgünstigen Wohnungen auf FRANKLIN erstens nur einen begrenzten Anteil ausmachen und zweitens bei Nutzung des Landeswohnraumprogramms ein Wohnberechtigungsschein notwendig wäre. In der Regel handelt es sich deshalb bei den Zielgruppen nicht um den selben Personenkreis. 5. Welche Überlegungen hat die Verwaltung zu diesem Themenkomplex bereits angestellt und wo wurde über sie berichtet? Die Verwaltung bedient sich in der Wohnungsmarktentwicklung u.a. folgender Planungsgrundlagen (vgl. V610/2014: Wohnen in Mannheim – Wohnungspolitisches Programm Wohn.Raum.Stadt II):  Wohnungsnachfrageprognose Mannheim: Die vom InWIS (Institut für Wohnungswesen, Immobilien-wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr-Universität Bochum) ursprünglich 2011 erstellte Prognose (V609/2011; auf Basis der Bevölkerungsprognose 2020 der Kommunalen Statistikstelle) wurde 2013 bis zum Jahr 2030 aktualisiert (Basis Bevölkerungsprognose 2030). Eine Kurzfassung der Ergebnisse findet sich in Wohn.Raum.Stadt II (V610/2014, S.33ff).  Basierend auf der Wohnungsnachfrageprognose erfolgten vertiefende Betrachtungen einzelner Flächen, u.a. der Konversionsflächen Benjamin-Franklin-Village, Spinelli, Hammonds und Turley. Eine Kurzfassung der Ergebnisse findet sich ebenfalls in Wohn.Raum.Stadt II (V610/2014, S.43ff).  Das laufende Wohnungsmarkt-Monitoring der Verwaltung liefert wertvolle Daten zu den Teilsegmenten des Mannheimer Wohnungsmarktes sowie dessen Entwicklung über die letzten Jahre, insbesondere die Entwicklung der Angebotsmieten und -Preise. Über die Ergebnisse berichtet die Verwaltung regelmäßig in den Wohnungsmarkt-Monitoring-Berichten, zuletzt im Wohnungsmarkt-Monitoring Bericht 2014 (V644/2014).  Die Bestandsmieten sowie deren Entwicklung werden im Mannheimer Mietspiegel erfasst, der alle zwei Jahre veröffentlicht wird, zuletzt im Oktober 2014 (V448/2014).
Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: 1. Wie viele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen wurden in 2013, 2014 und 2015 aus Mannheim vollzogen? 2. Wie viele Anträge auf Sicherungshaft wurden in 2013, 2014 und 2015 mit Bezug auf in Mannheim ansässige oder festgenommene Personen gestellt? 3. Wie viele eingeleitete Abschiebungen scheiterten, weil die Betroffenen sich der Abschiebung entzogen? 4. Wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige wurden – zu bestimmten Stichtagen oder im Durchschnitt - in Mannheim 2013, 2014 und 2015 geduldet? 5. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie viele als Asylbewerber Abgelehnte, deren Asylverfahren in der Mannheimer LEA begann, nach Ablauf der Residenzpflicht aus ihren zugewiesenen Wohnorten nach Mannheim zurückkehren? 6. Welche Kosten entstanden durch die Duldungen für die öffentliche Hand, darunter die Stadt Mannheim? Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1. Wie viele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen wurden in 2013, 2014 und 2015 aus Mannheim vollzogen? Nach Auskunft des für den Vollzug der Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidiums Karls-ruhe wurden im Jahr 2013 57 2014 27 2015 (Stand 31.05.) 19 Abschiebungen aus Mannheim vollzogen. Hinsichtlich der freiwilligen Ausreisen gibt es keine statistischen Erhebungen, so dass keine Zah-len vorliegen. Zu Frage 2. Wie viele Anträge auf Sicherungshaft wurden in 2013, 2014 und 2015 mit Bezug auf in Mannheim ansässige oder festgenommene Personen gestellt? Es wurden im Jahr 2013 11 und im Jahr 2014 4 Anträge auf Sicherungshaft gestellt. Im Jahr 2015 wurden keine Haftanträge gestellt. Aufgrund der Rechtsprechung zu den Anforde-rungen an Abschiebehaftanstalten stehen inzwischen im Land Baden-Württemberg keine geeigne-ten Haftplätze mehr zur Verfügung. Zu Frage 3. Wie viele eingeleitete Abschiebungen scheiterten, weil die Betroffenen sich der Abschie-bung entzogen? Hierzu liegen nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe keine Zahlen vor. Zu Frage 4. Wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige wurden – zu bestimmten Stichtagen oder im Durch-schnitt in Mannheim 2013, 2014 und 2015 geduldet? In Mannheim wurden zu den Stichtagen 31.12.2013 360 Personen 31.12.2014 379 Personen 31.05.2015 393 Personen geduldet. Zu Frage 5. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie viele als Asylbewerber Abgelehnte, deren Asyl-verfahren in der Mannheimer LEA begann, nach Ablauf der Residenzpflicht aus ihren zuge-wiesenen Wohnungen nach Mannheim zurückkehren? Das Land Baden-Württemberg bringt in Mannheim in der Industrie-/Pyramidenstraße Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme unter. Es handelt sich hier um keine voll funktionsfähige Landes-erstaufnahmeeinrichtung. Die Verwaltung der Stadt Mannheim kann daher keine Aussagen dar-über treffen, ob und wie viele abgelehnte Asylbewerber/innen nach Ablauf der Residenzpflicht nach Mannheim zurückkommen. Außerdem sind diese Personen in der Regel ausreisepflichtig. Solange diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können, sind sie weiter verpflichtet, am Zuweisungsort zu wohnen (Wohnsitzauflage). Zu Frage 6. Welche Kosten entstehen durch die Duldungen für die öffentliche Hand, darunter die Stadt Mannheim? Die Stadt Mannheim gewährt aktuell ( Stand 08.07.2015 ) 364 Duldungsinhabern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es handelt sich dabei um Personen, die Mannheim zugewie-sen waren. Die Kosten für einen alleinstehenden Geduldeten belaufen sich auf durchschnittlich 790 Euro monatlich. Dies beinhaltet den Regelbedarfssatz, die Kosten der Unterkunft, der Sozial-betreuung und der Krankenhilfe. Über die ansonsten der öffentlichen Hand entstehenden Kosten liegen hier keine Erkenntnisse vor.
1. Bis zum 31.05.2015 wurden in diesem Jahr in Mannheim lediglich 19 Abschiebungen zur Vollstreckung der Ausreisepflicht vollzogen. Hat die zwischenzeitlich extrem angewachsene Zuwanderung bereits zu einer steigenden Zahl von Abschiebungen geführt? Wie viele waren es bis zum 31.09.2015? 2. Welche Vorbereitungen hat die Verwaltung getroffen, um aktiv zu einer rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und aus anderen Gründen Ausreisepflichtigen beizutragen? 3. Im Jahr 2013 wurden 11 und im Jahr 2014 4 Anträge auf Sicherungshaft gestellt. Im Jahr 2015 keine, weil es im Land Baden-Württemberg aufgrund der Rechtsprechung keine den Anforderungen an Abschiebehaftanstalten geeignete Haftplätze gibt. Wird es bei dieser Praxis bleiben? Wenn ja, wie wird sie sich in Mannheim auswirken?
Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden Fragen aus aktuellem Anlass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 12. Mai 2015 schriftlich und mündlich zu beantworten. Die Bürger haben ein Anrecht, zu erfahren, wie die Fraktionen zu den zu erwartenden Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. 1. Wie hoch sind gegenwärtig das Anfangsgehalt und das Endgehalt einer Erzieherin bzw. eines Erziehers (Monatsgehalt und Jahresgehalt)? 2. Wie hoch sind die zusätzlichen monatlichen bzw. jährlichen Arbeitgeberbeiträge zur ZVK? 3. Nach wie vielen Berufsjahren wird das Endgehalt erreicht? 4. Welche Berufsgruppen sind gegenwärtig in den gleichen Vergütungsgruppen eingestuft wie Erzieherinnen? 5. Liegt diesen Eingruppierungen eine systematische Bewertung zugrunde, oder erfolgte sie einst willkürlich? Welche Kriterien wurden herangezogen? 6. Wenn die Tarifforderungen, die Gegenstand von Streiks und Streikdrohungen sind, zur Hälfte erfüllt würden, welche ungefähren jährlichen Mehrkosten würden sich für die betreffenden städtischen Einrichtungen ergeben sowie in der Folge für die freien Träger? 7. Von welchen weiteren Berufsgruppen im kommunalen Dienst ist bekannt, dass dort ähnliche Forderungen diskutiert werden? Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die zuständigen Führungskräfte der Verwaltung sich im Vorfeld des Tarifkonfliktes mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, so dass die erbetenen Informationen nicht recherchiert werden müssen, sondern unmittelbar vorliegen. Kurzfassung des Sachverhaltes Mit der Vorlage beantwortet die Verwaltung die Anfrage der AfD vom 07.04.2015 (A142/2015) zur Eingruppierung und zum Verdienst von Erzieherinnen und Erziehern. Sachverhalt 1. Wie hoch sind gegenwärtig das Anfangsgehalt und das Endgehalt einer Erzieherin bzw. eines Erziehers (Monatsgehalt und Jahresgehalt)? Erzieherinnen und Erzieher sind in der Regel in Entgeltgruppe S6 TVöD eingruppiert. Seit 01.03.2015 beträgt das Anfangsgehalt in dieser Entgeltgruppe in Vollzeit monatlich brutto 2.366,68 Euro. Das Endgehalt in der höchsten Stufe beträgt brutto 3.289,06 Euro. Das bedeutet ein jährliches Bruttoeinkommen von rd. 31.060.- Euro in der Stufe 1 und 43.170.- Euro in der höchsten Stufe 6 (inclusive Jahressonderzahlung und Leistungs- entgelt). 2. Wie hoch sind die zusätzlichen monatlichen bzw. jährlichen Arbeitgeberbeiträge zur ZVK? Die an die Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (KVBW) zu entrichtende Zahlung besteht aus drei Bestandteilen: Zunächst erhebt die ZVK einen allgemeinen Umlagesatz in Höhe von 5,5%, wobei der den Umlagesatz von 5,2% überschreitende Teil je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern zu tragen ist. Effektiv zahlt somit der Arbeitgeber einen allgemeinen Umlagesatz von 5,35%. Darüber hinaus unterliegt jedes Mitglied der ZVK einer Sanierungsgeldzahlung. Dieser Umlagesatz liegt für jedes Mitglied differenziert zwischen 1,7% und 3,7%. Die 3,7% sind dabei eine maximale Höchstgrenze. Für die endgültige Berechnung des Sanierungsgeldes werden auch die dem Mitglied zuzuordnenden ZVK-Renten einbezogen, um dem Verursacherprinzip bei allen Mitgliedern Rechnung zu tragen. Im Jahr 2014 betrug dieser Umlagesatz für die Stadt Mannheim 3,5%, für 2015 steht dieser noch nicht endgültig fest. Als dritter Bestandteil ist noch ein allgemeiner Zusatzbeitrag in Höhe von 0,4% zu entrichten, der seit dem Jahr 2008 von allen Mitgliedern erhoben wird und zuletzt von 0,22% auf 0,4% angestiegen ist. Insgesamt führt die Stadt Mannheim somit derzeit monatlich 9,25% des Bruttoentgelts an die Zusatzversorgungskasse ab. 3. Nach wie vielen Berufsjahren wird das Endgehalt erreicht? Die Stufenlaufzeit bis zum Erreichen des Endgrundgehalts beträgt bei einer ununterbrochenen Tätigkeit in Entgeltgruppe S6 TVöD insgesamt 17 Jahre. 4. Welche Berufsgruppen sind gegenwärtig in den gleichen Vergütungsgruppen eingestuft wie die Erzieherinnen? In der Entgeltgruppe S6 TVöD sind ausschließlich Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit eingruppiert. In den höheren Entgeltgruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes befinden sich Einrichtungsleitungen von Kindertagesstätten teilweise in der gleichen Entgeltgruppe wie Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen. 5. Liegt diesen Eingruppierungen eine systematische Bewertung zugrunde oder erfolgte sie einst willkürlich? Welche Kriterien wurden herangezogen? Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TV SuE) legt für jede Entgeltgruppe die erforderlichen Tätigkeitsmerkmale fest. Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeiten werden in S6 TVöD eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgt anhand der im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst festgelegten Tätigkeitsmerkmale und wurde nicht willkürlich festgelegt. In der Anlage haben wir die Tätigkeitsmerkmale des TV SuE beigefügt. Diese Regelungen sind auch Gegenstand der laufenden Tarifverhandlungen. 6. Wenn die Tarifforderungen, die Gegenstand von Streiks und Streikandrohungen sind, zur Hälfte erfüllt würden, welche ungefähren Mehrkosten würden sich für die betreffenden städtischen Einrichtungen ergeben sowie in der Folge für den freien Träger? In den Tarifverhandlungen werden die Eingruppierungen mehrerer Berufsgruppen thematisiert. In den städtischen Einrichtungen sind fast ausschließlich die Berufsgruppen Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger beschäftigt. Vorbehaltlich einer abschließenden Detailprüfung der unterschiedlichen Fallgruppen ergab eine Kalkulation für die Hälfte der Tarifforderungen einen jährlichen Mehraufwand von rd. 3,7 Millionen Euro. Diese Kalkulation wurde mittels des aktuellen Stellenplans und auf Basis der Durchschnittswerte 2015 durchgeführt. Für die freien Träger kann aufgrund der fehlenden Detailinformationen zum Personalbestand keine Aussage getroffen werden. 7. Von welchen weiteren Berufsgruppen im kommunalen Dienst ist bekannt, dass dort ähnliche Forderungen diskutiert werden? Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben die Sonderregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Entgelt und zur Eingruppierung sowie die Eingruppierungsmerkmale jeweils zum 31.12.2014 gekündigt. Damit geht es in den laufenden Tarifverhandlungen nicht nur um Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch um die anderen Bereiche des Sozial- und Erziehungsdienstes. Daher wird auch über Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Leitungen von Kindertagesstätten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen verhandelt. Ähnliche Forderungen für weitere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst sind nicht bekannt. Anhang 5 TVöD-V – Anhang zu der Anlage C S 2 Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 3 Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 4 1. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2) 2. Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) 3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern mit staatlicher Anerkennung. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3) S 5 1. Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen . (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) 2. Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 3 bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 4) S 6 Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 5) S 7 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) S 8 1. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3, 5 und 6) 2. Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7) 3. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen . (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) 4. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterin/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen der Entgeltgruppe S 13 Fallgruppe 6 bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 4) 5. Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 9 1. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 5) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8) S 10 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 3. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen . (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 11 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 12 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 11) S 13 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8) 4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 5. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4 und 10) 6. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen , die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 3 herausheben. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 14 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 12 und 13) S 15 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 5. Beschäftigte als Leiterin/Leiter von Erziehungsheimen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 10) 6. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4, 9 und 10) 7. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) S 16 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) 3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4, 8 und 9) S 17 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 9 und 10) 4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 4, 9 und 10) 5. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) 6. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychagoginnen/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit. S 18 1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 9 und 10) 2. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1) Protokollerklärungen: 1. 1 Die/Der Beschäftigte - ausgenommen die/der Beschäftigte bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst - erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. 2 Für die/den Beschäftigte/n bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich. 3 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 4 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes ( § 23 Abs. 3 ) zu berücksichtigen. 2. Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. a) Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken, b) alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten, c) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, d) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, e) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen. 3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose). 4. Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. 5. Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch a) Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Hortnerinnen/Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung, b) Kinderkrankenschwestern/Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind, eingruppiert. 6. Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. die a) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, b) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, c) Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür, d) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen, e) fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 6, f) Tätigkeiten einer Facherzieherin/eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben. 7. Unter Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge" erworben haben. 8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge. 9. 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung. 3 Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z.B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. 4 Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt. 10. Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind. 11. Schwierige Tätigkeiten sind z.B. die a) Beratung von Suchtmittel-Abhängigen, b) Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen, c) begleitende Fürsorge für Heimbewohnerinnen/Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohnerinnen/Heimbewohner, d) begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene, e) Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9. 12. Unter die Entgeltgruppe S 14 fallen auch Beschäftigte mit dem Abschluss Diplompädagogin/Diplompädagoge, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw.Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung ausüben, denen Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 14 übertragen sind. 13. 1 Das "Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind", sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei • Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII , • der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII , • der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ( § 42 SGB VIII ), • der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten ( § 50 SGB VIII ) einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt. 2 Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z.B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14. 3 Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z.B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen.
