Falsche Ziele und geringe Ambitionen der Stadt in der Integrationspolitik

Mannheim auf dem Irrweg in die Multikulti-Kommune


Wir in der AfD-Fraktion haben ganz geradlinige Ansichten, z.B.:

  • Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch.
  • Im Öffentlichen Dienst müssen Einstellungen nach Eignung und Befähigung erfolgen, nicht nach Quoten.
  • Schulabschlüsse müssen auf der Grundlage von Leistung erworben werden, nicht nach Zuteilung.
  • Die Weichen für Schulerfolg werden vor der Einschulung gestellt.

Auf dieser Grundlage hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche im Mannheimer Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage abgelehnt trotz des schönen Titels „Entwicklungsplan Bildung und Integration: Ziele, Kennzahlen und Zielwerte“ (V445/2014).

Ist diese Tatsache ein Beweis für Populismus, gar „Menschenfeindlichkeit“ wie der Grünen-Fraktionssprecher  – vom OB ungerügt – schäumte? Nein, natürlich nicht. Was wir mit unseren Stimmen nicht unterstützen wollen, ist unter anderem folgendes:

  1. Die Verwaltung strebt an, im gesamten Bildungs- und Sozialbereich (nahezu) alle Zielgruppenspezifischen Informationen, Broschüren, Beschilderungen etc. mehrsprachig in den Sprachen der größeren Zuwanderergruppen zu erstellen.
  2. Die Verwaltung strebt an, freie Stellen in den Bereichen so lange mit Bewerber/innen mit geeigneter Mehrsprachigkeit (in der Regel Migrationshintergrund) zu besetzen, bis bestimmte Quoten erreicht sind, teilweise 100%.
  3. Die Verwaltung gibt Migranten-Quoten für Schulabschlüsse aller Ebenen vor, obwohl kommunale Maßnahmen darauf keinen direkten Einfluss – zumindest keinen kurzfristigen – haben können.
  4. Die Verwaltung tut zu wenig für die deutsche Sprache im Vorschulalter.

Mehrsprachige Beschilderung ist sinnvoll, um Schwarzfahrer zu warnen, zur Orientierung für zahlende Touristen, für nationale Minderheiten in alten Grenz- und Siedlungsregionen, aber auf gar keinen Fall für ständige Einwohner und neue Zuwanderer. Für sie muss gelten, die Amtssprache ist Deutsch, ebenso wie die Umgangs- und Wirtschaftssprache. Wer in diesem Land mit guter Arbeit gutes Geld verdienen will, muss sie lernen. Mit den geplanten Multikulti-Beschilderungen und –Broschüren senden die anderen Parteien falsche Signale an alle Migranten gleich welcher Kategorie. Ihnen wird quasi bestätigt, dass auch die an Integration und Assimilation nicht interessierten Mitglieder von Parallelgesellschaften in Mannheim herzlich willkommen sind. Anscheinend ist es das, was die Altparteien unter „Willkommenskultur“ verstehen.

Gelungene Einwanderung sorgt von alleine dafür, dass immer mehr Stellen für Krankenschwestern, Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten und Verwaltungsangestellte mit qualifizierten Bewerbern mit dem sog. Migrationshintergrund besetzt werden können. Und natürlich dürfen diese Bewerber nicht diskriminiert werden. Gleiches Recht für alle. Einstellungsquoten bedeuten jedoch, dass nicht mehr die im Einzelfall mit guten Gründen zusätzlich geforderte Sprachkompetenz gedeckt wird, sondern linksgrünen politischen Trophäen nachgejagt wird. Der Preis dafür ist die Diskriminierung der Normalbewerber, der deutschen „Eingeborenen“, die in der Schule Englisch, Französisch oder vielleicht Spanisch gelernt haben. Niemals wurden sie bei Wahlen gefragt, ob sie gerne in einer fragmentierten Multikulti-Gesellschaft leben möchten, die sie jetzt – zumindest für etliche Jahre – nicht braucht, weil sie nicht türkisch, arabisch oder rumänisch sprechen.

Die Zielquoten 2016 für Schulabschlüsse – immer einige Punkte geringer als der gesamtstädtische Durchschnitt – müssen hier nicht referiert werden. Falls sie wider Erwarten nicht erreicht werden, wird es am zu starken Flüchtlingszustrom liegen. Freilich besteht auch die Gefahr, dass Lehrer sich politischen Wünschen beugen, und der Wert von Abschlüssen weiter erodiert.

Völlig unzulänglich in der von uns abgelehnten Beschlussvorlage sind dagegen die Ziele für frühkindliche Sprachförderung in Kindertagesstätten, Horten und Grundschulen formuliert. Nur Kindern mit „attestiertem Sprachförderbedarf“ zu helfen, ist eher ein Spar- als ein Hilfeprogramm. Auch das Ziel „Alle Kinder verfügen beim Übergang zur Schule über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse“ ist viel zu unambitioniert formuliert. Dabei ist unumstritten, dass hier die Weichen gestellt werden. Was danach schulisch folgt, kann Kommunalpolitik kaum noch beeinflussen.

Selbstverständlich muss kommunale Integrationsförderung durch (Sprach-)Bildung bei den faktischen Gegebenheiten ansetzen. Niemand kann die Uhr der ungesteuerten Masseneinwanderung zurückdrehen. Aber es wird dringend Zeit, die realistischer weise erforderlichen Bildungsanstrengungen, den dafür erforderlichen Nachdruck und deren wahre Kosten endlich ehrlich auf den Tisch zu legen. Aber dazu braucht es mehr Mut zur Wahrheit als die Altparteien aufbringen wollen.