Kommunalwahlprogramm 2014

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Unser hier folgendes Kommunalwahlprogramm – beschlossen im Februar 2014 – ist die Leitlinie für die Arbeit im Gemeinderat. Viele weitere Fragen wird die Zeit stellen, und wir werden Sie im Sinne der grundsätzlichen Haltung unserer Mitglieder und Wähler beantworten.

Solide Finanzen

Mannheim ist – wegen einiger großer Gewerbesteuerzahler und hoher Hebesätze – eine steuerstarke Stadt. Dennoch hat sie über Jahrzehnte einen übergroßen Schuldenberg von ca. 1,1 Mrd. € * aufgehäuft. Sobald die aktuelle Niedrigstzinsphase zu Ende gehen wird, werden steigende Zinslasten daher die Investitionsfähigkeit der Stadt stark einschränken.

Die Traditionsparteien im Gemeinderat haben zwar ab 2008 eine kommunale Schuldenbremse für Mannheim beschlossen, tun aber nicht genug, um das vorhandene langfristige Defizit durch Senkung der laufenden Kosten schrittweise abzubauen.

Wir fordern, dass das langfristige Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren vollständig abgebaut wird. Dabei müssen die laufenden Kosten gesenkt und die Investitionsfähigkeit gestärkt werden.

*ohne Eigengesellschaften

 Sauberkeit im öffentlichen Raum

Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände meist viele Ursachen haben, halten wir zwei für besonders wirksam: Die zunehmende Nachlässigkeit eines Teiles der Passanten, der sich nicht verantwortlich fühlt für seine Umgebung, in Verbindung mit dem explosionsartigen Wachstum der Fastfood-Industrie. Die einen verdienen an dem Müll, den die anderen achtlos wegwerfen.

Zwar verbietet die städtische Allgemeine Polizeiverordnung das Wegwerfen von Fastfood-Verpackungen und Kaffeebechern, aber niemand kümmert sich um die Durchsetzung dieser Vorschrift, und genügend geeignete Abfallbehälter gibt es auch nicht.

Wir fordern daher

  • regelmäßige Kampagnen des Ordnungsamtes zur Durchsetzung des Verschmutzungsverbotes auch mit Bußgeldern sowie
  • eine neue, verfassungsfeste kommunale Abgabe auf Wegwerfgeschirr und
    –verpackungen. Damit sollen die Verursacher mit den Folgekosten ihres
  • Verhaltens belastet und verstärkte Sammel- und Reinigungsaktivitäten sowie Abfallbehälter finanziert werden.

 Verkehrsplanung

Ideologisch motivierte Machtspiele um Behinderung oder Förderung einzelner Verkehrsträger (Bahn/Bus, Auto, Fahrrad) lehnen wir ab. Wir fordern pragmatische Kompromisse, um die zentrale Einkaufsfunktion der City zu stärken, den Berufspendlerverkehr nicht zu behindern, Wohngebiete zu beruhigen, und den verschiedenen Nutzergruppen eine möglichst große Wahlfreiheit zu lassen.

Um Mannheim fahrradfreundlicher zu machen fordern wir ein Netz von geordneten Abstellflächen in der Innenstadt für Fahrräder und
vorhandene Radwege zu sanieren, da viele kaum noch befahrbar sind.

Straßenunterhaltung

Ebenso wie bei den Schulen hat die Stadt bei den Straßen angemessene Unterhaltungsmaßnahmen so lange verschleppt bis ein erheblicher aufgestauter Instandhaltungsbedarf entstand.

Wir fordern eine transparente öffentliche Berichterstattung über diese versteckte Verschuldung noch im Jahr 2014 sowie einen quantifizierten Plan zur schrittweisen Reduzierung des Staus.

Die Verwaltung hat hier eine Bringschuld.

Konversion

550 ha Konversionsflächen bieten Chancen für die Stadtentwicklung, von denen das räumlich beengte Mannheim lange nur träumen konnte.