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis spätestens Ende August 2015 eine Liste kurz- oder mittelfristig erforderlicher Gebäudesanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen vor, bei denen die zu erwartenden Kosten größer sind als € 2 Mio. im Einzelfall. 2. Die Liste soll alle im Eigentum befindlichen Gebäude incl. Eigenbetriebe enthalten, sowie angemietete Gebäude, soweit die Stadt die Unterhaltung vertraglich übernommen hat. 3. Stichwortartig anzugeben sind jeweils die wesentlichen Mängel, z.B. * Allgemeiner Erhaltungszustand * Nutzbarkeit/Funktionsfähigkeit * Brandschutz * Energieverbrauch * usw. 4. Für die zu erwartenden Kosten sind jeweils ein optimistischer, wahrscheinlicher und ein pessimistischer Wert anzugeben. 5. Zusätzlich ist anzugeben, ob die aktuelle Nutzung voraussichtlich mittel- oder langfristig beibehalten werden soll, oder ob deren Verlagerung oder Wegfall geplant oder zu erwägen sind. 6. Weiterhin ist anzugeben, ob die Unterhalts- oder Sanierungsmaßnahmen zur Vermeidung noch größerer Schäden nach dem Urteil der Verwaltung – Finanzierbarkeit vorausgesetzt - innerhalb von zwei, vier oder sechs Jahren angegangen werden sollten. 1/2 2/2 Begründung: Die Stadt verfügt über so viele Gebäude, dass es einem Stadtrat unmöglich ist, den Bestand zu überblicken. Dennoch muss der Gemeinderat – nicht nur im Zuge der Haushaltsberatungen – immer wieder Entscheidungen treffen, bei denen Wichtigkeit und Dringlichkeit zu bewerten sind. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter der Verwaltung. Alle Beteiligte benötigen daher ein Gebäude-Informationssystem, das anhand von Kennzahlen jederzeit einen Überblick über den Gebäudezustand im Einzelfall und im Durchschnitt ergibt. Es muss ermöglichen, zu verfolgen, ob sich der durchschnittliche Zustand über die Zeit verbessert oder verschlechtert. Ohne ein solches Informationssystem könnten die Bilanzzahlen des Haushaltes leicht zu völlig falschen Einschätzungen führen, wenn nämlich einfach nur das Anlagevermögen durch Neuzugänge wächst, während es im Schnitt in Wirklichkeit gleichzeitig verrottet. Die Abschreibungen geben hierüber keine sachgerechte Auskunft. Nach unserer Kenntnis existiert ein umfassendes Gebäude-Informationssystem gegenwärtig nicht. Da es auch bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst nicht geschaffen werden kann, beantragen wir, dem Gemeinderat wenigstens eine Light-Version zur Verfügung zu stellen, die auf Vollständigkeit im Hinblick auf Umfang und Inhalt vorläufig verzichtet. Damit soll überhaupt eine Grundlage für die Beratung über Prioritätsentscheidungen geschaffen werden. 28.04.2015 Gemeinderat 09.07.2015 Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung 12 öffentlich zur Beratung einstimmig mit Änderung / teilweise beschlossen
Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden Fragen baldmöglichst zu beantworten und anhand der Antwort im Hauptausschuss zu berichten: 1. Von welchen Erwartungszahlen für die nächsten 12 Monate geht die Verwaltung bei der Kapazitätsplanung für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und unbegleiteten Jugendlichen aus? 2. Orientiert sie sich an den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das in 2015 mit 300.000 Asylbewerbern rechnet (2014: 202.000), oder an den Erwartungen mehrerer Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) die zwischen 500.000 und 550.000 für realistisch ansehen? 3. Welche anteiligen Zahlen würden für Mannheim aus den nach oben korrigierten Erwartungswerten ergeben? 4. Welche praktischen und finanziellen Konsequenzen würden sich daraus für unsere Stadt ergeben? 21.04.2015 Hauptausschuss 16 öffentlich Information erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom und Fotovoltaik bei einer installierten Nominalkapazität von rund 75.000 MW im Minimum gerade mal 29 MW geliefert haben, während sie im Maximum 38.000 MW ins Netz abgaben? 2. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass auch in Zukunft zu bestimmten Zeiten Windstrom- bzw. Fotovoltaikanlagen praktisch keinen Strom liefern können? 3. Wie sicher ist damit zu rechnen, dass kurzfristig hochleistungsfähige, langlebige und kostengünstige Stromspeicher zur Verfügung stehen, die Tagesbedarfe ganzer Großregionen speichern können? 4. Folgt daraus, dass mindestens im Umfang der empirischen Liefermengen plus Risikozuschlag Reservekraftwerke auf der Basis konventioneller Energien vorgehalten werden müssen? 5. Im Geschäftsbericht der MVV Energie AG für 2013/2014 heißt es: "Der kräftige Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren hat zusammen mit dem Einspeisevorrang von Strom aus erneuerbaren Energien zu einem starken Verfall der Strompreise an den Großhandelsmärkten geführt. Aus diesem Grund ist die Profitabilität konventioneller Kraftwerke und insbesondere 1/3 2/3 auch die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken mit KWK spürbar zurückgegangen. Im Berichtsjahr haben bereits mehrere Marktteilnehmer konventionelle Stromerzeugungskapazitäten vom Netz genommen. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Darüber hinaus wird nicht in Neuanlagen investiert oder Investitionen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. … Hinzu kommt, dass spätestens im Jahr 2022 die letzten Kernkraftwerke stillgelegt werden, und damit die gesicherte Leistung in Deutschland sinken wird." (S.55, KWK=Kraft-Wärme-Kopplung) Trifft die Interpretation zu, dass der Vorstand der MVV Energie AG unter diesen Voraussetzungen die erforderliche Reservekapazität keineswegs als quantitativ gesichert ansieht? 6. Im Geschäftsbericht der MVV Energie AG heißt es weiter: "Um den hohen Grad an Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, erachten wir es mittelfristig als erforderlich, dass ein wettbewerbliches und technologieoffenes Marktdesign geschaffen wird, das den wirtschaftlichen Betrieb von vorrätig gehaltener Erzeugungskapazität ermöglicht." (S.55) Trifft die Interpretation zu, dass die Geschäftsführung der MVV Energie AG ohne diese Voraussetzung den wirtschaftlichen (den Erzeugern zumutbaren) Betrieb von Reservekapazität für derzeit nicht möglich hält? 7. Wegen des weiteren Zubaus von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen muss an diversen Tagen im Jahr Deutschland überschüssiger "Grünstrom" sogar unter Zuzahlung exportiert werden, während für längere Zeiträume die entsprechende, zunehmende Leistung z. T. als Heiß-, z. T. als Kaltreserve gehalten werden muss, ohne dass Erlöse aus Stromlieferungen erzielt werden. Wie wird sich dies auf die weitere Entwicklung der Strompreise auswirken? 8. Konnten in den letzten Jahren das Großkraftwerk und das Kraftwerk auf der Friesenheimer Insel den Jahreszeiten entsprechend immer in günstigen Lastbereichen gefahren werden, oder mussten sie zeitweise wegen eines Überangebotes an vorrangberechtigtem "Grünstrom" gedrosselt werden? 9. Kann es dazu kommen, dass wegen erforderlicher Drosselung der Stromerzeugung die Wirtschaftlichkeit der Verbunderzeugung von Fernwärme leidet? 10. Können daraus unter bestimmten Voraussetzungen Preiserhöhungen für Fernwärmekunden resultieren? 11. Welche Sicherheit haben in Mannheim ansässige Unternehmen und Bürger, dass die Schwankungsstabilität und Ausfallsicherheit der Stromversorgung im Stadtgebiet und in der Region in den nächsten zehn Jahren nicht geringer werden wird als in den Jahren vor 2011? 3/3 12. Welche Sicherheit haben die Unternehmen und Bürger, dass ihre Strompreise nicht noch weiter über den europäischen Durchschnitt steigen werden? 13. Welche Bedeutung misst die Verwaltung in diesem Zusammenhang den Ergebnissen der vom Baden-Württembergischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen "Kurzstudie zur Kapazitätsentwicklung in Süddeutschland bis 2025 unter Berücksichtigung der Situation in Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten" (Sept. 2014) für die Mannheimer Bürger und Unternehmen bei? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass unter den angegebenen Annahmen ab 2018 in Süddeutschland und in ganz Deutschland mit "Versorgungsengpässen" gerechnet werden muss. https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/5_Energie/Versorgungssicherheit/Kurzstudie_Kapazitaetsentwicklung_Sueddeutschland.pdf 24.03.2015 Gemeinderat 12.25 öffentlich Information verwiesen in: 21.04.2015 Hauptausschuss 14 öffentlich Information erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Verwaltung und Oberbürgermeister werden beauftragt, gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck für den Bau eines Güterzugbypasses in Tunnelbauweise als Teil des Ausbaus der Fernbahnstrecke Frankfurt – Mannheim einzutreten. 2. Ziel ist die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015. 3. Verwaltung und Oberbürgermeister werden beauftragt, zur Erreichung dieses Zieles die politische Zusammenarbeit mit benachbarten Gebietskörperschaften und allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region zu suchen. Begründung: * Die aktuelle Planungsstudie für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim sieht eine zweispurige Mischverkehrsstrecke vor, die tagsüber vorzugsweise Personenfernverkehr und nachts Güterzüge transportieren soll. Geplant ist, dass sie im Norden Mannheims, am Käfertaler Wald, aufhören soll, und die zusätzlichen Verkehre über die östliche und westliche Riedbahn mitten durch die Stadt geführt werden. * Die Plankapazität der Neubaustrecke beträgt 160 Güterzüge oder mehr im zeitlichen Nachtfenster von 22 bis 6 Uhr. Das ist ein Zug alle drei Minuten. * Dieser Vorschlag wurde vom Planungsausschuss (Stand 11/2014) unter Vorsitz der Stadt Mannheim als zufriedenstellend weitergegeben. * Dies würde bedeuten, dass zehntausende Mannheimer Bürger, die in Hörweite der Riedbahn wohnen, noch deutlich mehr als bereits heute um Nachtschlaf und Gesundheit gebracht werden. Hinzu käme eine weiter steigende Gefährdung durch die Zunahme der unvermeidlichen Gefahrguttransporte. 1/2 2/2 * Das Problem kann nicht durch Lärmschutzwände gelöst werden. Selbst Lärmschutzwände nach dem besten Lärmvorsorgestandard bringen nur um die 10 dB Lärmminderung, d. h. eine Halbierung. Für ungünstig gelegene Wohneinheiten, z. B. nahegelegene und ab dem zweiten oder dritten Stock, bringen sie praktisch nichts. Ein Zug alle drei Minuten nachts wäre aber mehr als eine Vervierfachung der heutigen Zugfrequenz. * Die Kosten für einen in einem gedeckelten Trog verlaufenden Bypass können aufgebracht werden: Denn selbstverständlich kostet Lebensqualität Geld. * Woanders im Rheintal wird diese Lebensqualität gefordert und auch bezahlt: In Rastatt ist ein 5 km langer Tunnel für Mischverkehr mitten durch die Stadt in Bau. In Offenburg haben sich eine Bürgerinitiative und die Gemeinde jahrelang gegen einen vierspurigen Ausbau durch Stadtgebiet gewehrt. Heute ist ein Tunnel in Planung. In Freiburg ist ein vierspuriger Aus- und Neubau im Planfeststellungsverfahren, der den Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr in einem 50 km langen Bypass um Freiburg herum führt (inklusive eines Tunnels). Zum Vergleich: Für die Europastrecke Rotterdam - Genua, zu der das Rheintal gehört, sollen ab 2013 15 Mrd. Euro für die Ertüchtigung investiert werden. * Mannheim hat bereits einen 5 km langen Tunnel, der Wohngebiete und Landschaftsschutzgebiete unterquert, nämlich zu Beginn der ICE-Trasse nach Stuttgart. Der konnte schließlich auch finanziert werden. * Das früher bestehende Risiko, dass der Güterzugbypass genutzt würde, um auch ICEs als "Sprinter" an Mannheim vorbeifahren zu lassen, gilt heute nicht mehr oder nur in sehr geringem Maße. Es basierte auf einem Marketing- und Verkehrsplanungskonzept, welches die Bahn seit dem Ausscheiden von DB-Vorstand Mehdorn nicht mehr verfolgt. Im Verkehrswegeplan 2014 steht, dass alle ICEs in Mannheim Station machen. Die Bahn wird die ICE-Kundschaft Mannheims aus wirtschaftlichen Gründen stets bedienen, da sie nur an aus- und zusteigenden Reisenden verdient. * Die Bahn will bis 2020 den Lärm halbieren. Im Bundestag hat sich eine Parlamentsgruppe "Bahnlärm" gegründet mit bisher schon ca. 90 Mitgliedern. Auch andere Gemeinden setzen sich erfolgreich für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger ein. Mit Mehrheit beschlossen! Beschluss / Antrag: Die Stadt Mannheim formuliert folgende Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium: 1. Die Stadt Mannheim begrüßt das Ergebnis der Korridorstudie, dass im Raum zwischen Frankfurt und Mannheim zur Kapazitätserweiterung eine Neubaustrecke erforderlich ist. Die Stadt Mannheim befürwortet, dass die Neubaustrecke so geführt wird, dass - wie seit vielen Jahren gefordert - die Schienenpersonenfernverkehre ausschließlich über den Hauptbahnhof geführt werden und somit kein Bypass durch die Region an Mannheim vorbei realisiert wird. Die Stadt Mannheim begrüßt, dass durch die Neubaustrecke und die Verkehrslenkungsvariante mehr Kapazitäten für den Ausbau der S-Bahn Rhein Neckar zur Verfügung stehen. Davon können die Mannheimer S-Bahn-Stationen Waldhof, Käfertal und ggf. Neuostheim profitieren. 2. Die Stadt Mannheim fordert eine vertiefte und vergleichende Studie über Optimierungsmöglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen. Dabei sind Güterzugumfahrungsvarianten und Tunnellösungen für Bestandsstrecken auf ihre Raumverträglichkeit und Lärmschutzwirkungen vergleichend zu betrachten. Bei Umfahrungsvarianten ist sicherzustellen, dass der Rangierbahnhof vollumfänglich angefahren werden kann.Kurzfassung des Sachverhaltes 1. Korridorstudie Am 12.03.2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Ergebnisse der Studie zur Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den gesamten Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse/Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe (Korridorstudie) dem Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim und den Mitgliedern des Planungsausschusses im Verband Region Rhein Neckar vorgestellt. Das BMVI hatte 2012 ein Gutachterkonsortium aus BVU-Intraplan-SMA mit der Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den o.g. Eisenbahnkorridor beauftragt. Der nun vorliegende Schlussbericht ist seit 27.03.2015 auf der Homepage des BMVI abrufbar. In einer Konsultationsphase bis Mitte Mai nimmt das BMVI unter der E-Mail Adresse MITTELRHEINSTUDIE@bmvi.bund.de Kommentare, Anmerkungen und Vorschläge entgegen. Das Ergebnis der Studie wird zusammen mit den eingegangenen Stellungnahmen die Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen zur Optimierung des Mittelrheinkorridors im neuen Bundesverkehrswegeplan sein. 2. Neubautrasse als Verkehrslenkungsvariante Die Gutachter schlagen in der Korridorstudie für den Abschnitt Frankfurt-Mannheim den Bau einer neuen Bahnstrecke in Mischverkehrsnutzung vor. Am Tag sollen schnelle Personenfernverkehre (z.B. ICE), in der Nacht Güterverkehre, parallel zu den Autobahnen A5/A67 in einer Verkehrslenkungsvariante geführt werden. Die Neubaustrecke soll die steigenden Verkehrsmengen insbesondere im Bereich des Güterverkehrs auf der Nordsüdachse (ARA-Häfen, Mittelrheinachse, Schweiz-Italien) aufnehmen. Gleichzeitig sollen die Fahrzeiten in diesem Trassenabschnitt für den schnellen Personenfernverkehr verkürzt werden und auf den Bestandsstrecken Platz für ein erweitertes Angebot der S-Bahn-Rhein-Main/Rhein/Neckar geschaffen werden. Die Neubaustrecke soll zudem schnelle Nahverkehrsangebote zwischen Bergstraße, Darmstadt und Frankfurter Flughafen sowie Wiesbaden ermöglichen; in der Nacht soll die Strecke genutzt werden, um den Güterverkehr von den Bestandsstrecken (Riedbahn und Mainneckarbahn) umzuleiten und dadurch deren Anwohner zu entlasten. Im Raum Darmstadt soll die Neubaustrecke mit dem Bestandsnetz verbunden werden. 3. Stellungnahme des Verbandes Region Rhein Neckar und gutachterliche Prüfung Am 18.03.2015 hat der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein Neckar unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters Christian Specht das verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart GmbH und das Institut für Eisenbahn und Verkehrswesen Universität Stuttgart mit Herrn Prof. Ulrich Martin beauftragt die Korridorstudie auf Plausibilität und Erfüllung der Forderung des ICE-Regionalforums Rhein-Neckar und des Planungsausschusses zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist in der Anlage 1 beigelegt. Folgende Kernaussagen lassen sich zusammenfassen: - Die vom Gutachter des Bundes vorgeschlagene Neubaustrecke als Verkehrslenkungsvariante ist in der Studie plausibel abgeleitet worden und mit Blick auf die dafür in der Studie aufgestellten Anforderungen gut nachvollziehbar. Mit ihm können die Ziele der Region am besten erreicht werden. Voraussetzung zur optimalen Erreichung des Ziels „Entlastung vom Schienenlärm“ ist, dass die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken (insbesondere im Stadtgebiet von Mannheim, Schwetzingen, Hockenheim und an der Riedbahn) voll umfänglich realisiert werden. - eine Neubaustrecke als Güterverkehrsstrecke mit Umfahrung von Mannheim (Planfall 1g) kann die gesetzten Ziele der Region nicht erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung für den Schienenpersonennahverkehr (zweite Stufe S-Bahn Rhein-Neckar) und für den Schienenpersonenfernverkehr (Fahrzeitverkürzung zwischen Mannheim und Frankfurt, Kapazitätserweiterung für zusätzliches Angebot).Die rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit einer Verkehrslenkungsvariante muss gewährleistet sein. - Für den Lärmschutz an Bestandsstrecken sind politische Entscheidungen Voraussetzung, die über die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen hinausgehen. Neben den baulichen Lärmschutzmaßnahmen präferiert der Gutachter auch die Minderung der Lärmentstehung am Fahrzeug selbst. - Aufbauend auf diesen gutachterlichen Aussagen zur Korridorstudie hat der Planungsausschuss am 08.05.2015 die beiliegende Stellungnahme (siehe Anlage 2) beschlossen. Auf Intervention der Stadt Mannheim wurde die Stellungnahme zum Lärmschutz unter Nummer 3 wie folgt ergänzt: „Die Korridorstudie hat gezeigt, dass trotz bedeutender Entlastungswirkungen durch die Zunahme der Zugzahl im Güterverkehr und die Verlagerungen durch Realisierung des Zielnetzes auch Mehrbelastungen auf bestimmten Streckenabschnitten (insbesondere im Stadtgebiet von Mannheim, Schwetzingen, Hockenheim und an der Riedbahn) zu erwarten sind. Insofern kann der Realisierung des Zielnetzes nur zugestimmt werden, wenn an den bestehenden Schienenstrecken optimale Lärmschutzmaßnahmen mindestens in Standard einer Neubaustrecke, z.B. auch in Form von Tunnellösungen realisiert werden. Darüber hinaus hat der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein Neckar die Zustimmung zum vorgeschlagenen Zielnetz nur unter der Prämisse erteilt, dass seitens des BMVI sowohl die Umsetzbarkeit der Verkehrslenkungsvariante als auch die oben beschriebene Realisierung des Lärmschutzes an Bestandsstrecken verbindlich für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 gewährleistet wird. 4. Auswirkungen für die Stadt Mannheim Die der Korridorstudie präferierte Verkehrslenkungsvariante hat folgende Auswirkungen auf die Stadt Mannheim: Die notwendigen Kapazitäten im Korridor Frankfurt - Mannheim für den Schienenpersonen-fernverkehr (SPFV) werden durch den zweigleisigen Neubau und der Nutzung durch den SPFV (z.B. ICE) für Mannheim verbessert und die Funktion des Knotenbahnhofs Mannheim gestärkt. Die Nutzung der Neubaustrecke tagsüber durch den SPFV führt zur Fahrzeitverkürzungen zwischen Mannheim-Frankfurt Hauptbahnhof von heute 37 Minuten auf zukünftig 32 Minuten und in der Relation Mannheim-Flughafen Frankfurt von heute 30 Minuten auf ca. 25 Minuten. Die Neubaustrecke ermöglicht Kapazitätserweiterungen für die S-Bahn Rhein Neckar. Davon könnten die an der S-Bahn Rhein Neckar liegenden Haltepunkte Waldhof, Käfertal und ggf. Neuostheim profitieren. Mit der vorgeschlagenen Variante ist der Rangierbahnhof Mannheim für alle Güterzüge anfahrbar. Durch die Führung aller Personenfernverkehre über die Neubaustrecke tagsüber mit Einschleifung in die Riedbahn im Mannheimer Norden ist gewährleistet, dass der Hauptbahnhof Mannheim dauerhaft nicht umfahren werden kann. Die vorgeschlagene Variante führt allerdings auch dazu, dass sowohl tagsüber als auch nachts die bestehenden Bestandsstrecken im Stadtgebiet westliche und östliche Riedbahn von den Güterverkehren befahren werden. Insbesondere vor der Zunahme des prognostizierten Güterverkehrs im Nordsüdkorridor könnte dies für das Stadtgebiet eine Zunahme von nächtlichen Güterzügen von 160 Zügen pro Tag bedeuten. Dies stellt eine erhebliche Mehrbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtgebiet insbesondere an der östlichen Riedbahn, aber auch an der westlichen Riedbahn und im Norden Mannheims dar. Neben den Lärmgesichtspunkten bedeutet die Zunahme des Güterverkehrs im Stadtgebiet auch eine Zunahme potentiellerSicherheitsrisiken, die sich wie im letzten Sommer im Hauptbahnhof Mannheim bei der Kollision eines Güterzuges mit einem Personenzug gezeigt haben. Zudem führen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken, die bereits in Dammlage im Stadtgebiet geführt werden, durch die notwendigen hohen Lärmschutzwände zu erheblichen städtebaulich nachteiligen Auswirkungen, die auch für das Mikroklima der Stadt aufgrund ihrer Barrierewirkung erheblich nachteilig sein können. 5. Vertiefte Prüfungen von Umfahrungen und Lärmschutzoptimierung Die vorgelegte Korridorstudie enthält bislang keine detaillierte Trassenführung und blendet die Betrachtung des Eisenbahnknotens Mannheim aus. Auch wird ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau der östlichen Riedbahn im Zielkonzept unterstellt, ohne dass dessen Kosten in die Betrachtung eingehen. Darüber hinaus unterstellt die Verkehrslenkungsvariante eine rechtliche Basis, nach der verbindlich eine Trennung von Güterzügen und Personenzügen in bestimmten Zeitfenstern vorgeschrieben wird. Die Prüfung, ob dieses Vorgehen mit den EU-Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz und/oder über Trassenpreisgestaltung so rechtssicher ausgestaltet werden kann, ist noch nicht erfolgt. Zudem handelt es sich bei dem Korridorprozess um eine Grobbewertung, die eine detaillierte Kostennutzungsanalyse einzelner Trassenführungen nicht beinhaltet. Ferner liegt eine detaillierte Berechnung der Schallimmissionen aufgrund des Abstrahierungsgrades der Korridorstudie nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheint es jetzt zielführend, in eine vertiefte Untersuchung des Knotens Stadtgebiet Mannheim - insbesondere unter dem Aspekt der Optimierung des Lärmschutzes-einzusteigen. Dazu gehört auch eine detaillierte Betrachtung von Umfahrungsvarianten, die nicht die Gefahr eines Bypasses beinhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle kleinräumlichen Umfahrungen nicht zu einer Verlagerung der Belastungen führen. Dabei sind die Kosten und die Raumverträglichkeit von potentiellen Umfahrungen im Kernraum der Region Rhein Neckar mit den Kosten für optimierten Lärmschutz auch in Form von Tunnelbauten an den Bestandsstrecken miteinander zu vergleichen. Bei dieser Prüfung ist darauf zu achten, dass potentielle Güterverkehrsumfahrungen im Stadtgebiet einen Anschluss an den Rangierbahnhof ermöglichen und im weiteren Verlauf nicht zu einer zusätzlichen Belastung anderer Stadtteile oder an Nachbargemeinden führen. Bei dieser Prüfung sind auch die neuesten Erkenntnisse für optimierten Lärmschutz durch Tunnelbaumaßnahmen an der Rheintalbahn z.B. der 5 km lange Stadttunnel in Rastatt oder in Offenburg genauso wie die Güterverkehrsumfahrung im Raum Freiburg zu berücksichtigen. Die Erfahrungen mit Großinfrastrukturprojekten haben gezeigt, dass eine intensive Bürgerbegleitung der Maßnahmen notwendig ist. Deshalb soll ein solches Prüfverfahren mit Vertretern von Betroffenen während des gesamten Planungsprozesses im Rahmen eines Projektbeirates begleitet werden. 6. Weitere Schritte bis zur Realisierung Die abgegebenen Stellungnahmen werden vom Bund im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 berücksichtigt. Die sich im zweiten Halbjahr 2015 anschließende Bewertungsphase soll Anfang 2016 mit einem Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Abgeleitet aus dem Bundesverkehrswegeplan wird das sogenannte Schienenwegeausbaugesetz frühestens Ende 2016 beschlossen. Daran schließt sich das sogenannte Raumordnungsverfahren an, das dann in ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren mündet. Insgesamt ist ohne Berücksichtigung von Klagen mit einer Mindestverfahrensdauer von ca. 7 Jahren bis zu einem möglichen Baubeginn zu rechnen. Die nächsten Wochen und Monaten können deshalb dazu genutzt werden, auf der Basis der Beschlusslage des Verbandes Region Rhein Neckar als auch der zugrundeliegenden Studien vertiefend sich mit dem Verkehrsknoten Stadtgebiet Mannheim im Sinne einer Optimierung des Lärmschutzes unter allen Gesichtspunkten zu widmen. Dazu zählen auch Umfahrungsvariantenund Tunnellösungen, die auf ihre jeweilige Raumverträglichkeit und Kostennutzenanalyse durchgeführt werden müssen. Dabei schlägt die Verwaltung vor, einen Projektbeirat einzusetzen.
