Anfrage zu möglichem Blackout nach einem Jahr beantwortet

Nahezu 13 Monate und eine schriftliche Beschwerde beim Oberbürgermeister hat die Verwaltung benötigt, um drei einfachen Fragen zum Vorhandensein von Notfallplanungen für den Fall eines flächigen, längerdauernden Stromausfalles zu beantworten. Vor der gemeinderätlichen Sommerpause hatten wir über das endlose Warten informiert. Jetzt endlich hat sich das Dezernat von Erstem BM Weiterlesen →

Schlecht vorbereitet auf einen künftigen Blackout

In Deutschland gibt es wahrscheinlich nur wenige Städte, in denen es so viele Experten für Stromerzeugung und Verteilnetze gibt, wie in und um Mannheim. Dafür sorgt nicht nur die Industriestruktur mit ABB, Alstom, Siemens, Stotz, MVV und Großkraftwerk mit ihren Mitarbeitern und Pensionären, sondern auch die Bildungsinstitutionen, die ständig Handwerker, Weiterlesen →

Gott spielen auf dem Bösfeld

Kurze Leben schaffen für € 1.200,- pro Tag Vor mehr als 15 Jahren beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan “Sportpark Bösfeld“, damit dort die SAP-Arena errichtet werden konnte. Unglücklicherweise lebten dort auch ein paar Dutzend Feldhamster. Von denen nimmt der Gesetzgeber an, dass sie sich in einem solchen Fall nicht einfach Weiterlesen →

Folgt auf Ablehnung von Asylanträgen auch konsequent die Abschiebung?

Zu dieser Frage will sich die Mannheimer AfD-Fraktion ein detailliertes Bild machen. Um exakte Kenntnisse zur tatsächlichen Vollzugspraxis des Aufenthaltsgesetzes in Mannheim zu erhalten, sollen weitere Informationen und konkrete Zahlen dargelegt werden. Die AfD-Fraktion hat daher der Stadtverwaltung für die Juni-Sitzung des Gemeinderats folgende ausführlichen Fragen gestellt: Wie viele Abschiebungen Weiterlesen →

Wohnungsmarkt: Positive Entwicklungen und ihre negativen Folgen

Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →

Tarifkonflikt der Erzieher: Wie sehen Eingruppierung und Verdienst aus?

Während die Erzieher in einen unbefristeten Streik treten, haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, wie die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zu den Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, am 12. Mai 2015, folgende Fragen: Wie hoch sind Weiterlesen →

Anfrage zu bedrohlichen Zahlentrends bei Asylbewerbern, Flüchtlingen und unbegleiteten Jugendlichen

  Mehrere Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) haben sich die Entwicklung der Zahl „Asylsuchender“ im ersten Quartal dieses Jahres angeschaut und Alarm geschlagen. Sie rechnen mit einem möglichen Anstieg von 202.000 in 2014 auf 500.000 bis 550.000 in 2015. Dagegen erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (angeblich) nur 300.000. Weiterlesen →

Stromversorgung: Gefährdete Versorgungssicherheit und weitere Preissteigerungen

Eine stets ausreichende Kraftwerksleistung muss für eine sichere Stromversorgung zur Verfügung stehen. Ob dies für Mannheim auch in Zukunft gewährleistet ist, damit beschäftigt sich die Anfrage der AfD-Fraktion. Sie stellt daher folgende Fragen an die Mannheimer Stadtverwaltung: Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom Weiterlesen →

Neue(r/s) „Vielfaltsbeauftragte(r)“ – Klientelpolitik und Ideologieproduktion

Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen „Vielfaltsbeauftragte“. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) Weiterlesen →