Wir erkennen an, dass die Stadt sich frühzeitig sowohl um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung bemüht hat, als auch als auch auf die Berücksichtigung von künftigen
Arbeitsplätzen und gewerblicher Interessen geachtet hat. Wir haben auch keine grundsätzlichen Einwände gegen die Auslagerung von Entwicklungsaufgaben in die städtische Gesellschaft MWSP.
Wir kritisieren jedoch die vollkommene finanzielle Intransparenz, die alle Konversionspläne und – Maßnahmen umgibt. Wir sind sicher, dass hier außerhalb des Haushaltes weitere Schuldenberge aufgehäuft werden.

Offensichtlich ist schon jetzt, dass für ca. 10% der Konversionsfläche (BUGA) mehr als 100 Mio. ausgegeben werden sollen, während für die übrigen 90% bisher kaum Ansätze vorgesehen sind.

Wir fordern noch in diesem Jahr ein klares Finanzierungskonzept für die Konversion inklusive Risikovorsorge.

Bezahlbares Wohnen

Mit der GBG Gemeinnützige Baugesellschaft mit ihrem Bestand von 20.000 Wohnungen verfügt die Stadt über ein mächtiges und unverzichtbares Instrument der Daseinsvorsorge. Das große kommunale Angebot hilft indirekt auch denen, die ihre Wohnung auf dem regulierten privaten Markt anmieten. Aber auch diejenigen Menschen haben ein Recht auf eine Wohnung, an die private Vermieter nicht vermieten wollen.

Mit dem Abzug der Amerikaner ergeben sich Chancen, auch für die GBG, zusätzliche bezahlbare Wohnungen anzubieten, ohne die Investitionsbereitschaft der privaten Vermieter zu beeinträchtigen. Wir fordern, diese Chancen zu nutzen.

Ein so großer öffentlicher Vermieter hat auch die Verpflichtung, ohne bürokratische Hemmnisse ständig neue Ideen zu erproben, wie den immer älter werdenden Mietern durch „Betreuung light“ noch länger ein Leben in Selbständigkeit möglich gemacht werden kann.

Öffentliche Sicherheit

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz von Leben, Unversehrtheit und Eigentum der Bürger ist staatliche Kernaufgabe schlechthin. Die Traditionsparteien sind sich einig darin, dieser Aufgabe nur geringe Bedeutung beizumessen.

Für sie ist Täterschutz wichtiger als Opferschutz Sie wollen Videoüberwachung nicht nutzen, obwohl sie niemandes Rechte beeinträchtigt Sie legen keinen Wert auf zahlenmäßige Transparenz Sie wollen eindeutig identifizierbare Tätergruppen nicht  beim Namen nennen Sie nehmen in Kauf, dass Täter erfahren, dass ihre Taten keine ernsthaften Konsequenzen für sie haben.

Wir fordern ein Ende der Politik, zusammen mit der Grünroten Landesregierung die Kriminalität in Mannheim zu verniedlichen und zu bemänteln. Wir fordern offene Kommunikation und die Benennung von Fakten.

Falls sich – wie zu erwarten ist – herausstellt, dass die Polizeireform der Landesregierung die Sicherheit in Mannheim weiter beeinträchtigt, fordern wir eine klare, öffentliche Position der Verwaltung im Interesse der Mannheimer Bürger.

Elternfreundliche Politik

Der stetig steigende Anteil der Arbeitsplätze in Dienstleistungsberufen hat die regelmäßigen Arbeitszeiten vieler Menschen bis in die späten Abendstunden und über die Wochenenden verschoben. In anderen Unternehmen beginnt die Arbeit häufig spätestens um 8:00 Uhr.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in jedem Stadtteil wenigstens eine Kindertagesstätte gibt, die an sechs Tagen bereits ab 7:00 Uhr und bis 20:00 Uhr geöffnet hat. Wir befürworten auch den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen.

Es muss möglich gemacht werden, den Personalbedarf der Kindertagesstätten teilweise durch qualifizierte Quereinsteiger/innen zu decken.