Wir bitten die Verwaltung, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. Wie viele Stabsstellen, in denen keine exekutiven Funktionen wahrgenommen werden, sind seit der OB-Wahl 2007 in welchen Jahren durch Genehmigung zusätzlicher Stellen bzw. durch Umwidmung vorhandener Stellen neu geschaffen worden? 2. Wie sind diese Stellen bewertet und welche zusätzlichen Kosten (Vollkosten incl. Arbeitsplatz) sind hierfür in den Jahren bis 2014 jährlich entstanden? 3. Welche Bezeichnungen tragen diese Stellen, und welche Aufgaben werden dort jeweils wahrgenommen? 4. Sind die jeweiligen Aufgaben im kommunalen Produktkatalog Baden-Württemberg enthalten? 5. In welchen Fällen handelt es sich insbesondere unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zweifelsfrei um kommunale Aufgaben? 6. Bezogen auf welche Stellen würden welche konkreten Schäden für die Bürger oder die Stadtentwicklung entstehen, wenn die jeweilige Stelle gestrichen würde? 24.03.2015 Gemeinderat 14.5 öffentlich Information verwiesen in: 21.04.2015 Hauptausschuss 8 öffentlich Information/schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. Mit welchen kalkulatorischen Vollkosten (Personalkosten und Kosten des Arbeitsplatzes) wird die o.g., im Mannheimer Morgen vom 21. Februar 2015 ausgeschriebene Stelle künftige Haushalte jährlich belasten? 2. Welche jährlichen Vollkosten ergeben sich, wenn die Stelle – wie für möglich erklärt - in zwei halbe Stellen aufgeteilt wird? 3. An welche verschiedenen Formen sexueller Identität hat die Verwaltung bei der Benennung der Stelle gedacht? (Bitte aufzählen.) 4. Welche nachgewiesenen Vorkommnisse von Ungleichbehandlung verschiedener Formen sexueller Identität hat es in Mannheim in den letzten fünf Jahren gegeben: * Innerhalb der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften? * In privaten Unternehmen? * In Familien und Wohngemeinschaften? * In der Öffentlichkeit? 5. Über welche objektiven Maßstäbe verfügt die Verwaltung, um Ungleich-behandlung verschiedener Formen sexueller Identität erkennen und ggf. ihr Ausmaß messen zu können? 6. Gegenüber wem oder was hält die Verwaltung die Gleichbehandlung verschiedener Formen sexueller Identität für geboten? 7. Über welche objektiven Maßstäbe verfügt die Verwaltung, um Gleich-behandlung verschiedener Formen sexueller Identität praktizieren und ggf. die Zielerreichung messen zu können? 1/2 2/2 8. Ist es im Zusammenhang mit dem Umgang mit verschiedenen Formen sexueller Identität richtig, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, oder ist es geboten, Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln? 9. Was genau ist mit den folgenden Aufgaben aus der Stellenausschreibung gemeint? * Gemeinsame Mitwirkung an der Weiterentwicklung und Umsetzung der städtischen Antidiskriminierungspolitik mit den weiteren städtischen Vielfaltsbeauftragten. * Vernetzung und Unterstützung der LSBTTIQ-Community in Mannheim. 10. Inwiefern handelt es sich dabei um kommunale Aufgaben – insbesondere unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips? 11. Warum fehlt in der Stellenausschreibung der sonst übliche Hinweis auf bevorzugte Bewerbergruppen? 12. Wie gedenkt die Verwaltung die von Bewerbexx geforderten Kenntnisse der Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu evaluieren? 13. Warum verzichtet die Verwaltung ohne Not auf die Forderung von Kenntnissen der Lebenslagen von Pansexuellen, Asexuellen, BDSMlern und Hetero-sexuellen? 14. Erwartet die Verwaltung lediglich theoretische, ggf. nur angelesene Kenntnisse, oder wird sie auf lebenspraktische sexuelle Erfahrungen in multikulturellen und multiethnischen LSBTTIQ-Umgebungen bestehen? 15. Wäre es angesichts der Spezialisierung der Stelle zulässig, die Bewerbexx in einem Bewerbungsgespräch nach ihrer sexuellen Orientierung und ihren einschlägigen Erfahrungen zu befragen? Wenn nein, wie gedenkt die Verwaltung die Eignung und Befähigung der Bewerbexx zu überprüfen? 16. Gibt es neben der öffentlichen Stellenausschreibung eine interne Stellenbeschreibung, die Aufgaben, Verantwortlichkeit und Kompetenzen enthält, und welchen Wortlaut hat sie? 17. Welche nachteiligen Folgen für die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt hätte es, wenn die o.g. Stelle dauerhaft unbesetzt bliebe und gestrichen würde? 24.03.2015 Gemeinderat 14.4 öffentlich Information verwiesen in: 21.04.2015 Hauptausschuss 6 öffentlich Information/schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbst-verwaltung in der Neckarstadt (JUZ) organisatorisch und personell eng verflochten ist mit Aktivisten, die am 9. Februar d. J. während einer Demon-stration in Ludwigshafen durch verschiedene gewalttätige Aktionen sowohl gegen die Polizei als auch gegen Stadtratskollegen und andere Demonstranten (Mitdemonstranten und "gegnerische" Demonstranten) auffällig wurden? 2. War das JUZ organisatorisch oder personell beteiligt an der Rechtshilfehotline für gewalttätige Demonstranten? 3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem bei, dass der Trägerverein für ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. bei DENIC als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner für die Domains www.akantifa-mannheim.de und www.mannheim-gegen-rechts.de registriert ist? 4. Wie überprüft die Verwaltung, ob und wodurch die Voraussetzungen gemäß § 75 SGB VIII durch die Arbeit des Trägervereins tatsächlich erfüllt werden? 5. Inwiefern ist diese "den Zielen des Grundgesetzes" förderlich? 6. Inwiefern sind die unter 2. und 3. genannten Aktivitäten gemeinnützig? 24.03.2015 Gemeinderat 14.3 öffentlich Information verwiesen in: 22.04.2015 Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss 15 öffentlich Information: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt einen Satzungsentwurf vor für die Erhebung einer verfassungsfesten Kommunalabgabe auf Wegwerfgeschirr und Wegwerf-verpackungen im Über-den-Schalter-Verkauf. 2. Die Verwaltung untersucht verschiedene Möglichkeiten der Bemessung und Erhebung, damit Erhebungsaufwand und Ertrag in einem akzeptablen Verhältnis stehen. 3. Die Abgabe soll nicht der Lenkung oder Beeinflussung des Verbraucher- oder Anbieterverhaltens dienen. Vielmehr sollen entsprechend dem Verursacher-prinzip Einnahmen generiert werden, um auf öffentlichen Flächen, die durch Schnellgastronomie besonders belastet sind, angemessene Sammel- und Reinigungsaktivitäten zu finanzieren. 4. Es ist sicher zu stellen, dass die an die Anlieger in den entsprechenden Reinigungszonen zu belastenden Reinigungsgebühren um die aus der geforderten Kommunalabgabe zu finanzierenden Aufwände reduziert werden. Begründung: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände meist viele Ursachen haben, halten wir zwei für besonders wirksam: Das explosionsartige Wachstum der Fastfood-Industrie in Verbindung mit 1/2 2/2 zunehmender Nachlässigkeit eines Teiles der Passanten, der sich nicht verantwortlich fühlt für seine Umgebung. Die einen verdienen an dem Müll, den die anderen achtlos wegwerfen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird, wenn nicht eingegriffen wird. Zwar verbietet die städtische Allgemeine Polizeiverordnung das Wegwerfen von Fastfood-Verpackungen und Kaffeebechern, aber bisher kümmerte sich niemand um die Durchsetzung dieser Vorschrift, und genügend geeignete Abfallbehälter an den richtigen Standorten gibt es auch nicht. Die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger im Stadtzentrum war ein richtiger Schritt, da sie die Begünstigten sind. Allerdings werden tausende unbeteiligter Mieter mit Reinigungskosten belastet, die ausschließlich und direkt zurechenbar von der Fastfood-Industrie verursacht werden. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip. Frühere Versuche, z.B. der Stadt Kassel, eine kommunale Abgabe auf Wegwerfgeschirr einzuführen, wurden vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Allerdings sollten diese Abgaben erklärtermaßen nicht der Finanzierung der kommunalen Aufgaben der Stadtreinigung dienen, sondern die Nutzung von Wegwerfgeschirr unwirtschaftlich machen und somit das Verhalten der Unternehmen lenken. Darin sah das Verfassungsgericht den Versuch von Kommunalpolitikern, sich in die ausschließliche Abfall-Gesetzgebungskompetenz des Bundes einzumischen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine verfassungskonforme Regelung für möglich. Antwort der Verwaltung: Beschluss / Antrag: Die Stadt Mannheim erhebt keine Kommunalabgabe auf Wegwerfgeschirr und Wegwerfverpa-ckungen im Über-den-Schalter-Verkauf. Kurzfassung des Sachverhaltes In der Stadt Mannheim wird keine Kommunalabgabe auf Wegwerfgeschirr und Wegewerfverpa-ckungen im Über-den-Schalter-Verkauf erhoben. Um Abgaben gleich welcher Art erheben zu können bedarf es einer Rechtsgrundlage. Für Kom-munalabgaben in Baden – Württemberg kommt als Rechtsgrundlage in erster Linie das Kommu-nalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) in Betracht. Das KAG enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen zur Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Kostenersatz und sonstigen Abgaben durch die Kommunen. Die derzeitige Rechtslage bietet keine Möglichkeit, eine entsprechende Abgabe auf der Grundlage des KAG zu erheben. Über die Ermächtigungen des KAG hinaus sind die Gemeinden zur Erhebung von Abgaben nur insoweit berechtigt, als sie durch besondere Rechtsvorschriften hierzu befugt sind. Eine Rechts-vorschrift, die den Kommunen die Erhebung einer Abgabe für Wegwerfgeschirr und Wegwerfver-packungen im Über-den-Schalter-Verkauf ermöglicht, existiert nicht. Sachverhalt 1. Voraussetzungen für die Erhebung kommunaler Abgaben Um Abgaben gleich welcher Art erheben zu können bedarf es einer Rechtsgrundlage. Für Kommunalabgaben in Baden – Württemberg kommt als Rechtsgrundlage in erster Linie das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) in Betracht. 2. Kommunalabgabenerhebung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Baden – Württemberg (KAG) Das KAG enthält die materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen für die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Kostenersatz und sonstigen Abgaben durch die Kommunen. 2.1. Steuern Im Rahmen des sogenannten Steuerfindungsrechts können Gemeinden nach Artikel (Art.) 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 KAG örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Landkreisen vorbehalten sind. Als erste deutsche Kommune hat die Stadt Kassel auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG und § 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG), der § 9 Abs. 1 und 4 KAG entspricht, im Jahr 1992 eine Verpackungssteuer eingeführt. Sie verfolgte mit der Ver-packungssteuer einerseits das Ziel, durch eine spürbare Verteuerung von Waren in Einwegver-packungen die Käufer zu veranlassen, Waren in Mehrwegbehältnissen zu erwerben, um einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Abfällen zu leisten. Ein zweites Ziel war es, eine Ver-besserung der Einnahmesituation der Stadt Kassel zu erreichen. Beide Ziele wurden in der Be-gründung der Stadt Kassel zur Einführung der Steuer genannt. § 1 der Verpackungssteuersat-zung der Stadt Kassel regelte, dass auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und nicht wie-derverwendbares Geschirr eine Steuer erhoben wird, sofern Speisen und Getränke darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. Gegen die Satzung der Stadt Kassel wurde unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten ein Antrag auf verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) gestellt. Nach Ablehnung des Normenkontrollantrags durch den Hessischen Verwal-tungsgerichtshof wurde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde ein- Seite 6 von 8 gelegt. Im Jahr 1998 hat das BVerfG letztinstanzlich entschieden, dass die Satzung der Stadt Kassel verfassungswidrig und nichtig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/095). Im Tenor stellt das BVerfG im Urteil Folgendes fest:  Die Satzung der Stadt Kassel ist mit Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, Art. 105 Abs. 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG.  Die Stadt Kassel hat mit dem Erlass der Satzung über die Erhebung einer Verpackungs-steuer die rechtsstaatlichen Grenzen bei der Wahrnehmung der Steuergesetzgebungs-kompetenz im Rahmen des Artikel 105 Abs. 2a GG überschritten, die Satzung entbehrt da-her einer ausreichenden Rechtsgrundlage.  Die abfallwirtschaftliche Lenkung, die mit der Verpackungssteuer erreicht wird, widerspricht dem Abfallrecht des Bundes, da die steuerliche Lenkung durch die Verpackungssteuer dem Kooperationskonzept, einem der Grundgedanken des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge-setzes, widerspricht. Sie verursacht damit einen Verstoß gegen das Prinzip der Einheitlich-keit der Rechtsordnung. Das dem Urteil des BVerfG zu Grunde liegende Konzept der Kooperation im Abfallrecht durch Nutzung des Know-how der maßgeblichen Akteure auch in Wirtschaft und Handel als verant-wortliche Verursacher, die eigene Konzepte zur Vermeidung und Verwertung von Verpa-ckungsabfällen zu entwickeln und realisieren haben, besteht bis heute fort, auch wenn die maßgeblichen Gesetze zwischenzeitlich mehrfach geändert wurden. Eine Folge des Urteils des BVerfG ist, dass keine deutsche Kommune eine Verpackungssteuer bzw. eine kommunale Verpackungsabgabe erhebt. Die rechtliche Bewertung, dass eine derarti-ge Abgabe einer Rechtsgrundlage entbehrt, ist bundesweit unumstritten. Nach dem Antrag der AfD soll eine in Mannheim einzuführende Verpackungsabgabe aus-schließlich dazu dienen, Einnahmen zu generieren, um für öffentliche Flächen, die durch Schnellgastronomie besonders belastet sind, angemessene Sammel- und Reinigungsaktivitäten zu finanzieren. Die Abgabe soll ausdrücklich nicht der Lenkung oder Beeinflussung des Ver-braucher- oder Anbieterverhaltens dienen. Steuern werden unterschieden in solche, die lediglich den Zweck haben, Erträge zu erzielen (Fiskalzwecknormen) und solche, die in erster Linie die Erreichung bestimmter Gestaltungswir-kungen verfolgen (Lenkungsnormen). Dabei haben Lenkungsnormen immer auch das Ziel, Ein-nahmen zu erzielen, da sie ansonsten aufgrund der Gesetzesdefinition in § 3 der Abgabenord-nung nicht als Steuern zu qualifizieren wären. Fiskalzwecknormen beinhalten ihrerseits in den allermeisten Fällen auch Elemente einer Verhaltensbeeinflussung. So wird der Abgabenpflichti-ge regelmäßig versuchen, Steuern so weit als möglich zu vermeiden oder die Höhe der Steuer-last zu verringern. Daraus ergibt sich für die allermeisten Steuern, so auch für eine Verpa-ckungssteuer, unabhängig vom Willen des Gesetz- oder Satzungsgebers eine Lenkung im Sin-ne einer Vermeidungs- oder Verringerungsstrategie. Eine Steuer hat regelmäßig, ob gewollt oder ungewollt, auch Gestaltungs- und Lenkungswirkungen, die bei der in Rede stehenden Verpackungssteuer im Geiste des oben angesprochenen Urteils des BVerfG als nicht verfas-sungsgemäß zu bewerten sind. 2.2. Gebühren Das baden-württembergische Kommunalabgabenrecht bietet weiter die Möglichkeit, Gebühren zu erheben, entweder in Form von Gebühren für öffentliche Leistungen nach § 11 KAG oder in Form von Benutzungsgebühren nach §§ 13ff KAG. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistun-gen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Die Erhebung einer Gebühr kommt hier deswegen nicht in Betracht, weil die Verpa-ckungsabgabe dem Gebührenschuldner nicht aus Anlass einer konkreten öffentlichen Leistung auferlegt wird. 2.3. Beiträge Das baden-württembergische Kommunalabgabenrecht bietet ferner die Möglichkeit Beiträge zu erheben. Unterschieden wird zwischen Anschlussbeiträgen im Sinne von § 20 Abs. 1 KAG und Erschließungsbeiträgen im Sinne von § 20 Abs. 3 KAG. Anschlussbeiträge kann die Gemeinde zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Abschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden (vgl. § 20 Abs. 1 KAG). Erschließungsbeiträge erheben die Gemeinden nach § 20 Abs. 2 KAG zur Deckung ihrer an- Seite 8 von 8 derweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungs-anlagen im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KAG. Erschließungsbeiträge kann die Gemeinde zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG genannten Erschließungsanlagen erheben. Beide vom KAG vorgesehenen Beitragsarten sind ihrem Wesen nach auf den einmaligen Aus-gleich von Vorteilen, die die Beitragspflichtigen aufgrund von Investitionen der Gemeinde haben kann, gerichtet. Eine Verpackungsabgabe stellt keinen Beitrag im obigen Sinn dar, die Erhebung einer kommu-nalen Verpackungsabgabe als Beitrag ist nicht möglich. 2.4. Sonstige Kommunalabgaben nach KAG Neben Steuern, Gebühren und Beiträge kennt das KAG als sonstige Abgaben, die die Gemein-den unter Umständen erheben können, Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse (§ 42), Kurtaxe (§ 43) Fremdenverkehrsbeiträge (§ 44) sowie sonstige öffentlich-rechtliche Ab-gaben und Umlagen (§ 45). Keine dieser weiteren Kommunalabgaben ermöglicht die Erhebung einer verfassungskonformen Kommunalabgabe im Sinne des Antrags der AfD. 3. Andere Rechtsgrundlagen Die Erhebung einer Kommunalabgabe auf Wegwerfgeschirr und Wegwerfverpackungen im Über-den-Schalter-Verkauf oder dergleichen ist nicht Gegenstand einer besonderen Rechtsvor-schrift. Auch eine andere Rechtsgrundlage, auf der die Stadt Mannheim eine Verpackungsab-gabe erheben könnte, ist nicht vorhanden. 4. Ergebnis Für die Erhebung einer Kommunalabgabe im Sinne des Antrags der AfD fehlt es an einer ge-setzlichen Ermächtigung. Aufgrund der erheblichen rechtlichen Risiken, die die Einführung einer derartigen Abgabe ohne gesetzliche Ermächtigung mit sich bringen würde, schlägt die Verwal-tung vor, in Mannheim keine kommunale Verpackungsabgabe zu erheben.

