Mannheim-Programm

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Wir sind eine Alle-Themen-Partei. Weil wir für grundsätzlich falsch halten, was die Alt-Parteien in den letzten Jahrzehnten aus Deutschland und Europa gemacht haben.

Eine allgegenwärtige Political Correctness soll verhindern, dass über die „Elefanten im Zimmer“ gesprochen wird

  • Verantwortungslose Einwanderungs- und Asylpolitik
  • Elternfeindliche Familienpolitik
  • Zerstörerische Währungs- und Finanzpolitik
  • Ideologisierte Bildungspolitik
  • Leistungsfeindlicher Genderwahn

Was ist unsere zu typischen Problemen von Großstädten? Die folgende Kritik ist einerseits auf Mannheim bezogen, aber nicht unbedingt exklusiv für Mannheim.

In Mannheim ist die “große Linie“ falsch

Den bisher im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Alt-Parteien werfen wir vor, dass sie die von ihnen auf Bundes- und Landesebene vertretene Politik auf der kommunalen Ebene auch dann verteidigen, beschönigen und die Folgen bemänteln, wenn offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert und den Bürgern schadet. Innerparteiliche Nibelungentreue ist ihnen wichtiger als die Interessen der Bürger.

Wir sind

  • für pragmatische Kommunalpolitik auf der Basis von klar zu benennenden Fakten
  • für die Konzentration auf das, was man dauerhaft erhalten und sinnvoll nutzen kann
  • für absolute finanzielle Solidität und den Erhalt ihrer ökonomischen Grundlagen
  • für ehrliche Erfolgskontrollen bei Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
  • für Leistungsprinzip und Gemeinwohlorientierung und gegen Klientelpolitik
  • für die Entlastung der Kommunen von nicht leistbaren Integrationsaufgaben durch einen wirksamen Stopp der unqualifizierten Zuwanderung.

Was wir jedoch in Mannheim beobachten, ist folgendes:

  • Mangel an Ehrlichkeit
  • Mangel an Weitsicht
  • Mangel an finanzieller Solidität
  • Mangel an Erfolgskontrolle
  • Mangel an Realitätssinn und Zuviel an Beschönigung
  • Mangel an Produktivitätsorientierung
  • Klientelpolitik und Beauftragten-Unwesen
Mangel an Ehrlichkeit

Etliche Mannheimer Kommunalpolitiker halten Verschweigen und Irreführen offensichtlich für legitime Mittel der Politik.

Eine Woche nach dem Bürgerentscheid zur BUGA erfuhr die Mannheimer Öffentlichkeit, dass die Sanierung des technischen Rathauses im Collini-Center für ca. € 72 Mio. unwirtschaftlich sei. Dabei wird man für einen Neubau eher € 100 Mio. veranschlagen müssen, wobei anmieten oder selbst bauen ökonomisch keinen großen Unterschied macht.

Auch die Kostenangaben für die BUGA sind sicher sehr unrealistisch, weil z. B. große Summen für Verkehrsbauten fehlen, und erwartete Erlöse sehr optimistisch geschätzt sind. Die zu erwartende Kannibalisierung der Besucherzahlen der bestehenden Parks ist ebenfalls nicht einkalkuliert.

Zumindest im Ergebnis falsch ist auch die Behauptung, es könnten keine Rücklagen für BUGA gebildet werden. Denn ein ökonomischer „Anspareffekt“ in gleicher Höhe könnte auch durch Sondertilgungen bestehender Schulden erzielt werden.

Mangel an Weitsicht

Immer mehr städtische Einrichtungen mit immer höheren Folgekosten werden geschaffen, gleich ob es Nutzgebäude, Kulturtempel oder zu pflegebedürftige Grünflächen sind.