Säkulare Stadt

Es ist im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und ggf. zur Respektierung des Elternwillens richtig, dass die Stadt auf dem Gebiet der Kinderbetreuung mit freien Trägern zusammenarbeitet. Aufgabe der Stadt ist es dabei, sicher zu stellen, dass auch diese Träger in der täglichen Erziehungspraxis

  • systematisch den Erwerb der Deutschen Sprache durch Muttersprachler fördern
  • die Gleichberechtigung der Geschlechter und die deutschen Sitten und Gebräuche vermitteln
  • zu religiöser Toleranz erziehen
  • nicht missionieren
  • die Grundlagen für erfolgreiche Schullaufbahnen legen
  • Integration und Assimilation fördern
  • nicht unter dem Einfluss ausländischer staatlicher oderhalbstaatlicher Organe stehen.

Dabei hat die Stadt sich dessen bewusst zu sein, dass die Bundesrepublik Deutschland ein säkularer Staat ist. Sie hat religiöse Neutralität zu wahren. Diese Forderung steht nicht im Widerspruch dazu, in Deutschland traditionelle Feste unter ihren traditionellen Namen zu feiern, die für weite Bevölkerungskreise längst säkularisiert sind.

Konzentration auf das Wesentliche

Die sogenannte Allzuständigkeit der Kommunen ist dahingehend fehlinterpretiert worden, dass es heute kaum einen Lebensbereich gibt, in dem nicht städtische Bedienstete sich in das Leben der Bürger einmischen und ihnen die Kosten dafür aufbürden.

Wir fordern die Konzentration der städtischen Aktivitäten auf die klassischen Kernbereiche der Daseinsvorsorge sowie der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitswesens, der Bildung, der Kultur und des Sports.

Wir fordern ein Ende aller städtischen Aktivitäten, die unter dem Deckmantel von „Aufklärung“ und „Beratung“ lediglich der ideologisch begründeten Bevormundung erwachsener, selbstverantwortlicher Bürger dienen die entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ebenfalls von Berufsverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Innungen, freien Trägern und privaten Anbietern erledigt werden können – und zwar ohne Subventionen die lediglich Trophäen zur Bedienung von kleinen Wählerklientelen darstellen, die die Parteien sich gegenseitig zu Lasten des Steuerzahlers genehmigt haben.

Verschlankung der Verwaltung

Unvermeidlicher Weise wird die Alterung der Gesellschaft die Stadt in den nächsten Jahrzehnten finanziell und personell zunehmend belasten. Die von uns geforderte geburtenfördernde Politik zugunsten Deutscher Staatsbürger wird im Erfolgsfall die  gleiche Konsequenz haben. Ein teilweiser Ausgleich wird durch schrittweisen Personalabbau in der allgemeinen Verwaltung erfolgen müssen.

Wir fordern daher ein auf mehrere Jahre angelegtes Konzept zur Personaleinsparung, das sich nicht auf den kommunalen Zuständigkeitsbereich beschränkt, sondern alle Handlungsebenen einbezieht: Steigerung der Produktivität durch Technik und durch besseres Prozessmanagement Streichung von nicht effektiven freiwilligen Aufgaben Reduzierung der Komplexität von gesetzlichen Regelungen durch die Gesetzgeber Reduzierung der Anfechtbarkeit von Verwaltungsentscheidungen bei Leistungsgesetzen durch den Gesetzgeber

Die Verwaltung hat hier eine Bringschuld.

Wir fordern, dass im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung regelmäßig über durch Gesetz und Rechtsprechung verursachte Probleme und Produktivitätsfresser im Verwaltungsvollzug berichtet wird. Dabei dürfen die praxiserfahrenen Mitarbeiter keinen Maulkorb zum Schutz der jew. Parteifreunde im Bundes- oder Landtag erhalten.

Für Leistung, Eignung und Befähigung – Gegen Gender-Willkür

Teile der politischen Kräfte und der Medien in Deutschland betrachten öffentliche und private Führungspositionen in erster Linie als Pfründen, also als Chancen zur Bereicherung und Machtausübung. Daher sollen diese Pfründen nicht nach Leistung, Eignung und Befähigung, sondern nach willkürlich als „gerecht“ bezeichneten politischen Quoten vergeben werden.