Anfragen und Anträge aus 2014

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung einer Teilfläche des Alten Meßplatzes als Baugrund zum Neubau eines Technischen Rathauses zu untersuchen und dem Gemeinderat kurzfristig zu berichten.

Begründung:
Wegen der "dienstlichen Wegebeziehung zu den bestehenden städtischen Dienststellen" wurde in 2013 der Sondierungsraum zur Standortsuche für ein Technisches Rathaus auf ein Gebiet südlich des Neckar begrenzt. Dadurch wurde der Alte Meßplatz ausgeschlossen, obwohl er die Kriterien des "Anforderungsprofils" besser erfüllt als die angebotenen Standorte Glücksteinquartier, Postareal und Vögele Gelände.

* Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Mannheim
* Die Entfernung zum jetzigen Standort ist ca. 1 km
* N1 ist drei, E5 vier Straßenbahn-Haltestellen entfernt. K1/U1 liegen in Sichtweite
* Sehr gute Erreichbarkeit aus MA-Mitte, -Nord, -Süd und -Ost
* Entfernung zu Straßenbahn- und Bushaltestellen < 100 m
* Entfernung zu Einzelhandel, Gastronomie und soziale Einrichtungen ab 100 m
* Der Grundstückszuschnitt erlaubt unterschiedliche Gebäudeformen/-konzepte

-2-
* Erweiterungspotenzial auf der südlich angrenzenden Fläche (Alter Bahnhof bis LIDL), für die nach unserer Kenntnis eine Rückkaufoption vorliegt. Dort könnte auch eine urbane Freifläche mit Zugang zum Neckar realisiert werden.
* Vermutlich keine Bodenverunreinigungen oder Altlasten auf dem Grundstück vorhanden
* Realisierung einer großen Anzahl von Stellplätzen möglich (abends auch nutzbar für Capitol usw.) Dadurch würde auch das abendliche und nächtliche Parkchaos in den angrenzenden Wohnquartieren der Neckarstadt entschärft.
* Trennung von Zufahrt für Mitarbeiter, Besucher und Anlieferung Kantine wäre leicht möglich
* Technische Erschließung (Ver- und Entsorgung) ist am Grundstück vorhanden.
Der Alte Meßplatz ist in den Augen der meisten Bürger aktuell extrem unattraktiv, würde aber durch den gelungenen Neubau eines Technischen Rathauses erheblich aufgewertet. Gleichzeitig würde davon ein starkes Investitionssignal in Richtung Neckarstadt West ausgehen.
Der Antrag geht von der Annahme aus, dass sich die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung des Collini-Center bestätigt.

16.12.2014
Gemeinderat
19.15 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
11.03.2015
Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung
11 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
21.04.2015
Hauptausschuss
10 öffentlich

zur Beratung mehrheitlich abgelehnt
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, so bald wie möglich eine konsolidierte Bilanz aller Beteiligungen einschließlich der städtischen Eigengesellschaften mit Ausweis und Entwicklung aller Verbindlichkeiten einschließlich von Eventualverbindlichkeiten (z. B. Bürgschaften) rückwirkend ab 2012 dem Gemeinderat vorzulegen.

2. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung aller Gesellschaften, die über die gesetzliche Veröffentlichungspflicht in Ausmaß (Mehrjährigkeit) und Verständlichkeit hinausgeht, vorzunehmen. Dabei soll neben der Eigenwirtschaftlichkeit die Finanzierungsstruktur im Vordergrund stehen.

Begründung:

Im Beteiligungsbericht 2012 sind zwar mehrere Organigramme über den Konzern Stadt mit Eigenbetrieben und unmittelbaren Beteiligungen bzw. geringfügigen unmittelbaren Beteiligungen ausgewiesen, allerdings fehlt die Darstellung aller Vermögens- und Schuldposten in einer konsolidierten Bilanz mit entsprechenden Erläuterungen dazu im Sinne der §§ 300 bis 307 HGB bzw. nach (International Financial Reporting) IFRS Nr. 10 (sog. Vollkonsolidierung).

Die bisherige Veröffentlichungspraxis der Verwaltung die städtischen Gesellschaften betreffend ist nach unserer Auffassung nicht transparent genug. Insbesondere ist der sich für alle Beteiligungen insgesamt ergebende Fremdfinanzierungsanteil und dessen Entwicklungstendenz nicht zeitnah erkennbar. Da de facto der städtische Haushalt (also der Steuerzahler) auch für die Schulden der Töchter bürgt, lehnen wir ein schleichendes Wachstum von Schattenhaushalten in deren Bilanzen ab.
Wir fordern deshalb eine regelmäßige und zeitnahe öffentliche Berichterstattung aller städtischen Gesellschaften auch auf deren Webseiten und der Website der Stadt.

Dazu gehören insbesondere die verständlich formulierte und transparente Darstellung der Entwicklung des laufenden Geschäftsjahres im Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres sowie die entsprechenden Grafiken dazu, die über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten der §§ 325-329 HGB hinausgehen. Im Ergebnis muss es möglich sein, anhand mehrjähriger Trends leicht zu erkennen, ob dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit Rechnung getragen wurde, und ob die Verschuldung auf- oder abgebaut wurde.

16.12.2014
Gemeinderat
19.7 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
03.02.2015
Hauptausschuss
6 öffentlich
zur Beratung mehrheitlich abgelehnt
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. In den Stadtteilen der kernstädtischen Umweltzone wird die Gehweg- und Straßenreinigung vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft einheitlich und zuverlässig in festgelegten Intervallen gegen Anlegergebühr vorgenommen. Dies gilt für alle Anlieger, auch für städtische Behörden, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Die Reinigungssatzung wird entsprechend ergänzt.

2. In Stadtteilen, in denen keine Reinigung der Gehwege durch die Stadtreinigung gegen Bezahlung durch die Hauseigentümer erfolgt, trägt die Verwaltung dafür Sorge, dass diejenigen Hauseigentümer, die gegen diese Reinigungspflichten permanent verstoßen zur Reinigung aufgefordert werden. Gegebenenfalls werden Bußgelder verhängt und Ersatzmaßnahmen vorgenommen.

Begründung:

Die desolate Sauberkeit des öffentlichen Raums in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen zählt seit Jahrzehnten zu den Aufregern in bürgerschaftlichen Debatten, in den Medien oder etwa in den zuständigen Bezirksbeiräten sowie in Bürgerversammlungen. Beeinträchtigt wird dabei nicht nur das Sauberkeitsempfinden der Bewohner, sondern auch deren subjektives Sicherheitsgefühl; bei Besuchern verfestigt sich zu Recht das Image von Mannheim als „dreckige Stadt“. Aufgrund der verdichteten Bebauung mit Wohnen, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur, sowie der urbanen Anonymisierung, bleiben Zuständigkeiten unklar; nicht selten werden für die Verschmutzung die jeweils benachbarten Anlieger verantwortlich gemacht. Daher ist eine zentrale Ersatzvornahme durch die Stadt die optimale Lösung. Es existiert bereits für die Quadrate ein entsprechendes Vorgehen mit ausgearbeiteter Gebührenordnung. Diese Bestimmungen sollen umgehend auf den gesamten öffentlichen Raum innerhalb der kernstädtischen Umweltzone ausgedehnt werden. Der Antrag der Mannheimer Liste zur „Entparkung“ der Straßenränder, zugunsten einer Grundreinigung der Rinnsteinpartien in größeren Abständen, ist dabei als sinnvolle Ergänzung anzusehen.

Sicherlich kommt der weitaus größte Teil der Hauseigentümer Mannheims seinen Räum-, Streu- und Reinigungspflichten nach. In jedem Stadtteil gibt es aber einen Teil von Mitbürgern, die dieser Pflicht nicht nachkommen, und Verursacher dafür sind, dass ein sauberes und ordentliches Stadtbild nicht überall gegeben ist.

16.12.2014
Gemeinderat
19.6 öffentlich
zur Beratung erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag A285/2014 wird unter Tagesordnungspunkt 17 mitbehandelt. Hier sagte Herr Dr. Kurz einen schriftlichen Bericht zu.
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Konversionsprojekte auf den städtischen Haushalt einschließlich der Eigenbetriebe in einer ständig fortzuschreibenden Gegenüberstellung von Lasten und Ertragschancen zu verfolgen und offen zu legen.

2. Über die dafür zu nutzende Methodik ist der Hauptausschuss vor ihrer Anwendung zu informieren.

3. Bei allen laufenden und künftigen Planungen ist als zwingende Vorgabe zu berücksichtigen, dass die kurz-, mittel- und langfristig zu erwartenden Folgekosten aus in städtisches Eigentum übergehenden Flächen und Einrichtungen geringer sein müssen als die zu erwartenden künftigen Erträge aus Steuern und Gebühren.

4. Kosten und Erlöse der BUGA sind hier nicht einzubeziehen, aber exakt abzugrenzen.

5. Beteiligte städtische Gesellschaften, die Infrastrukturaufgaben wahrnehmen, sind entsprechen einzubeziehen.

Begründung:

Erfahrungsgemäß werden bei öffentlichen Investitionen die Wünschbarkeit intensiv diskutiert, die Investitionskosten regelmäßig zu gering angesetzt und die Folgekosten zunächst ignoriert. Mit unseren Antrag wollen wir dazu beitragen, dass der städtische Haushalt gestärkt aus der Konversion hervorgeht und nicht noch mehr überlastet wird.

Mit der Übernahme bzw. Neuschaffung von Verkehrs- und Grünflächen sowie von Gebäuden, Infrastruktur, die nicht zum Weiterverkauf bestimmt sind, übernimmt die Stadt (oder eine stadteigene Gesellschaft) künftige Lasten der Verkehrssicherung, Instandhaltung, Instandsetzung und des laufenden Betriebes. Gleiches gilt für die Folgekosten von Investitionen in der jeweiligen Umgebung zur Integration der Konversionsflächen in die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Gleichzeitig entstehen auf Gewerbe- und Wohnflächen Chancen, künftig laufende zusätzliche Einnahmen für den Haushalt aus Steuern und Gebühren zu erzielen.
Wir halten es für zwingend notwendig, dass für alle in der Diskussion und/oder in der Planung befindlichen Einzelmaßnahmen über Kennzahlen künftige Lasten für Unterhaltung und Betrieb ermittelt und planungsbegleitend fortgeschrieben werden. Weiterhin halten wir es für zwingend erforderlich, diese künftigen Lasten über alle Einzelmaßnahmen auf allen Flächen hinweg aufzusummieren.
Um eine Saldenbetrachtung zu ermöglichen, sind parallel erwartete zusätzliche Einnahmen, z.B. aus Grund- und Gewerbesteuer, aus zusätzlichen Wohn- und Gewerbegrundstücken, sowie aus Gebühren anhand von Kennzahlen darzustellen.

16.12.2014
Gemeinderat
19.5 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
03.02.2015
Hauptausschuss
5 öffentlich
zur Beratung mehrheitlich abgelehnt
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die per Saldo aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Kosten der BUGA nicht die im Vorfeld des Bürgerentscheides vom 22.09.2013 seitens der Verwaltung genannte Summe von € 73 Mio. übersteigen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür bis spätestens 31.12.2014 eine neue Rahmenkostenplanung vorzulegen, die alle durch die BUGA bedingten zulässigen Kosten umfasst. Die Budgets sollen Maßnahmen, die durch die Verwaltung bzw. durch die BUGA GmbH durchgeführt werden, sowie deren geplante Finanzierung getrennt ausweisen.
3. Die maximal zulässige Verlustübernahme der BUGA GmbH durch die Stadt aus städtischen Mitteln ist durch Gesellschafterbeschluss vorzugeben. Sie ergibt sich nach Abzug der Kosten der direkten städtischen Maßnahmen von der o.g. Summe von € 73 Mio.

Begründung:
Der Bürgerentscheid vom September 2013 zugunsten der Durchführung einer BUGA im Jahr 2021 war sehr umstritten und fiel sehr knapp aus. Wesentliche Einwände der Kritiker waren:
* Die notwendige und unumstrittene Sicherung der Frischluftschneise kann wesentlich billiger erreicht werden.
* Prioritäten für den Haushalt werden falsch gesetzt.
* Die erwarteten Kosten und der städtische Zuschuss wurden – absichtlich oder fahrlässig – deutlich zu gering angesetzt.
* Der Bürgerentscheid basiert auf Täuschung über Kosten und Risiken.
Da das Ergebnis des Bürgerentscheides anzuerkennen ist, wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass sicher gestellt wird, dass die finanzielle Belastung der Mannheimer Bürger und Steuerzahler auf den Umfang begrenzt bleibt, den die Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheides versprochen hat. Ohne dieses Versprechen hätten nicht wenige Befürworter ebenfalls gegen die BUGA gestimmt.
Durch die von uns geforderte verbindliche Deckelung des BUGA-Zuschusses und entsprechende Kostensteuerung kann die Verwaltung zeigen, dass es nicht in Ihrer Absicht lag, den Bürgerentscheid durch falsche Zahlen in Ihrem Sinne zu beeinflussen.
16.12.2014
Gemeinderat19.4 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
03.02.2015
Hauptausschuss
4 öffentlich zur Beratung:

Auf den Antrag eingehend sagt Herr Dr. Kurz zu, die Verwaltung werde entsprechend der in Ziffer 1 formulierten Forderung verfahren. Eine entsprechende Rahmenkostenplanung ge-mäß Ziffer 2 sagt er für Ende des Jahres 2015 zu. Hinsichtlich Ziffer 3 signalisiert Herr Dr. Kurz, dass hier momentan keine Aussage getroffen werden könne und man sich im Klärungsprozess befinde (die Abgrenzung der Tätigkeiten sei noch nicht abschließend festgelegt).
Daraufhin zieht Herr Will die Ziffer 3 des Antrages zurück. Die Verwaltung wird entsprechend der Ziffer 1 und 2 des Antrages A283/2014 verfahren.
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Flächenplanung für das geordnete Abstellen von Fahrrädern in der Innenstadt zu erstellen.
2. Zugrunde gelegt werden sollen realistische Wachstumsannahmen über die Nutzung von Privat- und Mieträdern.

3. Weiterhin sollen Gestaltungsalternativen mit unterschiedlichen Abstell-, Sicherungs- und Beleuchtungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Begründung:

Das Abstellen von Fahrrädern am jeweiligen Zielort ist für Radfahrer ein praktisches Problem, für die Öffentlichkeit gelegentlich ein ästhetisches. Wir möchten, dass die Stadtplanung diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenkt und ein Konzept entwickelt, welches im Laufe von mehreren Doppelhaushalten verwirklicht werden kann.

16.12.2014
Gemeinderat
19.3 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
20.01.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
Flächenplanung und Gestaltung für Fahrradabstellplätze in der Innenstadt
öffentlich zur Beratung
schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Gemeinderat stellt fest, dass es keine Aufgabe der Stadtverwaltung ist, irgendwelche politischen Bündnisse — egal zu welchen Zielen - zu "etablieren" oder ihren Zusammenschluss auf andere Weise zu fördern.

Die politische Willensbildung und die Diskussion gesellschaftlicher Entwicklungen ist Aufgabe der gesellschaftlichen Kräfte und der Öffentlichkeit, und weder des Staates noch der Kommunen. Beide haben auch keinen lenkenden Einfluss auf die politische Debatte zu nehmen, sondern sich auf den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Freiheitsrechte der Bürger zu konzentrieren.

2. Die Verwaltung kann Mannheimer Vereine und Verbände darin unterstützen, an Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" zu gelangen. Die vom Bund dazu geforderte stetige personelle Unterstützung ist aus dem genehmigten Stellenplan zu realisieren.

