Sicherheit in Mannheim

Die Sicherheitslage in Mannheim ist aus Sicht der AfD-Gemeinderatsfraktion besorgniserregend und inakzeptabel. Sie fordert daher, die Schutz- und Kriminalpolizei in Mannheim zu verstärken.

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die jüngsten Gewaltausbrüche  am Donnerstag, 26. März 2015, in der Mannheimer Innenstadt keine zufälligen „Ausrutscher“ waren. Mannheim ist nach wie vor bei der Kriminalitätsbelastung mit in der Spitze in Baden-Württemberg und bei der Aufklärungsquote im unteren Bereich. Insbesondere gilt dies für Wohnungseinbrüche, die die Intimsphäre des Bürgers betreffen und dadurch Unsicherheit und berechtigte Ängste verursachen. Ihre Zahl nimmt seit acht Jahren Jahr für Jahr zu. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn in Presserklärungen des Innenministers zu lesen ist, bei 50 Prozent der Wohnungseinbrüche habe es sich ja „nur um Versuche“ gehandelt.

Die letzte Messerstecherei und Schießerei in der Mannheimer Innenstadt, die sich nahtlos in gleichartige Fälle in zurückliegender Zeit einreiht, macht offensichtlich in Mannheim vorhandene kriminelle Strukturen in der türkischen Parallelgesellschaft sichtbar. Diese geben Anlass zu großer Sorge und müssen entschieden bekämpft werden. Hier werden soziale und finanzielle Folgekosten einer falschen Einwanderungspolitik deutlich, die offen angesprochen werden müssen.

Die AfD stellt sich ausdrücklich hinter die in Mannheim tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für diese Entwicklung nicht verantwortlich gemacht werden können. Für die Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei sind die Grenzen der Belastbarkeit bereits oftmals überschritten. Die Polizeireform der Landesregierung verschärft paradoxerweise die Probleme. Durch diese Reform beschäftigt sich die Polizei nach wie vor mit sich selbst, wie die Polizeigewerkschaften und Polizeibeamte an der Basis immer wieder betonen.

Die AfD fordert endlich eine signifikante Erhöhung der Polizeistärke in Mannheim, um der hohen Kriminalitätsbelastung und den immer neu hinzukommenden Aufgaben und Deliktsbereichen  Rechnung zu tragen. Dass diese Forderungen Geld kosten, ist unstrittig. Die AfD steht jedoch auf dem Standpunkt, dass die Sicherheit der Bürger auf der politischen Prioritätenliste einen vorderen Platz einnehmen muss.