Bisher wurde ein scheinbarer Ausgleich regelmäßig durch Vernachlässigung der Bauunterhaltung und Reduzierung der Pflegestandards erreicht. Dennoch weiß jeder vernünftige Mensch, dass Zehren von der Substanz nur vorübergehend möglich ist, da immer höhere Instandhaltungsstaus entstehen

Die Probleme der Bauunterhaltung wurden verschärft dadurch, dass seit den 70er Jahren oft billig und qualitativ schlecht gebaut wurde in der Annahme, nach dreißig Jahren werde alles veraltet sein und ohnehin neu gebaut werden können.

Es handelt sich hier um die gleiche Denke der Traditionsparteien, die auf dem Gebiet der Rentenpolitik milliardenschwere Verpflichtungen als Lasten in die Zukunft verschieben, wohl wissend, dass sie mit Sicherheit so nicht erfüllt werden können.

Mangel an finanzieller Solidität

Die Kämmereischulden der Stadt nehmen Jahr für Jahr weiterhin zu. Ebenfalls zunehmende Tendenz zeigt die Verschuldung der städtischen Gesellschaften. Hier werden außerhalb des Haushaltes ständig wachsende Schattenhaushalte aufgebaut. Sie werde in der Gesamtverschuldung nicht gezeigt, sind jedoch de facto vom kommunalen Steuerzahler verbürgt.

Der bisherige Gemeinderat glaubt, sich das leisten zu können. Denn Mannheim hat hohe Hebesätze, einige starke Großunternehmen und ein hohes Gewerbesteueraufkommen.

Daher gehört Mannheim zu den Städten, die seit Jahren, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen blockieren. Die Folgen sieht man in der zunehmenden Zahl armer Städte, die völlig überschuldet und eigentlich bankrott sind. Ihnen stehen als Gläubiger einige Sparkassen und Banken gegenüber, für die das Gleiche gilt.

Eher früher als später werden die konkursreifen Städte saniert und die Kommunalfinanzen neu geordnet werden müssen. Dann wird sich die Steuerkraft Mannheims sehr wahrscheinlich reduzieren. (Ähnlich wie die deutsche Exportindustrie nicht ewig vom für sie unterbewerteten EURO profitieren kann.) Dennoch basiert die mittelfristige Finanzplanung der Stadt nicht auf durchschnittlichen Einnahmenerwartungen, sondern auf optimistischen. Das ist vollkommen unseriös.

Mangel an Erfolgskontrolle

Die Stadt ist in ihrem Rechnungswesen von der Kameralistik zur Doppik übergegangen. Diese Modernisierung bewerten wir positiv. Sie kann mehr Kostentransparenz schaffen und soll eine Beziehung herstellen zwischen Ressourcenverbrauch, finanziellem Aufwand und politischen Zielen.

Aber auch eine modernere Buchhaltung schafft nicht mehr Tatsachentransparenz und mehr Wirksamkeitstransparenz – einfach weil der Erfolg oder Misserfolg von kommunalen Maßnahmen häufig nicht ehrlich gemessen wird.

Zum Beispiel ist die Sozialindustrie heute größter Arbeitgeber in Deutschland. Sie verspricht Wunder der Prävention, der Sozialarbeit, der Bildung, der Integration und der Inklusion – wenn sie nur immer mehr Geld vom Steuerzahler bekäme.

Eigentlich sollten gerade Kommunalpolitiker pragmatische Beobachter mit gesundem Menschenverstand sein, die solche Versprechungen kritisch hinterfragen. Auch die Praxis der vielen von der Stadt geförderten Projekte sollte immer wieder viel kritischer geprüft werden. Handelt es sich um effektive Arbeit oder lediglich um Alibimaßnahmen, damit man sagen kann, man tue etwas?

Mangel an Realitätssinn und Zuviel an Beschönigung

Es ist das verbriefte Menschenrecht eines jeden Menschen, sein Land zu verlassen und anderswo sein Glück zu suchen. Jedoch haben die aufnehmenden Nationen das unbedingte Recht, unter den Zuwanderern auszuwählen und dabei auf die Belastbarkeit und den Vorteil der eigenen Staatsbürger zu achten.