18.11.2014
Hauptausschuss
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. V534/2014 Mannheimer Bündnis für Toleranz und Vielfalt
öffentlich zur Beratungmehrheitlich abgelehnt
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten:

1. Welche öffentlichen Räume in Mannheim werden zurzeit ständig oder zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Gelegenheiten per Video überwacht (Beobachtung und/oder temporäre Aufzeichnung).

2. Gibt es weitere, aktuell nicht überwachte öffentliche Räume, die vom z. T. deutlichen Anstieg z. B. von Eigentums- bzw. Rohheitsdelikten in den Jahren 2013 und 2014 besonders betroffen waren? Welche Zahlen gibt es hierüber?

3. Ist es für die Verwaltung ein Ziel, technische Mittel bewusst vermehrt einzusetzen, damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch gestärkt wird?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der rechtlich gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse von individuellen Einwohnern, sich unbeobachtet und nicht identifizierbar im öffentlichen Raum bewegen zu können, und dem Interesse der Allgemeinheit an mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen, künftig die Sicherheit höher zu gewichten?

Begründung:
Bürger beklagen in immer größerem Maße den Verlust von Sicherheitsgefühl. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde das Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte sie zur Aufklärung von Straftaten beitragen.

Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben in den letzten Jahren dem Recht aller Einwohner auf Sicherheit im öffentlichen Raum viel zu wenig Beachtung geschenkt. Dabei gehört die öffentliche Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates und der Kommunen.

25.11.2014
Gemeinderat
14.15 öffentlich
Information:
Frage 1:
Welche öffentlichen Räume in Mannheim werden zurzeit ständig oder zu bestimmten Gelegenhei-ten per Video überwacht (Beobachtung und/oder temporäre Aufzeichnung)?
Antwort:
Zurzeit wird der Vorplatz des Mannheimer Hautbahnhofs videoüberwacht. Er erfolgen offene Bild-aufzeichnungen. Diese werden 72 Stunden gespeichert. Danach erfolgt eine automatische Löschung.

Frage 2:
Gibt es weitere, aktuell nicht überwachte öffentliche Räume, die vom z.T. deutlichen Anstieg z.B. von Eigentums- bzw. Rohheitsdelikten in den Jahren 2013 und 2014 besonders betroffen waren? Welche Zahlen gibt es hierüber?
Antwort:
In den zurückliegenden Jahren konnte im Stadtgebiet Mannheim – mit Ausnahme des Bahnhof-vorplatzes – kein „Kriminalitätsbrennpunkt“ ausgemacht werden, der von Gesetzes wegen Voraus-setzung für eine polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist. Zur Begründung eines Kriminalitätsbrennpunktes werden insbesondere die erfassten Delikte der Straßen- und Gewaltkri-minalität ausgewertet. Auf die nachgenannten Fallzahlen der Jahre 2012 und 2013 wird verwiesen.
Gewaltdelikte (892000) 2012 2013
Fälle Stadt Mannheim 1.265 1.159
Straßenkriminalität (899000) 2012 2013
Fälle Stadt Mannheim 7.171 7.430
Raub (2100**) 2012 2013
Fälle Stadt Mannheim 299 279
Taschendiebstahl (*90***) 2012 2013
Fälle Stadt Mannheim 938 1.023
Gef./schw. KV (2220**) 2012 2013
Fälle Stadt Mannheim 902 809
Der allgemeine (leichte) Anstieg bei den Delikten der Straßenkriminalität und beim Taschendieb-stahl genügt nicht, um von einem Kriminalitätsbrennpunkt zu sprechen. Örtliche Schwerpunkte sind auch im Jahr 2014 nicht erkennbar.
Somit verbleibt gegenwärtig allein der Bahnhofsvorplatz, bei dem auf Grund der polizeilichen Kri-minalstatistik die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nach dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz gegeben sind.

Frage 3:
Ist es für die Verwaltung ein Ziel, technische Mittel bewusst vermehrt einzusetzen, damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch gestärkt wird?
Antwort:
Ziel der Verwaltung ist es, gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zu handeln. Die gesetzli-che Grundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist § 21 des Polizeigeset-zes Baden-Württemberg (PolG BW). Hierin ist der „offene Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung“ geregelt. Mit dieser Vorschrift wird der Ambivalenz der Videoüberwachung Rechnung getragen, die sich zwischen erhöhtem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und einer zu-nehmenden Furcht vor flächendeckender Überwachung bewegt.
Ein hinreichendes Gefühl der Sicherheit ist das Fundament der realen und damit unbefangen und ungeschmälert praktizierbaren Freiheit. Denn die fehlende Befürchtung einer Gefährdung durch Dritte im öffentlichen Raum ist die notwendige Wirkungsbedingung für eine selbstbestimmte Le-bensgestaltung und die autonome Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen in der Gesellschaft.
Das Ziel, mit der Videoüberwachung (auch) das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern, stellt daher unzweifelhaft einen legitimen gesetzgeberischen Zweck dar. Dieser Zweck beschreibt freilich nur einen Teilaspekt des (Primär-)Ziels „Straftatenverhütung“, nämlich dessen – für sich genommen nicht messbare – Wirkung auf die Beobachteten, nicht aber einen eigenständigen und von der Straftatenverhütung losgelösten Zweck einer Datenverarbeitung (OVG Hamburg, Urteil v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07).
Das Sicherheitsgefühl stellt mithin eine verfassungsrechtlich tragfähige Motivation für den Gesetz-geber dar, aber kein eigenständiges Schutzgut. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass gerade die rechtlichen Regelungen des Polizeirechts das Einschreiten nicht bereits dort erlauben, wo Situati-onen als bedrohlich oder beunruhigend empfunden werden, ohne es schon eigentlich zu sein. So besteht in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung auch Einvernehmen dahin, dass ein bloßes „subjektives Unsicherheitsgefühl“ einzelner Personen für sich besehen nicht Schutzgut der öffentli-chen Sicherheit ist (vgl. OVG Thür., Urteil v. 21.06.2012 – 3 N 653/09; Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 ― 11 KN 38/04). Hier wirkt sich auch der Umstand aus, dass das Sicherheitsgefühl eine höchstpersönliche Empfindung und damit individuell, verschieden und variabel ist. Insbesondere § 21 Absatz 3 PolG BW gibt vor, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüber-wachung an öffentlich zugänglichen Orten installiert werden kann. Zunächst ist gefordert, dass sich die Kriminalitätsbelastung an den zu beobachtenden Örtlichkeiten deutlich von den anderen Gebieten der Gemeinde abhebt. Es müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, mithin die Kriminalität in dem fraglichen Bereich eine gewisse zeitliche Konstante aufweist. Die Vorausset-zungen müssen von der Polizei durch objektiv nachvollziehbare Lagebeurteilungen zu ermitteln und zu belegen sein.
Diese konstante Kriminalitätsbelastung ist derzeit nur im Bereich des Vorplatzes zum Hauptbahn-hof gegeben. Ein weiterer Kriminalitätsbrennpunkt in Mannheim, der die gesetzlichen Vorausset-zungen zur Videoüberwachung erfüllt, ist trotz eines etwaig entgegenstehenden subjektiven Emp-findens einzelner Bürger, nicht vorhanden.

Frage 4:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der rechtlich gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse von individuellen Einwohnern, sich unbeobachtet und nicht identifizierbar im öffentlichen Raum bewegen zu können, und dem Interesse der Allgemeinheit an mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen, künftig die Sicherheit höher zu gewichten?
Antwort:
Wie bereits zu Frage 3 ausgeführt, liegt dem Einsatz der Video-Überwachung immer eine Abwä-gung verschiedener Interessen zu Grunde.
Die Verwaltung sieht keine eigenständigen Handlungs-, Entscheidungs- oder Beurteilungsspiel-räume außerhalb der durch die Gesetze und das Grundgesetz gezogenen Grenzen, die im Einzel-nen durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bestimmt werden.
In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verbürgten Rechte ist es da-bei zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen. Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Die Verwaltung kann insoweit keine eigenen Ge-wichtungen vornehmen, die von der gesetzgeberischen Entscheidung nicht mehr gedeckt sind. Bei der Wahl der Mittel zur Erfüllung einer Schutzpflicht ist die grundrechtsgebundene Verwaltung da-her auf diejenigen Mittel beschränkt, deren Einsatz mit den geltenden Gesetzen und insbesondere der Verfassung in Einklang stehen. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte als unmittel-bares Recht nicht nur die Gesetzgebung und die Rechtsprechung, sondern auch die vollziehende Gewalt. Diese unmittelbare Bindung an die Grundrechte wirkt sich vor allem bei der Anwendung einfachen Rechts aus und hier insbesondere bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der pflichtgemäßen Ermessensausübung. Das Grundgesetz unterwirft auch die Verfolgung des Zieles, die nach den tatsächlichen Umständen größtmögliche Sicherheit herzustellen, rechtsstaat-lichen Bindungen, zu denen vor allem das Verbot unangemessener Eingriffe in die Grundrechte als Rechte staatlicher Eingriffsabwehr zählt. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn ver-langt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf. Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht ange-wandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz überwiegen. Von Bedeutung ist hierbei die Feststellung, dass die Videoüber-wachung öffentlicher Räume – insbesondere in der Form der Bildaufzeichnung – einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung darstellt (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG). Maßgeblich für diese Beur-teilung ist, dass die Videoüberwachung als Maßnahme der Gefahrenvorsorge im konkreten Gefah-renvorfeld stattfindet und die von der Überwachung betroffenen Personen keinen Anlass für die Überwachung gegeben haben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06). Überwie-gend werden von solchen Überwachungsmaßnahmen Personen erfasst, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen (sog. Nichtstörer). Solche verdachtslosen Eingriffe mit großer Streubreite können Einschüchterungseffekte hervorrufen und weisen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf. Diese Befunde deter-minieren die Abwägungsentscheidung der Verwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum dauert der auf 3 Tage begrenzte Probebetrieb bei der Firma Isorec noch an, der lt. Pressemitteilung der Stadt in der 43. Kalenderwoche begonnen hat?

2. Ergaben sich bislang während des Probebetriebes Schwierigkeiten, die zu der Verlängerung führten?

3. Warum kann kein Datum für den endgültigen Abschluss mitgeteilt werden?

4. Wo lagern derzeit die für den Probebetrieb genutzten Ausgangsstoffe?

5. Wird der derzeitige Betrieb durch das Umweltamt durchgehend begleitet und wurden die Aktivitäten seit Beginn des Probebetriebes lückenlos dokumentiert?

6. Ist der Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts, der das Aufbereitungsverfahren entwickelt hat, an den Analyseuntersuchungen des fertigen Produktes des Probebetriebes beteiligt?

Begründung:

Mit Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 22.10.2014 wurde der Beginn des 3-tägigen Probebetriebs, bei dem 500 Tonnen Ausgangsware verarbeitet werden sollen, für die 43. Kalenderwoche angekündigt. Am 12.11.2014 wird mitgeteilt, dass der Probebetrieb „in diesen Tagen“ noch andauert, „es sei aber unklar wie lange die Untersuchungen noch andauern.“
Die Firma Isorec reagierte nicht auf entsprechende Anfrage.
Derartige unpräzise und nichtssagende Angaben sind in diesem sensiblen Fall, der den Bürger schon monatelang berührt, nicht hinnehmbar.

02.12.2014
Ausschuss für Umwelt und Technik nicht öffentlich
Information schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung beantragt die Löschung der Multihalle aus der Denkmalliste.

2. Die Stadt übernimmt die Kosten einer fachgerechte Architektur-Dokumentation sowie für den schnellstmöglichen Abriss der Multihalle im Herzogenried-Park.

3. Noch laufende Untersuchungen zu einer möglichen Sanierung werden sofort gestoppt.

Begründung

Die Multihalle wurde 1975 als lediglich temporäres Bauwerk für die Dauer der damaligen BUGA und zum anschließenden Abriss errichtet. Allen Beteiligten war klar, dass die gewählte Konstruktion aufgrund der rechteckigen Gitterstruktur auf Dauer instabil sein würde – genauso instabil wie das Hängenetz aus dem ihre Form entwickelt wurde (siehe hierzu: http://archiv.dam-online.de/handle/11153/187-011-001).

Temperatur und Feuchtigkeit, Wind und Schnee sorgen seither für dauernde kleine Bewegungen, deren Scherkräfte die Verbinder langfristig zermürben. Dies wird auch in Zukunft so sein. Eine denkmalgerechte Sanierung ohne grundlegende Eingriffe in die Konstruktion hätte wiederum nur eine begrenzte Lebensdauer – ein Fass ohne Boden. Schließt man die Eingänge, lässt sich das ungedämmte Gebäude zu akzeptablen Kosten weder heizen noch kühlen. Lässt man sie dagegen offen, zieht es extrem. Als Neubau für dauerhafte Nutzung wäre die Halle heute wohl kaum genehmigungsfähig. Hinzu kommt, dass seit nahezu 40 Jahren niemand eine überzeugende Verwendung für die Multihalle hat finden konnte – von Veranstaltungen wie DKP-Maifeiern und Erotik-Messen abgesehen. Einen Indoor-Kinderspielplatz zu bauen und zu betreiben, den die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, ist keine kommunale Aufgabe und wäre unwirtschaftlich. Es gibt entsprechende private Angebote.

Der letzte Gemeinderat hat insgesamt 700.000 Euro bewilligt, um untersuchen zu lassen, wie man die Multihalle, die für 8 Monate gebaut war, als Denkmal für die Ewigkeit erhalten kann. Dafür hat die Fraktion der AfD angesichts der bisher nicht finanzierten Investitionsbedarfe für diverse Schulen, das Technische Rathaus, das Nationaltheater, die Stadtbücherei usw. keinerlei Verständnis. Die von der Verwaltung genannte – mit Sicherheit viel zu niedrige - Investitionssumme von € 5–5,5 Mio. ist dem Steuerzahler in keiner Weise wirtschaftlich zumutbar, da überhaupt keine Nutzung vorstellbar ist, mit der eine (kalkulatorische) Kaltmiete von € 400.000 bis 500.00 p.a. erwirtschaftet werden könnte. Genau dieser Maßstab ist jedoch an einen Zweckbau anzulegen. Multihalle dokumentieren und abreißen

16.12.2014
Gemeinderat
19.2 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:

20.01.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
18 öffentlichzur Beratung
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

07.06.2016
Hauptausschuss
öffentlich zur Beratung
ohne Empfehlung behandelt
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Betreuungsangebot an Kitas auszuarbeiten und vorzulegen. Dieses Konzept sieht für Kitas Öffnungszeiten vor, welche rund um das Jahr, ohne Sommerpause, an sechs Tagen pro Woche, wenigstens von 6:00 oder 7:00 Uhr durchgehend bis 19:00 oder 20:00 Uhr geöffnet haben.

2. Geprüft werden soll dabei auch, ob eine Mischung aus früh-öffnenden und bis spät-geöffneten Kitas wirtschaftlicher und/oder bedarfsgerechter ist.

3. Das Konzept soll einen schrittweisen Ausbau vorsehen mit dem Ziel, zunächst wenigstens ein Angebot in jedem Stadtteil diesbezüglich anzubieten.

4. Bei der Bedarfsermittlung und der Beurteilung der örtlichen Dringlichkeit sollen die Jobcenter sowie die Kammern und Wirtschaftsverbände beteiligt werden.

Begründung:

Der Anteil der Arbeitnehmer/innen, die im Nacht- oder Schichtdienst oder in Tages-Randstunden arbeiten (müssen), nimmt seit Jahren zu. Viele arbeitssuchende Eltern, darunter viele Alleinerziehende, haben keine andere Wahl und sind auf solche Arbeitsplätze angewiesen.

Sie können Arbeitsangebote jedoch nur annehmen, wenn ihre Kinder zu den Zeiten betreut werden, während deren sie arbeiten müssen.

Den Druck, der aktuell von Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft auf junge Mütter und Familien ausgeübt wird, möglichst rasch wieder arbeiten zu gehen, lehnt die AfD-Fraktion ab. Jedoch erfordern unterschiedliche Lebenslagen und wirtschaftliche Verhältnisse von Eltern differenzierte Betreuungsangebote für ihre Kinder, die es ihnen dann auch einfacher ermöglichen, durch eigene Arbeit für sich selbst zu sorgen.

16.12.2014
Gemeinderat
19.1 öffentlich
zur Beratungverwiesen in:
28.01.2015
Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss
4 öffentlich zur Beratung
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung:
Nach einer Einführung von Frau Dr. Freundlieb stellt Herr Krusch den Sachverhalt dar und erläutert die verschiedenen Betreuungsangebote. Er geht auf die Entwicklung in den vergan-genen Jahren und den weiter geplanten Ausbau ein. Im Anschluss stellt er die verschiedene Detailpunkte und insbesondere die betrieblichen Betreuungsangebote und die Betreuung in den Randzeiten dar.
Es folgen Wortmeldungen und weitere Erläuterungen von Herrn Will, Herrn Löbel,
Frau Kamrad, Frau Wittmann, Herrn Krusch und Frau Dr. Freundlieb.
Der Antrag A272/2014 ist damit durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
25.11.2014
Gemeinderat

12.10 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:

11.03.2015
Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung

2 öffentlich
zur Beratung mehrheitlich abgelehnt
25.11.2014
Gemeinderat
12.9 öffentlich
zur Beratung verwiesen in:
20.01.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
11 öffentlich
zur Beratung:

Sachverhalt
Für die Maßnahme „Neubau des Bahnsteigs F“ ist die Deutsche Bahn AG als Baulastträger sowohl für die Planung, als auch die bauliche Umsetzung, verantwortlich.
Aufgrund der annähernd gleichen Sachverhalte des Antrages Nr. A244/2014 und der Anfrage Nr. A246/2014 werden mit dieser Informationsvorlage beide Eingaben beantwortet.
1. Welche Gründe haben die Verwaltung veranlasst, der Sperrung der Tunnelstraße für den Kfz-Verkehr für bis zu dreieinhalb Jahre zuzustimmen?
Bei der Maßnahme „Neubau Bahnsteig F, Mannheim Hbf“, in deren Zusammenhang auch die Bahnüberführung über die Tunnelstraße verlängert wird, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Die bestehende Eisenbahnüberführung (EÜ) in der Tunnelstraße befindet sich in der Baulast der Deutschen Bahn AG (Bahn), die damit für die Unterhaltung und Erhaltung des Bauwerkes alleinig verantwortlich ist. Welche Möglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahme die Kreuzungsbeteiligten wählen, richtet sich nach der Lage des Falles. Da die Stadt gegenüber der Bahn keine Forderungen im Hinblick auf eine Veränderung des Bauwerks (z. B. Änderung der lichten Höhe, Änderung der lichten Weite) gestellt hat – siehe Beschlussvorlage 303/2011, handelt es sich bezüglich der Erneuerung des Bauwerks in der Tunnelstraße um ein sog. „einseitiges Verlangen“ der Bahn. Grundsätzlich hat somit die Bahn die Wahl nach ihrem planerischen Ermessen (planerische Gestaltungsfreiheit) zur Umsetzung der Maßnahme. Dieses planerische Ermessen ist unter anderem begrenzt durch das Abwägungsgebot, wie es sich aus dem jeweiligen Fachplanungsrecht ergibt, das für die Kreuzungsbeteiligten gilt (hier § 18 ff. AEG), welches das Planfeststellungsverfahren vorschreibt.
Die Verlängerung der Eisenbahnüberführung „Tunnelstraße“ ist Bestandteil des mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.09.2103 festgestellten Vorhabens „Neubau Bahnsteig F, Mannheim Hbf“. Die Stadt Mannheim wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung gehört. Im Verfahren wurden auch die verkehrlichen Belange und eine Variantenprüfung durchgeführt. Die Planfeststellungsbehörde kommt zu folgendem Ergebnis: „Es gibt in dem Planfeststellungsbereich keine Varianten, durch die sich die mit der Planung angestrebten Ziele ebenso gut und unter geringeren Eingriffen in entgegenstehende öffentliche und private Belange verwirklichen ließen. Auch die Anhörungsbehörde hat sich mit den im Rahmen des Verfahrens angesprochenen Alternativen auseinandergesetzt.“ Weiterhin hat die Stadt gemäß § 4 Absatz 2 EKrG die Ausführung der Maßnahme zu dulden. Ihre verkehrlichen und betrieblichen Belange sind angemessen zu berücksichtigen (Gebot der Rücksichtnahme). Diese gesetzliche Duldungspflicht geht als öffentlich-rechtliche Verpflichtung vor, sie bezieht sich neben dem Bau auch auf die Unterhaltung, Benutzung, Änderung und Erneuerung. Die Duldungspflicht erstreckt sich auf den Bereich und den Umfang, der zur einwandfreien technischen Lösung der Kreuzungsverhältnisse erforderlich ist. Nur so kann der gesetzgeberischen Intention, Bau-, Änderungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht von der Zustimmung des anderen Kreuzungsbeteiligten abhängig zu machen, Rechnung getragen werden. Das Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Maßnahmen nach § 3 EKrG an bestehenden Kreuzungen. Das bei einer Maßnahme nach § 3 EKrG geforderte Abwägungsgebot sowie die Prüfung des Gebotes der Rücksichtnahme hat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stattgefunden. Die Ausführungsplanung der Bahn wurde mit dem o. g. Planfeststellungsbeschluss gebilligt.