Auch bei der Stadt Mannheim war diese Gender-Willkür bereits mehrfach zu beobachten. Die Folgen sind Minderleistungen in Fach- und Führungsfunktionen zum Schaden der Bürger. Außerdem hundertfache Demotivation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es nach wie vor für fair halten würden, ausschließlich dem Leistungsprinzip zu folgen. Auch deren Frustration schadet letzten Endes allen Bürgern.

Wir fordern daher, bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung sowie bei den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften ausschließlich nach Leistung, Eignung und Befähigung zu entscheiden, und keinerlei Pläne aufzustellen und Selbstverpflichtungen einzugehen, die in willkürlichen Fristen willkürliche Quoten erreichen sollen.

Kommunalpolitische Transparenz

Wie kaum eine andere Stadt ihrer Größenordnung hat Mannheim vielfältige kommunale Aufgaben in mindestens 14 städtische Gesellschaften privaten Rechts ausgelagert, die ihrerseits diverse Tochtergesellschaften haben. Hinzu kommen mehrere PPP-Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

Im Interesse der Aufgabenerfüllung ist dies in der Regel richtig – nicht jedoch im Hinblick auf kommunalpolitische Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern.

Insbesondere entstehen dort seit Jahren stetig wachsende, kreditfinanzierte Schattenhaushalte. Diese sind zu großen Teilen nicht eigenwirtschaftlich begründet, wie etwa bei der Stadtreinigung, sondern z.B. aus der Übertragung von Bauunter-haltungsmaßnahmen. Obwohl faktisch die Stadt dafür haftet und sie letzten Endes aus Steuermitteln getilgt werden müssen, erscheinen sie nicht im Haushalt.

Wir fordern daher eine regelmäßige, öffentliche Berichterstattung dieser Gesellschaften, die über die gesetzliche Veröffentlichungspflicht hinausgeht, auch auf deren Websites, eine zentrale Berichterstattung über die konsolidierte Entwicklung der Gesamtverschuldung außerhalb des Haushaltes einschließlich von Eventualverbindlichkeiten, z.B. aus Bürgschaften, eine wahrheitsgemäße Ausweisung der Gesamtverschuldung der Stadt.

Nahversorgung

Leerstehende Läden in den Vororten sind nicht nur eine Folge des Internets und der Konzentration im Handel, sondern auch Belege für den Misserfolg des kommunalen Zentrenkonzeptes, das die Angebotskonzentrationen an der Peripherie weder verhindern konnte noch wollte. Im Ergebnis können Nicht-Autofahrer und alte Menschen insbesondere den täglichen Bedarf immer schwerer einkaufen.

Wir fordern, dass die Stadt endlich wirksame Versuche macht, die Einkaufsfunktion der Ortskerne wieder zu stärken.Paradoxer Weise müssen dazu mehr Parkplätze geschaffen werden, damit mehr zufließende Kaufkraft mobiler und zahlungskräftiger Kunden dem Einzelhandel das Fortbestehen und die Neuansiedlung ermöglicht. Die Stadt muss bereit sein, dafür erforderlichenfalls geeignete Grundstücke zu erwerben oder zu tauschen.

Die Stadt muss sich mehr der Wohnbevölkerung und weniger den Investoren der großen Handelsimmobilien verbunden fühlen.

BUGA

Die Frischluftschneise zur Innenstadt und den Grünzug zu deren Sicherung halten wir uneingeschränkt für erforderlich. Für ein überflüssiges finanzielles Abenteuer halten wir dagegen die BUGA. Dennoch respektieren wir das knappe und von der Verwaltung durch Fehlinformationen beeinflusste Ergebnis des Bürgerentscheides. Das Ja zur BUGA verstehen wir jedoch nicht als Zustimmung zu einer BUGA zu beliebigen Kosten.