Die Bevölkerungsstruktur aller deutschen Großstädte, auch Mannheims, verändert sich seit Jahrzehnten schleichend, qualitätsverändernd und unwiderruflich. Jeder sieht es und kann es in seinem Lebenskreis beobachten. Unvermeidlich sind Auswirkungen auf Wohnen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Behinderteneinrichtungen, Sozialleistungen. Aber es gibt nur ganz wenige Zahlen dazu.

Das Faktum der Einwanderung wurde jahrelang geleugnet. Wähler wurden geködert: „Unsere nahezu unbeschränkte Aufnahmepolitik ist ein Geschäft für die einheimischen Bürger. Einfache Arbeiten werden nicht ausgelagert, Ihr könnt aufsteigen und Euch die angenehmeren Arbeiten aussuchen.“

Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich natürlich völlig anders entwickelt. Gerade die einfachen Leute wurden auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt millionenfacher Konkurrenz ausgesetzt. Sie können für Ihre Kinder vielfach nur noch Schulen finden, in denen sie in der Minderheit sind.

Alle negativen Tatsachen wurden und werden von der Verwaltung bemäntelt und beschönigt. So soll die Illusion einer erfolgreichen Integrationspolitik aufrechterhalten werden. Dabei haben die ständigen Folgekosten der weiteren ungeregelten Zuwanderung den laufenden ökonomischen Nutzen längst überschritten. Ungeregelte Zuwanderung macht alle ärmer – auch die Zuwanderer, die bereits hier leben.

Mangel an Produktivitätsorientierung

Dass es aus demografischen Gründen jedes Jahr mehr Bedarf für personenbezogene Dienstleistungen geben wird, ist unbestritten. Umso notwendiger ist zum Ausgleich eine ständige Produktivitätssteigerung im administrativen Bereich.

Notwendig sind eine klare Zielsetzung und ein plausibler Plan, wie im Kernbereich der kommunalen Pflichtaufgaben die Produktivität der Verwaltungsmitarbeiter jedes Jahr um ca. 3-5 Prozent gesteigert werden kann.

Dazu muss Kommunalpolitik sich aber aufraffen, öffentlich Front zu machen gegen immer kompliziertere Gesetze, immer umständlichere Verfahren, immer verschachteltere Zuständigkeiten, immer unüberschaubarere Finanzierungs- und Zuschusssysteme.

Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsvollzug spielen für den Gesetzgeber schon lange keine Rolle mehr. Ideologie hat Vorrang. Die Traditionsparteien sehen Ihre Aufgabe aber darin, alle Fehlentscheidungen, die in Berlin oder Stuttgart getroffen werden, zu beschönigen und zu bemänteln. Sie schimpfen vor Ort heimlich, tun aber nach außen so, als sei alles wünschenswert, was die eigenen Parteifreunde auf Bundes- und Landesebene beschlossen haben.

Klientelpolitik und Beauftragten-Unwesen

Nicht nur werden zu leichtfertig neue kommunale Aufgaben erfunden, häufig werden sie auch nicht auf möglichst sparsame Weise in die Verwaltung integriert. Den meisten anderen Parteien ist der Begriff des Gemeinwohles fremd geworden. Sie sehen die Stadtgesellschaft als eine Ansammlung größerer und kleinster Interessengruppen, die durch eine Vielzahl von Beauftragten, Programmen und Zuwendungen hofiert werden müssen.

Durch das Beauftragten-Unwesen sinnlose zusätzliche Stellen geschaffen worden, die reine Klientelpolitik betreiben. Wo eine Frauenbeauftragte begann, arbeiten heute zehn und mehr Frauen in Parallelzuständigkeiten, und wahrscheinlich wird auch der ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte in einigen Jahren eine kleine Behörde leiten, wenn die Mehrheitsverhältnisse sich nicht ändern.

Besonders fragwürdig sind Zuwendungen an diverse Initiativen aus Steuermitteln. Manche dienen in erster Linie der politischen Begleitpropaganda für die Ziele der Parteien, die diese Zuwendungen beschlossen haben.

Mannheim, den 5. Februar 2014