2. Welche detaillierten Begründungen hat die Bahn für die angebliche Notwendigkeit angeführt? Der Mannheimer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten und größten Knotenpunkte im Südwesten Deutschlands. Der Hauptbahnhof bewegt sich heute, vor allem zu den Hauptverkehrszeiten, an seiner Kapazitätsgrenze. Mit dem Neubau eines neuen Bahnsteigs wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Der Neubau des Bahnsteigs F trägt dazu bei, die Leistung des Knotens Mannheim langfristig zu steigern und stärkt somit deutlich die überregionale Bedeutung des Bahnhofs. Auch der Personennahverkehr profitiert von der geplanten Infrastrukturmaßnahme; so ist der neue Bahnsteig F ausschließlich für Nahverkehrszüge vorgesehen. Damit wird teilweise erreicht, dass die unterschiedlich schnellen Nah- und Fernverkehrszüge zukünftig voneinander getrennt werden. So können doppelte Belegungen mit Zügen an einem Bahnsteig vermieden werden. Ferner schafft der geplante Ausbau der Infrastruktur Voraussetzungen für ein erweitertes Fahrplanangebot und erhöht die Betriebsqualität. Der neue Bahnsteig entsteht südlich des vorhandenen Bahnsteig E. Die aktuell dort noch vorhandenen Güterzuggleise werden nach Süden in Richtung der Bundesstraße 36 verschoben, weshalb die Eisenbahnüberführung (EÜ) Tunnelstraße um ca. 12,5 m zu verlängern ist. Auf einer Länge von ca. 25 m muss diese abgebrochen und gemäß heute gültigem Regelwerk neu errichtet werden. Der geplante Umbau- und Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofes bedingt u. a. den Rückbau von 2.800 Meter Gleisen, 14 Weichen sowie den Neubau von rund 2.200 Metern Gleisen und 20 Weichen. Im hochfrequentierten Hauptbahnhof sind mit Rücksicht auf den laufenden Eisenbahnbetrieb nur wenige und zeitlich sehr kurze Zeitfenster für Gleissperrungen möglich. Unter der Prämisse erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Betriebsqualität zu vermeiden, wurde die gesamte Maßnahme in 14 klar voneinander getrennte und aufeinander aufbauende Bauschritte aufgeteilt, die zu einem Bauablauf von ca. 3 Jahren führten. Diese 14 im Wesentlichen die Gleisumbauten betreffenden Bauschritte konnten bezüglich der Teilbaumaßnahme Eisenbahnüberführung Tunnelstraße auf 4 Bauabschnitte verdichtet werden. In jedem dieser vier Bauabschnitte wird jeweils ein Teilsegment der erneuerten bzw. verlängerten Eisenbahnüberführung realisiert. Die zeitliche Dauer der Bauabschnitte konnte nicht vom Umbau der Gleise und des Betriebsgeschehens entkoppelt werden. Zur näheren Erläuterung sei an dieser Stelle erwähnt, dass zuerst der südlichste Bauabschnitt der Eisenbahnüberführung Tunnelstraße herzustellen ist, um nach Fertigstellung die ersten neuen Gleise darauf verlegen und in Betrieb nehmen zu können. Erst dann können Bestandsgleise im nördlich anschließenden Bereich zurückgebaut werden, die dann eine "Lücke" für den nächsten Bauschritt der Eisenbahnüberführung Tunnelstraße möglich machen. Jeder der vier Bauabschnitte hat eine Realisierungsdauer von ca. 6 - 8 Monaten. In dieser Zeit ist, bedingt durch die Bautätigkeit, eine Nutzung des Tunnels durch Kraftfahrzeuge nicht möglich. Zwischen den Bauabschnitten liegen lediglich sehr kurze Zeitfenster. Aber auch diese lassen aufgrund der installierten Baustelleneinrichtung, wegen zur Baufeldfreimachung der Fundamentbereiche provisorisch verlegten Leitungen in Straßenmitte sowie infolge der durch die Fundamentarbeiten zerstörten Fußwege und Teile des Straßenbelags keine temporärer Nutzung durch den Autoverkehr zu. Folglich kann die Eisenbahnunterführung mit dem letzten der vier Bauabschnitte, wie die Gesamtmaßnahme auch, erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 fertiggestellt und in der Folge für den KFZ-Verkehr wieder geöffnet werden.

3. Liegt der Stadt ein entsprechender Bauablaufplan der Bahn vor? Welche Alternativen mit geringen Sperrzeiten haben Bahn und Stadt gemeinsam untersucht? Die Stadt steht im turnusmäßigen Kontakt mit der DB Netz AG sowie der DB Projektbau GmbH und ist über den groben Bauablauf der Maßnahme informiert. Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu Frage 1 und 2.

4. Welche nicht aufschiebbaren Arbeiten wurden seit dem ersten September durchgeführt, die die dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr zwingend erforderten? Wie bereits unter Frage 2 beschrieben, erforderte die Erstellung des ersten Abschnitts der Verlängerung der Eisenbahnüberführung Tunnelstraße die dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr.

5. Treffen die Presseinformationen zu, dass an der Gesamtlänge der Unterführung von ca. 250 m die zeitweise offene Baustelle lediglich ca. 50 m ausmacht? Grundsätzlich wird die Eisenbahnüberführung Tunnelstraße in aufeinander folgenden Bauabschnitten realisiert, die jeweilige Baustelle betrifft somit immer einen Teilabschnitt des Tunnels (ca. 50m).

6. Hat die Verwaltung von der Bahn gefordert, im Rahmen der Ausschreibung der verschiedenen Gewerke Sondervorschläge zur drastischen Verkürzung der Teilsperrung des Suezkanals zu verlangen? Aufgrund der Ausführungen unter Frage 1 hat die Stadt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens lediglich die Aufrechterhaltung der Nutzung der Tunnelstraße für Fußgänger und Radfahrer gefordert. Diese Forderung fiel auch im Hinblick auf die hohe Umwegeempfindlichkeit von Fußgängern und Radfahrern und die relative geringe Umwegeempfindlichkeit des MIV. Im öffentlichen Ausschreibungsverfahren zur Teilmaßnahme Eisenbahnunterführung Tunnelstraße waren Sondervorschläge zugelassen. Teilweise wurden auch Sondervorschläge mit den Angeboten abgegeben. Allerdings wurden keine Nebenangebot bezüglich einer Bauzeitverkürzung bzw. Verkürzung der Teilsperrung der EÜ Tunnelstraße eingereicht. Der Bau der neuen Eisenbahnüberführung wäre bei gleichzeitig laufendem KFZ-Verkehr aufgrund der vorherrschenden beengten Verhältnisse in wirtschaftlicher und zeitlicher Betrachtung unverhältnismäßig. Aus fachlicher Sicht der Bahn ist eine solche Variante in der Realität kaum umsetzbar. Allein die Sicherstellung der von der Stadt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens geforderten Durchgangsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger stellt für den Bauunternehmer eine große Herausforderung dar und setzt eine äußerst umsichtige und verantwortungsvolle Organisation und Abwicklung der Baustelle voraus. Eisenbahninfrastrukturvorhaben wie das des Neubaus des Bahnsteigs F am Hauptbahnhof Mannheim umfassen eine Vielzahl an Schnittstellen die im Bauablauf aufeinander abstimmt werden müssen. Diese Verzahnung der technischen und oft sicherheitsrelevanten Teilmaßnahmen führt zu einer Komplexität, wie diese wohl nur in Eisenbahninfrastrukturprojekten zu finden ist. Grundsätzlich sind Baufirmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sehr daran interessiert, ihren Auftrag in kürzester Zeit umzusetzen. Aufgrund der Arbeiten an einem der wichtigsten ICE-Knoten Deutschlands unter Aufrechterhaltung des laufendem Betrieb und der Komplexität der Maßnahme bestehen jedoch eine Vielzahl an zu beachtender Zwangspunkten, welche die Bauzeit nachteilig beeinflussen.

7. Wenn die Lindenhöfer Bürger dreieinhalb Jahre lang ohne die Autoverbindung durch die Tunnelstraße auskommen würden, sähe die Verwaltung dann einen Beweis erbracht, dass diese Verbindung für den Kfz-Verkehr überflüssig ist? Nein. Die Tunnelstraße wird nach Verkehrszählungen aus 2011 von rd. 2.200 Kfz/24 Stunden genutzt und hat daher eine Bedeutung für den Kfz-Verkehr. Gem. des Grundsatzbeschlusses der Beschlussvorlage 303/2011 wurde die künftige Querschnittsaufteilung der Tunnelstraße (inkl. Kfz-Verkehr) festgelegt.

8. War dies der eigentliche Grund, die extreme Behinderung für Tausende von Autofahrern zu akzeptieren? Wir verweisen auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2.

9. Wie wird sich die vollständige Bebauung des Glücksteinquartiers auf die Inanspruchnahme der Tunnelstraße auswirken? Aufgrund der Einbahnstraßenführung wird die Besiedlung des Glücksteinquartiers für den MIV keine Auswirkungen haben. Wir gehen jedoch davon aus, dass er durch das neue Stadtquartier für Radfahrer und Fußgänger an Bedeutung gewinnen wird.

10. Wäre es für die Innenstadt als Einkaufszentrum nützlich, dann die Fahrtrichtung der Tunnelstraße umzukehren? Aus Sicht der Verkehrsplanung wäre durch die angedachte Änderung der Fahrtrichtung Tunnelstraße kein direkter Anschluss aus der Innenstadt in den Lindenhof möglich. Dies würde zusätzliche Umwegefahrten für die Bürger aus der Innenstadt in Richtung Lindenhof bedeuten. Mit der Überführung über die Bahn besteht bereits ein Anschluss des Lindenhofplatzes an die Innenstadt. Die Verkehrsplanung lehnt daher eine Änderung der Einbahnstraßenregelung ab.
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand des Projektes "Masterplan Hafen"?

2. Wie ist in diesem Zusammenhang der Bearbeitungsstand die künftige Entwicklung des Rheinauhafens betreffend?

Begründung:
Bereits im März wurde durch verschiedene Fraktionen die Aufstellung eines Zukunftskonzeptes für den Rheinauhafen gefordert. Durch die Verwaltung wurde dies mit dem Hinweis auf die Aufnahme in das Gesamtkonzept Masterplan Hafen beantwortet.

Bezüglich dieses Projektes ist seitdem keine Aktivität wahrzunehmen. Gleichzeitig werden im Rheinauhafen immer mehr Firmen ansässig, die im Hinblick auf die Nähe zu den dortigen Wohngebieten zumindest als problematisch angesehen werden müssen. So werden Fakten geschaffen, die nur noch schwer rückgängig gemacht werden können.

25.11.2014
Gemeinderat
14.5 öffentlich
Information verwiesen in:
23.04.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
16 öffentlich
zur Beratung
schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt
10.03.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
10.7 öffentlich Information:
Sachverhalt
1. Vorbemerkung
In der Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2014 wurde von der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Antrag Nr. A050 / 2014 eingebracht, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim und den im Hafen angesiedelten Unternehmen unter bürgerschaftlicher Beteiligung ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafens und der angrenzenden Stadtteile zu erarbeiten. Besondere Aspekte sollen dabei sein:
 Branchenmix / Möglichkeiten der Steuerung der Ansiedlung von Betrieben
 Belastung der angrenzenden Stadtteile durch Emissionen unter Einbeziehung vorhandener Gutachten (bspw. Altlastenkataster)  Verkehrliche Entwicklung des Hafens (Stichwort Trimodalität)
und Verknüpfung mit den anliegenden Stadtteilen  Umgang mit potentiellen Gefährdungen durch Unfälle
 Abstimmung / Abgrenzung der Entwicklung mit der Entwicklung der angrenzenden Wohngebiete
In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Bearbeitung des Anliegens der Antragsteller im Rahmen der bereits laufenden Bearbeitung des Entwicklungskonzepts Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ erfolgen könnte.

2. Entwicklungskonzept Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ Die Aufgabenstellung des Entwicklungskonzeptes Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ ist es, eine gemeinsame Planungsleitlinie von Hafengesellschaft und Stadt Mannheim auf der Grundlage von Entwicklungsszenarien zu erarbeiten. Dabei sollen die Entwicklungsbedarfe des Hafens und die hafenbezogenen städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Stadt miteinander abgestimmt und abgeglichen werden. Ziel der Hafengesellschaft ist es, durch Identifizierung von Entwicklungspotentialen entsprechend des prognostizierten Bedarfs auch zukünftig weiterhin wachsen zu können. Ziel der Stadt Mannheim ist es, die Wasserlagen durch neue Zugänge und die Ansiedlung von hochwertigen Nutzungen stärker mit der Kernstadt zu verzahnen und erlebbar zu machen. Dabei konzentriert sich das Entwicklungskonzept auf die folgenden Schwerpunkte:
 Flächenpotenzialuntersuchung
 Bestandsanalyse und –prognose des Güterverkehrs
 Wirtschaftliche Bedeutung des Hafens
 Entwicklung von Szenarien
 Bewertung von Szenarien
Es ist vorgesehen, bis Herbst 2015 den Abschlussbericht fertigzustellen. Die Untersuchung wird mit der Entwicklung und Bewertung möglicher Entwicklungsszenarien schließen.

3. Unterschiedliche Ausrichtung und Anforderungen der Konzepte Die Darstellung von Aufgabenstellung, Zielsetzung und Schwerpunkten des Entwicklungskonzepts Hafen macht deutlich, dass das beantragte Gesamtkonzept Rheinauhafen nicht in das gemeinsam von der Stadt Mannheim und der Hafengesellschaft Mannheim beauftragte Entwicklungskonzept Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ eingebunden werden kann. Während das Gesamtkonzept Rheinauhafen eine größere Bearbeitungstiefe mit umfangreichen Detailanalysen erforderlich macht, wird das Thema Entwicklung des Gesamthafens szenarienhaft betrachtet und fokussiert sich insbesondere auf die räumlichen Teilbereiche der wassernahen Innenstadtlagen, wo zum stärkeren Anschluss der Innenstadt an das Wasser städtebauliches Entwicklungspotential identifiziert werden soll. Teil der Untersuchung ist dabei zwar auch eine umfangreiche Bestandserhebung der vorhandenen Nutzungen, aber es ist kein Ziel, ein detailiertes Nutzungskonzept für die gesamten Hafenflächen zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept Rheinauhafen erfordert eine detailliertere Maßstabsebene und die zusätzliche Aufarbeitung unterschiedlichster fachspezifischer Belange, die nur durch zusätzliche Gutachten und Untersuchungen (u. A. Altlastengutachten, Lärmschutzgutachten, Verkehrsgutachten, Rechtsgutachten) geleistet werden kann. Auch ist darauf hin zu weisen, das die im Antrag angesprochenen Steuerungsmöglichkeiten eine rechtliche Grundlage benötigen. Ein informelles Rahmenkonzept, wie es das Entwicklungskonzept Hafen darstellt, entfaltet jedoch keine unmittelbare Rechtskraft, die unabdingbare Voraussetzung für eine planerische Steuerung ist. Diese wäre nur durch einen Bebauungsplan zu erlangen. Aber auch die im Antrag angesprochenen Belange des Lärmschutzes sind mit dem Bauplanungsrecht, d.h. mit einem Bebauungsplan, nicht umfassend zu steuern. Im Rahmen des Bauplanungsrechts kommt die Erstellung eines Bebauungsplans mit einer Geräuschkontingentierung nach DIN 45691 in Frage. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr.1 BauGB zu berücksichtigen. Schädliche Umwelteinwirkungen sollen bei der Planung nach Möglichkeit vermieden werden (§ 50 BImSchG). Zur Regelung der Intensität der Flächennutzung hat zunehmend die Festsetzung von Emissionskontingenten (früher „immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel - ISFP“) an Bedeutung gewonnen. So kann eine Geräuschkontingentierung dazu dienen, auf eine schutzbedürftige Nutzung in der Umgebung Rücksicht zu nehmen, sie kann zur Konfliktbewältigung bei einer vorgesehenen Überplanung von bestehenden Gemengelagen dienen und mit einer Geräuschkontingentierung dem „Windhundprinzip“ in neuen GE- und GI-Gebieten vorbeugen. Damit wird verhindert, dass der erste Betrieb, der sich ansiedelt, bereits so viel Lärm emittiert, dass jeder weitere Betrieb unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Bebauung unzulässig wäre. Durch die Festsetzung einer Geräuschkontingentierung gemäß DIN 45691 in einem Bebauungsplan werden die von den geplanten Gewerbe- oder Industriegebieten ausgehenden Geräuschemissionen so begrenzt, dass die Gewerbelärmeinwirkungen aus den kontingentierten Gebieten an den nächstgelegenen störempfindlichen Nutzungen in der Umgebung und innerhalb des Geltungsbereichs auch unter Berücksichtigung der Gewerbelärmvorbelastung nicht zu Überschreitungen der jeweiligen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bzw. der Orientierungswerte nach Beiblatt 1 DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) führen. Bei dieser Vorgehensweise wird im Bebauungsplan eindeutig geregelt, welche Gewerbelärmeinwirkungen Vorhaben in den kontingentierten Gebieten an den nächstgelegenen störempfindlichen Nutzungen in der Umgebung und innerhalb des Geltungsbereichs verursachen dürfen. Durch welche baulichen oder organisatorischen Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Immissionskontingente sichergestellt wird, ist im Baugenehmigungsverfahren für das konkrete Bauvorhaben nachzuweisen.
Die Kontingentierungsfestsetzung wird beim Neubau oder bei der Änderung von baulichen Anlagen wirksam. Mit dem Antrag auf Neubau, Erweiterung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage innerhalb der kontingentierten Baugebiete ist nachzuweisen, dass die festgesetzten Emissionskontingente und die damit verbundenen zulässigen Immissionsanteile (Immissionskontingente) an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten werden. Die Festsetzung einer Geräuschkontingentierung stellt demnach sicher, dass die gem. Bebauungsplan zulässigen Nutzungen nicht zu einem Gewerbelärmkonflikt führen können. Sie gilt ausschließlich für den Neubau oder bei der Änderung von baulichen Anlagen, die nach in Kraft treten des Bebauungsplans genehmigt werden. Dadurch dass eine Geräuschkontingentierung nur bei einem Neubau, einer Erweiterung oder einer Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Tragen kommt, ist sie prinzipiell nicht dazu geeignet, bereits bestehende Gewerbelärmkonflikte zu lösen, die durch genehmigte Anlagen und Nutzungen hervorgerufen werden. Darüber hinaus ist die Überplanung eines bestehenden Gewerbe- bzw. Industriegebietes äußerst aufwändig und kompliziert. Die Erfassung der Bestandssituation in einem größeren Gebiet verursacht in der Praxis einen hohen Aufwand. Gleichzeitig führen Festsetzungen - z.B. zum Maß der baulichen Nutzung - nach den heute üblichen Standards und rechtlichen Vorgaben in gewachsenen Gebieten in der Regel dazu, dass die mögliche Nutzung der Grundstücke eingeschränkt wird oder bestehende Betriebe in Konflikt mit den zukünftigen Regelungen des Bebauungsplans geraten. Im Rahmen der Beteiligung zum Bebauungsplanverfahren werden zudem weitere Themen und Konflikte in das Verfahren eingebracht, zu deren Lösung dann die Erstellung von Gutachten notwendig ist.