Dass im Haushalt 2014/15 keine Finanzierungsanteile enthalten sind, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es kein seriöses Finanzierungskonzept gibt. Erforderlich wären in den nächsten Jahren 10 x 7 Mio. Euro plus die bisher verheimlichten Mehrkosten. Das Argument, dass Rückstellungen aus Rechtsgründen noch nicht möglich sind, soll nur die Öffentlichkeit täuschen. Ökonomisch hätte es die gleiche Wirkung, würde die Stadt stattdessen mit jew. 7 Mio. zusätzlich Altschulden tilgen.

Wir fordern, dass noch im Jahr 2014 eine erneute, diesmal vollständige Kostenschätzung vorgelegt wird, die sämtliche durch die BUGA erforderlichen Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen sowie alle erkennbaren Risiken enthält.

Sollte sich ergeben, dass die daraus resultierenden Kosten über den vor dem Bürgerentscheid genannten Zahlen liegen, wäre die Wählertäuschung offensichtlich.

Für diesen Fall fordern wir den sofortigen Rücktritt der Stadt vom BUGA-Vertrag bzw. dessen Kündigung.

Multihalle

Seit nahezu 40 Jahren hat niemand eine überzeugende Verwendung für die Multihalle im Herzogenriedpark finden können. Dennoch hat der Gemeinderat zuletzt 700.000 Euro bewilligt, um untersuchen zu lassen, wie man sie als Denkmal für die Ewigkeit erhalten kann. Dafür würde man mindestens 5 Mio. Euro „investieren“. Realistisch wären 10 Mio.

Dabei wurde die Multihalle 1975 ausdrücklich als temporäres Bauwerk nur für die Dauer der BUGA und zum späteren Abriss errichtet. Allen Beteiligten war klar, dass die Konstruktion aufgrund der rechteckigen Gitterstruktur auf Dauer instabil ist.

Konstruktionsbedingt würde eine denkmalgerechte Sanierung wiederum für höchstens 40 Jahre halten – ein Fass ohne Boden.

Das ungedämmte Gebäude lässt sich zu akzeptablen Kosten weder heizen noch kühlen. Als Neubau wäre die Halle heute wohl kaum genehmigungsfähig.

Wir fordern den sofortigen Stopp der ziellosen Verschwendung von Steuermitteln, den Abriss der Halle und eine ordentliche Architektur-dokumentation.

Kultur für Alle

Der Zuschussbedarf des Nationaltheaters ist mit 32,6 Mio. Euro pro Jahr der größte Einzelposten im Haushalt. Theater, Oper und Ballett sind zweifelsohne ein Attraktivitätsfaktor und sollen gefördert werden – aber nicht mit Subventionen in dieser Höhe. Anders als bei allen übrigen darstellenden Künsten wird hier ein kulturelles Angebot vollständig von der Zahlungsbereitschaft seines Publikums abgekoppelt.

Wir verlangen eine bedingungslose und ergebnisoffene Diskussion darüber, wie
die Einnahmen aus dem Kartenverkauf deutlich erhöht und der Zuschussbedarf dauerhaft gesenkt werden können.

Das Theater und die Verwaltung haben hier eine Bringschuld.

Zu rechtfertigen sind höhere Kultursubventionen lediglich dort, wo sie raumkostenbedingte Wettbewerbsnachteile freier Anbieter gegenüber der Staatskunst reduzieren in der freien Szene noch unbekanntes Neues und Experimentelles fördern – auch mit dem Risiko des Flops jungen Leuten eine Welt außerhalb des großen Kultur-Kommerzes erschließen.

Die “Europäische Kulturhauptstadt“ halten wir für ein aussichtsloses Luftschloss. Wir fordern die sofortige Auflösung des Planungsteams und die Streichung der Vorplanungsmittel.

