Grundkurs Asyl- und Flüchtlingsrecht

Überall in Mannheim diskutieren Bürger mit und ohne Migrationshintergrund und frühere Einwanderer über die neue Flut von Immigranten, die sich durch weit geöffnete Tore nach Deutschland ergießt. Dabei wird nicht selten ziemlich inkompetent mit verfassungsrechlichen Argumenten hantiert – oft als Totschlagargumente gebraucht, mit denen Weiterdenken gestoppt werden soll. Rupert Scholz, Weiterlesen →

Vandalismus bei Leerstand – oder doch besser Mieteinnahmen plus Hausmeister?

Die Fülle einengender Rechtsvorschriften führt oft zu seltsamen Blüten und immer wieder zu Handlungsunfähigkeit. So wird auch in Mannheim auf der Rheinau der ursprüngliche Sinn von Dienstwohnungen auf den Kopf gestellt: Dienstwohnungen stehen lieber leer, als dass ein Hausmeister darin wohnen darf. Genau so sieht es in der Konrad-Duden-Schule aus. Weiterlesen →

Zur Einstimmung auf kommende Diskussionen

In wenigen Tagen endet die Sommerpause des Gemeinderates, in der sich die Verwaltung mehr oder minder unkommentiert durch die Probleme der Gegenwart schlagen durfte. Einige davon hat die Kanzlerin mit ihrer verantwortungslosen Entscheidung zur Einladung an Millionen Zuwanderer drastisch verschärft. Wenn Konversionsplaner jetzt einige ihrer Projekte begraben können, Anlieger ihre Weiterlesen →

Schäffner klagt! Aber nutzt Klagen überhaupt gegen fortgesetzten Rechtsbruch?

Am Freitag, den 4. September 2015, haben Prof. Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie ihr Rechtsbeistand Prof. Hans-Detlef Horn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine weitere Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Beigefügt waren 1800 Klage-Vollmachten von Bürgern, darunter vielen ALFA-Mitgliedern. Einer der Vollmachtgeber war auch der Mannheimer Weiterlesen →

Und tschüss

Unser bisheriger Fraktionskollege Helmut Lambert hat heute seinen Austritt sowohl aus der AfD als auch aus der Fraktion erklärt. Damit ist der Fraktionsstatus, der für die Arbeitsfähigkeit im Gemerinderat sehr wichtig ist, verloren. Noch am Dienstag hatten wir einvernehmlich vereinbart, dass trotz der tektonischen Beben in der AfD die Fraktion Weiterlesen →

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Kompromiss der GBG zum Adolf-Damaschke-Ring im Interesse der Bürger

Die AfD–Fraktion, im Aufsichtsrat der GBG durch Stadtrat Roland Geörg vertreten, billigt die nunmehr vorliegenden, revidierten Planungen der GBG im Quartier Adolf-Damaschke Ring. Durch den jetzigen Beschluss wird sowohl der sozialen Verantwortung der GBG im Hinblick auf Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Bezieher kleiner Einkommen, als auch den gebotenen  wirtschaftlichen Überlegungen Weiterlesen →

Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten

Bürgerinnen und Bürger in Mannheim beklagen immer öfter den Verlust des Sicherheitsgefühls. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde diese Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben Weiterlesen →