4. Schlussfolgerung Eine fachlich tiefe Behandlung des Rheinauhafens im Rahmen dieses Entwicklungskonzeptes ist nicht zu leisten, ohne von der ursprünglichen Zielsetzung des Entwicklungskonzeptes Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ abzuweichen und den vorgesehenen Auftragsrahmen und das Budget zu sprengen. Insbesondere die thematisch-inhaltliche Ausrichtung aber auch die Bearbeitungstiefe des Entwicklungskonzeptes Hafen.Stadt.Mannheim 2035+ unterscheidet sich wesentlich von dem eines Gesamtkonzepts Rheinauhafen.
Ein Gesamtkonzept mit den im Antrag dargestellten Aspekten bedarf daher einer gesonderten Beauftragung und Finanzierung und kann im Hinblick auf seine begrenzte rechtliche Verbindlichkeit, den personellen Aufwand und die entstehenden Sachkosten nicht vorgeschlagen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten:

1. Welche Informationen verfügt die Verwaltung über den Umfang, die Zielorte, die Nutzer und die Entwicklungstrends des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet?
2. Welche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder stehen gegenwärtig zur Verfügung

• im Bereich des Hauptbahnhofes?
• im Bereich des Schlosses?
• in den Quadraten?

3. Wie viele zusätzliche Möglichkeiten müssen geschaffen werden, um geordnete Verhältnisse zu ermöglichen?
4. Wo sind derzeit wie viele Abstellplätze für künftige Mietfahrräder geplant?
5. Wie wird sichergestellt, dass dadurch keine Abstellflächen für Privaträder wegfallen?

Begründung:
Neben der Unterhaltung und Ergänzung des Radwegenetzes erfordern die Abstellmöglichkeiten an den Zielorten mehr Aufmerksamkeit. Gerade am Hauptbahnhof, wo der ankommende Gast den ersten Eindruck von Mannheim gewinnt, erzeugen kreuz und quer abgestellte und angeschlossene (Schrott-)Räder auch praktische Schwierigkeiten für die Radfahrer. Etwas geringer sind die Probleme rund um das Schloss und in den Quadraten.

25.11.2014
Gemeinderat
14.4 öffentlich
Information verwiesen in:
20.01.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik
10 öffentlich
Information schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt:
Kurzfassung des Sachverhaltes
Die AfD-Fraktion stellt zum Gemeinderat vom 25.11.2014 die Anfrage Nr. 240/2014 (Anlage 1) mit der Bitte um Informationen zum Thema Fahrradparken in den Quadraten. Zu Umfang, Zielen, Nutzer und Entwicklungstrends des Fahrradverkehrs stehen verschiedene Erhebungen zur Verfügung. Das Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2013“ ermöglicht eine Übersicht über die Gesamtcharakteristik der Mobilität im Mannheimer Stadtgebiet. Der Quell- und Zielverkehr der Quadrate wird in regelmäßigen Abständen durch eine Kordonzählung eruiert. Seit März 2014 werden die Radverkehrsströme über die Friedrich-Ebert-Brücke durch eine Dauerzählstelle erfasst.
Im Bereich des Hauptbahnhofs stehen auf der Nordseite derzeit 284 öffentliche Fahrradabstellplätze zur Verfügung. Zusätzlich ist das Fahrradparkhaus der Biotopia gGmbH mit etwa 800 Stellplätzen vorhanden. In Kürze ist eine Erhöhung der Kapazität vorgesehen, wenngleich sich eine vollständige Befriedigung der Nachfrage aus verschiedenen Gründen als schwierig darstellt. Die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im Bereich des Schlosses liegt durch die Baulastträgerschaft im Aufgabenbereich des Landes Baden-Württemberg.
Im Bereich der Quadrate orientiert sich die Verwaltung im Wesentlichen an der sukzessiven Umsetzung der 2009 vorgelegten „Rahmenplanung Abstellanlagen als Teil B des Fahrradkonzeptes“. Dadurch sieht die Verwaltung für den im Zusammenhang mit dieser Anfrage gestellten Antrag Nr. 282/2014 (Anlage 2) zu einer Flächenplanung und Gestaltung von Fahrradabstellplätzen in den Quadraten keine aktuelle Notwendigkeit. Die Empfehlungen dieser Rahmenplanung werden kontinuierlich an dynamischen Entwicklungsprozessen in den Quadraten angepasst. Als Zielsetzung für eine Schaffung von geordneten Verhältnissen wird neben der fortdauernden Umsetzung dieser Rahmenplanung seitens der Verwaltung auf den dort erörterten „einrichtungsbezogenen Bedarf“ an Fahrradabstellanlagen hingewiesen, deren Umsetzung finanziell durch die jeweiligen Einrichtung erfolgen muss. Am 28. März 2015 wurde das VRNnextbike-Fahrradvermietsystem eröffnet. Durch die Standortauswahl konnte erreicht werden, dass nur in Einzelfällen vorhandene Fahrradabstellanlagen wegfallen mussten, die keine besonders hohe Auslastung aufweisen.

Sachverhalt
Im Folgenden informiert die Verwaltung zu den vorliegenden Fragen gemäß der Anfrage Nr. A240/2014 (Anlage 1). 1. Welche Informationen verfügt die Verwaltung über den Umfang, die Zielorte, die Nutzer und Entwicklungstrends des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet?
Für diese Informationen können folgende drei Erhebungen herangezogen werden:
a. Durch das Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2013“ wurden für Mannheim durch eine Haushaltsbefragung auch auf den Radverkehr bezogene Kennzahlen ermittelt. Hier können auch nutzerspezifische Angaben wie Geschlecht, Alter oder Berufsstand einzeln betrachtet werden.
Betrachtet man alle Wege, die die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Stadt zurücklegen, nimmt das Fahrrad einen Anteil von 18% ein (motorisierter Individualverkehr: 33%, zu Fuß: 35%, ÖPNV: 13%).
Am höchsten ist der Radverkehrsanteil beim Wegezweck Ausbildung (19%); es folgen Arbeitsweg (15%), Einkauf (14%) sowie Freizeit (14%).
Wenngleich keine exakten lokalen Daten über Ziele der Radfahrerinnen und Radfahrer vorliegen, kann aus der relativen Homogenität der Wegzwecke schlussgefolgert werden, dass insbesondere in den Quadraten die Zielorte unabhängig von ihrer Art (Ausbildungsstätte, Arbeitsplatz, Einkaufszentrum, Freizeiteinrichtung, Wohnung) einer gleichsam qualitativ hochwertigen Erreichbarkeit für den Radverkehr bedürfen. b. Bei den Straßen, die in die Quadrate heraus- und hereinführen, wird im fünfjährigen Abstand eine Kordonzählung durchgeführt, die auch den Radverkehr umfasst. Für den Quell- und Zielverkehr der Innenstadt lässt sich seit 2002 eine Steigerung des Radverkehrsaufkommens feststellen.c. Auf der Friedrich-Ebert-Brücke wurde 2014 eine Dauerzählstelle zur Erhebung des Radverkehrs eingerichtet. Auf diese Weise lassen sich detailliertere Aussagen zum Radverkehrsaufkommens (u.a., tages-, wochen- und jahreszeitenspezifische Unterschiede sowie Einflüsse des Wetters oder besonderer Ereignisse) herausstellen. Es ist geplant, sukzessive an weiteren Standorten Dauerzählstellen einzurichten.

2. Welche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder stehen gegenwärtig zur Verfügung? a. Im Bereich des Hauptbahnhofes?
Auf der Nordseite des Hauptbahnhofs stehen zurzeit im Vorfeld und Umfeld insgesamt 284 Stellplätze durch Anlehnbügel zur Verfügung. Die kostenpflichtige Fahrradstation der Biotopia gGmbH bietet darüber hinaus Platz für etwa 800 Räder. Derzeit ist an folgenden Orten eine Ausweitung der Kapazitäten durch den Bau von insgesamt 132 weiteren Anlehnbügeln vorgesehen:
- 30 Stellplätze südlich der Ein- und Ausfahrt der Tunnelstraße (Abbildung 6: Markierung links unten);
- 40 Stellplätze im Innenbereich von L15 (Abbildung 6: zweite Markierung von links);
- 50 weitere Stellplätze im Bereich zwischen Stadtbahnzufahrt und Touristeninformation (Abbildung 6: große Markierung mitte);
- 12 Stellplätze am südlichen Ende der Tattersallstraße (Abbildung 6: Markierung unten rechts).
Im direkten Bahnhofsumfeld gestalten sich darüber hinaus gehende Ausweitungen der Kapazitäten durch die vielfältigen Nutzungsansprüche der Flächen durch weitere Verkehrsarten, Einzelhandel, Veranstaltungen, für Rettungswege sowie der Berücksichtigung stadtgestalterischer Aspekte als schwierig. b. Im Bereich des Schlosses?
Durch die Baulastträgerschaft des Landes Baden-Württemberg liegt die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in diesem Bereich nicht im Aufgabenbereich der Stadt Mannheim.
Im Umfeld des Schlosses stehen nur am östlichen Flügel Anlehnbügel zur Verfügung: 88 am Carl-Theodor-Platz auf der Nordseite sowie 96 auf der Südseite. Darüber hinaus sind an mehreren Eingängen am Schloss sowie an der Mensa lediglich Vorderradhalter ohne Anschließmöglichkeit des Rahmens angebracht.
c. In den Quadraten?
Im Jahr 2009 wurde seitens der Verwaltung eine Rahmenplanung Abstellanlagen als Teil B des Fahrradkonzepts vorgelegt (Vorlage Nr. 018/2009; im Bürgerinformationssystem unter http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=28995 ). Die einzelnen Kapitel behandelten die Themen „Fahrradparken in den Quadraten“, „Bike&Ride – Abstellanlagen an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs“ sowie „Fahrradparken am Hauptbahnhof“.
Darin wurde durch eine kleinräumliche Status-quo-Analyse ein Bedarf an weiteren Fahrradabstellanlagen ermittelt. Anschließend wurde die Flächenverfügbarkeit überprüft. Ein Großteil der darin angeführten als realisierbar eingestuften Empfehlungen (vergleiche dort die Tabelle Anlage III) wurde in der Zwischenzeit umgesetzt und sind in Abbildung 7 mit dunklen, ausgefüllten Kreisen dargestellt. Abbildung 8 gibt eine Gesamtübersicht über das aktuelle Angebot an Fahrradabstellanlagen im Untersuchungsgebiet. 3. Wie viele zusätzliche Möglichkeiten müssen geschaffen werden, um geordnete Verhältnisse zu ermöglichen?
In der „Rahmenplanung Abstellanlagen als Teil B des Fahrradkonzeptes“ werden in Kapitel 4 einige, die Situation am Hauptbahnhof betreffende Handlungsfelder angesprochen, die beständig weiterverfolgt werden. Dazu zählen die Fahrradstation, der Umgang mit „wild“ geparkten Rädern, „Abfallräder“ und aufgegebene Räder sowie Abstellanlagen am Willy-Brandt-Platz. Die Maßnahmen zur Beseitigung von „Abfallrädern“ werden auch im Bereich des Schlosses, in den Quadraten sowie an weiteren Orten in der Stadt regelmäßig durchgeführt.
Die durch die Rahmenplanung 2009 ermittelten Maßnahmen an Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Raum wurden, wie bereits unter Punkt 2c erwähnt, zu einem Großteil umgesetzt. Dies gilt jedoch nicht für den dort ermittelten einrichtungsbezogenen Bedarf, wo die Fahrradanlehnbügel von den jeweiligen Einrichtungen zu finanzieren sind und die Verwaltung nur unterstützend tätig werden kann. Dieser Bedarf besteht am Zentralinstitut für seelische Gesundheit (H4/H5/J4/J5), an der Musikhochschule (N7) sowie an verschiedenen Standorten der Universität (A5/B6, A3/A4, den L-Quadraten südlich der Bismarckstraße sowie dem Schloss).
Die Verwaltung erarbeitet auch nach Umsetzungen aus der Rahmenplanung 2009 die Konzeptionen weiterer Fahrradanlehnbügel in den Quadraten, die sich an den dynamischen Entwicklungsprozessen orientieren. Ebenfalls sind, wie bereits in der Rahmenplanung enthalten, weitere Fahrradabstellplätzen im Bereich der Planken vorgesehen, die im Rahmen der in den nächsten Jahren geplanten Neugestaltung umgesetzt werden.
Da diese vorliegende Rahmenplanung aus dem Jahr 2009 für den Großteil der Quadrate noch einen hohen Grad an Aktualität aufweist, hält die Verwaltung derzeit keine gemäß GR-Antrag Nr. 282/2014 beantragte Flächenplanung und Gestaltung für Fahrradabstellplätze für notwendig.
4. Wo sind derzeit wie viele Abstellplätze für künftige Mietfahrräder geplant?
Das VRNnextbike-Fahrradvermietsystem, das neben Mannheim auch Heidelberg, Ludwigshafen und Speyer umfasst, wurde am 28. März 2015 eröffnet. Bisher sind 24 Stationen eingerichtet – drei der in Abbildung 9 eingezeichneten Stationen werden aufgrund von Verzögerungen in Planungs- und Abstimmungsprozessen erst im Laufe folgenden Wochen umgesetzt. 5. Wie wird sichergestellt, dass dadurch keine Abstellflächen für Privaträder wegfallen?
Beim Großteil der Stationen für das geplante Fahrradvermietsystem sind keine oder lediglich einzelne Fahrradabstellanlagen wegfallen. Für die Station E4 – Rathaus war der Abbau von 20 der 100 im Bereich Rathaus und Musikschule befindlichen Fahrradabstellplätze vertretbar, da diese keine besonders hohe Auslastung aufweisen.
Gerade antragsberechtigt haben wir noch am Tag der Konstituierung des neuen Gemeinderates den folgenden Antrag eingebracht.

Fassadenmodell der Kunsthalle
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg mit der Stiftung (Bauherr) dafür zu sorgen, dass vor Beginn des Abrisses der alten Kunsthalle auf dem Grundstück auf den geplanten Gebäudegrenzen zum Friedrichsplatz ein Modell der Neubaufassade mit einem Stahlrohrgerüst im Maßstab 1:1 errichtet wird.
2. Zumindest auf der Hälfte der Fläche soll die geplante Fassade auf Mesh-Gewebe gedruckt aufgespannt sein.
3. Das Modell soll wenigstens 14 Tage zur Ansicht stehen bleiben.
4. Sowohl vor Ort als auch im Internet sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Bürger ihre Kommentare abgeben können.