Neubau der Kunsthalle

Die Juryentscheidung über den Architektenwettbewerb zum Neubau der Kunsthalle war ein Stück aus dem Tollhaus. Auf Betreiben einiger Fachpreisrichter – die die Entwurfsverfasser immer an der Zeichnungssprache erkennen – wurde ein Entwurf gekürt, der offensichtlich deutlich zu teuer war für das genehmigte Budget eine erkennbare Gliederung des Baukörpers in erster Linie auf dem nicht einsehbaren Dach hatte eine Fata Morgana anstelle einer definierten Fassade vorstellte.

Die – mit Sicherheit nicht ausreichende – Anpassung an das Budget wurde nachträglich durch Streichung eines ganzen Geschosses aus der Kubatur und durch Homogenisierung der Gebäudestruktur vorgenommen. So wie der Entwurf zwischen-zeitlich aussah, hätte er niemals gewinnen können. Was die Nachbesserungen bringen werden, bleibt abzuwarten.

Wir fordern, dass unverzüglich die geplante äußere Gebäudehülle mit Gerüsten und bedrucktem Gewebe auf dem Grundstück simuliert wird, um die städtebauliche Wirkung zu überprüfen. Sollte das Ergebnis so kolossal sein, wie viele Bürger befürchten, fordern wir eine erneute Bewertung aller Wettbewerbs-entwürfe durch eine neue, unvoreingenommene Jury.

Zuwanderung

Selbstverständlich ist es Aufgabe der Stadt, das kooperative und produktive Zusammenleben aller Bürger unabhängig von ihrer Herkunft zu unterstützen – und nicht nur das nebeneinanderher Leben. Daher ist flankierende Integrationspolitik notwendig, und soweit sie positiv wirksam ist, darf sie auch Geld kosten.

Tatsächlich wirkt die Stadt Mannheim jedoch seit Jahrzehnten aktiv mit an der Tabuisierung und Bemäntelung aller Probleme, die Folgen von Zuwanderung, Familiennachzug und Asyl sind. Dadurch wird bei der einheimischen Bevölkerung Vertrauen zerstört und werden Zweifel am Willen, die Probleme zu vermindern, verfestigt.

Falsch ist es auch, wenn wider besseres Wissen im Gemeinderat so getan wird, als seien z.B. die Folgeprobleme der Armutszuwanderung vom Balkan mit mehr Geld von Land und Bund zu lösen.

Wir fordern ein klares, öffentliches Eingeständnis, dass diese spezielle Zuwanderung nicht zu bewältigen ist und im Interesse aller Mannheimer Einwohner – unabhängig von ihrer Herkunft – gestoppt werden muss.

Solche Hilfen, die letztlich nur weiteren Nachzug fördern, lehnen wir ab.

Wir fordern darüber hinaus eine regelmäßige Berichterstattung mit Zahlen, Daten und Fakten über die Voraussetzungen und die Wirksamkeit kommunaler Integrationspolitik und nicht nur über den finanziellen Aufwand.

Bürgernähe und Partizipation

Unbeschadet möglicher Verbesserungen im Detail gibt es in Baden-Württemberg für die kommunale Ebene bereits Instrumente des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides wie wir sie ähnlich auf Bundesebene fordern. Jedoch müssen sie den „großen“ Fragen vorbehalten bleiben.

Unterhalb dieser Schwelle sehen wir jedoch viele Möglichkeiten für mehr die Bürgernähe im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen und von Gemeinderats-entscheidungen. Legitime Interessen und ggf. fehlende Akzeptanz können bei der Planung und Entscheidungsvorbereitung besser berücksichtigt werden wenn es Bürgern leichter gemacht wurde, sich einzubringen, insbesondere über das Internet.

Wir fordern einen Sonderausschuss des Gemeinderates, der ein für die Verwaltung verbindliches Konzept für Online-Bürgerbeteiligung bei
unterschiedlichen Verwaltungsvorgängen insbesondere über Frage-möglichkeiten, Foren und Meinungsbilder erarbeitet.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzten, dass über die neuen Medien ein direkter Draht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates hergestellt wird. Sowohl Bürger als auch Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Aufklärung bzw. Rechtfertigung des Abstimmungsverhaltens.