Begründung:
Sehr viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger – darunter auch viele derjenigen, die einen Neubau grundsätzlich befürworten – haben erhebliche Befürchtungen, dass die Kubatur und die geplante Fassadenansicht des Neubaus das harmonische städtebauliche Gesamtbild des Friedrichsplatzes dauerhaft zerstören wird.
Für den Normalbürger ist ein Fassadenmodell die einzige Möglichkeit, sich einen realistischen Eindruck der späteren Wirkung zu verschaffen. Ein bloßes Schnurgerüst, wie es in der Schweiz vorgeschrieben ist, könnte dies bei den geplanten Ausmaßen nicht leisten.
Das Beispiel des seinerzeitigen Fassadenmodells des Berliner Stadtschlosses zeigt, dass ein Modell durchaus positiv für die Akzeptanz eines Bauvorhabens wirken kann. Sofern die bisherigen lobenden Aussagen der Planer, der Bauherren und er Verwaltungsspitze zutreffen, werden sie bestätigt werden. Sollte entgegen deren Erwartungen die Öffentlichkeit zu einer anderen Bewertung kommen, wäre es besser nach Lösungen zu suchen, als die Bürger ihrer Stadt zu entfremden. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten: 1. Gibt es seitens der Verwaltung ein Ziel (oder Ziele), wie sich die künftigen laufenden jährlichen Gesamt-Ausgaben für den Betrieb der Kunsthalle (Personal und Sachausgaben, Alt- und Neubau) zu denen des Durchschnitts der letzten drei Jahre verhalten sollen? 2. Welche vertraglichen, organisatorischen und personellen Vorkehrungen hat die Stadt getroffen, damit alle Planungs- und Vergabeentscheidungen während der Realisierung des Neubaus dazu beitragen, dass diese Zielwerte künftig nicht überschritten werden? 3. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass es bei Bauvorhaben regelmäßig Zielkonkurrenzen gibt zwischen niedrigen Baukosten und niedrigen Folgekosten? 4. Hat die Stadt den Museumgrundvertrag in dem Bewusstsein abgeschlossen, dass ein Bauherr, der später nicht die laufenden Kosten zu tragen hat, regelmäßig dazu neigt, sich überwiegend auf die Einhaltung des Baubudgets zu konzentrieren und den Folgekosten (z.B. für Energie, Gebäudemanagement, Sicherheit, Wartung, Instandhaltung) wenig Aufmerksamkeit zu schenken? Mit welchen Klauseln wurde dem vorgebeugt? 5. Welche bei der Gebäude- und Technikplanung anzustrebenden bzw. einzuhaltenden Zielgrößen wurden in den Planungsverträgen und im Projektsteuerungsvertrag vereinbart und auf wessen Betreiben? 6. Welche Modellrechnungen zu den künftig zu erwarteten laufenden Kosten (Aufwände) haben die Planer vor Beginn der Ausschreibungen vorzulegen? Welche ergänzenden wird die Verwaltung bis dahin ihrerseits vorlegen? 7. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit künftig nicht planmäßige Energieeinsparungen durch hohe Wartungs- und Managementkosten aufgezehrt werden, wie dies beim Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau geschehen ist? 8. Welche Vertreter der Stadt achten in den Projektgremien auf die Begrenzung der Folgekosten? 9. Sieht die Verwaltung eine Gefahr, dass die am 22.Mai präsentierte, vorgehängte Fassade stärker verschmutzen wird als eine glatte Fassade und regelmäßig gereinigt werden muss? 10. Mit welchen Kosten wäre für eine Reinigung zu rechnen? 11. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die Fassade leicht zu erklettern ist, dass dabei durch irreparable Verbiegungen dauerhafte, sichtbare Spuren zurückbleiben, und dass dies auch früher oder später geschehen wird? 12. Wieviel würde es kosten, die senkrechten Spuren einer Erstbesteigung durch Austausch von Teilflächen des Fassadenvorhanges zu beseitigen? 22.07.2014 Gemeinderat 48.5 öffentlich schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt 16.10.2014 Kulturausschuss 9 öffentlich schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt Antwort der Verwaltung: Sachverhalt Zu 1 Der Neubau wird in puncto Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit höchste Leistungskriterien erfüllen. Er bedeutet nicht nur einen Zuwachs an Grundfläche um 43% und an Ausstellungsfläche um 56% sowie die Ausstattung mit modernster Infrastruktur (Klima, Sicherheit, Medientechnik, Depots, Besucher-Facilities, Gastronomie, Shop etc.), sondern er wird auch die notwendigen Rahmenbedingungen zur Bewahrung und angemessenen Präsentation der hochwertigen kommunalen Kunstsammlung sowie zur Durchführung von Sonderausstellungen mit internationalen Leihgaben bieten. Dies führt im Ergebnis dazu, erheblich höhere Besucherzahlen zu generieren, dem innovativen Bildungsanspruch "Kunsthalle für alle" gerecht zu werden und der Bürgerschaft zu dienen. Obgleich die Verbrauchskosten durch die innovative Technik deutlich sinken (rd. 28 €/qm/p.a., im Vergleich: eh. Mitzlaff-Bau: 48 €/qm; sanierter Jugendstilbau: 40 €/qm), erzeugt ein quantitativ und qualitativ erweiterter Museumsbetrieb einen entsprechenden Aufwuchs im Sachkosten- und Personalbedarf. Es war daher ein Anliegen, frühzeitig eine profunde strategische Entwicklungsplanung aufzusetzen. Im Herbst 2014 wurde die Managementberatung METRUM, München, mit einer Organisationsuntersuchung beauftragt. Diese formulierte im Juni 2015 Empfehlungen zu Personal- und Finanzbedarfen sowie der betrieblichen Entwicklung. Im weiteren Arbeitsprozess werden jetzt nicht nur die Betriebsabläufe der Kunsthalle optimiert, sondern auch der Auftrag des Gemeinderats für ein Facility Management in Eigenregie geprüft. Hinsichtlich der Wirtschaftsplanung wurden Planzahlen konkretisiert und plausibilisiert. In den Bereichen Programm, Personal und Gebäudemanagement wurde die Optimalplanung von METRUM auf ein Real- und Minimalszenario heruntergefahren. Der Personalbedarf wurde von 44,0 auf ein Mindestmaß von 38,5 Vollzeitstellen reduziert. Damit liegt die Kunsthalle unter dem Benchmark vergleichbarer Museen im mittleren Sektor (50.000-150.000 Besucher), wobei zu beachten ist, dass die angestrebten Besucherzahlen am oberen Ende liegen. Zudem wurde eine differenzierte Indexierung der Kosten vorgenommen. Neben der Finanzierung einer präzise definierten und abgestimmten Grundlast der Stadt Mannheim durch den Betriebskostenzuschuss wurde ein im Benchmark sehr hoher Eigenfinanzierungsanteil des Eigenbetriebs durch Einnahmen und Spendeneinwerbung definiert. Die Finanzierung der Programmkosten würde sich demnach zu ca. 60 % auf Fundraising und bürgerschaftliches Engagement, ca. 30 % auf Stadt und ca. 10% auf Eigeneinnahmen des Eigenbetriebs verteilen. Im Ergebnis wurde eine Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses ab 2018 von bisher rd. 3,3 Mio. € p.a. um knapp 2 Mio. € p.a. auf ca5. ,3 Mio. € p.a. errechnet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Betriebskostenzuschuss der Kunsthalle seit 2007 nicht mehr erhöht wurde (strukturelles Defizit). Der bisherige Zuschuss konnte nur wegen unbesetzten Planstellen, der Auflösung eines bestehenden Gewinnvortrags sowie der Schließung von Teilen derKunsthalle (Grundsanierung Billingbau, Abriss Mitzlaff) gewährleistet werden. Es muss betont werden, dass die Alternative zum Neubau – nämlich die Generalsanierung des Mitzlaff-Baus – teurer geworden wäre. Nicht nur, dass die Investitionskosten allein die Stadt zu schultern gehabt hätte. Im Betrieb wäre unter Berücksichtigung kalkulatorischer Finanzierungskosten und Abschreibungen sowie einer Indexierung ein jährlicher Aufwand von über 13 Mio. € entstanden. Der Betriebskostenzuschuss wäre dabei auf über 10 Mio. € angestiegen. Dabei aber wären die Problematik „Bunker“ und anderes ungelöst geblieben. Eine Betriebskostenanalyse ist Bestandteil der vertraglich fixierten Leistungsverzeichnisse von Generalplaner und Projektsteuerer. Der Generalplaner erstellt im Zuge der Planung und zur Diskussion von Optionen Betriebskostenberechnungen; der Projektsteuerer prüft und nimmt ggf. erforderliche Anpassungsmaßnahmen vor. Im Zuge der TGA-Planung wurden Anlagekonzepte mit langfristigen Amortisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Lebenszyklusbetrachtung) durch die TGA-Planer sowie unabhängig davon durch die MVV erstellt und miteinander verglichen. Der Stiftungsrat beschloss daraufhin nach eingehender Diskussion und Abwägung, die Anlagenplanung der MVV mit einer stromgeführten Kälteerzeugung sowie einer ökologisch sinnvollen LED-/T 5 Beleuchtung umzusetzen. Zu 2 Die paritätische Besetzung des Stiftungsrats mit Vertretern der Stadt sowie die Berufung des Bauvorstands Dipl-Ing. Hanno Diehl sind geeignete organisatorische und personelle Vorkehrungen zur Sicherung des betriebswirtschaftlich sinnvollen Neubaukonzepts einschließlich aller Planungs- und Vergabeentscheidungen. Siehe auch unter 4. Zu 3 Die Investitionskosten des Neubaus sind sorgfältig und unter Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Überlegungen kalkuliert worden. Es ist nicht zu erwarten, dass Baukosten zu Lasten der Folgekosten reduziert werden. Zu 4 In diesem Bewusstsein entsendet die Stadt während der Bauphase drei Vertreter in den Stiftungsrat als Entscheidungs- und Kontrollorgan der Bauherrin - OB Dr. Peter Kurz (Stellvertretender Stiftungsratsvorsitzender), BM Lothar Quast und BM Michael Grötsch. Auch die im Stiftungsrat vertretenen Unternehmer aus Stadt und Region - Dr. Dr. Manfred Fuchs, Dr. h.c. Hans-Werner Hector und Herrn Dr. John Feldmann - sind der Öffentlichkeit als weitsichtige und auf Effizienz wie Sparsamkeit drängende Persönlichkeiten bekannt. Die private Stiftung ist juristisch gezwungen, den vielfach veröffentlichten Budgetdeckel einzuhalten.Zu 5 Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist den Planern eine Nachhaltigkeitsvorgabe gemacht worden, d.h. es ist ein energieeffizientes und nachhaltiges Gebäude zu errichten. Dabei ist eine Unterschreitung des Nutzenergiebedarfes nach den Grenzen der DIN V 18599 um mindestens 27% zu realisieren (umfasst die Funktionen Heizen, Kühlen, Warmwasser, Lüftung, Beleuchtung). Es wird weiter angestrebt, die Obergrenze des Primärenergiebedarfes von 120 KWk/ m²/a zu erzielen. Zu 6 Den Planern sind mit „Besonderen Leistungen“ beauftragt worden und zwar: - der Untersuchung zur Gebäude- und Anlagenoptimierung hinsichtlich Energieverbrauch und Schadstoffemission - dem Erarbeiten optimierter Energiekonzepte - einem detaillierten Wirtschaftlichkeitsnachweis. Die Ergebnisse dieser „Besonderen Leistungen“ sind vor Beginn der Ausschreibung vorzulegen. Zu 7 Siehe Antworten zu den Punkten 5 und 6. Zu 8 Wirtschaftlich effiziente Betriebskosten sind eine Zielvorstellung, die von sämtlichen Beteiligten verfolgt werden.Zu 9 Für die Metallgewebefassade gelten die gleichen Reinigungsintervalle von 5-7 Jahren wie bei glatten Fassaden (z.B. Faserzementplatten). Die Erfahrungen haben gezeigt, dass in unseren Regionen eine „natürliche“ Reinigung der Metallgewebefassade erfolgt, indem der Schmutz durch Niederschlag abgeregnet wird. Die Hersteller und Reinigungsfirmen empfehlen daher eine turnusmäßige Reinigung des Gewebes ca. alle 5-7 Jahre. Zu 10 Die Kosten für die Reinigung des Metallgewebes durch eine Reinigungsfirma liegen bei ca. 1,00 – 2,50 €/m² (d.h. bei einer Gesamtfläche von 4.500 m²gesamt bei 4.500 bis 11.250 Euro) und entsprechenden Kosten der Reinigung glatter Flächen. Eine genaue Angabe kann erst nach Durchführung eines Wettbewerbs gemacht werden. Zu 11 Ein Erklettern der Metallgewebefassade ist aufgrund der sehr geringen Abstände von ca. 7 mm zwischen den Drähten ohne ein geeignetes Hilfsmittel nicht möglich. Weder Hände noch Füße/Schuhe passen in die Zwischenräume des Gewebes.Zu 12 Gemäß Pkt. 11 stellt sich die Frage von Kosten durch eine Erstbesteigung nicht. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit von Reparaturen bei Vandalismus- Schäden wie z.B. das Richten von verbogenen Drähten mit Werkzeugen vor Ort oder von Beulen, die durch mechanische Einwirkungen entstanden sind. Zu 12 Gemäß Pkt. 11 stellt sich die Frage von Kosten durch eine Erstbesteigung nicht. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit von Reparaturen bei Vandalismus- Schäden wie z.B. das Richten von verbogenen Drähten mit Werkzeugen vor Ort oder von Beulen, die durch mechanische Einwirkungen entstanden sind.

03.08.14 - Schon im Kommunalwahlkampf hatten wir kritisiert, dass die Stadt die Gesamtverschuldung nicht korrekt ausweist. Nachdem das Statistische Bundesamt uns bestätigt hat, fordern wir eine Korrektur sowohl für die Zukunft als auch für zurückliegende Jahre. Korrekte Berechnung und vollständige Darstellung der Gesamtverschuldung der Stadt Mannheim Der Gemeinderat möge beschließen:




1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Bericht die Gesamtschulden der Stadt für 2013 in der Gliederung und entsprechend der Methodik darzustellen, die das statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichung "Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände – Anteilige Modellrechnung für den interkommunalen Vergleich" vom 1.08.2014 verwendet hat.Dabei sollen für "Anteilige Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen" die einzelnen Schuldner ausgewiesen werden.
2. Der Bericht soll in der gleichen Darstellung mindestens die Gesamtverschuldung seit 2008 enthalten.
3. Der Bericht solldie Zusammensetzung und die zeitliche Entwicklung durch Grafiken verdeutlichen.

Begründung:
Die AfD-Fraktion sieht sich durch die o.g. Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes in ihrer Auffassung bestärkt, dass die bisher im Haushaltsplan und bei vielen öffentlichen Gelegenheiten genannte Gesamtverschuldung von ca. € 1,1 Mrd. nicht vollständig war. Vielmehr wurde die tatsächliche Schuldenlast für deren Bedienung letztlich und faktisch die Bürger Mannheims herangezogen würden, um ca. € 0,9 Mrd. zu niedrig ausgewiesen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung an der Erstellung der DESTATIS-Statistik beteiligt war, so dass der Arbeitsaufwand zumindest für die Jahre 2012 und 2013 überschaubar sein wird. Um jedoch auch die Dynamik der Schuldenentwicklung angemessen beurteilen zu können, ist es unverzichtbar, dass wenigsten die Vergleichszahlen seit 2008 in der gleichen Gliederung vorgelegt werden.




14.10.2014 Gemeinderat
21.6 öffentlich
zur Beratungverwiesen in:
18.11.2014
Hauptausschuss
13 öffentlich
zur Beratung
einstimmig abgelehnt




Antwort der Verwaltung
Als Reaktion auf die veröffentlichte Schuldenbilanz des Statistischen Bundesamtes von Städten und Gemeinden im Hinblick auf die Finanzpolitik der Stadt Mannheim und dem dazu veröffentlichten Zeitungsartikel aus dem Mannheimer Morgen vom 11.08.2014 (Titel: Über zwei Milliarden Euro Miese) bedarf es einer komprimierten erläuternden Darstellung der Vermögens- und Schuldensituation der Stadt Mannheim. Wir weisen darauf hin, dass die veröffentlichten Zahlen für Baden-Württemberg inzwischen seitens des Statistischen-Landesamtes aufgrund interner Fehler zurückgezogen wurden.
Eine alleinige Betrachtung der Schuldenseite ist in Bezug auf die Aussagefähigkeit hinsichtlich der Finanzlage einer Stadt nicht sinnvoll, insbesondere wenn die Teile unternehmerischen Handelns einbezogen werden. Um eine entsprechend fundierte Aussage treffen zu können, ist es erforderlich neben den „Schulden des öffentlichen Bereichs“ auch das „Vermögen des öffentlichen Bereichs“ darzustellen und diese Positionen gegenüberzustellen.




Schuldensituation der Stadt Mannheim Die sog. „Schulden des öffentlichen Bereichs“ einer Stadt setzen sich generell aus den Schulden des Kernhaushaltes, der Eigenbetriebe und der Gesellschaften zusammen. Die Schulden des Kernhaushaltes umfassen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Diese Verbindlichkeiten können bspw. gegenüber dem Land, Bund, Zweckverbänden oder auch Kreditinstituten bestehen. Für die Schulden des Kernhaushaltes haftet grundsätzlich der Steuerzahler.
Zu den Schulden der Eigenbetriebe zählen bspw. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, etc.. Hinsichtlich der Schulden der Eigenbetriebe ist eine Differenzierung zwischen dem Gebühren- und Steuerzahler vorzunehmen. Diese erfolgt in Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu den Schulden des Kernhaushaltes ergibt sich demnach eine Haftungsabgrenzung je nach Aufgabe des Eigenbetriebes zwischen dem Gebührenzahler und dem Steuerzahler.
Analog zu den Schulden der Eigenbetriebe gibt es verschiedene Verbindlichkeiten, welche die Schuldenhöhe der Gesellschaften beeinflussen. Für die Schulden von Gesellschaften haftet grundsätzlich weder der Steuerzahler noch der Gebührenzahler. Grundsätzlich besteht seitens der Gemeinde keine Haftung für die Schulden der Gesellschaften, es sei denn, die Verbindlichkeiten der Gesellschaften wurden mit städtischen Bürgschaften besichert. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass gemäß der Gemeindeordnung die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt sein muss, da ansonsten eine Beteiligung an der Gesellschaft unzulässig ist.Die sog. „Schulden des öffentlichen Bereichs“ der Stadt Mannheim beliefen sich auf rd. 2.387 Mio. € (Stand: 31.12.2012). Für den Kernhaushalt ergab sich eine Summe von rd. 661 Mio. €. Dieser Betrag setzt sich aus den Schulden aus Kreditaufnahmen für Investitionen und den kreditähnlichen Rechtsgeschäften zusammen. Für die Eigenbetriebe ergibt sich eine Summe von rd. 428 Mio. € und für die Gesellschaften eine Summe von rd. 1.298 Mio. €.




Vermögenssituation der Stadt Mannheim
Das Vermögen des Kernhaushaltes umfasst u.a. in Bezug auf das Anlagevermögen die städtische Infrastruktur, Gebäude, Anteile an verbundenen Unternehmen, u.v.m.. Beispiele sind in diesem Fall das Straßennetz, Grünflächen, Verwaltungsgebäude, etc.. Gemäß Eigenbetriebsgesetz oder auch Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg zählt das Vermögen der Eigenbetriebe zum Sondervermögen der jeweiligen Gemeinde. Zu dem Vermögen der Eigenbetriebe zählen je nach Art des Eigenbetriebs hinsichtlich des Anlagevermögens bspw. das Kanalnetz, Grundstücke, Theater- oder Museumsgebäude, Maschinen, Kunstgegenstände, etc..Analog zu dem Vermögen des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe gibt es verschiedene Bilanzpositionen, welche die Vermögenshöhe der städtischen Gesellschaften beeinflussen, wie z.B. Grundstücke und Gebäude oder der Fuhrpark.
Das sog. „Vermögen des öffentlichen Bereichs“ der Stadt Mannheim belief sich auf rd. 4.991 Mio. € (Stand: 31.12.2012). Für den Kernhaushalt ergab sich eine Summe von rd. 2.158 Mio. €, für die Eigenbetriebe eine Summe von rd. 520 Mio. € und für die Gesellschaften eine Summe von rd. 2.721 Mio. €. Hinsichtlich der Addition für die Berechnung des Vermögens des gesamten öffentlichen Bereichs der Stadt Mannheim ist das Anlagevermögen des Kernhaushaltes um die Höhe der Anteile an verbundene Unternehmen (407 Mio. €) und des Sondervermögens (Eigenbetriebe, 1 Mio. €) zu konsolidieren.
Gegenüberstellung: Vermögen und Schulden der Stadt Mannheim Bei der Darstellung des Kernhaushaltes steht den Verbindlichkeiten von rd. 661 Mio. € bilanziell ein Anlagevermögen von rd. 2.158 Mio. € gegenüber. Bei der Darstellung der kommunalen Vermögensrechnung, bestehend aus dem Kernhaushalt, den Eigenbetrieben und Gesellschaften, steht den Verbindlichkeiten von rd. 2.387 Mio. € bilanziell ein Anlagevermögen von rd. 4.991 Mio. €gegenüber. Nur durch diese Gegenüberstellung ist die Finanzlage der Stadt vernünftig zu unterstützen. 5




Vermögen und Schulden je Einwohner Setzt man das Anlagevermögen von rd. 4.991 Mio. € und die Verbindlichkeiten von rd. 2.387 Mio. € ins Verhältnis zu der Einwohnerzahl von 294.6271 (Stand 31.12.2012) der Stadt Mannheim ergibt sich ein Vermögen je Einwohner von 16.940 € und Schulden je Einwohner von 8.102 €.